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Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2018/2019/2020 (BBVAnpG 2018/2019/2020)


Eingangsformel



Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:


Artikel 1 Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes


Artikel 1 wird in 6 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. März 2018 BBesG § 14, Anlage IV, Anlage V, Anlage VI, Anlage VIII, Anlage IX

Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1822) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 14 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa)
In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „1. Februar 2017" durch die Angabe „1. März 2018" ersetzt.

bb)
In dem Satzteil nach Nummer 3 wird die Angabe „2,35 Prozent" durch die Angabe „2,99 Prozent" ersetzt.

b)
Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa)
In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „1. Februar 2017" durch die Angabe „1. März 2018" ersetzt.

bb)
In Nummer 1 wird die Angabe „2,35 Prozent" durch die Angabe „2,99 Prozent" ersetzt.

cc)
In Nummer 2 wird die Angabe „1,88 Prozent" durch die Angabe „2,39 Prozent" ersetzt.

c)
In Absatz 4 wird die Angabe „1. Februar 2017" durch die Angabe „1. März 2018" und die Angabe „30 Euro" durch die Angabe „50 Euro" ersetzt.

d)
Folgender Absatz 5 wird angefügt:

„(5) Beamte und Soldaten erhalten im Jahr 2018 eine einmalige Zahlung in Höhe von 250 Euro, wenn sie an mindestens einem Tag des Monats März 2018 Anspruch auf Dienstbezüge aus einem Amt der Besoldungsgruppen A 2 bis A 6 hatten. § 6 Absatz 1 und § 72a Absatz 1 Satz 1 gelten entsprechend; maßgeblich sind die Verhältnisse am 1. März 2018. Die Zahlung bleibt bei sonstigen Dienstbezügen unberücksichtigt. Sie ist bei der Bemessung des Altersteilzeitzuschlags nach der Altersteilzeitzuschlagsverordnung zu berücksichtigen. Die Zahlung wird jedem Berechtigten nur einmal gewährt. Der Zahlung nach Satz 1 steht eine entsprechende Leistung aus einem anderen Rechtsverhältnis im öffentlichen Dienst des Bundes gleich."

2.
Die Anlagen IV, V, VI, VIII und IX erhalten die aus den Anhängen 1 bis 5 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.


Artikel 2 Weitere Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes


Artikel 2 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. März 2019 BBesG offen

Das Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 14 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 4 wird die Angabe „1. März 2018" durch die Angabe „1. März 2019" ersetzt.

b)
Absatz 5 wird aufgehoben.

2.
Die Anlage VIII erhält die aus dem Anhang 6 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.


Artikel 3 Weitere Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes


Artikel 3 wird in 6 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. April 2019 BBesG offen

Das Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch Artikel 2 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 14 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa)
In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „1. März 2018" durch die Angabe „1. April 2019" ersetzt.

bb)
In dem Satzteil nach Nummer 3 wird die Angabe „2,99 Prozent" durch die Angabe „3,09 Prozent" ersetzt.

b)
Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa)
In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „1. März 2018" durch die Angabe „1. April 2019" ersetzt.

bb)
In Nummer 1 wird die Angabe „2,99 Prozent" durch die Angabe „3,09 Prozent" ersetzt.

cc)
In Nummer 2 wird die Angabe „2,39 Prozent" durch die Angabe „2,47 Prozent" ersetzt.

2.
Die Anlagen IV, V, VI und IX erhalten die aus den Anhängen 7 bis 10 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.


Artikel 4 Weitere Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes


Artikel 4 wird in 6 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. März 2020 BBesG offen

Das Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch Artikel 3 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 14 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa)
In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „1. April 2019" durch die Angabe „1. März 2020" ersetzt.

bb)
In dem Satzteil nach Nummer 3 wird die Angabe „3,09 Prozent" durch die Angabe „1,06 Prozent" ersetzt.

b)
Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa)
In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „1. April 2019" durch die Angabe „1. März 2020" ersetzt.

bb)
In Nummer 1 wird die Angabe „3,09 Prozent" durch die Angabe „1,06 Prozent" ersetzt.

cc)
In Nummer 2 wird die Angabe „2,47 Prozent" durch die Angabe „0,85 Prozent" ersetzt.

2.
Die Anlagen IV, V, VI und IX erhalten die aus den Anhängen 11 bis 14 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.


Artikel 5 Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes


Artikel 5 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. März 2018 BeamtVG § 5, § 71

Das Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 150), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 8. Juni 2017 (BGBl. I S. 1570) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 werden nach dem Wort „sind" die Wörter „oder auf Grund der nach § 33 Absatz 4 des Bundesbesoldungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen für ruhegehaltfähig erklärt wurden" eingefügt.

2.
§ 71 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Bei Versorgungsempfängern gilt die Erhöhung nach § 14 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes entsprechend für die

1.
in § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 69g Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a Satz 3 dieses Gesetzes sowie in § 84 Nummer 1, 3 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes genannten Bezügebestandteile,

2.
Leistungsbezüge nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, soweit sie nach den auf Grund des § 33 Absatz 4 des Bundesbesoldungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen an den regelmäßigen Besoldungsanpassungen teilnehmen,

3.
den Versorgungsbezügen zugrunde liegenden Grundvergütungen,

4.
den Versorgungsbezügen zugrunde liegenden Grundgehältern nach fortgeltenden oder früheren Besoldungsordnungen."

b)
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „1. Februar 2017 um 2,25 vom Hundert" durch die Wörter „1. März 2018 um 2,89 vom Hundert" ersetzt.

c)
Absatz 3 wird aufgehoben.


Artikel 6 Weitere Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes


Artikel 6 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. April 2019 BeamtVG offen

In § 71 Absatz 2 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes, das zuletzt durch Artikel 5 dieses Gesetzes geändert worden ist, werden die Wörter „1. März 2018 um 2,89 vom Hundert" durch die Wörter „1. April 2019 um 2,99 vom Hundert" ersetzt.


Artikel 7 Weitere Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes


Artikel 7 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. März 2020 BeamtVG offen

In § 71 Absatz 2 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes, das zuletzt durch Artikel 6 dieses Gesetzes geändert worden ist, werden die Wörter „1. April 2019 um 2,99 vom Hundert" durch die Wörter „1. März 2020 um 0,96 vom Hundert" ersetzt.


Artikel 8 Änderung des Bundesbeamtengesetzes


Artikel 8 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2019 BBG offen

Das Bundesbeamtengesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juni 2017 (BGBl. I S. 1570) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 53 Absatz 4 Satz 4 wird die Angabe „1. Januar 2019" durch die Angabe „1. Januar 2021" ersetzt.

2.
In § 93 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 wird die Angabe „1. Januar 2019" durch die Angabe „1. Januar 2021" ersetzt.


Artikel 9 Änderung der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung


Artikel 9 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. März 2018 BMVergV § 4

§ 4 der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 2009 (BGBl. I S. 3701), die zuletzt durch Artikel 34 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)
In Nummer 1 wird die Angabe „12,54 Euro" durch die Angabe „12,91 Euro" ersetzt.

b)
In Nummer 2 wird die Angabe „14,81 Euro" durch die Angabe „15,25 Euro" ersetzt.

c)
In Nummer 3 wird die Angabe „20,34 Euro" durch die Angabe „20,95 Euro" ersetzt.

d)
In Nummer 4 wird die Angabe „28,00 Euro" durch die Angabe „28,84 Euro" ersetzt.

2.
Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a)
In Nummer 1 wird die Angabe „27,83 Euro" durch die Angabe „28,66 Euro" ersetzt.

b)
In Nummer 2 wird die Angabe „32,51 Euro" durch die Angabe „33,48 Euro" ersetzt.


Artikel 10 Weitere Änderung der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung


Artikel 10 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. April 2019 BMVergV offen

§ 4 der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung, die zuletzt durch Artikel 9 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)
In Nummer 1 wird die Angabe „12,91 Euro" durch die Angabe „13,31 Euro" ersetzt.

b)
In Nummer 2 wird die Angabe „15,25 Euro" durch die Angabe „15,72 Euro" ersetzt.

c)
In Nummer 3 wird die Angabe „20,95 Euro" durch die Angabe „21,60 Euro" ersetzt.

d)
In Nummer 4 wird die Angabe „28,84 Euro" durch die Angabe „29,73 Euro" ersetzt.

