Start > Inhalt FFG
Updates attention

Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)

G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3413 (Nr. 67); zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 08.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 351
Geltung ab 01.01.2017; FNA: 707-27 Wirtschaftsförderung
4 weitere Fassungen
|
Drucksachen / Entwurf / Begründung
|
wird in 4 Vorschriften zitiert
Eingangsformel *)
Kapitel 1 Rechtsform und Aufgaben der Filmförderungsanstalt
§ 1 Filmförderungsanstalt
§ 2 Aufgaben der Filmförderungsanstalt
§ 3 Aufgabenerfüllung
§ 4 Dienstleistungen für andere Einrichtungen
Kapitel 2 Organe, Förderkommissionen
Abschnitt 1 Organe
§ 5 Organe der Filmförderungsanstalt
Abschnitt 2 Verwaltungsrat
§ 6 Zusammensetzung
§ 7 Berufung, Amtszeit
§ 8 Aufgaben, Satzung, Richtlinien
§ 9 Vorsitz, Beschlussfähigkeit, Einberufung, Rechte, Geschäftsordnung
§ 10 Ausschüsse
§ 11 Befangenheit
Abschnitt 3 Präsidium
§ 12 Vorsitz, Zusammensetzung, Amtszeit, Geschäftsordnung
§ 13 Aufgaben, Rechte
§ 14 Beschlussfähigkeit, Verfahren, Befangenheit
Abschnitt 4 Vorstand
§ 15 Bestellung, Amtsdauer, Geschäftsordnung
§ 16 Aufgaben, Rechte
§ 17 Förderentscheidungen
§ 18 Widersprüche gegen Entscheidungen des Vorstands
§ 19 Entscheidungen zu Sperrfristen
Abschnitt 5 Förderkommissionen
§ 20 Ständige Förderkommissionen
§ 21 Vorschläge für die Besetzung der Kommission für Produktions- und Drehbuchförderung und der Kommission für Verleih-, Vertriebs- und Videoförderung
§ 22 Bestellung der Mitglieder der Kommission für Produktions- und Drehbuchförderung und der Kommission für Verleih-, Vertriebs- und Videoförderung
§ 23 Bestellung der Mitglieder der Kommission für Kinoförderung
§ 24 Verbot der Personenidentität, Abberufung, Neubestellung
§ 25 Geschäftsordnung, Befangenheit
§ 26 Kommission für Produktions- und Drehbuchförderung
§ 27 Kommission für Verleih-, Vertriebs- und Videoförderung
§ 28 Verfahren zur Besetzung der Kommission für Produktions- und Drehbuchförderung und der Kommission für Verleih-, Vertriebs- und Videoförderung
§ 29 Kommission für Kinoförderung
§ 30 Weitere Förderkommissionen
§ 31 Widersprüche gegen Entscheidungen der Förderkommissionen
Kapitel 3 Satzung, Haushalt, Aufsicht
§ 32 Satzung
§ 33 Wirtschaftsplan
§ 34 Haushalts- und Wirtschaftsführung
§ 35 Rücklagen
§ 36 Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen
§ 37 Rechnungslegung und Prüfung der Jahresrechnung
§ 38 Aufsicht
Kapitel 4 Förderung - Allgemeine Bestimmungen
Abschnitt 1 Zweckbindung der Fördermittel, Begriffsbestimmungen
§ 39 Zweckbindung der Fördermittel
§ 40 Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2 Allgemeine Fördervoraussetzungen
§ 41 Filmbezogene allgemeine Fördervoraussetzungen
§ 42 Internationale Koproduktionen
§ 43 Internationale Kofinanzierungen
§ 44 Förderfähigkeit von internationalen Koproduktionen und Kofinanzierungen
§ 45 Fördervoraussetzungen bei internationalen Kofinanzierungen
§ 46 Nicht förderfähige Filme
§ 47 Barrierefreie Fassung
§ 48 Herstellung der Kopien
§ 49 Archivierung
§ 50 Ausschluss von Personen von der Förderung
Abschnitt 3 Bescheinigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
§ 51 Bescheinigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
