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Artikel 24 - Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG)

G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1693 (Nr. 39); zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2446
Geltung ab 03.01.2018, abweichend siehe Artikel 26
73 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 46 Vorschriften zitiert

Artikel 24 Folgeänderungen




(2) In § 1 Absatz 3 Nummer 3 der Klageregisterverordnung vom 14. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2694), die zuletzt durch Artikel 16 Absatz 2 des Gesetzes vom 30. Juni 2016 (BGBl. I S. 1514) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 15" durch die Angabe „§ 26" ersetzt.

(3) In § 340 Absatz 1 der Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Juni 2017 (BGBl. I S. 1476) geändert worden ist, wird die Angabe „Abs. 5" durch die Angabe „Absatz 11" ersetzt.

(4) In § 50 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Gerichtskostengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2014 (BGBl. I S. 154), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 5. Juni 2017 (BGBl. I S. 1476) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 37u Absatz 1" durch die Angabe „§ 113 Absatz 1" ersetzt.

(5) In § 2 Absatz 2 Nummer 7 des Unterlassungsklagengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 2002 (BGBl. I S. 3422, 4346), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. April 2017 (BGBl. I S. 969) geändert worden ist, wird die Angabe „Abschnitts 6" durch die Angabe „Abschnitts 11" ersetzt.

(6) Das Handelsgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 17a dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 8b wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 2 Nummer 9 werden die Wörter „§§ 2c, 15 Abs. 1 und 2, § 26 Abs. 1, §§ 26a, 29a Abs. 2, §§ 30e, 30f Abs. 2, § 37v Abs. 1 bis § 37x Absatz 2, §§ 37y, 37z Abs. 4 und § 41" durch die Wörter „§§ 5, 26 Absatz 1 und 2, § 40 Absatz 1, den §§ 41, 46 Absatz 2, den §§ 50, 51 Absatz 2, § 114 Absatz 1 bis § 116 Absatz 2, den §§ 117, 118 Absatz 4 und § 127" ersetzt.

b)
Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa)
In Satz 3 werden die Wörter „§§ 2c, 15 Abs. 1 und 2, § 26 Abs. 1, §§ 26a, 29a Abs. 2, §§ 30e, 30f Abs. 2, § 37v Abs. 1 bis § 37x Absatz 2, §§ 37y, 37z Abs. 4 und § 41" durch die Wörter „§§ 5, 26 Absatz 1 und 2, § 40 Absatz 1, den §§ 41, 46 Absatz 2, den §§ 50, 51 Absatz 2, § 114 Absatz 1 bis § 116 Absatz 2, den §§ 117, 118 Absatz 4 und § 127" ersetzt.

bb)
In Satz 5 werden die Wörter „§ 4 Abs. 3 Satz 1 und 3, Abs. 7, 9 und 10, § 7 und § 8" durch die Wörter „§ 6 Absatz 3 Satz 1 und 3, Absatz 15 und 16, die §§ 13, 18 und 21" ersetzt.

2.
In § 264 Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „§ 2 Absatz 7" durch die Angabe „§ 2 Absatz 14" ersetzt.

3.
In § 264d wird die Angabe „§ 2 Abs. 5" durch die Angabe „§ 2 Absatz 11" ersetzt.

4.
In § 289a Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 2 Abs. 5" durch die Angabe „§ 2 Absatz 11" und die Angabe „§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8" durch die Wörter „§ 2 Absatz 8 Satz 1 Nummer 8" ersetzt.

5.
In § 291 Absatz 3 Nummer 1 wird die Angabe „§ 2 Abs. 5" durch die Angabe „§ 2 Absatz 11" ersetzt.

6.
In § 297 Absatz 2 Satz 4 wird die Angabe „§ 2 Abs. 7" durch die Angabe „§ 2 Absatz 14" ersetzt.

7.
In § 315a Absatz 2 wird die Angabe „§ 2 Abs. 5" durch die Angabe „§ 2 Absatz 11" ersetzt.

8.
In § 324 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 wird die Angabe „§ 2 Abs. 5" durch die Angabe „§ 2 Absatz 11" ersetzt.

