§ 46 - D-Markbilanzgesetz (DMBG k.a.Abk.)

G. v. 21.08.1949 WiGBl. 279; aufgehoben durch Artikel 48 G. v. 08.12.2010 BGBl. I S. 1864
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 4140-1 D-Mark-Eröffnungsbilanz

§ 46 Ausgleich nicht getilgter Kapitalentwertungskonten

(1) Wird ein Kapitalentwertungskonto nicht innerhalb der in § 36 Abs. 2 Satz 3, § 37 Abs. 3 Satz 2 bestimmten Frist ausgeglichen, so hat die Hauptversammlung (Gesellschafterversammlung) spätestens bei der Beschlußfassung über den Jahresabschluß des dritten (achten) Geschäftsjahrs die Maßnahmen zu beschließen, die erforderlich sind, um das Kapitalentwertungskonto auf andere Weise als durch Tilgung, insbesondere durch Ermäßigung des Nennkapitals, auszugleichen. Eine Vermehrung des Vermögens durch neue Einlagen ist, falls für die Leistung der Einlagen Vorteile gewährt werden oder im Falle der Nichtleistung Nachteile eintreten sollen, nur insoweit zulässig, als ohne sie der Mindestnennbetrag für Anteile nicht eingehalten werden könnte. Sollen Sacheinlagen gemacht werden, so sind §§ 150, 151 Abs. 3, § 155 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4 des Aktiengesetzes (§ 5 Abs. 4 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sinngemäß anzuwenden.

(2) Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 sind unverzüglich durchzuführen. Ihre Durchführung gilt als endgültige Neufestsetzung. Die für die Neufestsetzung geltenden Vorschriften sind auf sie anzuwenden. § 80 Abs. 3 bleibt unberührt.

(3) Auf eine Ermäßigung des Grundkapitals einer Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien finden §§ 177, 179 des Aktiengesetzes sinngemäß Anwendung; dagegen gelten §§ 175, 176, 178, 180, 181 des Aktiengesetzes nicht.

(4) Auf eine Ermäßigung des Stammkapitals einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung findet § 58 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung keine Anwendung. Im Falle der Verminderung der Zahl der Geschäftsanteile findet § 179 des Aktiengesetzes sinngemäß Anwendung.