a): Die Angabe zu § 12 wird wie folgt gefasst:

„§ 12 Höchstbeträge für Miete und Belastung sowie Entlastung bei den Heizkosten und die Klimakomponente".
b): Nach der Angabe zu § 26 wird folgende Angabe eingefügt:

„§ 26a Vorläufige Zahlung des Wohngeldes".
c): Nach der Angabe zu § 30 wird folgende Angabe eingefügt:

„§ 30a Bagatellgrenze bei Rückforderungen".
d): Nach der Angabe zu § 42c wird folgende Angabe eingefügt:

„§ 42d Übergangsregelung aus Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes".

2.

In § 9 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „der Höchstbetrag nach § 12 Abs. 1" durch die Wörter „die Summe aus dem Höchstbetrag nach § 12 Absatz 1 und der Klimakomponente nach § 12 Absatz 7 " ersetzt.

3.

In § 10 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „den nach § 12 Abs. 1 maßgebenden Höchstbetrag" durch die Wörter „die Summe aus dem Höchstbetrag nach § 12 Absatz 1 und der Klimakomponente nach § 12 Absatz 7" ersetzt.

4.

§ 11 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Die bei der Berechnung des Wohngeldes zu berücksichtigende Miete oder Belastung ist die Summe aus

1.: der Miete oder Belastung, die sich nach § 9 oder § 10 ergibt, soweit sie nicht nach Absatz 2 oder Absatz 3 in dieser Berechnungsreihenfolge außer Betracht bleibt, jedoch nur bis zur Höhe der Summe, die sich aus dem Höchstbetrag nach § 12 Absatz 1 und der Klimakomponente nach § 12 Absatz 7 ergibt, und
2.: dem Gesamtbetrag zur Entlastung bei den Heizkosten nach § 12 Absatz 6.

Im Fall des § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 ist die Summe aus dem Höchstbetrag nach § 12 Absatz 1, dem Gesamtbetrag zur Entlastung bei den Heizkosten nach § 12 Absatz 6 und der Klimakomponente nach § 12 Absatz 7 zu berücksichtigen."

b)

Absatz 3 Satz 2 und 3 wird wie folgt gefasst:

„In diesem Fall sind nur der Anteil des Höchstbetrages nach § 12 Absatz 1, der Anteil des Gesamtbetrages zur Entlastung bei den Heizkosten nach § 12 Absatz 6 und der Anteil des Betrages der Klimakomponente nach § 12 Absatz 7 zu berücksichtigen, der jeweils dem Anteil der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder an der Gesamtzahl der Haushaltsmitglieder entspricht. Für die Ermittlung des Höchstbetrages nach § 12 Absatz 1, des Gesamtbetrages zur Entlastung bei den Heizkosten nach § 12 Absatz 6 und des Betrages der Klimakomponente nach § 12 Absatz 7 ist jeweils die Gesamtzahl der Haushaltsmitglieder maßgebend."

5.

§ 12 wird wie folgt geändert:

a): Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 12 Höchstbeträge für Miete und Belastung sowie Entlastung bei den Heizkosten und die Klimakomponente".
b): In Absatz 4 Satz 1 werden nach den Wörtern „nach Absatz 1" die Wörter „oder einer entsprechenden strukturellen Änderung der höchstens zu berücksichtigenden Miete oder Belastung" eingefügt.
c): Absatz 6 wird durch die folgenden Absätze 6 und 7 ersetzt:

„(6) Der folgende monatliche Gesamtbetrag zur Entlastung bei den Heizkosten als Summe aus dem Betrag zur Entlastung bei den Heizkosten auf Grund der CO2-Bepreisung und dem Betrag der dauerhaften Heizkostenkomponente ist vorbehaltlich des § 11 Absatz 3 nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder zu berücksichtigen:

Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmit- glieder	Betrag zur Entlastung bei den Heizkosten auf Grund der CO₂- Bepreisung in Euro	Betrag der dauer- haften Heiz- kostenkompo- nente in Euro	Gesamtbetrag zur Entlastung bei den Heizkosten in Euro
1	14,40	96	110,40
2	18,60	124	142,60
3	22,20	148	170,20
4	25,80	172	197,80
5	29,40	196	225,40
Mehrbetrag für jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied	3,60	24	27,60

: (7) Der folgende monatliche Betrag ist vorbehaltlich des § 11 Absatz 3 nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder als Klimakomponente zu berücksichtigen:

Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder	Als Klimakomponente zu berücksichtigender Zuschlag zu den Höchstbeträgen nach § 12 Absatz 1 in Euro
1	19,20
2	24,80
3	29,60
4	34,40
5	39,20
Mehrbetrag für jedes weitere zu berück- sichtigende Haus- haltsmitglied	4,80".

6.

§ 15 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a): In Satz 2 werden die Wörter „jeweils zu einem Drittel in den drei Jahren" durch die Wörter „zu einem Zwölftel in den zwölf Monaten" ersetzt.
b): In Satz 3 werden die Wörter „drei Jahren" durch die Wörter „einem Jahr" ersetzt.

7.

In § 19 Absatz 3 wird die Angabe „51 Euro" durch die Angabe „57 Euro" ersetzt.

8.

§ 24 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Zuständig für die Durchführung dieses Gesetzes sind die nach Landesrecht zuständigen Stellen. Die Landesregierung kann diese Befugnis nach Satz 1 auf die für die Ausführung des Wohngeldgesetzes zuständige oberste Landesbehörde übertragen. Die nach Satz 1 bestimmte Stelle ist eine Wohngeldbehörde im Sinne dieses Gesetzes. § 69 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt."

b)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa): Dem Wortlaut wird folgender Satz vorangestellt:

„Die Entscheidung über den Wohngeldantrag ist durch die Wohngeldbehörde schriftlich zu erlassen."
bb): In Satz 4 wird die Angabe „Satz 2" durch die Angabe „Satz 3" ersetzt.

9.

§ 25 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Der Bewilligungszeitraum kann unter Berücksichtigung der zu erwartenden maßgeblichen Verhältnisse verkürzt, geteilt oder bei voraussichtlich gleichbleibenden Verhältnissen auf bis zu 24 Monate verlängert werden."

10.

Nach § 26 wird folgender § 26a eingefügt:

„§ 26a Vorläufige Zahlung des Wohngeldes

(1) Eine vorläufige Zahlung des Wohngeldes kann erfolgen, wenn zur Feststellung des Wohngeldanspruchs voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist und mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Anspruch auf Wohngeld besteht. Grundlage der vorläufigen Zahlung sind ausschließlich die für das Wohngeld maßgeblichen Berechnungsgrößen nach § 4.

(2) Die Entscheidung über die vorläufige Zahlung des Wohngeldes steht unter dem Vorbehalt der endgültigen Entscheidung über Wohngeld. Der Bewilligungsbescheid muss den Hinweis enthalten, dass die Zahlung unter Vorbehalt der endgültigen Entscheidung über Wohngeld und der möglichen Rückforderung von zu viel gezahltem Wohngeld erfolgt.

(3) Die endgültige Entscheidung über Wohngeld kann auch im Zusammenhang mit der Entscheidung über einen Weiterleistungsantrag erfolgen. Der Zeitpunkt der Antragstellung für die vorläufige Zahlung gilt auch als Zeitpunkt der Antragstellung für die endgültige Entscheidung über Wohngeld. Über den Wohngeldanspruch ist endgültig zu entscheiden, sofern die vorläufige Entscheidung nicht der endgültigen Entscheidung entspricht. Ergeht innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Bewilligungszeitraums keine endgültige Entscheidung, gilt eine vorläufig bewilligte Zahlung als endgültig festgesetzt. Dies gilt nicht, wenn die wohngeldberechtigte Person innerhalb der Frist nach Satz 4 eine endgültige Entscheidung beantragt oder wenn die Wohngeldbehörde Kenntnis von Tatsachen erlangt, dass der Wohngeldanspruch nicht oder nur in geringerer Höhe als die vorläufige Zahlung besteht und sie über den Wohngeldanspruch innerhalb eines Jahres seit Kenntniserlangung von diesen Tatsachen, spätestens aber nach Ablauf von zehn Jahren nach der Bekanntgabe der vorläufigen Zahlung, endgültig entscheidet.