2.
Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a)
In Nummer 1 wird die Angabe „28,66 Euro" durch die Angabe „29,55 Euro" ersetzt.

b)
In Nummer 2 wird die Angabe „33,48 Euro" durch die Angabe „34,51 Euro" ersetzt.


Artikel 11 Weitere Änderung der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung


Artikel 11 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. März 2020 BMVergV offen

§ 4 der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung, die zuletzt durch Artikel 10 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)
In Nummer 1 wird die Angabe „13,31 Euro" durch die Angabe „13,45 Euro" ersetzt.

b)
In Nummer 2 wird die Angabe „15,72 Euro" durch die Angabe „15,89 Euro" ersetzt.

c)
In Nummer 3 wird die Angabe „21,60 Euro" durch die Angabe „21,83 Euro" ersetzt.

d)
In Nummer 4 wird die Angabe „29,73 Euro" durch die Angabe „30,05 Euro" ersetzt.

2.
Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a)
In Nummer 1 wird die Angabe „29,55 Euro" durch die Angabe „29,86 Euro" ersetzt.

b)
In Nummer 2 wird die Angabe „34,51 Euro" durch die Angabe „34,88 Euro" ersetzt.


Artikel 12 Änderung der Erschwerniszulagenverordnung


Artikel 12 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. März 2018 EZulV § 4, § 8, § 23

Die Erschwerniszulagenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3497), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 10. April 2017 (BGBl. I S. 828) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)
In Nummer 1 wird die Angabe „5,13 Euro" durch die Angabe „5,28 Euro" ersetzt.

b)
Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aa)
In Buchstabe a wird die Angabe „1,21 Euro" durch die Angabe „1,25 Euro" ersetzt.

bb)
In Buchstabe b wird die Angabe „2,41 Euro" durch die Angabe „2,48 Euro" ersetzt.

2.
§ 8 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 wird die Angabe „3,46 Euro" durch die Angabe „3,88 Euro" ersetzt.

b)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa)
Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa)
In Nummer 1 wird die Angabe „14,36 Euro" durch die Angabe „16,08 Euro" ersetzt.

bbb)
In Nummer 2 wird die Angabe „17,43 Euro" durch die Angabe „19,52 Euro" ersetzt.

ccc)
In Nummer 3 wird die Angabe „21,65 Euro" durch die Angabe „24,25 Euro" ersetzt.

ddd)
In Nummer 4 wird die Angabe „27,89 Euro" durch die Angabe „31,24 Euro" ersetzt.

bb)
In Satz 2 wird die Angabe „5,57 Euro" durch die Angabe „6,24 Euro" ersetzt.

3.
In § 23 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „735,67 Euro" durch die Angabe „823,95 Euro" ersetzt.


Artikel 13 Weitere Änderung der Erschwerniszulagenverordnung


Artikel 13 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. April 2019 EZulV offen

§ 4 Absatz 1 der Erschwerniszulagenverordnung, die zuletzt durch Artikel 12 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In Nummer 1 wird die Angabe „5,28 Euro" durch die Angabe „5,44 Euro" ersetzt.

2.
Nummer 2 wird wie folgt geändert:

a)
In Buchstabe a wird die Angabe „1,25 Euro" durch die Angabe „1,29 Euro" ersetzt.

b)
In Buchstabe b wird die Angabe „2,48 Euro" durch die Angabe „2,56 Euro" ersetzt.


Artikel 14 Weitere Änderung der Erschwerniszulagenverordnung


Artikel 14 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. März 2020 EZulV offen

§ 4 Absatz 1 der Erschwerniszulagenverordnung, die zuletzt durch Artikel 13 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In Nummer 1 wird die Angabe „5,44 Euro" durch die Angabe „5,50 Euro" ersetzt.

2.
Nummer 2 wird wie folgt geändert:

a)
In Buchstabe a wird die Angabe „1,29 Euro" durch die Angabe „1,30 Euro" ersetzt.

b)
In Buchstabe b wird die Angabe „2,56 Euro" durch die Angabe „2,59 Euro" ersetzt.


Artikel 15 Änderung der Soldatenvergütungsverordnung


Artikel 15 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. März 2018 SVergV § 2

§ 2 der Soldatenvergütungsverordnung vom 20. Juni 2014 (BGBl. I S. 874), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 11. August 2017 (BGBl. I S. 3231) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)
In Nummer 1 wird die Angabe „24,47 Euro" durch die Angabe „25,20 Euro" ersetzt.

b)
In Nummer 2 wird die Angabe „48,95 Euro" durch die Angabe „50,41 Euro" ersetzt.

2.
Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a)
In Nummer 1 wird die Angabe „34,26 Euro" durch die Angabe „35,28 Euro" ersetzt.

b)
In Nummer 2 wird die Angabe „68,51 Euro" durch die Angabe „70,56 Euro" ersetzt.


Artikel 16 Weitere Änderung der Soldatenvergütungsverordnung


Artikel 16 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. April 2019 SVergV offen

§ 2 der Soldatenvergütungsverordnung, die zuletzt durch Artikel 15 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)
In Nummer 1 wird die Angabe „25,20 Euro" durch die Angabe „25,98 Euro" ersetzt.

b)
In Nummer 2 wird die Angabe „50,41 Euro" durch die Angabe „51,97 Euro" ersetzt.

2.
Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a)
In Nummer 1 wird die Angabe „35,28 Euro" durch die Angabe „36,37 Euro" ersetzt.

b)
In Nummer 2 wird die Angabe „70,56 Euro" durch die Angabe „72,74 Euro" ersetzt.


Artikel 17 Weitere Änderung der Soldatenvergütungsverordnung


Artikel 17 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. März 2020 SVergV offen

§ 2 der Soldatenvergütungsverordnung, die zuletzt durch Artikel 16 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)
In Nummer 1 wird die Angabe „25,98 Euro" durch die Angabe „26,26 Euro" ersetzt.

b)
In Nummer 2 wird die Angabe „51,97 Euro" durch die Angabe „52,52 Euro" ersetzt.

2.
Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a)
In Nummer 1 wird die Angabe „36,37 Euro" durch die Angabe „36,76 Euro" ersetzt.

b)
In Nummer 2 wird die Angabe „72,74 Euro" durch die Angabe „73,51 Euro" ersetzt.


Artikel 18 Änderung der Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung


Artikel 18 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. März 2018 SMVergV § 3

§ 3 der Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung vom 18. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2465), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 11. August 2017 (BGBl. I S. 3231) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In Nummer 1 wird die Angabe „12,54 Euro" durch die Angabe „12,91 Euro" ersetzt.

2.
In Nummer 2 wird die Angabe „14,81 Euro" durch die Angabe „15,25 Euro" ersetzt.

3.
In Nummer 3 wird die Angabe „20,34 Euro" durch die Angabe „20,95 Euro" ersetzt.

4.
In Nummer 4 wird die Angabe „28,00 Euro" durch die Angabe „28,84 Euro" ersetzt.


Artikel 19 Weitere Änderung der Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung


Artikel 19 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. April 2019 SMVergV offen

§ 3 der Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung, die zuletzt durch Artikel 18 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In Nummer 1 wird die Angabe „12,91 Euro" durch die Angabe „13,31 Euro" ersetzt.

2.
In Nummer 2 wird die Angabe „15,25 Euro" durch die Angabe „15,72 Euro" ersetzt.

3.
In Nummer 3 wird die Angabe „20,95 Euro" durch die Angabe „21,60 Euro" ersetzt.

4.
In Nummer 4 wird die Angabe „28,84 Euro" durch die Angabe „29,73 Euro" ersetzt.


Artikel 20 Weitere Änderung der Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung


Artikel 20 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. März 2020 SMVergV offen

§ 3 der Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung, die zuletzt durch Artikel 19 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In Nummer 1 wird die Angabe „13,31 Euro" durch die Angabe „13,45 Euro" ersetzt.

2.
In Nummer 2 wird die Angabe „15,72 Euro" durch die Angabe „15,89 Euro" ersetzt.

3.
In Nummer 3 wird die Angabe „21,60 Euro" durch die Angabe „21,83 Euro" ersetzt.

4.
In Nummer 4 wird die Angabe „29,73 Euro" durch die Angabe „30,05 Euro" ersetzt.


Artikel 21 Inkrafttreten



(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 mit Wirkung vom 1. März 2018 in Kraft.