(7) In § 10 der Börsenzulassungs-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2832), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 43 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, wird die Angabe „Abs. 5" durch die Angabe „Absatz 11" ersetzt.

(8) In § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe c und in § 12 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe c der Vermögensanlagen-Verkaufsprospektverordnung vom 16. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3464), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. August 2015 (BGBl. I S. 1434) geändert worden ist, wird jeweils die Angabe „§ 38" durch die Angabe „§ 119" ersetzt.


1.
In der Überschrift wird die Angabe „§ 37i" durch die Angabe „§ 102" ersetzt.

2.
In § 1 und der Überschrift zu Abschnitt 2 wird jeweils die Angabe „§ 37i" durch die Angabe „§ 102" ersetzt.

3.
In § 9 wird die Angabe „§ 37i Abs. 1" durch die Angabe „§ 102 Absatz 1" ersetzt.


1.
§ 1 wird wie folgt geändert:

a)
In Nummer 1 wird die Angabe „§ 22a" durch die Angabe „§ 35" ersetzt.

b)
In Nummer 2 wird die Angabe „§ 23 Abs. 4" durch die Angabe „§ 36 Absatz 5" ersetzt.

c)
In Nummer 3 wird die Angabe „§ 37w Abs. 1 Satz 1" durch die Wörter „§ 115 Absatz 1 Satz 1" ersetzt.

d)
In Nummer 5 werden die Wörter „§ 22a Absatz 3 Nummer 1" durch die Wörter „§ 35 Absatz 3 Nummer 1" ersetzt.

e)
Nummer 6 wird wie folgt gefasst:

„6.
die Gleichwertigkeit der Regeln eines Drittstaates zu den Anforderungen des § 35 Absatz 4, des § 40 Absatz 1, der §§ 41, 48, 49 und 50 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie der §§ 114 bis 117 des Wertpapierhandelsgesetzes."

2.
In § 2 Absatz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „§ 22a" durch die Angabe „§ 35" ersetzt.

3.
§ 3 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 wird die Angabe „§ 22a" durch die Angabe „§ 35" ersetzt.

b)
In Absatz 2 wird die Angabe „§ 22a" durch die Angabe „§ 35" ersetzt.

4.
In § 4 Absatz 1 wird die Angabe „§ 25" durch die Angabe „§ 38" ersetzt.

5.
§ 5 wird wie folgt geändert:

a)
In Satz 1 wird die Angabe „§ 29a Abs. 1" durch die Angabe „§ 46 Absatz 1" und die Angabe „§ 26 Abs. 1" durch die Angabe „§ 40 Absatz 1" ersetzt.

b)
In Satz 2 wird die Angabe „§ 21 Abs. 1" durch die Angabe „§ 33 Absatz 1" ersetzt.

6.
In § 6 in dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „§ 29a Abs. 1" durch die Angabe „§ 46 Absatz 1" und die Angabe „§ 26 Abs. 1" durch die Angabe „§ 40 Absatz 1" ersetzt.

7.
In § 7 wird die Angabe „§ 29a Abs. 1" durch die Angabe „§ 46 Absatz 1" und die Angabe „§ 26a" durch die Angabe „§ 41" ersetzt.

8.
§ 8 wird wie folgt geändert:

a)
In der Überschrift wird die Angabe „§ 22" durch die Angabe „§ 34" ersetzt.

b)
In Absatz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 und in Absatz 2 Satz 1 wird jeweils die Angabe „§ 22a" durch die Angabe „§ 35" ersetzt.

9.
In § 9 wird die Angabe „§ 30f Abs. 1" durch die Angabe „§ 51 Absatz 1" und werden die Wörter „§ 30b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1" durch die Wörter „§ 49 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1" ersetzt.

10.
In § 12 wird die Angabe „§ 37v Abs. 2 Nr. 2" durch die Wörter „§ 114 Absatz 2 Nummer 2" ersetzt.

11.
In § 13 wird die Angabe „§ 37w Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4" durch die Wörter „§ 115 Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 4" ersetzt.