(4) Das vorläufig gezahlte Wohngeld ist auf das endgültig zu leistende Wohngeld anzurechnen. Übersteigt das vorläufig gezahlte das endgültig zu leistende Wohngeld, so ist der übersteigende Betrag zu erstatten. § 30a gilt entsprechend."

11.

§ 27 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)

Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa): In Nummer 2 werden die Wörter „der Beträge" durch die Wörter „des Gesamtbetrages" ersetzt und wird die Angabe „15 Prozent" durch die Angabe „10 Prozent" ersetzt.
bbb): In Nummer 3 wird die Angabe „15 Prozent" durch die Angabe „10 Prozent" ersetzt.

bb)

In Satz 2 werden die Wörter „der Beträge" durch die Wörter „des Gesamtbetrages" ersetzt und wird die Angabe „15 Prozent" durch die Angabe „10 Prozent" ersetzt.

cc)

In Satz 3 wird die Angabe „15 Prozent" durch die Angabe „10 Prozent" ersetzt.

b)

In Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 werden jeweils die Wörter „der Beträge" durch die Wörter „des Gesamtbetrages" ersetzt.

11a.

Nach § 30 wird folgender § 30a eingefügt:

„§ 30a Bagatellgrenze bei Rückforderungen

Zur Erprobung einer Bagatellgrenze wird nach Aufhebung der Bewilligung oder Feststellung der Unwirksamkeit eines Wohngeldbescheides durch die Wohngeldbehörde bis zu einer Höhe von 50 Euro von einer Erstattung überzahlten Wohngeldes abgesehen. Dies gilt auch in Fällen einer Aufrechnung oder Verrechnung. Die Erprobung dauert bis zum 31. Dezember 2024."

12.

In § 36 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat" durch die Wörter „Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen" ersetzt.

12a.

§ 39 wird wie folgt geändert:

a): Nach Absatz 1 Satz 4 wird folgender Satz eingefügt:

„Bis einschließlich 2025 fließen daneben auch die Einschätzungen der Länder zu den Wirkungen der dauerhaften Heizkostenkomponente nach § 12 Absatz 6 und der Klimakomponente nach § 12 Absatz 7 ein."
b): Folgender Absatz 3 wird angefügt:

„(3) Zum Zwecke der Evaluierung berichten die Länder nach Ablauf von zwei Jahren spätestens bis zum 31. März 2025 gegenüber dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen über die maßgeblichen Kennzahlen der Experimentierklausel des § 30a."

13.

Nach § 42c wird folgender § 42d eingefügt:

„§ 42d Übergangsregelung aus Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes

(1) Ist Wohngeld vor dem 1. Januar 2023 bewilligt worden und liegt mindestens ein Teil des Bewilligungszeitraums nach dem 31. Dezember 2022, so ist abweichend von § 41 Absatz 2 von Amts wegen über die Leistung des Wohngeldes für den Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum Ende des bisherigen Bewilligungszeitraums neu zu entscheiden. Bei der Entscheidung nach Satz 1 sind die §§ 11, 12 und 19 dieses Gesetzes und die sich aus der Anlage zu § 1 Absatz 3 der Wohngeldverordnung in der ab dem 1. Januar 2023 geltenden Fassung ergebenden Mietenstufen anzuwenden. Ergibt sich aus der Entscheidung nach Satz 1 kein höheres Wohngeld, verbleibt es bis zum Ende des bisherigen Bewilligungszeitraums bei dem bereits bewilligten Wohngeld.