§ 52 Vorläufige Projektbescheinigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Abschnitt 4 Sperrfristen
§ 53 Regelmäßige Sperrfristen
§ 54 Ordentliche Verkürzung der Sperrfristen
§ 55 Außerordentliche Verkürzung der Sperrfristen
§ 55a Abweichende Regelungen über die Sperrfristen
§ 55b Ersetzung der regulären Erstaufführung und Fortsetzung der weiteren Kinoauswertung in Fällen höherer Gewalt
§ 56 Nichtanwendung der Sperrfristenregelungen
§ 57 Verletzung der Sperrfristen
§ 58 Ermächtigung des Verwaltungsrats
Kapitel 5 Förderung der Filmproduktion
Abschnitt 1 Projektfilmförderung
§ 59 Förderhilfen
§ 59a Ökologisch nachhaltige Herstellung von Filmen
§ 60 Art und Höhe, Mindestförderquote
§ 61 Auswahl von Vorhaben
§ 62 Einbeziehung von Gemeinschaftsproduktionen
§ 63 Eigenanteil des Herstellers
§ 64 Ausnahmen beim Eigenanteil
§ 65 Bürgschaften
§ 66 Antrag
§ 67 Bewilligung
§ 68 Förderzusage, Form
§ 69 Auszahlung
§ 70 Schlussprüfung
§ 71 Tilgung des Darlehens
§ 72 Sonstige Rückzahlungspflicht
Abschnitt 2 Referenzfilmförderung
Unterabschnitt 1 Referenzfilmförderung für programmfüllende Filme
§ 73 Förderhilfen, Referenzpunkte
§ 74 Zuschauererfolg
§ 75 Erfolge bei Festivals und Preise
Unterabschnitt 2 Referenzfilmförderung für Dokumentar-, Kinder-, Erstlingsfilme und Filme mit niedrigen Herstellungskosten
§ 76 Förderhilfen, Referenzpunkte
§ 77 Zuschauererfolg
§ 78 Erfolge bei Festivals und Preise
Unterabschnitt 3 Filme aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder aus einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder aus einem gleichgestellten Staat
§ 79 Einbeziehung von Filmen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder aus einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder aus einem gleichgestellten Staat
Unterabschnitt 4 Verfahren, Art und Höhe der Förderung
§ 80 Verteilung der Referenzpunkte
§ 81 Art und Höhe
§ 82 Antrag
§ 83 Zuerkennung
§ 84 Verwendung
§ 85 Besondere Verwendungsmöglichkeiten
§ 86 Bürgschaften
§ 87 Begonnene Maßnahmen
§ 88 Auszahlung
§ 89 Schlussprüfung
§ 90 Rückzahlungspflicht
Kapitel 6 Referenzförderung für Kurzfilme und nicht programmfüllende Kinderfilme
§ 91 Referenzförderung
§ 92 Erfolge bei Festivals und Preise
§ 93 Förderart, Verteilung der Referenzpunkte
§ 94 Antrag
§ 95 Zuerkennung
§ 96 Verwendung
§ 97 Auszahlung
§ 98 Schlussprüfung
§ 99 Rückzahlung
Kapitel 7 Förderung von Drehbüchern und der Drehbuchfortentwicklung
Abschnitt 1 Drehbuch- und Treatmentförderung
§ 100 Förderhilfen
§ 101 Förderart, Auswahl von Vorhaben
§ 102 Antrag
§ 103 Verwendung
§ 104 Auszahlung
§ 105 Schlussprüfung
§ 106 Rückzahlung
Abschnitt 2 Förderung der Drehbuchfortentwicklung
§ 107 Förderhilfen
§ 108 Förderart, Auswahl von Vorhaben
§ 109 Antrag
§ 110 Sachverständige Begleitung
§ 111 Verwendung
§ 112 Auszahlung
§ 113 Schlussprüfung, Rückzahlung
§ 114 Ermächtigung des Verwaltungsrats
Kapitel 8 Förderung des Absatzes
Abschnitt 1 Projektförderung für Verleih- und Vertriebsunternehmen sowie Unternehmen der Videowirtschaft
§ 115 Förderhilfen
§ 116 Verwendung für den Verleih und Vertrieb
§ 117 Verwendung für den Videoabsatz
§ 118 Art und Höhe
§ 119 Auswahl von Vorhaben