12.
In § 14 wird die Angabe „§ 37v Abs. 2 Nr. 3" durch die Wörter „§ 114 Absatz 2 Nummer 3" und die Angabe „§ 37w Abs. 2 Nr. 3" durch die Wörter „§ 115 Absatz 2 Nummer 3" ersetzt.

13.
In § 16 wird die Angabe „§ 37y Nr. 1" durch die Angabe „§ 117 Nummer 1" ersetzt.

14.
In § 17 wird die Angabe „§ 37v Abs. 2 Nr. 1" durch die Wörter „§ 114 Absatz 2 Nummer 1" ersetzt.

15.
In § 19 Absatz 2 wird die Angabe „§ 25" durch die Angabe „§ 38" ersetzt.



1.
In § 1 Absatz 1 Nummer 1 und 2 sowie in Absatz 2 Nummer 3 wird jeweils die Angabe „§ 20" durch die Angabe „§ 32" ersetzt.

2.
In § 3 Absatz 3 Nummer 2 bis 4 wird jeweils die Angabe „§ 19" durch die Angabe „§ 31" ersetzt.


1.
In § 2 Nummer 6 Buchstabe a werden die Wörter „§ 31a Absatz 2 oder 4" durch die Wörter „§ 67 Absatz 2 oder 4", die Wörter „§ 31a Absatz 5 Satz 1 oder Absatz 7" durch die Angabe „§ 67 Absatz 6" und die Wörter „§ 31a Absatz 6 Satz 5" durch die Wörter „§ 67 Absatz 5 Satz 5" ersetzt.

2.
§ 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 wird wie folgt gefasst:

„2.
deren Veröffentlichung der Bundesanstalt nach § 4 Absatz 1, § 26 Absatz 1 oder Absatz 2, § 40 Absatz 2, den §§ 41, 46 Absatz 2, § 50 Absatz 1, § 51 Absatz 2 des Wertpapierhandelsgesetzes, jeweils auch in Verbindung mit der Wertpapierhandelsanzeige- und Insiderverzeichnisverordnung, mitgeteilt worden ist oder

3.
deren öffentliches Zurverfügungstellen der Bundesanstalt nach § 114 Absatz 1, § 115 Absatz 1, § 116 Absatz 2, § 117 oder § 118 des Wertpapierhandelsgesetzes, jeweils auch in Verbindung mit der Wertpapierhandelsanzeige- und Insiderverzeichnisverordnung, mitgeteilt worden ist."

3.
In § 32 wird die Angabe „Absatz 4" durch die Angabe „Absatz 10" und die Angabe „§ 31a" durch die Angabe „§ 67" ersetzt.


1.
In § 18 Absatz 2 wird die Angabe „§ 4b" durch die Angabe „§ 15" ersetzt.

2.
§ 24 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 5 Satz 4 und 5 wird jeweils die Angabe „§ 37o" durch die Angabe „§ 107" ersetzt.

b)
In Absatz 6 Satz 5 werden die Wörter „§ 4 Absatz 4 Satz 2" durch die Wörter „§ 6 Absatz 11 Satz 2" ersetzt.

(15) In § 63 Absatz 2 Satz 6 des Umwandlungsgesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3210; 1995 I S. 428), das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 24. April 2015 (BGBl. I S. 642) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 37w" durch die Angabe „§ 115" ersetzt.

(16) Das Aktiengesetz vom 6. September 1965 (BGBl. I S. 1089), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 11. April 2017 (BGBl. I S. 802) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 20 Absatz 8 und in § 21 Absatz 5 wird jeweils die Angabe „§ 21 Abs. 2" durch die Angabe „§ 33 Absatz 4" ersetzt.

2.
In § 33a Absatz 1 Nummer 1 werden die Wörter „§ 2 Absatz 1 und 1a" durch die Wörter „§ 2 Absatz 1 und 2" und wird die Angabe „§ 2 Abs. 5" durch die Angabe „§ 2 Absatz 11" ersetzt.

3.
§ 135 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 2 Satz 5 wird die Angabe „§ 21" durch die Angabe „§ 33" ersetzt.

b)
In Absatz 3 Satz 4 werden die Wörter „§ 22a Absatz 3 bis 6" durch die Wörter „§ 35 Absatz 3 bis 6" ersetzt.