(2) Artikel 8 tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.

(3) Artikel 2 tritt am 1. März 2019 in Kraft.

(4) Die Artikel 3, 6, 10, 13, 16 und 19 treten am 1. April 2019 in Kraft.

(5) Die Artikel 4, 7, 11, 14, 17 und 20 treten am 1. März 2020 in Kraft.


Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat

Horst Seehofer

Der Bundesminister der Finanzen

Olaf Scholz

Die Bundesministerin der Verteidigung

Ursula von der Leyen


Anhang 1 zu Artikel 1 Nummer 2



Anlage IV (zu § 20 Absatz 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2)

Gültig ab 1. März 2018

Grundgehalt


1. Bundesbesoldungsordnung A

Besol-
dungs-
gruppe
Grundgehalt
(Monatsbetrag in Euro)
Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
A 2 2.127,35 2.174,74 2.223,41 2.259,88 2.297,58 2.335,28 2.372,96 2.410,66
A 3 2.208,82 2.258,66 2.308,51 2.348,65 2.388,77 2.428,89 2.469,03 2.509,15
A 4 2.255,04 2.314,60 2.374,18 2.421,60 2.469,03 2.516,45 2.563,86 2.607,65
A 5 2.272,03 2.346,20 2.405,77 2.464,17 2.522,54 2.582,13 2.640,48 2.697,63
A 6 2.320,67 2.407,03 2.494,55 2.561,43 2.630,75 2.697,63 2.771,80 2.836,25
A 7 2.436,20 2.512,81 2.613,76 2.717,08 2.818,01 2.920,16 2.996,77 3.073,37
A 8 2.577,25 2.669,68 2.799,77 2.931,12 3.062,42 3.153,62 3.246,04 3.337,24
A 9 2.781,52 2.872,73 3.016,23 3.162,14 3.305,60 3.403,13 3.504,60 3.603,54
A 10 2.977,30 3.102,54 3.283,74 3.465,74 3.651,12 3.780,14 3.909,13 4.038,18
A 11 3.403,13 3.594,76 3.785,15 3.976,78 4.108,29 4.239,81 4.371,33 4.502,87
A 12 3.648,64 3.875,34 4.103,30 4.329,99 4.487,82 4.643,12 4.799,69 4.958,77
A 13 4.278,65 4.491,58 4.703,24 4.916,18 5.062,73 5.210,53 5.357,06 5.501,10
A 14 4.400,14 4.674,43 4.950,00 5.224,29 5.413,41 5.603,82 5.792,94 5.983,34
A 15 5.378,35 5.626,37 5.815,48 6.004,63 6.193,77 6.381,64 6.569,52 6.756,13
A 16 5.933,22 6.221,33 6.439,25 6.657,19 6.873,89 7.093,09 7.311,02 7.526,46


Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10

Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6

-
für Beamte des mittleren Dienstes sowie

-
für Soldaten in der Laufbahngruppe der Unteroffiziere sowie für Fahnenjunker und Seekadetten

um 22,26 Euro.

Es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10

-
für Beamte des gehobenen Dienstes sowie

-
für Offiziere

um 9,71 Euro.

2. Bundesbesoldungsordnung B

BesoldungsgruppeGrundgehalt
(Monatsbetrag in Euro)
B 1 6.756,13
B 2 7.848,36
B 3 8.310,52
B 4 8.794,00
B 5 9.348,89
B 6 9.876,22
B 7 10.384,73
B 8 10.917,03
B 9 11.577,13
B 10 13.627,52
B 11 14.157,33


3. Bundesbesoldungsordnung W

BesoldungsgruppeGrundgehalt
(Monatsbetrag in Euro)
W 1 4.702,01
 Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3
W 2 5.841,55 6.185,17 6.528,80
W 3 6.528,80 6.986,95 7.445,12


4. Bundesbesoldungsordnung R

Besol-
dungs-
gruppe
Grundgehalt
(Monatsbetrag in Euro)
Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
R 1 4.278,65 4.690,72 5.104,06 5.469,82 5.834,29 6.200,03 6.563,26 6.931,49
R 2 5.199,23 5.466,05 5.731,59 6.094,82 6.460,53 6.825,04 7.190,78 7.556,53
R 3 8.310,52
R 4 8.794,00
R 5 9.348,89
R 6 9.876,22
R 710.384,73
R 8 10.917,03
R 9 11.577,13
R 10 14.213,73



Anhang 2 zu Artikel 1 Nummer 2



Anlage V (zu § 39 Absatz 1 Satz 1)

Gültig ab 1. März 2018

Familienzuschlag


(Monatsbetrag in Euro)

Stufe 1
(§ 40 Absatz 1)
Stufe 2
(§ 40 Absatz 2)
143,34265,87


Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 122,53 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 381,77 Euro.

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5

Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um 5,37 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind

-
in den Besoldungsgruppen A 2 und A 3 um 26,84 Euro,

-
in der Besoldungsgruppe A 4 um 21,47 Euro und

-
in der Besoldungsgruppe A 5 um 16,10 Euro.

Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1

-
Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 120,77 Euro

-
Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 128,20 Euro


Anhang 3 zu Artikel 1 Nummer 2



Anlage VI (zu § 53 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 und 4)

Gültig ab 1. März 2018

Auslandszuschlag


VI.1 (Monatsbetrag in Euro)

Grund-
gehalts-
spanne
123456789101112131415
bis
2.279,99
2.280,00
bis
2.568,29
2.568,30
bis
2.895,87
2.895,88
bis
3.268,04
3.268,05
bis
3.699,84
3.699,85
bis
4.194,78
4.194,79
bis
4.757,17
4.757,18
bis
5.396,11
5.396,12
bis
6.122,12
6.122,13
bis
6.947,06
6.947,07
bis
7.884,33
7.884,34
bis
8.949,27
8.949,28
bis
10.159,30
10.159,31
bis
11.534,18
ab
11.534,19
Zonen-
stufe
1
773,10837,71907,04984,571.068,01 1.160,81 1.261,83 1.373,48 1.496,85 1.634,31 1.784,70 1.848,14 1.915,10 1.986,79 2.063,16
2860,02929,351.004,56 1.086,80 1.177,28 1.277,15 1.385,23 1.505,08 1.636,67 1.782,33 1.942,12 2.014,97 2.092,52 2.174,76 2.262,88
3945,811.021,01 1.102,06 1.190,18 1.287,71 1.393,45 1.509,78 1.636,67 1.776,48 1.930,38 2.098,42 2.181,83 2.269,94 2.363,93 2.462,61
41.031,57 1.112,65 1.199,60 1.293,60 1.396,96 1.509,78 1.633,13 1.768,23 1.916,29 2.078,42 2.255,82 2.348,66 2.447,36 2.551,92 2.662,34
51.118,53 1.204,30 1.297,12 1.396,96 1.506,25 1.626,09 1.756,49 1.898,66 2.054,92 2.226,47 2.413,27 2.515,51 2.624,77 2.739,91 2.863,25
61.204,30 1.295,96 1.393,45 1.500,38 1.616,69 1.742,40 1.879,87 2.030,25 2.194,75 2.374,49 2.570,71 2.682,33 2.802,20 2.927,91 3.063,02
71.291,24 1.387,58 1.490,97 1.603,74 1.725,97 1.858,72 2.004,40 2.161,84 2.334,56 2.522,53 2.728,15 2.850,35 2.979,58 3.117,06 3.262,74
81.377,00 1.479,23 1.588,50 1.707,18 1.835,21 1.975,03 2.127,80 2.293,44 2.473,19 2.670,58 2.885,60 3.017,19 3.156,99 3.305,05 3.462,47
91.463,92 1.570,88 1.686,00 1.810,54 1.945,67 2.092,52 2.251,14 2.425,03 2.612,99 2.818,63 3.043,02 3.184,01 3.334,41 3.493,01 3.662,21
101.549,70 1.662,51 1.783,52 1.913,93 2.054,92 2.208,85 2.374,49 2.555,45 2.752,81 2.966,68 3.199,30 3.350,86 3.510,65 3.681,01 3.861,95
111.635,50 1.754,14 1.879,87 2.017,33 2.165,37 2.325,15 2.499,05 2.687,05 2.891,48 3.114,69 3.356,75 3.517,71 3.688,05 3.870,18 4.062,87
121.722,43 1.845,77 1.977,41 2.120,72 2.274,62 2.441,48 2.622,41 2.818,63 3.031,28 3.262,74 3.514,18 3.684,53 3.865,45 4.058,16 4.262,59
131.808,21 1.937,43 2.074,88 2.222,95 2.383,91 2.557,79 2.745,80 2.950,22 3.171,10 3.410,78 3.671,60 3.851,38 4.042,89 4.246,13 4.462,35
141.895,14 2.029,07 2.172,42 2.326,33 2.494,34 2.674,10 2.869,14 3.080,62 3.309,75 3.558,83 3.829,05 4.018,21 4.220,30 4.434,14 4.662,06
151.980,91 2.120,72 2.268,78 2.429,72 2.603,61 2.790,44 2.993,69 3.212,23 3.449,57 3.706,88 3.986,49 4.186,23 4.397,69 4.623,31 4.861,79
162.066,67 2.212,37 2.366,26 2.533,12 2.712,88 2.907,92 3.117,06 3.343,80 3.589,35 3.854,89 4.142,76 4.353,05 4.575,12 4.811,27 5.061,55
172.153,62 2.304,00 2.463,79 2.636,50 2.823,32 3.024,23 3.240,42 3.475,39 3.729,19 4.002,94 4.300,20 4.519,91 4.752,52 4.999,27 5.262,45
182.239,40 2.394,47 2.561,31 2.739,91 2.932,59 3.140,55 3.364,96 3.606,99 3.867,82 4.150,97 4.457,64 4.686,74 4.929,95 5.188,44 5.462,19
192.326,33 2.486,13 2.658,82 2.843,30 3.041,84 3.256,87 3.488,32 3.737,42 4.007,66 4.299,03 4.615,09 4.853,57 5.107,37 5.376,43 5.661,92
202.412,09 2.577,75 2.755,16 2.946,70 3.152,30 3.373,18 3.611,68 3.869,00 4.147,47 4.447,06 4.772,51 5.020,42 5.284,77 5.564,39 5.861,66


