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Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZR-Gesetz - AZRG k.a.Abk.)

G. v. 02.09.1994 BGBl. I S. 2265; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 19.12.2022 BGBl. I S. 2632
Geltung ab 01.10.1994; FNA: 26-8 Ausländerrecht

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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wird in 129 Vorschriften zitiert

Kapitel 1 Registerbehörde und Zweck des Registers

§ 1 Registerbehörde, Bestandteile des Registers, Zweck des Registers

Kapitel 2 Allgemeiner Datenbestand des Registers

Abschnitt 1 Anlaß der Speicherung, Inhalt

§ 2 Anlaß der Speicherung

§ 3 Allgemeiner Inhalt

§ 4 Übermittlungssperren

§ 5 Suchvermerke

Abschnitt 2 Datenübermittlung an die Registerbehörde, Verantwortlichkeiten, Aufzeichnungspflicht

§ 6 Übermittelnde Stellen, Inhalt der Datenübermittlung

§ 7 Übermittlung und Veränderung von Daten im Wege der Direkteingabe

§ 8 Verantwortung für den Registerinhalt, Datenpflege

§ 9 Aufzeichnungspflicht bei Speicherung

Abschnitt 3 Datenübermittlung durch die Registerbehörde, Dritte, an die Daten übermittelt werden

Unterabschnitt 1 Datenübermittlung an öffentliche Stellen

§ 10 Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung

§ 11 Zweckbestimmung, Weiterübermittlung von Daten

§ 12 Gruppenauskunft

§ 13 Aufzeichnungspflicht bei Datenübermittlung

§ 14 Datenübermittlung an alle öffentlichen Stellen

§ 15 Datenübermittlung an Ausländerbehörden, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, Luftsicherheitsbehörden, atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden, oberste Bundes- und Landesbehörden sowie das Bundesamt für Justiz

§ 16 Datenübermittlung an Gerichte

§ 17 Datenübermittlung an das Zollkriminalamt

§ 17a Datenübermittlung an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

§ 17b Datenübermittlung an die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung

§ 18 Datenübermittlung an die Bundesagentur für Arbeit und die Behörden der Zollverwaltung

§ 18a Datenübermittlung an die Träger der Sozialhilfe und die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen

§ 18b Datenübermittlung an die Bundesagentur für Arbeit und die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen

§ 18c Datenübermittlung an die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden

§ 18d Datenübermittlung an die Jugendämter

§ 18e Datenübermittlung an die Meldebehörden

§ 18f Datenübermittlung an die Familienkasse Direktion der Bundesagentur für Arbeit

§ 18g Datenübermittlung an die Träger der Deutschen Rentenversicherung

§ 19 Datenübermittlung an die Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden

§ 20 Datenübermittlung an die Verfassungsschutzbehörden, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst

§ 21 Datenübermittlung an das Auswärtige Amt, die deutschen Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren und im beschleunigten Fachkräfteverfahren

§ 21a Datenübermittlung an das Bundesverwaltungsamt im Rahmen des Registrier- und Asylverfahrens

§ 22 Abruf im automatisierten Verfahren

§ 23 Statistische Aufbereitung der Daten

§ 23a Datenübermittlung an die Bundesagentur für Arbeit für Zwecke der Beschäftigungsstatistik

§ 24 Planungsdaten

§ 24a Verarbeiten personenbezogener Daten für wissenschaftliche Zwecke

Unterabschnitt 2 Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen, Behörden anderer Staaten und über- oder zwischenstaatliche Stellen

§ 25 Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen, die humanitäre oder soziale Aufgaben wahrnehmen

§ 26 Datenübermittlung an Behörden anderer Staaten und an über- oder zwischenstaatliche Stellen

§ 27 Datenübermittlung an sonstige nichtöffentliche Stellen

Kapitel 3 Visadatei

§ 28 Anlaß der Speicherung

§ 30 Übermittelnde Stellen

§ 31 Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung

§ 32 Dritte, an die Daten übermittelt werden

§ 33 Abruf im automatisierten Verfahren

Kapitel 4 Rechte der betroffenen Person

§ 34 Auskunft an die betroffene Person

§ 34a Datenschutzrechtliche Kontrolle

Kapitel 5 Berichtigung von Daten, Löschung von Daten und Einschränkung der Verarbeitung

§ 35 Berichtigung

§ 36 Löschung

§ 37 Einschränkung der Verarbeitung

§ 38 Unterrichtung beteiligter Stellen

Kapitel 6 Weitere Behörden

§ 39 Aufsichtsbehörden

Kapitel 7 Schlußvorschriften

§ 40 Rechtsverordnungen

§ 41 Verwaltungsvorschriften

§ 42 Strafvorschriften

§ 43 (Aufhebung von Rechtsvorschriften)

§ 44 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6626/index.htm

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