(2) Ist bei der Entscheidung nach Absatz 1 Satz 1 nicht berücksichtigt worden, dass sich die Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder, die zu berücksichtigende Miete oder Belastung oder das Gesamteinkommen geändert hat oder das Wohngeld zweckwidrig verwendet wird, so ist die Entscheidung nur rechtswidrig, wenn gleichzeitig die Voraussetzungen des § 27 vorliegen. Im Übrigen bleibt § 45 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch unberührt. Wird die Entscheidung nach Absatz 1 Satz 1 unter den Voraussetzungen des § 45 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch zurückgenommen, so wird der bisherige Bewilligungsbescheid wieder wirksam. Die §§ 27 und 28 bleiben unberührt.

(3) Ist Wohngeld vor dem 1. Januar 2023 bewilligt worden und liegt mindestens ein Teil des Bewilligungszeitraums nach dem 31. Dezember 2022 und ist über einen Antrag nach § 27 Absatz 1 oder in einem Verfahren nach § 27 Absatz 2 neu zu entscheiden, so ist für die Zeit bis zum 31. Dezember 2022 nach dem bis dahin geltenden Recht und ab dem 1. Januar 2023 nach neuem Recht zu entscheiden.

(4) Der Bewilligungsbescheid nach Absatz 1 Satz 1 muss auf die besonderen Entscheidungsgrundlagen der Absätze 1 und 2 hinweisen, insbesondere darauf, dass eine Entscheidung nach § 27 oder § 28 Absatz 2 oder die Mitteilung über die Unwirksamkeit nach § 28 Absatz 1 oder Absatz 3 dem Bewilligungsbescheid noch folgen kann und dass ab dem Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse, der auch vor dem 1. Januar 2023 liegen kann, das Wohngeld wegfallen oder sich verringern kann.

(5) Ist bis zum 31. Dezember 2022 über einen Wohngeldantrag nach § 22 noch nicht entschieden, so ist für die Zeit bis zum 31. Dezember 2022 nach dem bis dahin geltenden Recht und für die darauf folgende Zeit nach dem neuen Recht zu entscheiden. Ist in den Fällen des Satzes 1 das ab dem 1. Januar 2023 zu bewilligende Wohngeld geringer als das für Dezember 2022 zu bewilligende Wohngeld, so verbleibt es auch für den Teil des Bewilligungszeitraums ab dem 1. Januar 2023 bei dem für Dezember 2022 zu bewilligenden höheren Wohngeld.

(6) Ist über einen nach dem 31. Dezember 2022 gestellten Wohngeldantrag nach § 22 zu entscheiden und beginnt der Bewilligungszeitraum vor dem 1. Januar 2023, so ist Absatz 5 entsprechend anzuwenden. § 24 Absatz 2 und § 27 bleiben unberührt."

14.

§ 43 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)

Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa)

In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt.

bbb)

Nach Nummer 3 werden die folgenden Nummern 4 bis 6 eingefügt:

„4.: die Werte für „M" (Anlage 3) auf Grund der Entwicklung der bundesweiten Bruttokaltmieten, gemessen durch den Teilindex für Nettokaltmiete und Wohnungsnebenkosten des Verbraucherpreisindex für Deutschland des Statistischen Bundesamtes;
5.: die Werte für „Y" (Anlage 3) auf Grund der bundesweiten Entwicklung der Verbraucherpreise, gemessen durch den Verbraucherpreisindex für Deutschland des Statistischen Bundesamtes;
6.: das zusätzliche Wohngeld für das 13. und jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied nach § 19 Absatz 3 auf Grund der bundesweiten Entwicklung der Verbraucherpreise, gemessen durch den Verbraucherpreisindex für Deutschland des Statistischen Bundesamtes."

bb)

Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Die erste Fortschreibung der Werte für „M" und „Y" (Anlage 3) und des zusätzlichen Wohngeldes für das 13. und jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied nach § 19 Absatz 3 erfolgt zum 1. Januar 2025."

b)

Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa): In Satz 1 wird die Angabe „1. Januar 2022" durch die Angabe „1. Januar 2025" ersetzt.
bb): In Satz 2 wird die Angabe „1. Januar 2022" durch die Angabe „1. Januar 2025", die Angabe „2020" durch die Angabe „2023" und die Angabe „2018" durch die Angabe „2021" ersetzt.