4.
In § 160 Absatz 1 Nummer 8 wird die Angabe „§ 21 Abs. 1 oder Abs. 1a" durch die Wörter „§ 33 Absatz 1 oder Absatz 2" und die Angabe „§ 26 Abs. 1" durch die Angabe „§ 40 Absatz 1" ersetzt.

5.
In § 161 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 2 Abs. 5" durch die Angabe „§ 2 Absatz 11" und die Angabe „§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8" durch die Wörter „§ 2 Absatz 8 Satz 1 Nummer 8" ersetzt.


1.
In § 2 Absatz 1 Nummer 3, § 4 Absatz 3 und § 5 Absatz 2 Nummer 1 wird jeweils die Angabe „§§ 21 ff." durch die Angabe „§§ 33 ff." ersetzt.

2.
In § 6 Absatz 1 werden die Wörter „§ 30b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1" durch die Wörter „§ 49 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1" ersetzt.

(18) Das REIT-Gesetz vom 28. Mai 2007 (BGBl. I S. 914), das zuletzt durch Artikel 11 Absatz 4 des Gesetzes vom 11. April 2017 (BGBl. I S. 802) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 1 in dem Satzteil nach Nummer 5 und in § 10 Absatz 1 wird jeweils die Angabe „§ 2 Abs. 5" durch die Angabe „§ 2 Absatz 11" ersetzt.

2.
§ 11 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 wird die Angabe „§§ 22 und 23" durch die Angabe „§§ 34 und 36" ersetzt.

b)
In Absatz 5 wird die Angabe „§ 21 Abs. 1" durch die Angabe „§ 33 Absatz 1" und die Angabe „§ 26 Abs. 1 und 2" durch die Wörter „§ 40 Absatz 1 und 2" ersetzt.

(19) In § 166 Absatz 2 des Genossenschaftsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2230), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 11. April 2017 (BGBl. I S. 802) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 2 Abs. 5" durch die Angabe „§ 2 Absatz 11" ersetzt.

(20) Das Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2765), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 5 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 4 Absatz 2 wird die Angabe „§ 2 Abs. 5" durch die Angabe „§ 2 Absatz 11" ersetzt.

2.
In § 7 Absatz 1 Satz 4 wird die Angabe „§ 22 Abs. 1 und 3" durch die Wörter „§ 34 Absatz 1 und 3" ersetzt.


1.
In § 11 Satz 3 wird die Angabe „§ 30a Absatz 2" durch die Angabe „§ 48 Absatz 2" ersetzt.

2.
In § 17 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 30e Absatz 1" durch die Angabe „§ 50 Absatz 1" ersetzt.

(22) In § 261 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b des Strafgesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2017 (BGBl. I S. 1612) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 38 Absatz 1 bis 4" durch die Wörter „§ 119 Absatz 1 bis 4" ersetzt.

(23) In § 22 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung vom 13. Oktober 2014 (BGBl. I S. 1603) wird die Angabe „§ 23 Absatz 4" durch die Angabe „§ 36 Absatz 5" ersetzt.


1.
In § 3b Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „§ 8" durch die Angabe „§ 21" ersetzt.

2.
In § 8a Absatz 5 Satz 2 wird die Angabe „§§ 9 und 10" durch die Angabe „§§ 22 und 23" ersetzt.

(25) In § 11 des Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes vom 17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1982, 1986), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2565) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 27a" durch die Angabe „§ 43" ersetzt.


(27) Die Wirtschaftsprüferordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. November 1975 (BGBl. I S. 2803), die zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 10. Mai 2016 (BGBl. I S. 1142) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 36a Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „§ 8" durch die Angabe „§ 21" ersetzt.

2.
In § 43a Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe a wird die Angabe „Abschnitt 11" durch die Angabe „Abschnitt 16" ersetzt.

3.
In § 66a Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 wird die Angabe „§ 37r" durch die Angabe „§ 110" ersetzt.


 
„2.
den Artikeln 72 bis 76 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 der Kommission vom 25. April 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie (ABl. L 87 vom 31.3.2017, S. 1), in der jeweils geltenden Fassung, oder".

