Das
MAD-Gesetz vom
20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2977), das zuletzt durch
Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Juli 2021 (BGBl. I S. 2274) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- Nach § 10 Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:
„(1a) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeien, die Behörden des Zollfahndungsdienstes sowie andere Zolldienststellen, soweit diese Aufgaben nach dem
Bundespolizeigesetz wahrnehmen, unterrichten den Militärischen Abschirmdienst von sich aus entsprechend
§ 18 Absatz 1b und 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes."
- 2.
- § 11 wird wie folgt gefasst:
„§ 11 Übermittlung personenbezogener Daten durch den Militärischen Abschirmdienst
Auf die Übermittlung personenbezogener Daten durch den Militärischen Abschirmdienst finden die §§ 19 bis 22a, 25a, 25b und 25d des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend Anwendung. Für vom Verfassungsschutz übermittelte personenbezogene Daten nach § 18 Absatz 1a Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes gilt § 18 Absatz 1a Satz 2 bis 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend."
- 3.
- In § 12 wird die Angabe „§§ 23 bis 26" durch die Wörter „§§ 23 bis 25, 25c und 26" ersetzt.
- 4.
- Nach § 14 wird folgender § 15 eingefügt:
„§ 15 Besondere Eigensicherungsbefugnisse
- 5.
- Der bisherige § 15 wird § 16.