c)

Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa): In Satz 1 wird die Angabe „1. Januar 2022" durch die Angabe „1. Januar 2025" ersetzt.
bb): In Satz 2 wird die Angabe „1. Januar 2022" durch die Angabe „1. Januar 2025", die Angabe „2020" durch die Angabe „2023" und die Angabe „2018" durch die Angabe „2021" ersetzt.
cc): In Satz 3 wird das Wort „sechste" durch das Wort „siebte" ersetzt.

d)

Absatz 6 wird wie folgt geändert:

aa): In Satz 1 wird die Angabe „1. Januar 2022" durch die Angabe „1. Januar 2025" ersetzt.
bb): In Satz 2 wird die Angabe „1. Januar 2022" durch die Angabe „1. Januar 2025", die Angabe „2020" durch die Angabe „2023" und die Angabe „2018" durch die Angabe „2021" ersetzt.

e)

Absatz 7 wird durch die folgenden Absätze 7 bis 10 ersetzt:

„(7) Die Werte für „M" (Anlage 3) werden am 1. Januar 2025 und dann alle zwei Jahre zum 1. Januar um den Prozentsatz erhöht oder verringert, um den sich der vom Statistischen Bundesamt festgestellte Teilindex nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 verändert hat. Für die Veränderung am 1. Januar 2025 ist die Erhöhung oder Verringerung des Jahresdurchschnitts des Teilindex nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 maßgeblich, die im Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2021 eingetreten ist. Die sich danach ergebenden Beträge sind bei einem Nachkommawert unter 0,50 Euro auf den nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden sowie bei einem Nachkommawert ab 0,50 Euro auf den nächsten vollen Euro-Betrag aufzurunden; die gerundeten Beträge ergeben die neuen Werte für „M" (Anlage 3).

(8) Die Werte für „Y" (Anlage 3) werden am 1. Januar 2025 und dann alle zwei Jahre zum 1. Januar um den Prozentsatz erhöht oder verringert, um den sich der vom Statistischen Bundesamt festgestellte Verbraucherpreisindex nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 verändert hat. Für die Veränderung am 1. Januar 2025 ist die Erhöhung oder Verringerung des Jahresdurchschnitts des Verbraucherpreisindex nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 maßgeblich, die im Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2021 eingetreten ist. Die sich danach ergebenden Beträge sind bei einem Nachkommawert bis unter 0,50 Euro auf den nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden sowie bei einem Nachkommawert ab 0,50 Euro auf den nächsten vollen Euro-Betrag aufzurunden; die gerundeten Beträge ergeben die neuen Werte für „Y" (Anlage 3).

(9) Der Wert für das zusätzliche Wohngeld für das 13. und jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied nach § 19 Absatz 3 wird am 1. Januar 2025 und dann alle zwei Jahre zum 1. Januar um den Prozentsatz erhöht oder verringert, um den sich der vom Statistischen Bundesamt festgestellte Verbraucherpreisindex nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 verändert hat. Für die Veränderung am 1. Januar 2025 ist die Erhöhung oder Verringerung des Jahresdurchschnitts des Verbraucherpreisindex nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 maßgeblich, die im Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2021 eingetreten ist. Die sich danach ergebenden Beträge sind bei einem Nachkommawert bis unter 0,50 Euro auf den nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden sowie bei einem Nachkommawert ab 0,50 Euro auf den nächsten vollen Euro-Betrag aufzurunden; die gerundeten Beträge ergeben die neuen Werte für das zusätzliche Wohngeld für das 13. und jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied nach § 19 Absatz 3.

(10) Für die Fortschreibungen nach dem 1. Januar 2025 gelten die Absätze 4 bis 9 entsprechend."

15.

§ 44 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Bei der Entscheidung sind die Berechnungsgrößen des Wohngeldes nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 6 in der ab dem Inkrafttreten der aktuellen Fortschreibung geltenden Fassung anzuwenden."

