§ 173 - Versicherungs-Sanierungs-und-Abwicklungs-Gesetz (VSAG)

(1) Die Abwicklungsbehörde kann einen Sicherungsfonds im Rahmen einer Abwicklung für eine Maßnahme nach Absatz 2 zum Schutz der Ansprüche der Versicherungsnehmer, der versicherten Personen, der Bezugsberechtigten und der sonstigen aus dem Versicherungsvertrag begünstigten Personen einsetzen, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

(2) Liegen die Voraussetzungen nach Absatz 1 vor, so kann die Abwicklungsbehörde anordnen, dass der Sicherungsfonds die Unterdeckung des Versicherungsbestandes durch eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen ausgleicht:

(3) 1Im Rahmen der Anordnung nach Absatz 2 kann die Abwicklungsbehörde Einzelheiten zu diesen Maßnahmen regeln. 2§ 174 Absatz 7 gilt entsprechend.

(4) 1Ordnet die Abwicklungsbehörde die Zahlung eines Ausgleichsbetrags nach Absatz 2 Nummer 1 an, so hat der Sicherungsfonds den Ausgleichsbetrag unverzüglich an den relevanten Rechtsträger zu leisten. 2Der relevante Rechtsträger hat den geleisteten Ausgleichsbetrag dem Sicherungsvermögen im Sinne von § 125 des Versicherungsaufsichtsgesetzes zuzuführen.

(5) 1Ordnet die Abwicklungsbehörde die Bereitstellung von Vermögensgegenständen nach Absatz 2 Nummer 2 an, so hat der Sicherungsfonds unverzüglich qualifizierte Vermögensgegenstände, die zur Bedeckung der Verpflichtungen aus den Versicherungsverträgen geeignet sind, auf den relevanten Rechtsträger zu übertragen. 2Der relevante Rechtsträger hat die bereitgestellten Vermögensgegenstände dem Sicherungsvermögen im Sinne von § 125 des Versicherungsaufsichtsgesetzes zuzuführen.

(6) 1Ordnet die Abwicklungsbehörde die Übernahme der Haftung für Versicherungsforderungen nach Absatz 2 Nummer 3 an, so hat der Sicherungsfonds Versicherungsforderungen der Versicherungsnehmer, der versicherten Personen, der Bezugsberechtigten und der sonstigen aus dem Versicherungsvertrag begünstigten Personen aus den Versicherungsverträgen zu befriedigen, soweit diese aus dem Sicherungsvermögen im Sinne von § 125 des Versicherungsaufsichtsgesetzes keine Befriedigung erlangen können. 2Die Abwicklungsbehörde legt einen Betrag fest, auf den die Haftung begrenzt ist (Haftungsbetrag). 3Die Abwicklungsbehörde kann anordnen, dass dem relevanten Rechtsträger in Höhe des Haftungsbetrags eine Zahlungsforderung gegen den Sicherungsfonds zusteht. 4Diese Zahlungsforderung gilt als geeignet zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen im Sinne der §§ 341e bis 341h des Handelsgesetzbuchs.

(7) Relevanter Rechtsträger im Sinne der Absätze 4 bis 6 ist das in Abwicklung befindliche Unternehmen, soweit der unterdeckte Versicherungsbestand bei diesem verbleibt, oder der übernehmende Rechtsträger im Sinne von § 62 Absatz 2 Satz 2, soweit der unterdeckte Versicherungsbestand auf diesen übertragen wird.

(8) Die Regelungen des § 95 Nummer 4 und 10 in Verbindung mit § 222d Absatz 3, § 222g Absatz 2 und § 226 Absatz 1 bis 5 und 7 des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie die Regelungen nach einer Rechtsverordnung nach § 226 Absatz 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes zur Nutzung der Mittel des Sicherungsfonds im Rahmen einer Übertragung nach den §§ 93 und 95 bleiben unberührt.

(9) § 174 Absatz 3 Nummer 1 und Absatz 4 gilt entsprechend.

(10) Die Abwicklungsbehörde kann in einer Anordnung nach Absatz 2 vorsehen, dass der Sicherungsfonds an Erlösen aus den Versicherungsbeständen beteiligt wird.

(11) Maßnahmen nach Absatz 2 mindern nicht die Höhe einer Ausgleichsverbindlichkeit nach § 65.