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Anlage 1 - Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (AnwBerRÄndG k.a.Abk.)

Anlage 1 (zu Artikel 1 Nummer 63)



Inhaltsübersicht

Erster Teil Der Rechtsanwalt


§ 1 Stellung des Rechtsanwalts in der Rechtspflege

§ 2 Beruf des Rechtsanwalts

§ 3 Recht zur Beratung und Vertretung

Zweiter Teil Zulassung des Rechtsanwalts


Erster Abschnitt Zulassung zur Rechtsanwaltschaft


§ 4 Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts

§ 5 (weggefallen)

§ 6 Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

§ 7 Versagung der Zulassung

§§ 8 und 9 (weggefallen)

§ 10 Aussetzung des Zulassungsverfahrens

§ 11 (weggefallen)

§ 12 Zulassung

§ 12a Vereidigung

§ 13 Erlöschen der Zulassung

§ 14 Rücknahme und Widerruf der Zulassung

§ 15 Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung

§ 16 (weggefallen)

§ 17 Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung

Zweiter Abschnitt Kanzlei und Rechtsanwaltsverzeichnis


§§ 18 bis 26 (weggefallen)

§ 27 Kanzlei

§ 28 (weggefallen)

§ 29 Befreiung von der Kanzleipflicht

§ 29a Kanzleien in anderen Staaten

§ 30 Zustellungsbevollmächtigter

§ 31 Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern und Gesamtverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer

§ 31a Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

§ 31b Europäisches Rechtsanwaltsverzeichnis

§ 31c Verordnungsermächtigung

Dritter Abschnitt Verwaltungsverfahren


§ 32 Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes

§ 33 Sachliche und örtliche Zuständigkeit

§ 34 Zustellung

§ 35 Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren

§ 36 Ermittlung des Sachverhalts und Übermittlung personenbezogener Daten

§§ 37 bis 42 (weggefallen)

Dritter Teil Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte


Erster Abschnitt Allgemeines


§ 43 Allgemeine Berufspflicht

§ 43a Grundpflichten

§ 43b Werbung

§ 43c Fachanwaltschaft

§ 43d Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen

§ 44 Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags

§ 45 Tätigkeitsverbote

§ 46 Angestellte Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte

§ 46a Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

§ 46b Erlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

§ 46c Besondere Vorschriften für Syndikusrechtsanwälte

§ 47 Rechtsanwälte im öffentlichen Dienst

§ 48 Pflicht zur Übernahme der Prozessvertretung

§ 49 Pflichtverteidigung und Beistandsleistung

§ 49a Pflicht zur Übernahme der Beratungshilfe

§ 49b Vergütung

§ 50 Handakten

§ 51 Berufshaftpflichtversicherung

§ 51a Berufshaftpflichtversicherung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung

§ 52 Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen

§ 53 Bestellung eines Vertreters

§ 54 (weggefallen)

§ 55 Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei

§ 56 Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer

§ 57 Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten

§ 58 Einsicht in die Personalakten

§ 59 Ausbildung von Referendaren

§ 59a Berufliche Zusammenarbeit

§ 59b Satzungskompetenz

Zweiter Abschnitt Rechtsanwaltsgesellschaften


§ 59c Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft und Beteiligung an beruflichen Zusammenschlüssen