VI.2

Zonen-
stufe
Monats-
betrag
in Euro
1149,21
2164,49
3179,77
4195,02
5211,49
6226,75
7242,02
8257,31
9272,57
10287,86
11303,15
12318,41
13333,68
14348,96
15364,22
16379,51
17394,80
18410,05
19426,49
20441,76



Anhang 4 zu Artikel 1 Nummer 2



Anlage VIII (zu § 61)

Gültig ab 1. März 2018

Anwärtergrundbetrag


Besoldungsgruppe des Eingangsamtes, in das der Anwärter
nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt
Grundbetrag
(Monatsbetrag in Euro)
A 2 bis A 4 1.095,56
A 5 bis A 8 1.218,99
A 9 bis A 11 1.273,38
A 12 1.416,69
A 13 oder R 1 1.484,68



Anhang 5 zu Artikel 1 Nummer 2



Anlage IX (zu den Anlagen I und III)

Gültig ab 1. März 2018

Zulagen


-
in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

Dem Grunde nach
geregelt in
Zulagenberechtigter Personenkreis, soweit nicht bereits in Anlage I
oder Anlage III geregelt
Monatsbetrag in Euro/
Prozentsatz
1 23
1Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B)
2Vorbemerkung
3Stellenzulagen
4Nummer 3a  134,22
5Nummer 4  111,00
6Nummer 4a  112,74
7Nummer 5 Mannschaften, Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 37,57
8Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 53,69
9Offiziere/Beamte des gehobenen und höheren Dienstes 80,53
10Nummer 5a   
11Absatz 1   
12Nummer 1   
13Buchstabe a Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5
bis A 9
307,33
14Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13
339,34
15Buchstabe b Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5
bis A 9
262,50
16Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13
294,51
17Buchstabe c Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes, Offiziere der Besoldungs-
gruppen A 9 bis A 12, Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungs-
gruppe A 13 und Offiziere des Truppendienstes der Besoldungsgruppe A 13 und
höher
339,34
18Nummer 2 und 3 Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5
bis A 9
211,29
19Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13
236,89
20Nummer 4   
21Buchstabe a   
22Doppelbuchstabe aa  339,34
23Doppelbuchstabe bb Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes, Unteroffiziere der Be-
soldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13
262,50
24Buchstabe b Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes, Unteroffiziere der Be-
soldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13
211,29
25Nummer 5 und 6 Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5
bis A 9
134,45
26Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13
211,29
27Beamte des höheren Dienstes und Offiziere des Truppendienstes der Besol-
dungsgruppe A 13 und höher
294,51
28Nummer 6   
29Absatz 1 Satz 1   
30Nummer 1  483,17
31Nummer 2  386,54
32Nummer 3  338,05
33Nummer 4  309,23
34Absatz 1 Satz 2  614,64
35Nummer 6a  107,38
36Nummer 7 Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppe(n) 12,5 Prozent des
Endgrundgehalts
oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*
37- A 2 bis A 5 A 5
38- A 6 bis A 9 A 9
39- A 10 bis A 13 A 13
40- A 14, A 15, B 1 A 15
41- A 16, B 2 bis B 4 B 3
42- B 5 bis B 7 B 6
43- B 8 bis B 10 B 9
44- B 11B 11
45Nummer 8 Beamte der Besoldungsgruppen  
46- A 2 bis A 5 120,80
47- A 6 bis A 9 161,06
48- A 10 und höher 201,32
49Nummer 8a Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen  
50- A 2 bis A 5 102,98
51- A 6 bis A 9 140,43
52- A 10 bis A 13 173,21
53- A 14 und höher 205,95
54Anwärter der Laufbahngruppe  
55- des mittleren Dienstes 74,90
56- des gehobenen Dienstes 98,29
57- des höheren Dienstes 121,72
58Nummer 8b Beamte der Besoldungsgruppen  
59- A 2 bis A 5 96,63
60- A 6 bis A 9 128,85
61- A 10 bis A 13 161,06
62- A 14 und höher 193,27
63Nummer 8c Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen  
64- A 2 bis A 5 85,00
65- A 6 bis A 9 110,00
66- A 10 bis A 13 125,00
67- A 14 und höher 140,00
68Nummer 9 Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von  
69- einem Jahr 66,87
70- zwei Jahren 133,75
71Nummer 9a   
72Absatz 1   
73Nummer 1  107,38
74Nummer 2  214,74
75Nummer 3  161,06
76Absatz 2   
77Nummer 1  42,94
78Nummer 2  53,69
79Nummer 10 Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von  
80- einem Jahr 93,62
81- zwei Jahren 187,25
82Nummer 11  614,64
83Nummer 12  40,27
84Nummer 13 Absatz 1 Beamte des mittleren Dienstes 17,91
85Beamte des gehobenen Dienstes 40,27
85aAbsatz 2 Satz 1 Beamte der Besoldungsgruppen  
85b- A 6 bis A 9 140,00
85c- A 10 bis A 13 150,00
85d- A 14 und A 15 160,00
86Nummer 14  24,17
87Andere Zulagen
88Nummer 16 Beamte der Besoldungsgruppen  
89- A 2 bis A 7 46,02
90- A 8 bis A 11 61,36
91- A 12 bis A 15 71,58
92- A 16 und höher 92,03
93Nummer 17 Beamte der Besoldungsgruppe(n)  
94- A 2 und A 3 12,78
95- A 4 bis A 6 17,90
96- A 7 bis A 10 35,79
97- A 1140,90
98- A 12 bis A 15 48,57
99- A 16 bis B 4 58,80
100- B 5 bis B 7 71,58
101Amtszulagen
102Besoldungs-
gruppe
Fußnote(n)  
103A 2 1 41,63
1042 76,79
105A 3 2 41,63
1064 76,79
1075 38,77
108A 4 1 41,63
1092 76,79
1104 8,37
111A 5 1 41,63
1123 76,79
113A 62 41,63
114A 75 51,70
115A 8 1 66,60
116A 9 1, 3  309,91
117A 13 1, 11  314,95
1187 143,96
119A 14 5 215,93
120A 15 3 287,88
1218 215,93
122A 16 10 241,48
123B 10 1 498,99
124Anlage III (Bundesbesoldungsordnung R)
125Stellenzulage
126Vorbemerkung   
127Nummer 2 bei Verwendung bei obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Richter und
Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n)
12,5 Prozent des
Endgrundgehalts
oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*
128- R 1 R 1
129- R 2 bis R 4 R 3
130- R 5 bis R 7 R 6
131- R 8 und höher R 9
132bei Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen
des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und
Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n)
12,5 Prozent des
Endgrundgehalts
oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*
133- R 1 A 15
134- R 2 bis R 4 B 3
135- R 5 bis R 7 B 6
136- R 8 und höher B 9
137Amtszulagen  
138Besoldungs-
gruppe
Fußnote  
139R 2 1 238,74
140R 8 1 477,38
* Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).



