§ 76 - Versicherungs-Sanierungs-und-Abwicklungs-Gesetz (VSAG)

(1) 1Besteht die Gegenleistung nach § 65 Absatz 2 und 3 in Anteilen am übernehmenden Rechtsträger, so wird das Stimmrecht des übertragenden Rechtsträgers ausgesetzt und geht auf die Abwicklungsbehörde über, bis die Abwicklungsbehörde nach § 92 Absatz 1 festgestellt hat, dass der übernehmende Rechtsträger seine Eigenschaft als Brückenunternehmen verloren hat, oder anderweitig das Erreichen des jeweiligen Maßnahmenziels beim übernehmenden Rechtsträger festgestellt hat. 2Im Fall eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des in Abwicklung befindlichen Unternehmens gilt die Regelung nach Satz 1 auch gegenüber dem Insolvenzverwalter. 3Die Abwicklungsbehörde haftet nicht für die Wahrnehmung oder Nichtwahrnehmung von nach Satz 1 auf sie übergegangenen Stimmrechten.

(2) Besteht die Gegenleistung nach § 65 Absatz 2 und 3 in Anteilen am übernehmenden Rechtsträger, darf der übertragende Rechtsträger nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Abwicklungsbehörde über die ihm zustehenden Anteile an dem übernehmenden Rechtsträger verfügen, solange die Abwicklungsbehörde keine Feststellung nach Absatz 1 Satz 1 getroffen hat.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für die ehemaligen Eigentümer der Anteile oder anderer Eigentumstitel im Sinne von § 65 Absatz 5 entsprechend.

(4) Wird das Instrument der Herabschreibung oder Umwandlung dahingehend angewandt, dass die betroffenen Gläubiger aufgrund einer Umwandlung der ihnen gegenüber bestehenden Verbindlichkeiten nach § 97 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a Anteile an einem Brückenunternehmen erhalten, gelten die Absätze 1 und 2 für diese Gläubiger entsprechend.

(5) Droht ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des übertragenden Rechtsträgers abgewiesen zu werden, weil das Vermögen des übertragenden Rechtsträgers voraussichtlich nicht ausreicht, um die Kosten des Verfahrens zu decken, ist der übernehmende Rechtsträger verpflichtet, den für die Eröffnung des Verfahrens erforderlichen Kostenvorschuss zu leisten.