§ 59d Zulassungsvoraussetzungen

§ 59e Gesellschafter

§ 59f Geschäftsführung

§ 59g Zulassungsverfahren

§ 59h Erlöschen der Zulassung

§ 59i Kanzlei

§ 59j Berufshaftpflichtversicherung

§ 59k Firma

§ 59l Vertretung vor Gerichten und Behörden

§ 59m Mitteilungspflichten, anwendbare Vorschriften und Verschwiegenheitspflicht

Vierter Teil Die Rechtsanwaltskammern


Erster Abschnitt Allgemeines


§ 60 Bildung und Zusammensetzung der Rechtsanwaltskammer

§ 61 Bildung einer weiteren Rechtsanwaltskammer

§ 62 Stellung der Rechtsanwaltskammer

Zweiter Abschnitt Organe der Rechtsanwaltskammer


Erster Unterabschnitt Vorstand


§ 63 Zusammensetzung des Vorstandes

§ 64 Wahlen zum Vorstand

§ 65 Voraussetzungen der Wählbarkeit

§ 66 Ausschluss von der Wählbarkeit

§ 67 Recht zur Ablehnung der Wahl

§ 68 Wahlperiode

§ 69 Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes

§ 70 Sitzungen des Vorstandes

§ 71 Beschlussfähigkeit des Vorstandes

§ 72 Beschlüsse des Vorstandes

§ 73 Aufgaben des Vorstandes

§ 73a Einheitliche Stelle

§ 73b Verwaltungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten

§ 74 Rügerecht des Vorstandes

§ 74a Antrag auf anwaltsgerichtliche Entscheidung

§ 75 Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstandes

§ 76 Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit

§ 77 Abteilungen des Vorstandes

Zweiter Unterabschnitt Präsidium


§ 78 Zusammensetzung und Wahl des Präsidiums

§ 79 Aufgaben des Präsidiums

§ 80 Aufgaben des Präsidenten

§ 81 Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über Wahlergebnisse

§ 82 Aufgaben des Schriftführers

§ 83 Aufgaben des Schatzmeisters

§ 84 Einziehung rückständiger Beiträge

Dritter Unterabschnitt Kammerversammlung


§ 85 Einberufung der Kammerversammlung

§ 86 Einladung und Einberufungsfrist

§ 87 Ankündigung der Tagesordnung

§ 88 Wahlen und Beschlüsse der Kammerversammlung

§ 89 Aufgaben der Kammerversammlung

§§ 90 und 91 (weggefallen)

Fünfter Teil Gerichte in Anwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen


Erster Abschnitt Das Anwaltsgericht


§ 92 Bildung des Anwaltsgerichts

§ 93 Besetzung des Anwaltsgerichts

§ 94 Ernennung der Mitglieder des Anwaltsgerichts

§ 95 Rechtsstellung der Mitglieder des Anwaltsgerichts

§ 96 Besetzung der Kammern des Anwaltsgerichts

§ 97 Geschäftsverteilung

§ 98 Geschäftsstelle und Geschäftsordnung

§ 99 Amts- und Rechtshilfe

Zweiter Abschnitt Der Anwaltsgerichtshof


§ 100 Bildung des Anwaltsgerichtshofes

§ 101 Besetzung des Anwaltsgerichtshofes

§ 102 Bestellung von Berufsrichtern zu Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofes

§ 103 Ernennung von Rechtsanwälten zu Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofes

§ 104 Besetzung der Senate des Anwaltsgerichtshofes

§ 105 Geschäftsverteilung und Geschäftsordnung

Dritter Abschnitt Der Bundesgerichtshof in Anwaltssachen


§ 106 Besetzung des Senats für Anwaltssachen

§ 107 Rechtsanwälte als Beisitzer

§ 108 Voraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und Recht zur Ablehnung

§ 109 Beendigung des Amtes als Beisitzer

§ 110 Stellung der Rechtsanwälte als Beisitzer und Pflicht zur Verschwiegenheit

§ 111 Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen

§ 112 Entschädigung der anwaltlichen Beisitzer

Vierter Abschnitt Gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen


§ 112a Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit

§ 112b Örtliche Zuständigkeit

§ 112c Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung

§ 112d Klagegegner und Vertretung

§ 112e Berufung

§ 112f Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse

§ 112g Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

§ 112h Verwendung gefälschter Berufsqualifikationsnachweise

Sechster Teil Anwaltsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen


§ 113 Ahndung einer Pflichtverletzung

§ 114 Anwaltsgerichtliche Maßnahmen

§ 114a Wirkungen des Vertretungsverbots und Zuwiderhandlungen

§ 115 Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung

§ 115a Rüge und anwaltsgerichtliche Maßnahme

§ 115b Anderweitige Ahndung

§ 115c Vorschriften für Geschäftsführer von Rechtsanwaltsgesellschaften

Siebenter Teil Anwaltsgerichtliches Verfahren


Erster Abschnitt Allgemeines


§ 116 Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

§ 117 Keine Verhaftung des Rechtsanwalts

§ 117a Verteidigung

§ 117b Akteneinsicht

§ 118 Verhältnis des anwaltsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren

§ 118a Verhältnis des anwaltsgerichtlichen Verfahrens zu Verfahren anderer Berufsgerichtsbarkeiten

§ 118b Aussetzung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens

Zweiter Abschnitt Verfahren im ersten Rechtszug


Erster Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften


§ 119 Zuständigkeit

§ 120 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft

§ 120a Gegenseitige Unterrichtung von Staatsanwaltschaft und Rechtsanwaltskammer

Zweiter Unterabschnitt Einleitung des Verfahrens


§ 121 Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens

§ 122 Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens

§ 123 Antrag des Rechtsanwalts auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens

§§ 124 bis 129 (weggefallen)

§ 130 Inhalt der Anschuldigungsschrift

§ 131 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Anwaltsgericht

§ 132 Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses

§ 133 Zustellung des Eröffnungsbeschlusses

Dritter Unterabschnitt Hauptverhandlung vor dem Anwaltsgericht


§ 134 Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Rechtsanwalts

§ 135 Nichtöffentliche Hauptverhandlung

§ 136 (weggefallen)

§ 137 Beweisaufnahme durch einen beauftragten oder ersuchten Richter

§ 138 Verlesen von Protokollen

§ 139 Entscheidung des Anwaltsgerichts

§ 140 Protokollführer

§ 141 Ausfertigung der Entscheidungen

Dritter Abschnitt Rechtsmittel


Erster Unterabschnitt Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichts


§ 142 Beschwerde

§ 143 Berufung

§ 144 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Anwaltsgerichtshof

Zweiter Unterabschnitt Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofes


§ 145 Revision

§ 146 Einlegung der Revision und Verfahren

§ 147 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof

Vierter Abschnitt Sicherung von Beweisen


§ 148 Anordnung der Beweissicherung

§ 149 Verfahren

Fünfter Abschnitt Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme


§ 150 Voraussetzung für das Verbot

§ 150a Verfahren zur Erzwingung des Antrags der Staatsanwaltschaft

§ 151 Mündliche Verhandlung

§ 152 Abstimmung über das Verbot

§ 153 Verbot im Anschluss an die Hauptverhandlung

§ 154 Zustellung des Beschlusses

§ 155 Wirkungen des Verbots

§ 156 Zuwiderhandlungen gegen das Verbot

§ 157 Beschwerde

§ 158 Außerkrafttreten des Verbots

§ 159 Aufhebung des Verbots

§ 159a Dreimonatsfrist

§ 159b Prüfung der Fortdauer des Verbots

§ 160 Mitteilung des Verbots

§ 161 Bestellung eines Vertreters

§ 161a Gegenständlich beschränktes Vertretungsverbot

Achter Teil Die Rechtsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof


Erster Abschnitt Allgemeines


§ 162 Entsprechende Anwendung von Vorschriften

§ 163 Sachliche Zuständigkeit

Zweiter Abschnitt Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof


§ 164 Besondere Voraussetzung für die Zulassung

§ 165 Wahlausschuss für Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof

§ 166 Vorschlagslisten für die Wahl

§ 167 Prüfung des Wahlausschusses

§ 167a Akteneinsicht

§ 168 Entscheidung des Wahlausschusses

§ 169 Mitteilung des Wahlergebnisses

§ 170 Entscheidung über den Antrag auf Zulassung

§ 171 (weggefallen)