Anhang 6 zu Artikel 2 Nummer 2



Anlage VIII (zu § 61)

Gültig ab 1. März 2019

Anwärtergrundbetrag


Besoldungsgruppe des Eingangsamtes, in das der Anwärter
nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt
Grundbetrag
(Monatsbetrag in Euro)
A 2 bis A 4 1.145,56
A 5 bis A 8 1.268,99
A 9 bis A 11 1.323,38
A 12 1.466,69
A 13 oder R 1 1.534,68



Anhang 7 zu Artikel 3 Nummer 2



Anlage IV (zu § 20 Absatz 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2)

Gültig ab 1. April 2019

Grundgehalt


1. Bundesbesoldungsordnung A

Besol-
dungs-
gruppe
Grundgehalt
(Monatsbetrag in Euro)
Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
A 2 2.193,09 2.241,94 2.292,11 2.329,71 2.368,58 2.407,44 2.446,28 2.485,15
A 3 2.277,07 2.328,45 2.379,84 2.421,22 2.462,58 2.503,94 2.545,32 2.586,68
A 4 2.324,72 2.386,12 2.447,54 2.496,43 2.545,32 2.594,21 2.643,08 2.688,23
A 5 2.342,24 2.418,70 2.480,11 2.540,31 2.600,49 2.661,92 2.722,07 2.780,99
A 6 2.392,38 2.481,41 2.571,63 2.640,58 2.712,04 2.780,99 2.857,45 2.923,89
A 7 2.511,48 2.590,46 2.694,53 2.801,04 2.905,09 3.010,39 3.089,37 3.168,34
A 8 2.656,89 2.752,17 2.886,28 3.021,69 3.157,05 3.251,07 3.346,34 3.440,36
A 9 2.867,47 2.961,50 3.109,43 3.259,85 3.407,74 3.508,29 3.612,89 3.714,89
A 10 3.069,30 3.198,41 3.385,21 3.572,83 3.763,94 3.896,95 4.029,92 4.162,96
A 11 3.508,29 3.705,84 3.902,11 4.099,66 4.235,24 4.370,82 4.506,40 4.642,01
A 12 3.761,38 3.995,09 4.230,09 4.463,79 4.626,49 4.786,59 4.948,00 5.112,00
A 13 4.410,86 4.630,37 4.848,57 5.068,09 5.219,17 5.371,54 5.522,59 5.671,08
A 14 4.536,10 4.818,87 5.102,96 5.385,72 5.580,68 5.776,98 5.971,94 6.168,23
A 15 5.544,54 5.800,22 5.995,18 6.190,17 6.385,16 6.578,83 6.772,52 6.964,89
A 16 6.116,56 6.413,57 6.638,22 6.862,90 7.086,29 7.312,27 7.536,93 7.759,03


Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10

Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6

-
für Beamte des mittleren Dienstes sowie

-
für Soldaten in der Laufbahngruppe der Unteroffiziere sowie für Fahnenjunker und Seekadetten

um 22,95 Euro.

Es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10

-
für Beamte des gehobenen Dienstes sowie

-
für Offiziere

um 10,01 Euro.

2. Bundesbesoldungsordnung B

BesoldungsgruppeGrundgehalt
(Monatsbetrag in Euro)
B 1 6.964,89
B 2 8.090,87
B 3 8.567,32
B 4 9.065,73
B 5 9.637,77
B 6 10.181,40
B 7 10.705,62
B 8 11.254,37
B 9 11.934,86
B 10 14.048,61
B 11 14.594,79


3. Bundesbesoldungsordnung W

BesoldungsgruppeGrundgehalt
(Monatsbetrag in Euro)
W 1 4.847,30
 Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3
W 2 6.022,05 6.376,29 6.730,54
W 3 6.730,54 7.202,85 7.675,17


4. Bundesbesoldungsordnung R

Besol-
dungs-
gruppe
Grundgehalt
(Monatsbetrag in Euro)
Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
R 1 4.410,86 4.835,66 5.261,78 5.638,84 6.014,57 6.391,61 6.766,06 7.145,67
R 2 5.359,89 5.634,95 5.908,70 6.283,15 6.660,16 7.035,93 7.412,98 7.790,03
R 3 8.567,32
R 49.065,73
R 5 9.637,77
R 6 10.181,40
R 7 10.705,62
R 8 11.254,37
R 9 11.934,86
R 10 14.652,93



Anhang 8 zu Artikel 3 Nummer 2



Anlage V (zu § 39 Absatz 1 Satz 1)

Gültig ab 1. April 2019

Familienzuschlag


(Monatsbetrag in Euro)

Stufe 1
(§ 40 Absatz 1)
Stufe 2
(§ 40 Absatz 2)
147,78274,10


Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 126,32 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 393,57 Euro.

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5

Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um 5,37 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind

-
in den Besoldungsgruppen A 2 und A 3 um 26,84 Euro,

-
in der Besoldungsgruppe A 4 um 21,47 Euro und

-
in der Besoldungsgruppe A 5 um 16,10 Euro.

Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1

-
Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 124,50 Euro

-
Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 132,16 Euro


Anhang 9 zu Artikel 3 Nummer 2



Anlage VI (zu § 53 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 und 4)

Gültig ab 1. April 2019

Auslandszuschlag


VI.1 (Monatsbetrag in Euro)

 123456789101112131415
Grund-
gehalts-
spanne
bis
2.350,44
2.350,45
bis
2.647,65
2.647,66
bis
2.985,35
2.985,36
bis
3.369,02
3.369,03
bis
3.814,17
3.814,18
bis
4.324,40
4.324,41
bis
4.904,17
4.904,18
bis
5.562,85
5.562,86
bis
6.311,29
6.311,30
bis
7.161,72
7.161,73
bis
8.127,96
8.127,97
bis
9.225,80
9.225,81
bis
10.473,22
10.473,23
bis
11.890,59
ab
11.890,60
Zonen-
stufe
1
792,20858,40929,441.008,89 1.094,39 1.189,48 1.293,00 1.407,40 1.533,82 1.674,68 1.828,78 1.893,79 1.962,40 2.035,86 2.114,12
2881,26952,301.029,37 1.113,64 1.206,36 1.308,70 1.419,45 1.542,26 1.677,10 1.826,35 1.990,09 2.064,74 2.144,21 2.228,48 2.318,77
3969,171.046,23 1.129,28 1.219,58 1.319,52 1.427,87 1.547,07 1.677,10 1.820,36 1.978,06 2.150,25 2.235,72 2.326,01 2.422,32 2.523,44
41.057,05 1.140,13 1.229,23 1.325,55 1.431,46 1.547,07 1.673,47 1.811,91 1.963,62 2.129,76 2.311,54 2.406,67 2.507,81 2.614,95 2.728,10
51.146,16 1.234,05 1.329,16 1.431,46 1.543,45 1.666,25 1.799,88 1.945,56 2.105,68 2.281,46 2.472,88 2.577,64 2.689,60 2.807,59 2.933,97
61.234,05 1.327,97 1.427,87 1.537,44 1.656,62 1.785,44 1.926,30 2.080,40 2.248,96 2.433,14 2.634,21 2.748,58 2.871,41 3.000,23 3.138,68
71.323,13 1.421,85 1.527,80 1.643,35 1.768,60 1.904,63 2.053,91 2.215,24 2.392,22 2.584,84 2.795,54 2.920,75 3.053,18 3.194,05 3.343,33
81.411,01 1.515,77 1.627,74 1.749,35 1.880,54 2.023,81 2.180,36 2.350,09 2.534,28 2.736,54 2.956,87 3.091,71 3.234,97 3.386,68 3.547,99
91.500,08 1.609,68 1.727,64 1.855,26 1.993,73 2.144,21 2.306,74 2.484,93 2.677,53 2.888,25 3.118,18 3.262,66 3.416,77 3.579,29 3.752,67
101.587,98 1.703,57 1.827,57 1.961,20 2.105,68 2.263,41 2.433,14 2.618,57 2.820,80 3.039,96 3.278,32 3.433,63 3.597,36 3.771,93 3.957,34
111.675,90 1.797,47 1.926,30 2.067,16 2.218,85 2.382,58 2.560,78 2.753,42 2.962,90 3.191,62 3.439,66 3.604,60 3.779,14 3.965,77 4.163,22
121.764,97 1.891,36 2.026,25 2.173,10 2.330,80 2.501,78 2.687,18 2.888,25 3.106,15 3.343,33 3.600,98 3.775,54 3.960,93 4.158,40 4.367,88
131.852,87 1.985,28 2.126,13 2.277,86 2.442,79 2.620,97 2.813,62 3.023,09 3.249,43 3.495,03 3.762,29 3.946,51 4.142,75 4.351,01 4.572,57
141.941,95 2.079,19 2.226,08 2.383,79 2.555,95 2.740,15 2.940,01 3.156,71 3.391,50 3.646,73 3.923,63 4.117,46 4.324,54 4.543,66 4.777,21
152.029,84 2.173,10 2.324,82 2.489,73 2.667,92 2.859,36 3.067,63 3.291,57 3.534,77 3.798,44 4.084,96 4.289,63 4.506,31 4.737,51 4.981,88
162.117,72 2.267,02 2.424,71 2.595,69 2.779,89 2.979,75 3.194,05 3.426,39 3.678,01 3.950,11 4.245,09 4.460,57 4.688,13 4.930,11 5.186,57
172.206,81 2.360,91 2.524,65 2.701,62 2.893,06 3.098,93 3.320,46 3.561,23 3.821,30 4.101,81 4.406,41 4.631,55 4.869,91 5.122,75 5.392,43
182.294,71 2.453,61 2.624,57 2.807,59 3.005,02 3.218,12 3.448,07 3.696,08 3.963,36 4.253,50 4.567,74 4.802,50 5.051,72 5.316,59 5.597,11
192.383,79 2.547,54 2.724,49 2.913,53 3.116,97 3.337,31 3.574,48 3.829,73 4.106,65 4.405,22 4.729,08 4.973,45 5.233,52 5.509,23 5.801,77
202.471,67 2.641,42 2.823,21 3.019,48 3.230,16 3.456,50 3.700,89 3.964,56 4.249,91 4.556,90 4.890,39 5.144,42 5.415,30 5.701,83 6.006,44


