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Kapitel 3 - Zollfahndungsdienstgesetz (ZFdG)

Artikel 1 G. v. 30.03.2021 BGBl. I S. 402 (Nr. 13); zuletzt geändert durch Artikel 26 G. v. 06.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 149
Geltung ab 02.04.2021; FNA: 602-4 Zollverwaltung

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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wird in 40 Vorschriften zitiert

Kapitel 3 Befugnisse

Abschnitt 1 Befugnisse des Zollkriminalamtes als Zentralstelle

Unterabschnitt 1 Datenverarbeitung durch die Zentralstelle

§ 8 Allgemeine Datenverarbeitung

§ 9 Befragung und Auskunftspflicht

§ 10 Bestandsdatenauskunft

§ 11 Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen

§ 12 Daten zu anderen Personen

§ 13 Daten zur Beobachtung bestimmter Verkehre

§ 14 Daten für Zwecke der Ausschreibung

§ 14a Daten für Zwecke der Ausschreibung zur Ermittlungsanfrage oder zur verdeckten Kontrolle

§ 15 Zollfahndungsinformationssystem

§ 16 Unterrichtung der Zentralstelle

§ 17 Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-Trugspuren

§ 18 Abgleich personenbezogener Daten

§ 19 Verarbeitung personenbezogener Daten für die wissenschaftliche Forschung

§ 20 Verarbeitung von Daten zu sonstigen Zwecken

Unterabschnitt 2 Datenübermittlung durch die Zentralstelle

§ 21 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich

§ 22 Datenübermittlung an zwischen- und überstaatliche Stellen der Europäischen Union und an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

§ 23 Datenübermittlung im internationalen Bereich

§ 24 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe

Unterabschnitt 3 Steuerungsbefugnis der Zentralstelle

§ 25 Weisungsrecht

Abschnitt 2 Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen

Unterabschnitt 1 Datenverarbeitung durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes

§ 26 Allgemeine Datenverarbeitung

§ 27 Verarbeitungsbeschränkungen

§ 28 Kennzeichnung

§ 29 Befragung und Auskunftspflicht

§ 30 Bestandsdatenauskunft

§ 31 Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen

§ 32 Daten zu anderen Personen

§ 33 Daten für Zwecke der Ausschreibung

§ 33a Daten für Zwecke der Ausschreibung zur Ermittlungsanfrage oder zur verdeckten Kontrolle

§ 34 Aufzeichnung eingehender Telefonanrufe

§ 35 Daten aus Strafverfahren

§ 36 Abgleich personenbezogener Daten

§ 37 Verarbeitung personenbezogener Daten für die wissenschaftliche Forschung

§ 38 Verarbeitung von Daten zu sonstigen Zwecken

Unterabschnitt 2 Allgemeine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zur Vorsorge für die künftige Verfolgung von Straftaten

§ 39 Allgemeine Befugnisse

§ 40 Sicherstellung

§ 41 Verwahrung

§ 42 Aufhebung der Sicherstellung, Einziehung, Verwertung, Vernichtung

§ 43 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten

§ 44 Durchsuchung von Personen

§ 45 Durchsuchung von Sachen

§ 46 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen

Unterabschnitt 3 Besondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr

§ 47 Besondere Mittel der Datenerhebung

§ 48 Gerichtliche Anordnung

§ 49 Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung

§ 50 Gerichtliche Zuständigkeit

§ 51 Löschung

Unterabschnitt 4 Strafverfolgung

§ 52 Befugnisse bei Ermittlungen

Unterabschnitt 5 Sicherungs- und Schutzmaßnahmen

§ 53 Sicherungs- und Schutzmaßnahmen

§ 54 Identitätsfeststellung

§ 55 Prüfung von mitzuführenden Dokumenten

§ 56 Durchsuchung von Personen und Sachen

§ 57 Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung

§ 58 Platzverweisung

§ 59 Sicherstellung

§ 60 Betreten und Durchsuchen von Wohnungen

§ 61 Gewahrsam

§ 62 Besondere Mittel der Datenerhebung

Unterabschnitt 6 Sicherung der Behörden des Zollfahndungsdienstes und behördlicher Eigenschutz

§ 63 Behördlicher Eigenschutz

§ 64 Sicherheitsüberprüfung

Unterabschnitt 7 Datenübermittlung durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes

§ 65 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich

§ 66 Datenübermittlung an zwischen- und überstaatliche Stellen der Europäischen Union und an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

§ 67 Datenübermittlung im internationalen Bereich

§ 68 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe

Unterabschnitt 8 Ergänzende Vorschriften

§ 69 Unterstützung durch andere Behörden

§ 70 Unterstützung anderer Behörden

Abschnitt 3 Besondere Befugnisse des Zollkriminalamtes

Unterabschnitt 1 Allgemeine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr

§ 71 Auskunftspflicht im Außenwirtschaftsverkehr

Unterabschnitt 2 Besondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr

§ 72 Überwachung der Telekommunikation sowie des Brief- und Postverkehrs

§ 73 Kernbereich privater Lebensgestaltung

§ 74 Gerichtliche Anordnung und Zuständigkeit

§ 75 Verarbeitungs- und Durchführungsvorschriften

§ 76 Übermittlung von personenbezogenen Daten durch das Zollkriminalamt

§ 77 Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten

§ 78 Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Telekommunikationsendgeräten

§ 79 Verschwiegenheitspflicht

§ 80 Unterrichtung des Deutschen Bundestages

Unterabschnitt 3 Zeugenschutz

§ 81 Zeugenschutzmaßnahmen

Abschnitt 4 Verfahrensregelungen

§ 82 Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger

§ 83 Ausschluss der aufschiebenden Wirkung

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/14532/b39307.htm

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