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§ 2 - Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät (LuftGerPV)

Artikel 2 V. v. 03.08.1998 BGBl. I S. 2010, 2011; aufgehoben durch Artikel 6 V. v. 15.02.2013 BGBl. I S. 293
Geltung ab 12.08.1998; FNA: 96-1-40 Luftverkehr
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§ 2 Zuständige Stellen



(1) Für die Prüfung der Lufttüchtigkeit des musterzulassungspflichtigen Luftfahrtgeräts ist die nach § 2 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung für die Erteilung der Musterzulassung zuständige Stelle zuständig. Für die Prüfung der Lufttüchtigkeit des Luftfahrtgeräts nach § 1 Abs. 4 der Luftverkehrs-Zulassung-Ordnung ist der Hersteller zuständig.

(2) Die nach Absatz 1 Satz 1 zuständigen Stellen können zur Durchführung

1.
der Musterprüfung

Entwicklungsbetriebe nach den Bestimmungen des § 9;

2.
der Stückprüfung und der Prüfungen in einem Qualitätsmanagement-System

Herstellungsbetriebe nach den Bestimmungen der § 9 und 10 Abs. 3,

3.
der Instandhaltungsprüfungen oder der Nachprüfungen

Instandhaltungsbetriebe nach § 13, luftfahrttechnische Betriebe nach § 18 oder Herstellungsbetriebe nach § 19

genehmigen. Der genehmigte Betrieb hat die ihm mit der Genehmigung übertragenen Prüfaufgaben dem genehmigten Umfang und Verfahren entsprechend durchzuführen.



 

Zitierungen von § 2 LuftGerPV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 LuftGerPV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in LuftGerPV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 3 LuftGerPV Einzelstückprüfung
... wird in einer Einzelstückprüfung erbracht, deren Art und Umfang von der nach § 2 Abs. 1 zuständigen Stelle festgelegt wird. Das gleiche gilt für Änderungen, die ...
§ 4 LuftGerPV Anerkennung der Musterprüfung anderer Stellen
... und den Betrieb erforderlichen Betriebsanweisungen ordnungsgemäß sind. Die nach § 2 Abs. 1 zuständige Stelle kann weitere, zur Feststellung der Lufttüchtigkeit ...
§ 5 LuftGerPV Anerkennung der Herstellungsnachweise anderer Stellen
... ordnungsgemäßen Herstellung auf Antrag im Einzelfall oder allgemein von der nach § 2 Abs. 1 zuständigen Stelle als Stückprüfung oder Prüfung in einem ...
§ 6 LuftGerPV Anerkennung der Instandhaltungsnachweise anderer Stellen
... Instandhaltung auf Antrag im Einzelfall oder allgemein von der nach § 2 Abs. 1 zuständigen Stelle als Instandhaltungsprüfung nach § 11 oder als ...
§ 7 LuftGerPV Genehmigung von Kleinbetrieben
... Die nach § 2 Abs. 1 zuständige Stelle kann Kleinbetriebe, die Luftfahrtgerät entwickeln, herstellen, ... der Prüfungen erfüllen, zur Vermeidung unbilliger Härten als Betriebe nach § 2 Abs. 2 genehmigen, wenn nachgewiesen wird, daß die ordnungsgemäße ...
§ 8 LuftGerPV Behebung von Mängeln des Musters
... Musters festgestellt, welche die Lufttüchtigkeit beeinträchtigen, ordnet die nach § 2 Abs. 1 zuständige Stelle die zur Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit notwendigen ...
§ 15 LuftGerPV Nachprüfung in Zeitabständen
... enthaltenen Angaben entspricht (Jahresnachprüfung). (2) Die nach § 2 Abs. 1 zuständige Stelle kann aufgrund betrieblicher oder neuer technischer Entwicklungen von ...
§ 17 LuftGerPV Angeordnete Nachprüfung
... nach § 2 Abs. 1 zuständige Stelle kann jederzeit eine Nachprüfung anordnen, wenn beim Betrieb des ...
§ 18 LuftGerPV Luftfahrttechnischer Betrieb
... (2) Die Genehmigung wird für bestimmte Arten des Luftfahrtgeräts von der nach § 2 Abs. 1 zuständigen Stelle mit einer Gültigkeitsdauer von 24 Monaten erteilt. Sie kann ...
§ 19 LuftGerPV Durchführung und Überwachung der Nachprüfungen
... Prüfprogrammen und Prüfverfahren durchzuführen. (2) Die nach § 2 Abs. 1 zuständige Stelle kann auf Antrag im Einzelfall zur Vermeidung unbilliger Härten ... oder von Herstellungsbetrieben durchführen läßt. (5) Die nach § 2 Abs. 1 zuständige Stelle überwacht die Nachprüfung. Der luftfahrttechnische Betrieb ...
§ 20 LuftGerPV Bescheinigung der Nachprüfungen
... festzustellen. (2) Eine Ausfertigung des Nachprüfscheins ist der nach § 2 Abs. 1 zuständigen Stelle vorzulegen. Eine weitere Ausfertigung ist zu den ...
§ 22 LuftGerPV Ordnungswidrigkeiten
... handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 2 Abs. 2 eine Prüfaufgabe nicht, nicht richtig oder nicht vollständig durchführt,  ...
 
Zitat in folgenden Normen

Sechste Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung
V. v. 19.08.2010 BGBl. I S. 1224
Anhang 6. LuftKostVÄndV zu Artikel 1 Nummer 6
... Genehmigung eines Entwicklungsbetriebes (§ 2 Abs. 2 LuftGerPV) 600 bis 14.000 EUR b) Erweiterung der Genehmigung ... Genehmigung eines Herstellungsbetriebes (§ 2 Abs. 2 LuftGerPV, Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 der Kommission vom 24. Septem- ber 2003 ... eines Herstellungsbetriebes für Luftsportgerät für die Instandhaltung (§ 2 Abs. 2 LuftGerPV) oder Erweiterung der Genehmigung 300 EUR k) ...
 
Zitate in aufgehobenen Titeln

Erste Durchführungsverordnung zur Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät (1. DV LuftGerPV)
V. v. 26.07.1999 (BAnz. 1999 Nr. 143 S. 12949); aufgehoben durch Artikel 1 V. v. 05.11.2020 BAnz AT 18.11.2020 V1
§ 10 1. DV LuftGerPV Feststellung der Lufttüchtigkeit
... nach § 11 Abs. 2 LuftGerPV ermächtigt werden. (3) Die nach § 2 Abs. 1 LuftGerPV zuständige Stelle kann aufgrund betrieblicher oder neuer technischer Entwicklungen vom § ...