Siebente Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt (7. BSAVfVÄndV k.a.Abk.)

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz verordnet

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auf Grund des § 32 Nummer 1 des Sortenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3164), der zuletzt durch Artikel 193 Nummer 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, und des § 53 Nummer 1 des Saatgutverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2004 (BGBl. I S. 1673), der zuletzt durch Artikel 192 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, sowie

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auf Grund des § 33 Absatz 2 Satz 1 und 2 des Sortenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3164), von denen Satz 1 durch Artikel 193 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) zuletzt geändert worden ist, und des § 54 Absatz 2 Satz 1 und 2 des Saatgutverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2004 (BGBl. I S. 1673), der zuletzt durch Artikel 192 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, im Einvernehmen mit den Bundesministerien der Finanzen und für Wirtschaft und Technologie:

Die Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. September 2004 (BGBl. I S. 2552), die durch die Verordnung vom 17. April 2007 (BGBl. I S. 578) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 12 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Die Gebührentatbestände und Gebührensätze bestimmen sich nach dem jeweiligen Gebührenverzeichnis (Anlagen 2 und 3)."

2.

Dem § 13 wird folgender Absatz 6 angefügt:

„(6) Für die Zulassung von Erhaltungssorten gelten die in Anlage 3 gesondert aufgeführten Gebührentatbestände und Gebührensätze."

3.

Der Anlage 2 wird folgende Anlage 3 angefügt:

„Anlage 3 (zu §§ 12 Absatz 1 und 13 Absatz 6) Gebührenverzeichnis für Erhaltungssorten

Gebühren- nummer	Gebührentatbestand	Bezogene Vorschrift (SaatG)*)	Gebühr (Euro)
1	2	3	4
4	Saatgutverkehrsgesetz (SaatG) in Verbindung mit der Verordnung über Erhaltungssorten und ihre Aufzeichnung (Erhaltungssorten-VO)
400	Verfahren der Sortenzulassung	§ 41
401	Entscheidung über die Sortenzulassung	§ 42 SaatG in Verbindung mit § 4 Erhaltungssorten-VO	310
402	Registerprüfung	§ 44 Abs. 1 bis 3 SaatG in Verbindung mit § 2 Abs. 2 bis 4 Erhaltungssorten-VO
402.1	bei Sorten landwirtschaftlicher Arten		380
402.2	bei Übernahme vollständiger Anbauprüfungs- und Unter- suchungsergebnisse einer anderen Stelle, einmalig		310
410	Überwachung der Erhaltung einer Sorte oder einer weiteren Erhaltungszüchtung	§ 37 Satz 2	30
420	Verfahren zur Verlängerung einer Sortenzulassung	§ 36 Abs. 2 und 3
421	Entscheidung über die Verlängerung einer Sortenzulassung
421.1	bei Sorten landwirtschaftlicher Arten		120
430	Verfahren zur Eintragung eines weiteren Züchters	§ 46
431	Entscheidung über die Eintragung eines weiteren Züchters		310
432	Prüfung des Antrags auf Eintragung als weiterer Züchter aufgrund der Übernahme der Erhaltungszüchtung	§ 48	120
440	Sonstige Verfahren
441	Eintragung von Änderungen in der Person eines in der Sorten- liste Eingetragenen, je Sorte	§ 47 Abs. 4 Satz 1	120
442	Rücknahme oder Widerruf einer Sortenzulassung	§ 52 Abs. 2 bis 4 Nr. 1 bis 8	120
443	Festsetzung zusätzlicher Regionen für die Saatguterzeugung	§ 3 Abs. 3 in Verbindung mit § 53 SaatG und mit § 5 Abs. 3 Erhaltungs- sorten-VO	60
444	Festsetzung zusätzlicher Regionen für das Inverkehrbringen von Saatgut	§ 3 Abs. 3 in Verbindung mit § 53 SaatG und mit § 7 Erhaltungssorten-VO	60
445	Widerruf der Eintragung eines weiteren Züchters	§ 52 Abs. 5 in Verbindung mit § 52 Abs. 3 und 4 Nr. 5, 6 und 8	120
446	Genehmigung des Inverkehrbringens von Saatgut zu gewerb- lichen Zwecken vor der Zulassung der Sorte	§ 3 Abs. 2	120
447	Festsetzung einer Auslauffrist für das Inverkehrbringen einer nicht mehr zugelassenen Erhaltungssorte	§ 36 Abs. 3 und § 52 Abs. 6	120
448	Widerspruchsentscheidung
448.1	gegen die Zurückweisung des Zulassungsantrags und die Rücknahme oder den Widerruf einer Sortenzulassung	§ 38 Abs. 3; § 52 Abs. 2 bis 4 Nr. 1 bis 8	120
448.2	gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung einer Sortenzulassung	§ 36 Abs. 2 und 3	120
448.3	gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Eintragung oder den Widerruf der Eintragung eines weiteren Züchters	§ 46; § 52 Abs. 5 in Verbindung mit § 52 Abs. 3 und 4 Nr. 5, 6 und 8	120
448.4	gegen die Zurückweisung eines Antrags für das Inverkehrbrin- gen von Saatgut zu gewerblichen Zwecken vor der Zulassung der Sorte	§ 3 Abs. 2	120
448.5	gegen eine andere Entscheidung		120

 

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Soweit nichts anderes angegeben."

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz kann den Wortlaut der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.


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Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 24. Juli 2009.