VI.2

Zonen-
stufe
Monats-
betrag
in Euro
1152,90
2168,55
3184,21
4199,84
5216,71
6232,35
7248,00
8263,67
9279,30
10294,97
11310,64
12326,27
13341,92
14357,58
15373,22
16388,88
17404,55
18420,18
19437,02
20452,67



Anhang 10 zu Artikel 3 Nummer 2



Anlage IX (zu den Anlagen I und III)

Gültig ab 1. April 2019

Zulagen


-
in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

Dem Grunde nach
geregelt in
Zulagenberechtigter Personenkreis, soweit nicht bereits in Anlage I
oder Anlage III geregelt
Monatsbetrag in Euro/
Prozentsatz
1 23
1Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B)
2Vorbemerkung   
3 Stellenzulagen 
4Nummer 3a  134,22
5Nummer 4  111,00
6Nummer 4a  112,74
7Nummer 5 Mannschaften, Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 37,57
8Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 53,69
9Offiziere/Beamte des gehobenen und höheren Dienstes 80,53
10Nummer 5a   
11Absatz 1   
12Nummer 1   
13Buchstabe a Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5
bis A 9
307,33
14Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13
339,34
15Buchstabe b Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5
bis A 9
262,50
16 Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13
294,51
17Buchstabe c Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes, Offiziere der Besoldungs-
gruppen A 9 bis A 12, Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungs-
gruppe A 13 und Offiziere des Truppendienstes der Besoldungsgruppe A 13 und
höher
339,34
18Nummer 2 und 3 Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5
bis A 9
211,29
19Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13
236,89
20Nummer 4   
21Buchstabe a   
22Doppelbuchstabe aa  339,34
23Doppelbuchstabe bb Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes, Unteroffiziere der Be-
soldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13
262,50
24Buchstabe b Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes, Unteroffiziere der Be-
soldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13
211,29
25Nummer 5 und 6 Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5
bis A 9
134,45
26Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13
211,29
27Beamte des höheren Dienstes und Offiziere des Truppendienstes der Besol-
dungsgruppe A 13 und höher
294,51
28Nummer 6   
29Absatz 1 Satz 1   
30Nummer 1  483,17
31Nummer 2  386,54
32Nummer 3  338,05
33Nummer 4  309,23
34Absatz 1 Satz 2  614,64
35Nummer 6a  107,38
36Nummer 7 Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppe(n) 12,5 Prozent des
Endgrundgehalts
oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*
37- A 2 bis A 5 A 5
38- A 6 bis A 9 A 9
39- A 10 bis A 13 A 13
40- A 14, A 15, B 1 A 15
41- A 16, B 2 bis B 4 B 3
42- B 5 bis B 7 B 6
43- B 8 bis B 10 B 9
44- B 11B 11
45Nummer 8 Beamte der Besoldungsgruppen  
46- A 2 bis A 5 120,80
47- A 6 bis A 9 161,06
48- A 10 und höher 201,32
49Nummer 8a Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen  
50- A 2 bis A 5 102,98
51- A 6 bis A 9 140,43
52- A 10 bis A 13 173,21
53- A 14 und höher 205,95
54Anwärter der Laufbahngruppe  
55- des mittleren Dienstes 74,90
56- des gehobenen Dienstes 98,29
57- des höheren Dienstes 121,72
58Nummer 8b Beamte der Besoldungsgruppen  
59- A 2 bis A 5 96,63
60- A 6 bis A 9 128,85
61- A 10 bis A 13 161,06
62- A 14 und höher 193,27
63Nummer 8c Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen  
64- A 2 bis A 5 85,00
65- A 6 bis A 9 110,00
66- A 10 bis A 13 125,00
67- A 14 und höher 140,00
68Nummer 9 Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von  
69- einem Jahr 66,87
70- zwei Jahren 133,75
71Nummer 9a   
72Absatz 1   
73Nummer 1  107,38
74Nummer 2  214,74
75Nummer 3  161,06
76Absatz 2   
77Nummer 1  42,94
78Nummer 2  53,69
79Nummer 10 Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von  
80- einem Jahr 93,62
81- zwei Jahren 187,25
82Nummer 11  614,64
83Nummer 12  40,27
84Nummer 13 Absatz 1 Beamte des mittleren Dienstes 17,91
85Beamte des gehobenen Dienstes 40,27
85aAbsatz 2 Satz 1 Beamte der Besoldungsgruppen  
85b- A 6 bis A 9 140,00
85c- A 10 bis A 13 150,00
85d- A 14 und A 15 160,00
86Nummer 14  24,17
87Andere Zulagen
88Nummer 16 Beamte der Besoldungsgruppen  
89- A 2 bis A 7 46,02
90- A 8 bis A 11 61,36
91- A 12 bis A 15 71,58
92- A 16 und höher 92,03
93Nummer 17 Beamte der Besoldungsgruppe(n)  
94- A 2 und A 3 12,78
95- A 4 bis A 6 17,90
96- A 7 bis A 10 35,79
97- A 1140,90
98- A 12 bis A 15 48,57
99- A 16 bis B 4 58,80
100- B 5 bis B 7 71,58
101Amtszulagen
102Besoldungs-
gruppe
Fußnote(n)  
103A 2 1 42,92
1042 79,16
105A 3 2 42,92
1064 79,16
1075 39,97
108A 4 1 42,92
1092 79,16
1104 8,63
111A 5 1 42,92
1123 79,16
113A 6 2 42,92
114A 7 5 53,30
115A 8 1 68,66
116A 9 1, 3  319,49
117A 13 1, 11  324,68
1187 148,41
119A 14 5 222,60
120A 15 3 296,78
1218 222,60
122A 16 10 248,94
123B 10 1 514,41
124Anlage III (Bundesbesoldungsordnung R)
125Stellenzulage
126Vorbemerkung   
127Nummer 2 bei Verwendung bei obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Richter und
Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n)
12,5 Prozent des
Endgrundgehalts
oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*
128- R 1 R 1
129- R 2 bis R 4 R 3
130- R 5 bis R 7 R 6
131- R 8 und höher R 9
132bei Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen
des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und
Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n)
12,5 Prozent des
Endgrundgehalts
oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*
133- R 1 A 15
134- R 2 bis R 4 B 3
135- R 5 bis R 7 B 6
136- R 8 und höher B 9
137Amtszulagen  
138Besoldungs-
gruppe
Fußnote  
139R 2 1 246,12
140R 8 1 492,13
* Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).



