Artikel 18 - Gesetz zur Anpassung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon (BMELV-EUAnpG k.a.Abk.)

G. v. 09.12.2010 BGBl. I S. 1934 (Nr. 63); Geltung ab 15.12.2010

Artikel 18 Änderung des Tierseuchengesetzes

(7831-1)

Das Tierseuchengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1260, 3588), das zuletzt durch Artikel 1 § 5 Absatz 3 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2930) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Absatz 2 werden

a) in Nummer 8 und 9 jeweils die Wörter „Europäischen Gemeinschaft" durch die Wörter „Europäischen Union" und

b) in Nummer 11 die Wörter „Europäische Gemeinschaft" durch die Wörter „Europäische Union"

ersetzt.

2. In § 2 Absatz 1, § 4 Absatz 2 Satz 4, § 7 Absatz 1a Nummer 1 Buchstabe a und Absatz 2 Satz 1, § 17c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, § 68 Absatz 1 Nummer 2, § 69 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b, den §§ 72c und 76 Absatz 2 Nummer 6, den §§ 78b, 78c und 79 Absatz 1a Satz 1 und den §§ 79b und 80 Satz 1 Nummer 6 werden jeweils nach den Wörtern „Europäischen Gemeinschaft" die Wörter „oder der Europäischen Union" eingefügt.

3. § 73 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden nach den Wörtern „Europäischen Gemeinschaft" die Wörter „oder der Europäischen Union" eingefügt.

b) In Absatz 3 werden die Wörter „Kommission der Europäischen Gemeinschaft" durch die Wörter „Europäischen Kommission" ersetzt.

4. In § 73a Nummer 2 werden

a) das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt und

b) nach dem Wort „Rechtsverordnungen" die Wörter „oder unmittelbar geltenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes" eingefügt.

5. In § 81 Absatz 3 werden

a) nach den Wörtern „Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft" die Wörter „oder der Europäischen Union" eingefügt und

b) die Wörter „Kommission der Europäischen Gemeinschaft" durch die Wörter „Europäischen Kommission" ersetzt.

6. In § 82 Satz 1 und § 83 Absatz 1 Satz 2 werden jeweils die Wörter „Kommission der Europäischen Gemeinschaft" durch die Wörter „Europäischen Kommission" ersetzt.