16.

Die Anlagen 2 und 3 werden wie folgt gefasst:

„Anlage 2 (zu § 19 Absatz 1) Werte für „a", „b" und „c"

Die in die Formel nach § 19 Absatz 1 Satz 1 einzusetzenden, nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder unterschiedenen Werte „a", „b" und „c" sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

	1 Haushalts- mitglied	2 Haushalts- mitglieder	3 Haushalts- mitglieder	4 Haushalts- mitglieder	5 Haushalts- mitglieder	6 Haushalts- mitglieder
a	4,000E-2	3,000E-2	2,000E-2	1,000E-2	0	- 1,000E-2
b	4,991E-4	3,716E-4	3,035E-4	2,251E-4	1,985E-4	1,792E-4
c	4,620E-5	3,450E-5	2,780E-5	2,000E-5	1,950E-5	1,880E-5

	7 Haushalts- mitglieder	8 Haushalts- mitglieder	9 Haushalts- mitglieder	10 Haushalts- mitglieder	11 Haushalts- mitglieder	12 Haushalts- mitglieder
a	- 2,000E-2	- 3,000E-2	- 4,000E-2	- 6,000E-2	- 9,000E-2	- 1,200E-1
b	1,657E-4	1,648E-4	1,432E-4	1,300E-4	1,188E-4	1,152E-4
c	1,870E-5	1,870E-5	1,880E-5	1,880E-5	2,220E-5	2,510E-5

Hierbei bedeuten:

E-1 geteilt durch 10,

E-2 geteilt durch 100,

E-4 geteilt durch 10.000,

E-5 geteilt durch 100.000.

Anlage 3 (zu § 19 Absatz 2) Rechenschritte und Rundungen

1.: Werte für „M" und „Y", die unterhalb der folgenden Tabellenwerte liegen, werden durch diese ersetzt:

	1 Haushalts- mitglied	2 Haushalts- mitglieder	3 Haushalts- mitglieder	4 Haushalts- mitglieder	5 Haushalts- mitglieder	6 Haushalts- mitglieder
M	52	64	76	88	99	99
Y	350	600	800	1.000	1.200	1.400

	7 Haushalts- mitglieder	8 Haushalts- mitglieder	9 Haushalts- mitglieder	10 Haushalts- mitglieder	11 Haushalts- mitglieder	12 Haushalts- mitglieder
M	111	123	135	146	180	286
Y	1.600	1.800	2.000	2.200	2.400	2.600

2.: Das ungerundete monatliche Wohngeld ergibt sich durch Einsetzen der Werte für „a", „b", „c" (Anlage 2) und für „M" und „Y" in die Formel nach § 19 Absatz 1 Satz 1 und durch Ausführen der vier folgenden Rechenschritte:

Berechnung der Dezimalzahlen

z1 = a + b · M + c · Y,

z2 = z1 · Y,

z3 = M - z2,

z4 = 1,15 · z3.

Hierbei sind die Dezimalzahlen als Festkommazahlen mit zehn Nachkommastellen zu berechnen.
3.: Dieses ungerundete monatliche Wohngeld ist bis unter 0,50 Euro auf den nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden sowie von 0,50 Euro an auf den nächsten vollen Euro-Betrag aufzurunden."

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Artikel 2 Änderung des Wohnungslosenberichterstattungsgesetzes

Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2023 WoBerichtsG § 7, § 8

Das Wohnungslosenberichterstattungsgesetz vom 4. März 2020 (BGBl. I S. 437) wird wie folgt geändert:

1.

In § 7 Absatz 2 Nummer 2 werden die Wörter „Bundesministerium für Arbeit und Soziales" durch die Wörter „in der Bundesregierung für die Berichterstattung über die Wohnungslosigkeit federführend zuständige Bundesministerium" ersetzt.

2.