Anhang 11 zu Artikel 4 Nummer 2



Anlage IV (zu § 20 Absatz 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2)

Gültig ab 1. März 2020

Grundgehalt


1. Bundesbesoldungsordnung A

Besol-
dungs-
gruppe
Grundgehalt
(Monatsbetrag in Euro)
Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
A 2 2.216,34 2.265,70 2.316,41 2.354,40 2.393,69 2.432,96 2.472,21 2.511,49
A 3 2.301,21 2.353,13 2.405,07 2.446,88 2.488,68 2.530,48 2.572,30 2.614,10
A 4 2.349,36 2.411,41 2.473,48 2.522,89 2.572,30 2.621,71 2.671,10 2.716,73
A 5 2.367,07 2.444,34 2.506,40 2.567,24 2.628,06 2.690,14 2.750,92 2.810,47
A 6 2.417,74 2.507,71 2.598,89 2.668,57 2.740,79 2.810,47 2.887,74 2.954,88
A 7 2.538,10 2.617,92 2.723,09 2.830,73 2.935,88 3.042,30 3.122,12 3.201,92
A 8 2.685,05 2.781,34 2.916,87 3.053,72 3.190,51 3.285,53 3.381,81 3.476,83
A 9 2.897,87 2.992,89 3.142,39 3.294,40 3.443,86 3.545,48 3.651,19 3.754,27
A 10 3.101,83 3.232,31 3.421,09 3.610,70 3.803,84 3.938,26 4.072,64 4.207,09
A 11 3.545,48 3.745,12 3.943,47 4.143,12 4.280,13 4.417,15 4.554,17 4.691,22
A 12 3.801,25 4.037,44 4.274,93 4.511,11 4.675,53 4.837,33 5.000,45 5.166,19
A 13 4.457,62 4.679,45 4.899,96 5.121,81 5.274,49 5.428,48 5.581,13 5.731,19
A 14 4.584,18 4.869,95 5.157,05 5.442,81 5.639,84 5.838,22 6.035,24 6.233,61
A 15 5.603,31 5.861,70 6.058,73 6.255,79 6.452,84 6.648,57 6.844,31 7.038,72
A 16 6.181,40 6.481,55 6.708,59 6.935,65 7.161,40 7.389,78 7.616,82 7.841,28


Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10

Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6

-
für Beamte des mittleren Dienstes sowie

-
für Soldaten in der Laufbahngruppe der Unteroffiziere sowie für Fahnenjunker und Seekadetten

um 23,19 Euro.

Es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10

-
für Beamte des gehobenen Dienstes sowie

-
für Offiziere

um 10,12 Euro.

2. Bundesbesoldungsordnung B

BesoldungsgruppeGrundgehalt
(Monatsbetrag in Euro)
B 1 7.038,72
B 2 8.176,63
B 3 8.658,13
B 4 9.161,83
B 5 9.739,93
B 6 10.289,32
B 7 10.819,10
B 8 11.373,67
B 9 12.061,37
B 10 14.197,53
B 11 14.749,49


3. Bundesbesoldungsordnung W

BesoldungsgruppeGrundgehalt
(Monatsbetrag in Euro)
W 1 4.898,68
 Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3
W 2 6.085,88 6.443,88 6.801,88
W 3 6.801,88 7.279,20 7.756,53


4. Bundesbesoldungsordnung R

Besol-
dungs-
gruppe
Grundgehalt
(Monatsbetrag in Euro)
Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
R 1 4.457,62 4.886,92 5.317,55 5.698,61 6.078,32 6.459,36 6.837,78 7.221,41
R 2 5.416,70 5.694,68 5.971,33 6.349,75 6.730,76 7.110,51 7.491,56 7.872,60
R 3 8.658,13
R 4 9.161,83
R 5 9.739,93
R 6 10.289,32
R 7 10.819,10
R 8 11.373,67
R 9 12.061,37
R 10 14.808,25



Anhang 12 zu Artikel 4 Nummer 2



Anlage V (zu § 39 Absatz 1 Satz 1)

Gültig ab 1. März 2020

Familienzuschlag


(Monatsbetrag in Euro)

Stufe 1
(§ 40 Absatz 1)
Stufe 2
(§ 40 Absatz 2)
149,36277,02


Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 127,66 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 397,74 Euro.

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5

Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um 5,37 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind

-
in den Besoldungsgruppen A 2 und A 3 um 26,84 Euro,

-
in der Besoldungsgruppe A 4 um 21,47 Euro und

-
in der Besoldungsgruppe A 5 um 16,10 Euro.

Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1

-
Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 125,82 Euro

-
Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 133,56 Euro


Anhang 13 zu Artikel 4 Nummer 2



Anlage VI (zu § 53 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 und 4)

Gültig ab 1. März 2020

Auslandszuschlag


VI.1 (Monatsbetrag in Euro)

Grund-
gehalts-
spanne
123456789101112131415
bis
2.375,35
2.375,36
bis
2.675,72
2.675,73
bis
3.016,99
3.017,00
bis
3.404,73
3.404,74
bis
3.854,60
3.854,61
bis
4.370,24
4.370,25
bis
4.956,15
4.956,16
bis
5.621,82
5.621,83
bis
6.378,19
6.378,20
bis
7.237,63
7.237,64
bis
8.214,12
8.214,13
bis
9.323,59
9.323,60
bis
10.584,24
10.584,25
bis
12.016,63
ab
12.016,64
Zonen-
stufe
1
798,93865,70937,341.017,47 1.103,69 1.199,59 1.303,99 1.419,36 1.546,86 1.688,91 1.844,32 1.909,89 1.979,08 2.053,16 2.132,09
2888,75960,391.038,12 1.123,11 1.216,61 1.319,82 1.431,52 1.555,37 1.691,36 1.841,87 2.007,01 2.082,29 2.162,44 2.247,42 2.338,48
3977,411.055,12 1.138,88 1.229,95 1.330,74 1.440,01 1.560,22 1.691,36 1.835,83 1.994,87 2.168,53 2.254,72 2.345,78 2.442,91 2.544,89
41.066,03 1.149,82 1.239,68 1.336,82 1.443,63 1.560,22 1.687,69 1.827,31 1.980,31 2.147,86 2.331,19 2.427,13 2.529,13 2.637,18 2.751,29
51.155,90 1.244,54 1.340,46 1.443,63 1.556,57 1.680,41 1.815,18 1.962,10 2.123,58 2.300,85 2.493,90 2.599,55 2.712,46 2.831,45 2.958,91
61.244,54 1.339,26 1.440,01 1.550,51 1.670,70 1.800,62 1.942,67 2.098,08 2.268,08 2.453,82 2.656,60 2.771,94 2.895,82 3.025,73 3.165,36
71.334,38 1.433,94 1.540,79 1.657,32 1.783,63 1.920,82 2.071,37 2.234,07 2.412,55 2.606,81 2.819,30 2.945,58 3.079,13 3.221,20 3.371,75
81.423,00 1.528,65 1.641,58 1.764,22 1.896,52 2.041,01 2.198,89 2.370,07 2.555,82 2.759,80 2.982,00 3.117,99 3.262,47 3.415,47 3.578,15
91.512,83 1.623,36 1.742,32 1.871,03 2.010,68 2.162,44 2.326,35 2.506,05 2.700,29 2.912,80 3.144,68 3.290,39 3.445,81 3.609,71 3.784,57
101.601,48 1.718,05 1.843,10 1.977,87 2.123,58 2.282,65 2.453,82 2.640,83 2.844,78 3.065,80 3.306,19 3.462,82 3.627,94 3.803,99 3.990,98
111.690,15 1.812,75 1.942,67 2.084,73 2.237,71 2.402,83 2.582,55 2.776,82 2.988,08 3.218,75 3.468,90 3.635,24 3.811,26 3.999,48 4.198,61
121.779,97 1.907,44 2.043,47 2.191,57 2.350,61 2.523,05 2.710,02 2.912,80 3.132,55 3.371,75 3.631,59 3.807,63 3.994,60 4.193,75 4.405,01
131.868,62 2.002,15 2.144,20 2.297,22 2.463,55 2.643,25 2.837,54 3.048,79 3.277,05 3.524,74 3.794,27 3.980,06 4.177,96 4.387,99 4.611,44
141.958,46 2.096,86 2.245,00 2.404,05 2.577,68 2.763,44 2.965,00 3.183,54 3.420,33 3.677,73 3.956,98 4.152,46 4.361,30 4.582,28 4.817,82
152.047,09 2.191,57 2.344,58 2.510,89 2.690,60 2.883,66 3.093,70 3.319,55 3.564,82 3.830,73 4.119,68 4.326,09 4.544,61 4.777,78 5.024,23
162.135,72 2.286,29 2.445,32 2.617,75 2.803,52 3.005,08 3.221,20 3.455,51 3.709,27 3.983,69 4.281,17 4.498,48 4.727,98 4.972,02 5.230,66
172.225,57 2.380,98 2.546,11 2.724,58 2.917,65 3.125,27 3.348,68 3.591,50 3.853,78 4.136,68 4.443,86 4.670,92 4.911,30 5.166,29 5.438,27
182.314,22 2.474,47 2.646,88 2.831,45 3.030,56 3.245,47 3.477,38 3.727,50 3.997,05 4.289,65 4.606,57 4.843,32 5.094,66 5.361,78 5.644,69
192.404,05 2.569,19 2.747,65 2.938,30 3.143,46 3.365,68 3.604,86 3.862,28 4.141,56 4.442,66 4.769,28 5.015,72 5.278,00 5.556,06 5.851,09
202.492,68 2.663,87 2.847,21 3.045,15 3.257,62 3.485,88 3.732,35 3.998,26 4.286,03 4.595,63 4.931,96 5.188,15 5.461,33 5.750,30 6.057,49


