(1)
1Der Inhaber einer Fahrerlaubnis nach §
3 Abs. 1 oder eines Befähigungszeugnisses nach §
5 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 5 darf ein Fahrzeug nicht führen, wenn er seine Tauglichkeit nicht durch Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses nach Maßgabe des §
16 Abs. 2 Nr. 2 oder 2a bei der ausstellenden Behörde
- 1.
- mit Vollendung des 50. Lebensjahres und bis zum 65. Lebensjahr alle fünf Jahre,
- 2.
- mit Vollendung des 65. Lebensjahres jährlich,
jeweils spätestens innerhalb von drei Monaten (Erneuerungsfrist) erneut nachgewiesen hat.
2Beim Nachweis der Tauglichkeit wird ein neues Befähigungszeugnis und, soweit erforderlich, ein befristetes vorläufiges Zeugnis nach dem Muster der Anlage
6 ausgestellt; §
10 Abs. 3 Satz 2 und 3 sowie §
20 Abs. 3 gelten entsprechend.
3Besitzt der Inhaber mehrere Befähigungszeugnisse, genügt die Eintragung in einer Urkunde.
4In den Fällen des §
5 Abs. 1 Nr. 5 genügt als Nachweis der Tauglichkeit eine gültige Bescheinigung über die Seediensttauglichkeit; die Sätze 2 und 3 sind nicht anzuwenden.
(2) Der Inhaber einer Fahrerlaubnis nach §
3 Abs. 1 oder eines Befähigungszeugnisses nach §
5 Abs. 1 Nr. 1 darf ein Fahrzeug nicht führen, wenn die zuständige Behörde das Ruhen der Erlaubnis vollziehbar angeordnet hat.
(3)
1Sie kann das Ruhen der Erlaubnis befristet anordnen, wenn bei dem Inhaber einer Fahrerlaubnis oder eines Befähigungszeugnisses nach §
5 Abs. 1 Nr. 1 die Voraussetzungen für eine Entziehung noch nicht vorliegen, aber Zweifel an seiner Zuverlässigkeit oder Tauglichkeit bestehen.
2Werden diese Zweifel vor Ablauf der Frist ausgeräumt, ist die Anordnung aufzuheben.
(4) Mit der Anordnung kann befristet verboten werden, ein Fahrzeug jeder oder einer bestimmten Art auf allen oder bestimmten Wasserstraßen zu führen.
(5)
1Zweifel an der Zuverlässigkeit können insbesondere bestehen, wenn gegen den Inhaber einer Fahrerlaubnis oder eines Befähigungszeugnisses nach §
5 Abs. 1 Nr. 1 wegen einer Ordnungswidrigkeit nach §
7 Abs. 1 oder 2 des
Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes, die er unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Schiffsführers oder einer Person, die selbständig Kurs und Geschwindigkeit bestimmt, begangen hat, eine Geldbuße festgesetzt worden ist.
2Davon ist in der Regel auszugehen, wenn die Geldbuße wegen einer Ordnungswidrigkeit festgesetzt worden ist, weil der Betroffene mehrfach
- 1.
- mit 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder mit 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder mit einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt, ein Fahrzeug geführt hat,
- 2.
- ein unterbesetztes Fahrzeug geführt hat,
- 3.
- die vorgeschriebenen Ruhezeiten mißachtet hat oder
- 4.
- ein Fahrzeug geführt hat, das gefährliche Güter befördert hat, ohne daß die vorgeschriebene sachkundige Person an Bord war.
(6)
1In den Fällen des §
5 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 3 und 4, §
6 Abs. 1 Satz 1 oder wenn eine Erlaubnis zum Führen von Fahrzeugen nach dieser Verordnung oder der
Sportbootführerscheinverordnung-Binnen nicht vorgeschrieben ist, kann die zuständige Behörde das unbefristete Ruhen der Erlaubnis anordnen, wenn die Voraussetzungen des §
23 Abs. 1 oder 2 vorliegen.
2Sie kann das befristete Ruhen der Erlaubnis nach Maßgabe der Absätze 3 bis 5 anordnen.
3Sie darf die Anordnung über das befristete Ruhen der Erlaubnis nur aufheben, wenn die Voraussetzungen des §
10 Abs. 1 Nr. 2 und 3 erfüllt sind.
4Absatz 2 gilt entsprechend.
(7) 1Der Inhaber des Befähigungszeugnisses hat es der zuständigen Behörde spätestens mit der Vollziehbarkeit der Anordnung
- 1.
- im Falle des Absatzes 2 zur amtlichen Verwahrung,
- 2.
- im Falle des Absatzes 6 Satz 1 zur Eintragung der Anordnung über das Ruhen der Erlaubnis, sofern die Eintragung möglich ist,
vorzulegen.
2Die Dauer, während der das Verbot nach Absatz 2 gilt, wird von dem Tag an berechnet, an dem das Befähigungszeugnis vorgelegt wird.
(8) 1Die zuständige Behörde teilt die Anordnung über das Ruhen der Erlaubnis den Wasserschutzpolizeien der Länder mit, wenn
- 1.
- der Inhaber des Befähigungszeugnisses seiner Verpflichtung nach Absatz 7 nicht innerhalb einer Woche, nachdem die Anordnung vollziehbar geworden ist, nachgekommen ist, oder
- 2.
- die Eintragung der Anordnung über das Ruhen der Erlaubnis nicht möglich ist.
2§
23 Abs. 5a Satz 2 gilt entsprechend.
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Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
V. v. 19.12.2008 BGBl. I S. 2868, 2010 I 380; aufgehoben durch Artikel 3 V. v. 21.09.2018 BGBl. I S. 1398
V. v. 16.12.2011 BGBl. II S. 1300; zuletzt geändert durch Artikel 4 V. v. 22.09.2022 BGBl. I S. 1518
Dritte Verordnung zur Änderung der Binnenschiffsuntersuchungsordnung und sonstiger schifffahrtsrechtlicher Vorschriften
V. v. 16.12.2016 BGBl. I S. 2948
V. v. 20.01.2006 BGBl. I S. 220
V. v. 02.06.2016 BGBl. I S. 1257, 1728
V. v. 09.09.2019 BGBl. I S. 1386
V. v. 21.12.2001 BGBl. I S. 4218; aufgehoben durch Artikel 4 Abs. 121 G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1666; dieses geändert durch Artikel 3 V. v. 21.07.2021 BGBl. I S. 3182