§ 8 wird wie folgt geändert:

a): In Absatz 1 werden die Wörter „Bundesministeriums für Arbeit und Soziales" durch die Wörter „in der Bundesregierung für die Berichterstattung über die Wohnungslosigkeit federführend zuständigen Bundesministeriums" ersetzt.
b): In Absatz 2 werden die Wörter „Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales" durch die Wörter „Die Bundesregierung" ersetzt, werden die Wörter „, erstmals im Jahr 2022," gestrichen und wird das Wort „seine" durch das Wort „ihre" ersetzt.

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Artikel 3 Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2023 SGB II § 85 (neu)

Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2022 (BGBl. I S. 921) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: Der Inhaltsübersicht wird folgende Angabe angefügt:

„§ 85 Übergangsregelung aus Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes".
2.: Folgender § 85 wird angefügt:

„§ 85 Übergangsregelung aus Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes

Abweichend von § 12a Satz 1 sind Leistungsberechtigte für am 31. Dezember 2022 laufende Bewilligungszeiträume oder Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. Januar 2023 bis 30. Juni 2023 beginnen, nicht verpflichtet, Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz in Anspruch zu nehmen."

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Artikel 4 Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2023 SGB XII § 131

Das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. Mai 2022 (BGBl. I S. 760) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: In dem Inhaltsverzeichnis wird die Angabe zu § 131 wie folgt gefasst:

„§ 131 Übergangsregelung aus Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes".
2.: § 131 wird wie folgt gefasst:

„§ 131 Übergangsregelung aus Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes

(1) Abweichend von § 2 sind Leistungsberechtigte für am 31. Dezember 2022 laufende Bewilligungszeiträume oder Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. Januar 2023 bis 30. Juni 2023 beginnen, nicht verpflichtet, Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz in Anspruch zu nehmen.

(2) § 95 Satz 1 findet in den Fällen nach Absatz 1 keine Anwendung."

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Artikel 5 Änderung der Wohngeldverordnung

Artikel 5 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2023 WoGV Anlage

In der Wohngeldverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2722), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1369) geändert worden ist, wird die Anlage wie folgt gefasst:

: „Anlage (zu § 1 Absatz 3) Mietenstufen der Gemeinden nach Ländern ab 1. Januar 2023

Soweit die zu einem Kreis gehörenden Gemeinden in den Tabellen nicht gesondert aufgeführt sind, gilt die Mietenstufe des Kreises für diese Gemeinden.

Zu Grunde liegen Daten der Wohngeldstatistik zum 31. Dezember 2019 und 31. Dezember 2020 einschließlich der bis zum 31. März 2021 erfolgten rückwirkenden Bewilligungen.

Relevanter Gebietsstand ist der 31. März 2021, der für die 10.000-Einwohner-Schwelle relevante Stichtag der Bevölkerung ist der 30. September 2020.