VI.2

Zonen-
stufe
Monats-
betrag
in Euro
1154,20
2169,98
3185,78
4201,54
5218,55
6234,32
7250,11
8265,91
9281,67
10297,48
11313,28
12329,04
13344,83
14360,62
15376,39
16392,19
17407,99
18423,75
19440,73
20456,52



Anhang 14 zu Artikel 4 Nummer 2



Anlage IX (zu den Anlagen I und III)

Gültig ab 1. März 2020

Zulagen


-
in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

Dem Grunde nach
geregelt in
Zulagenberechtigter Personenkreis, soweit nicht bereits in Anlage I
oder Anlage III geregelt
Monatsbetrag in Euro/
Prozentsatz
1 23
1Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B)
2Vorbemerkung   
3 Stellenzulagen 
4Nummer 3a  134,22
5Nummer 4  111,00
6Nummer 4a  112,74
7Nummer 5 Mannschaften, Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 37,57
8Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 53,69
9Offiziere/Beamte des gehobenen und höheren Dienstes 80,53
10Nummer 5a   
11Absatz 1   
12Nummer 1   
13Buchstabe a Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5
bis A 9
307,33
14Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13
339,34
15Buchstabe b Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5
bis A 9
262,50
16Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13
294,51
17Buchstabe c Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes, Offiziere der Besoldungs-
gruppen A 9 bis A 12, Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungs-
gruppe A 13 und Offiziere des Truppendienstes der Besoldungsgruppe A 13 und
höher
339,34
18Nummer 2 und 3 Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5
bis A 9
211,29
19 Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13
236,89
20Nummer 4   
21Buchstabe a   
22Doppelbuchstabe aa  339,34
23Doppelbuchstabe bb Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes, Unteroffiziere der Be-
soldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13
262,50
24Buchstabe b Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes, Unteroffiziere der Be-
soldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13
211,29
25Nummer 5 und 6 Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5
bis A 9
134,45
26Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13
211,29
27Beamte des höheren Dienstes und Offiziere des Truppendienstes der Besol-
dungsgruppe A 13 und höher
294,51
28Nummer 6   
29Absatz 1 Satz 1   
30Nummer 1  483,17
31Nummer 2  386,54
32Nummer 3  338,05
33Nummer 4  309,23
34Absatz 1 Satz 2  614,64
35Nummer 6a  107,38
36Nummer 7 Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppe(n) 12,5 Prozent des
Endgrundgehalts
oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*
37- A 2 bis A 5 A 5
38- A 6 bis A 9 A 9
39- A 10 bis A 13 A 13
40- A 14, A 15, B 1 A 15
41- A 16, B 2 bis B 4 B 3
42- B 5 bis B 7 B 6
43- B 8 bis B 10 B 9
44- B 11B 11
45Nummer 8 Beamte der Besoldungsgruppen  
46- A 2 bis A 5 120,80
47- A 6 bis A 9 161,06
48- A 10 und höher 201,32
49Nummer 8a Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen  
50- A 2 bis A 5 102,98
51- A 6 bis A 9 140,43
52- A 10 bis A 13 173,21
53- A 14 und höher 205,95
54Anwärter der Laufbahngruppe  
55- des mittleren Dienstes 74,90
56- des gehobenen Dienstes 98,29
57- des höheren Dienstes 121,72
58Nummer 8b Beamte der Besoldungsgruppen  
59- A 2 bis A 5 96,63
60- A 6 bis A 9 128,85
61- A 10 bis A 13 161,06
62- A 14 und höher 193,27
63Nummer 8c Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen  
64- A 2 bis A 5 85,00
65- A 6 bis A 9 110,00
66- A 10 bis A 13 125,00
67- A 14 und höher 140,00
68Nummer 9 Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von  
69- einem Jahr 66,87
70- zwei Jahren 133,75
71Nummer 9a   
72Absatz 1   
73Nummer 1  107,38
74Nummer 2  214,74
75Nummer 3  161,06
76Absatz 2   
77Nummer 1  42,94
78Nummer 2  53,69
79Nummer 10 Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von  
80- einem Jahr 93,62
81- zwei Jahren 187,25
82Nummer 11  614,64
83Nummer 12  40,27
84Nummer 13 Absatz 1 Beamte des mittleren Dienstes 17,91
85Beamte des gehobenen Dienstes 40,27
85aAbsatz 2 Satz 1 Beamte der Besoldungsgruppen  
85b- A 6 bis A 9 140,00
85c- A 10 bis A 13 150,00
85d- A 14 und A 15 160,00
86Nummer 14  24,17
87Andere Zulagen
88Nummer 16 Beamte der Besoldungsgruppen  
89- A 2 bis A 7 46,02
90- A 8 bis A 11 61,36
91- A 12 bis A 15 71,58
92- A 16 und höher 92,03
93Nummer 17 Beamte der Besoldungsgruppe(n)  
94- A 2 und A 3 12,78
95- A 4 bis A 6 17,90
96- A 7 bis A 10 35,79
97- A 1140,90
98- A 12 bis A 15 48,57
99- A 16 bis B 4 58,80
100- B 5 bis B 7 71,58
101Amtszulagen
102Besoldungs-
gruppe
Fußnote(n)  
103A 2 1 43,37
1042 80,00
105A 3 2 43,37
1064 80,00
1075 40,39
108A 4 1 43,37
1092 80,00
1104 8,72
111A 5 1 43,37
1123 80,00
113A 6 2 43,37
114A 7 5 53,86
115A 8 1 69,39
116A 9 1, 3  322,88
117A 13 1, 11  328,12
1187 149,98
119A 14 5 224,96
120A 15 3 299,93
1218 224,96
122A 16 10 251,58
123B 10 1 519,86
124Anlage III (Bundesbesoldungsordnung R)
125Stellenzulage
126Vorbemerkung   
127Nummer 2 bei Verwendung bei obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Richter und
Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n)
12,5 Prozent des
Endgrundgehalts
oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*
128- R 1 R 1
129- R 2 bis R 4 R 3
130- R 5 bis R 7 R 6
131- R 8 und höher R 9
132bei Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen
des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und
Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n)
12,5 Prozent des
Endgrundgehalts
oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*
133- R 1 A 15
134- R 2 bis R 4 B 3
135- R 5 bis R 7 B 6
136- R 8 und höher B 9
137Amtszulagen  
138Besoldungs-
gruppe
Fußnote  
139R 2 1 248,73
140R 8 1 497,35
* Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).