Änderungen durch Gesetz zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften

chronologisch absteigend nach Spalte 1 = Datum Inkrafttreten, ggf. in Klammern Verkündung, falls rückwirkend; Spalte 2 = Link zum Änderungstext; Spalte 3 = Auflistung der geänderten Paragrafen ggf. mit Link zur Synopse bzw. Gegenüberstellung von alter (a.F.) und neuer Fassung (n.F.); Spalte 4 = führt zur Gesamtansicht des geänderten Gesetzes

m.W.v.
(verkündet)
ändertdie Vorschriften ...
(Synopse/Diff)
der folgenden Gesetze und/oder Verordnungen

vergangene und konsolidierte Änderungen (Änderung verpasst? )

 01.11.2015Artikel 2(Inkrafttreten)Unterhaltssicherungsgesetz (USG)
Artikel 3Synopse gesamt oder einzeln für
§ 14a, § 14b
Arbeitsplatzschutzgesetz (ArbPlSchG)
§ 17Arbeitssicherstellungsgesetz
§ 40Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV)
Synopse gesamt oder einzeln für
§ 3, § 32b
Einkommensteuergesetz (EStG)
Artikel 42Pflege-Versicherungsgesetz (PflegeVG)
Synopse gesamt oder einzeln für
§ 2, § 3
RV-Wehr- und Zivildienstpauschalbeitragsverordnung (RVWZPauschBeitrV)
§ 13Soldatenversorgungsgesetz (SVG)
Synopse gesamt oder einzeln für
§ 3, § 166
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI)
§ 1Verordnung zur Bezeichnung der als Einkommen geltenden sonstigen Einnahmen nach § 21 Abs. 3 Nr. 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG-EinkommensV)
§ 21Wohnraumförderungsgesetz (WoFG)
§ 78Zivildienstgesetz (ZDG)
Artikel 4Synopse gesamt oder einzeln für
§ 1, § 2, § 3, § 7, § 8, § 8a, § 8b, § 8c, § 8h, § 8i, § 9, § 11
Wehrsoldgesetz (WSG)
Artikel 5(Aufhebung)Unterhaltssicherungsgesetz (USG)
 04.07.2015Artikel 1AnlageUnterhaltssicherungsgesetz (USG)

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



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