1.: Nach § 5 wird folgender § 6 eingefügt:

„§ 6 Übergangsvorschrift

Abschnitt 1 Unterabschnitt 5 Nummer 5.8 bis 5.10 der Anlage ist auf alle dort genannten gebührenfähigen Leistungen anzuwenden, die ab dem 1. Dezember 2021 begonnen wurden."
2.: Der bisherige § 6 wird § 7.
3.: In Abschnitt 1 Unterabschnitt 5 der Anlage werden die Nummern 5.8 bis 5.10 wie folgt gefasst:

Nummer	Gebühren- oder Auslagentatbestand	Gebühren/Auslagen in Euro
„5.8	Entgeltgenehmigung nach § 39 Absatz 1 Nummer 1 TKG anhand der Maßstäbe des § 37 TKG	7.000 bis 184.500
5.9	Entgeltgenehmigung nach § 39 Absatz 1 Nummer 2 TKG auf der Grundlage der auf die einzelnen Dienste entfallenden Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung nach § 42 TKG	7.000 bis 184.500
5.10	Entgeltgenehmigung nach § 39 Absatz 1 Nummer 3 TKG auf der Grundlage einer anderen Vorgehensweise	5.500 bis 145.500".

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Artikel 2 Weitere Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Telekommunikation

Artikel 2 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 24. Juni 2024 BMDVTKBGebV Anlage

In Abschnitt 4 der Anlage der Besonderen Gebührenverordnung Telekommunikation, die durch Artikel 1 dieser Verordnung geändert worden ist, werden die Nummern 1 bis 1.7 wie folgt gefasst:

Nummer	Gebühren- oder Auslagentatbestand	Gebühren/Auslagen in Euro
„1	Maßnahmen im Rahmen der Prüfung
1.1	Durchführung einer Erstprüfung für die Klasse N im Rahmen der §§ 3 bis 7 AFuV	68,00
1.2	Durchführung einer Erstprüfung für die Klasse E im Rahmen der §§ 3 bis 7 AFuV	73,50
1.3	Durchführung einer Erstprüfung für die Klasse A im Rahmen der §§ 3 bis 7 AFuV	81,00
1.4	Durchführung einer Wiederholungsprüfung im Rahmen der §§ 3 bis 7 AFuV	42,50
1.4.1	Die Gebühr erhöht sich für jeden wiederholten Prüfungsteil um	5,50
1.5	Durchführung einer Zusatzprüfung zum Erwerb einer Prüfungsbescheinigung für die Amateurfunkklasse E oder A im Rahmen der §§ 3 bis 7 AFuV
1.5.1	Zusatzprüfung Klasse N nach E	48,00
1.5.2	Zusatzprüfung Klasse N nach A	57,00
1.5.3	Zusatzprüfung Klasse E nach A	50,50
1.6	Durchführung einer Zusatzprüfung Morsen im Rahmen der §§ 3 bis 7 AFuV	84,00
1.7	Prüfen und Anerkennen einer Amateurfunk-Genehmigung anderer Verwaltungen oder einer nicht CEPT-konformen Prüfungsbescheinigung nach § 8 Absatz 2 AFuV	31,50".

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Artikel 3 Weitere Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Telekommunikation

Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 3. August 2024 BMDVTKBGebV § 1, Anlage

Die Besondere Gebührenverordnung Telekommunikation, die zuletzt durch Artikel 2 dieser Verordnung geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 1 Absatz 1 Nummer 6 wird wie folgt gefasst:

„6.: Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz vom 23. Juni 2021 (BGBl. I S. 1982; 2022 I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 6. Mai 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 149) geändert worden ist,".

2.

Die Anlage wird wie folgt geändert:

a)

In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu Abschnitt 2 wie folgt gefasst:

„Abschnitt 2 Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG)".

b)

Abschnitt 2 wird wie folgt geändert:

aa): Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„Abschnitt 2 Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG)".
bb): In den Nummern 1 bis 4 wird jeweils die Angabe „TTDSG" durch die Angabe „TDDDG" ersetzt.

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Artikel 4 Inkrafttreten

(1) Artikel 1 tritt mit Wirkung vom 1. Dezember 2021 in Kraft.

(2) Artikel 2 tritt mit Wirkung vom 24. Juni 2024 in Kraft.

(3) Artikel 3 tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 2. August 2024.

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Schlussformel

Der Bundesminister für Digitales und Verkehr

Volker Wissing

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/16554/index.htm

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