Dritter Abschnitt Besondere Rechte und Pflichten der Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof


§ 172 Beschränkung des Auftretens vor anderen Gerichten

§ 172a Sozietät

§ 172b Kanzlei

§ 173 Bestellung eines Vertreters und eines Abwicklers der Kanzlei

Vierter Abschnitt Die Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof


§ 174 Zusammensetzung und Vorstand

Neunter Teil Die Bundesrechtsanwaltskammer


Erster Abschnitt Allgemeines


§ 175 Zusammensetzung und Sitz der Bundesrechtsanwaltskammer

§ 176 Stellung der Bundesrechtsanwaltskammer

§ 177 Aufgaben der Bundesrechtsanwaltskammer

§ 178 Beiträge zur Bundesrechtsanwaltskammer

Zweiter Abschnitt Organe der Bundesrechtsanwaltskammer


Erster Unterabschnitt Präsidium


§ 179 Zusammensetzung des Präsidiums

§ 180 Wahlen zum Präsidium

§ 181 Recht zur Ablehnung der Wahl

§ 182 Wahlperiode und vorzeitiges Ausscheiden

§ 183 Ehrenamtliche Tätigkeit des Präsidiums

§ 184 Pflicht zur Verschwiegenheit

§ 185 Aufgaben des Präsidenten

§ 186 Aufgaben des Schatzmeisters

Zweiter Unterabschnitt Hauptversammlung


§ 187 Versammlung der Mitglieder

§ 188 Vertreter der Rechtsanwaltskammern in der Hauptversammlung

§ 189 Einberufung der Hauptversammlung

§ 190 Beschlüsse der Hauptversammlung

§ 191 (weggefallen)

Dritter Unterabschnitt Satzungsversammlung


§ 191a Einrichtung und Aufgabe

§ 191b Wahl der stimmberechtigten Mitglieder der Satzungsversammlung

§ 191c Einberufung und Stimmrecht

§ 191d Leitung der Versammlung und Beschlussfassung

§ 191e Prüfung von Beschlüssen durch die Aufsichtsbehörde

Dritter Abschnitt Schlichtung


§ 191f Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft

Zehnter Teil Kosten in Anwaltssachen


Erster Abschnitt Kosten in Verwaltungsverfahren der Rechtsanwaltskammern


§ 192 Erhebung von Gebühren und Auslagen

Zweiter Abschnitt Kosten in gerichtlichen Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen


§ 193 Gerichtskosten

§ 194 Streitwert

Dritter Abschnitt Kosten im anwaltsgerichtlichen Verfahren und im Verfahren bei Anträgen auf anwaltsgerichtliche Entscheidung


§ 195 Gerichtskosten

§ 196 Kosten bei Anträgen auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens

§ 197 Kostenpflicht des Verurteilten

§ 197a Kostenpflicht im Verfahren bei Anträgen auf anwaltsgerichtliche Entscheidung

§ 198 Haftung der Rechtsanwaltskammer

§ 199 Festsetzung der Kosten des Verfahrens vor dem Anwaltsgericht

§§ 200 bis 203 (weggefallen)

Elfter Teil Vollstreckung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen und Kosten sowie Tilgung


§ 204 Vollstreckung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen

§ 205 Beitreibung der Kosten

§ 205a Tilgung

Zwölfter Teil Anwälte aus anderen Staaten


§ 206 Niederlassung

§ 207 Aufnahmeverfahren und berufliche Stellung

Dreizehnter Teil Übergangs- und Schlussvorschriften


§ 208 Landesrechtliche Beschränkungen der Parteivertretung und Beistandschaft

§ 209 Kammermitgliedschaft von Inhabern einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz

§ 210 Bestehenbleiben von Rechtsanwaltskammern

§ 211 Befreiung von der Voraussetzung der Befähigung zum Richteramt

Anlage (zu § 193 Satz 1 und § 195 Satz 1) Gebührenverzeichnis