Artikel 4 - Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (TUG)

G. v. 05.01.2007 BGBl. I S. 10 (Nr. 1); Geltung ab 20.01.2007, abweichend siehe Artikel 15

Artikel 4 Änderung der Börsenzulassungs-Verordnung

Die Börsenzulassungs-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2832), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 10. November 2006 (BGBl. I S. 2553), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angaben zum Ersten Abschnitt des Zweiten Kapitels werden durch folgende Angabe ersetzt:

„Erster Abschnitt (weggefallen)".

b) Die Angaben zu den §§ 63 bis 67 werden wie folgt gefasst:

„§ 63 (weggefallen)

§ 64 (weggefallen)

§ 65 (weggefallen)

§ 66 (weggefallen)

§ 67 (weggefallen)".

c) Die Angabe zu § 70 wird wie folgt gefasst:

„§ 70 (weggefallen)".

d) Die Angabe zur Überschrift des Dritten Kapitels wird wie folgt gefasst:

„Drittes Kapitel Schlussvorschriften".

e) Die Angabe zu § 71 wird wie folgt gefasst:

„§ 71 (weggefallen)".

2. In § 12 Abs. 1 Nr. 1 werden die Wörter „und §§ 62 bis 67 dieser Verordnung" gestrichen.

3. Im Zweiten Kapitel wird der Erste Abschnitt aufgehoben.

4. Die §§ 63 bis 67 werden aufgehoben.

5. § 70 wird aufgehoben.

6. Die Überschrift des Dritten Kapitels wird wie folgt gefasst:

„Drittes Kapitel Schlussvorschriften".

7. § 71 wird aufgehoben.

7a. § 72a Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Veröffentlichungen nach den §§ 49 und 51 sind bis zum 31. Dezember 2008 zusätzlich zu der Veröffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger auch in einem Börsenpflichtblatt vorzunehmen; das Börsenpflichtblatt in dem Zulassungsantrag nach § 48 Abs. 1 zu bezeichnen."

8. Die Anlage wird aufgehoben.