Aktuelle Änderungen

(Sachgebiet 25 Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts, Bereinigung von DDR-Unrecht und untergeordnete Sachgebiete)

In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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am	treten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft	deren Artikel bzw. §	ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
01.07.2026	Verordnung zur Anpassung der Höhe der monat­lichen besonderen Zuwendung nach § 17a Absatz 1 Satz 5 des Strafrecht­lichen Rehabilitierungs­gesetzes ab dem 1. Juli 2026 (StrRehaGAnpV 2026) vom 18.06.2026 (BGBl. 2026 I Nr. 189)
	Verordnung zur Anpassung der Höhe der monat­lichen Ausgleichsleistungen nach § 8 Absatz 1 Satz 4 des Beruf­lichen Rehabilitierungs­gesetzes ab dem 1. Juli 2026 (BerRehaGAnpV 2026) vom 17.06.2026 (BGBl. 2026 I Nr. 188)
30.12.2025	Siebenundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungs­gesetzes vom 19.12.2025 (BGBl. 2025 I Nr. 359)