§ 120 Einbeziehung von Gemeinschaftsproduktionen und ausländischen Filmen
§ 121 Antrag
§ 122 Bewilligung
§ 123 Auszahlung
§ 124 Schlussprüfung
§ 125 Tilgung des Darlehens
§ 126 Sonstige Rückzahlungspflicht
Abschnitt 2 Referenzförderung für Verleihunternehmen
§ 127 Förderhilfen, Referenzpunkte
§ 128 Art der Förderhilfe, Antrag
§ 129 Zuerkennung
§ 130 Verwendung
§ 131 Auszahlung
§ 132 Begonnene Maßnahmen
§ 133 Schlussprüfung, Rückzahlung
Kapitel 9 Kinoförderung
Abschnitt 1 Kinoprojektförderung
§ 134 Förderhilfen
§ 135 Art und Höhe
§ 136 Erlass von Restschulden
§ 137 Auswahl von Projekten
Abschnitt 2 Kinoreferenzförderung
§ 138 Förderhilfen
§ 139 Art und Höhe, Verteilung der Referenzpunkte
Abschnitt 3 Verfahren
§ 140 Antrag
§ 141 Zuerkennung der Kinoreferenzförderung
§ 142 Auszahlung
§ 143 Verwendung der Kinoreferenzförderung
§ 144 Schlussprüfung, Rückzahlung
Kapitel 10 Unterstützung der Digitalisierung des deutschen Filmerbes
§ 145 Vorgaben für Richtlinie
Kapitel 11 Finanzierung, Verwendung der Mittel
Abschnitt 1 Finanzierung
Unterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
§ 146 Filmabgabe
§ 147 Verhältnis der Abgabevorschriften zueinander
§ 148 Erhebung der Filmabgabe
§ 149 Fälligkeit
§ 150 Begriffsbestimmung Kinofilm
§ 150a Begriffsbestimmungen Nettoumsatz und Nettowerbeumsatz
Unterabschnitt 2 Filmabgabe der Kinos und der Videowirtschaft
§ 151 Filmabgabe der Kinos
§ 152 Filmabgabe der Videoprogrammanbieter
§ 153 Filmabgabe der Anbieter von Videoabrufdiensten
Unterabschnitt 3 Filmabgabe der Fernsehveranstalter und Programmvermarkter
§ 154 Filmabgabe der öffentlich-rechtlichen Fernsehveranstalter
§ 155 Filmabgabe der Veranstalter frei empfangbarer Fernsehprogramme privaten Rechts
§ 156 Filmabgabe der Veranstalter von Bezahlfernsehen
§ 156a Filmabgabe der Programmvermarkter
§ 157 Medialeistungen
§ 158 Zusätzliche Leistungen der Fernsehveranstalter und Programmvermarkter
Abschnitt 2 Verwendung der Einnahmen
§ 159 Aufteilung der Einnahmen auf die Förderbereiche
§ 160 Verwendung der Filmabgabe der Fernsehveranstalter und Programmvermarkter
§ 161 Ermächtigung des Verwaltungsrats
§ 161a Ausnahmsweise Umwidmung in Fällen höherer Gewalt
§ 162 Verwendung von Tilgungen
§ 163 Verwendung von Rücklagen, Überschüssen und nicht verbrauchten Haushaltsmitteln
Kapitel 12 Auskunftspflichten und Datenverwendung
§ 164 Auskünfte
§ 165 Zeitpunkt und Form der Meldepflicht
§ 166 Kontrolle der gemeldeten Daten
§ 167 Schätzung
§ 168 Übermittlung und Veröffentlichung von Daten
§ 169 Förderbericht
Kapitel 13 Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 170 Übergangsregelungen
§ 171 Beendigung der Filmförderung
§ 172 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Schlussformel


Vorschriftensuche

buzer.de
Normalansicht
nach oben ↑
unten ↓

Ihr Rechtsradar

Verpassen Sie keine gesetzlichen Änderungen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Rechtskataster - Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/FFG.htm   
Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben
Menü: Normalansicht | Start | Suchen | Sachgebiete | Aktuell | Verkündet | Web-Plugin | Über buzer.de | Qualität | Kontakt | Support | Werbung | Datenschutz, Impressum
informiert bleiben: Updates | Web-Widget | RSS-Feed