(29) In § 79 Absatz 7 und § 92 Nummer 5 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3106) geändert worden ist, wird jeweils die Angabe „Absatz 2b" durch die Angabe „Absatz 4" ersetzt.

(30) In Anlage 4 Fußnote E der Anzeigenverordnung vom 19. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3245), die zuletzt durch Artikel 128 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, wird jeweils die Angabe „§ 22" durch die Angabe „§ 34" ersetzt.

(31) In § 6 Absatz 1 Satz 3 und in der Anlage (zu § 6 Absatz 1 Satz 1 und 2, § 9 Absatz 1 Satz 1 und § 17 Absatz 1) Formular - Komplexe Beteiligungsstrukturen Fußnote 12 der Inhaberkontrollverordnung vom 20. März 2009 (BGBl. I S. 562, 688), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. November 2015 (BGBl. I S. 1947) geändert worden ist, wird jeweils die Angabe „§ 22" durch die Angabe „§ 34" ersetzt.


1.
In § 9 Absatz 5 wird die Angabe „§ 4" durch die Angabe „§ 6" ersetzt.

2.
In § 66 Absatz 1 wird die Angabe „Absatz 4" durch die Angabe „Absatz 10" ersetzt.

(33) In § 1 Absatz 9 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1506), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 866) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 21" durch die Angabe „§ 33", die Angabe „Absatz 3" durch die Angabe „Absatz 5", werden die Wörter „§ 22 Absatz 1 bis 3a in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 5" durch die Wörter „§ 34 Absatz 1 und 2 und § 35 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 6" und wird die Angabe „§ 23" durch die Angabe „§ 36" ersetzt.


1.
In § 4 Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „§ 22 Absatz 1 bis 3a" durch die Wörter „§ 34 Absatz 1 und 2 und § 35" ersetzt.

2.
In der Anlage 2 Fußnote E wird jeweils die Angabe „§ 22" durch die Angabe „§ 34" ersetzt.

(35) In § 2 Absatz 7 und § 5 Absatz 1 Satz 3 des Finanzstabilitätsgesetzes vom 28. November 2012 (BGBl. I S. 2369), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 6. Juni 2017 (BGBl. I S. 1495) geändert worden ist, wird jeweils die Angabe „§ 8 Absatz 1" durch die Angabe „§ 21 Absatz 1" ersetzt.

(36) In § 2 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 des Einlagensicherungsgesetzes vom 28. Mai 2015 (BGBl. I S. 786), das durch Artikel 8 des Gesetzes vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1864) geändert worden ist, wird die Angabe „Absatz 2b" durch die Angabe „Absatz 4" ersetzt.

(37) In § 1 Absatz 6 Satz 2 Nummer 1, § 2 Absatz 1 Nummer 9 Buchstabe e und § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes vom 13. August 2008 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 11. April 2016 (BGBl. I S. 720) geändert worden ist, wird jeweils die Angabe „Abs. 5" durch die Angabe „Absatz 11" ersetzt.

(38) In § 4 Absatz 3 Satz 2 des Pfandbriefgesetzes vom 22. Mai 2005 (BGBl. I S. 1373), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1864) geändert worden ist, wird die Angabe „Satz 3" durch die Angabe „Satz 4" ersetzt.

(39) In § 2 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb der Anlageverordnung vom 18. April 2016 (BGBl. I S. 769) wird die Angabe „Absatz 5" durch die Angabe „Absatz 11" ersetzt.

(40) In § 17 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb der Pensionsfonds-Aufsichtsverordnung vom 18. April 2016 (BGBl. I S. 842), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 18. Mai 2016 (BGBl. I S. 1231) geändert worden ist, wird die Angabe „Absatz 5" durch die Angabe „Absatz 11" ersetzt.

(41) In § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe c und Nummer 6 Buchstabe c des Bausparkassengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Februar 1991 (BGBl. I S. 454), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2399) geändert worden ist, wird jeweils die Angabe „§ 2 Absatz 5" durch die Angabe „§ 2 Absatz 11" ersetzt.