Land: Baden-Württemberg

Gemeinde	Mietenstufe
Aalen, Stadt	III
Achern, Stadt	II
Albstadt, Stadt	II
Altensteig, Stadt	II
Ammerbuch	IV
Appenweier	II
Asperg, Stadt	V
Aulendorf, Stadt	II
Backnang, Stadt	IV
Bad Dürrheim, Stadt	III
Bad Friedrichshall, Stadt	IV
Bad Krozingen, Stadt	V
Bad Mergentheim, Stadt	III
Bad Rappenau, Stadt	III
Bad Säckingen, Stadt	IV
Bad Saulgau, Stadt	II
Bad Urach, Stadt	IV
Bad Waldsee, Stadt	II
Bad Wildbad, Stadt	II
Bad Wurzach, Stadt	II
Baden-Baden, Stadt	IV
Baiersbronn	II
Balingen, Stadt	II
Besigheim, Stadt	V
Biberach an der Riß, Stadt	III
Bietigheim-Bissingen, Stadt	V
Birkenfeld	III
Blaubeuren, Stadt	III
Blaustein, Stadt	V
Blumberg, Stadt	I
Böblingen, Stadt	VI
Bopfingen, Stadt	II
Brackenheim, Stadt	III
Breisach am Rhein, Stadt	IV
Bretten, Stadt	III
Bretzfeld	II
Bruchsal, Stadt	III
Brühl	III
Buchen (Odenwald), Stadt	II
Bühl, Stadt	III
Burladingen, Stadt	I
Calw, Stadt	IV
Crailsheim, Stadt	II
Denkendorf	V
Denzlingen	IV
Ditzingen, Stadt	V
Donaueschingen, Stadt	II
Donzdorf, Stadt	II
Dossenheim	V
Durmersheim	IV
Eberbach, Stadt	II
Ebersbach an der Fils, Stadt	IV
Edingen-Neckarhausen	III
Ehingen (Donau), Stadt	III
Ellwangen (Jagst), Stadt	III
Emmendingen, Stadt	IV
Endingen am Kaiserstuhl, Stadt	III
Engen, Stadt	III
Eningen unter Achalm	IV
Eppelheim, Stadt	V
Eppingen, Stadt	III
Erbach, Stadt	III
Esslingen am Neckar, Stadt	V
Ettenheim, Stadt	II
Ettlingen, Stadt	IV
Fellbach, Stadt	V
Filderstadt, Stadt	V
Freiberg am Neckar, Stadt	VI
Freiburg im Breisgau, Stadt	VI
Freudenstadt, Stadt	III
Friedrichshafen, Stadt	V
Friesenheim	II
Gärtringen	IV
Gaggenau, Stadt	III
Gaildorf, Stadt	II
Geislingen an der Steige, Stadt	III
Gengenbach, Stadt	III
Gerlingen, Stadt	VI
Gernsbach, Stadt	III
Gerstetten	I
Giengen an der Brenz, Stadt	II
Göppingen, Stadt	III
Gottmadingen	III
Graben-Neudorf	III
Grenzach-Wyhlen	V
Gundelfingen	V
Haigerloch, Stadt	I
Heddesheim	III
Heidelberg, Stadt	V
Heilbronn, Stadt	IV
Hemsbach, Stadt	III
Herbolzheim, Stadt	III
Herbrechtingen, Stadt	II
Herrenberg, Stadt	V
Hockenheim, Stadt	III
Holzgerlingen, Stadt	VI
Horb am Neckar, Stadt	II
Isny im Allgäu, Stadt	III
Karlsbad	III
Karlsdorf-Neuthard	III
Karlsruhe, Stadt	IV
Kehl, Stadt	III
Kenzingen, Stadt	IV
Kernen im Remstal	V
Ketsch	IV
Kirchheim unter Teck, Stadt	V
Korb	V
Königsbach-Stein	II
Konstanz, Universitätsstadt	V
Korntal-Münchingen, Stadt	VI
Kornwestheim, Stadt	VI
Kraichtal, Stadt	I
Künzelsau, Stadt	III
Ladenburg, Stadt	IV
Lahr/Schwarzwald, Stadt	III
Laichingen, Stadt	III
Langenau, Stadt	III
Lauda-Königshofen, Stadt	I
Laupheim, Stadt	III
Leimen, Stadt	IV
Leinfelden-Echterdingen, Stadt	VI
Leingarten, Stadt	IV
Leonberg, Stadt	VI
Leutenbach	IV
Leutkirch im Allgäu, Stadt	II
Linkenheim-Hochstetten	III
Lorch, Stadt	III
Lörrach, Stadt	V
Ludwigsburg, Stadt	VI
Malsch	III
Mannheim, Universitätsstadt	V
Marbach am Neckar, Stadt	V
Markdorf, Stadt	V
Markgröningen, Stadt	IV
Meckenbeuren	IV
Meßstetten, Stadt	II
Metzingen, Stadt	V
Möglingen	V
Mössingen, Stadt	IV
Mosbach, Stadt	III
Mühlacker, Stadt	III
Müllheim, Stadt	IV
Münsingen, Stadt	II
Murrhardt, Stadt	II
Nagold, Stadt	IV
Neckargemünd, Stadt	III
Neckarsulm, Stadt	IV
Neuenburg am Rhein, Stadt	V
Neuenstadt am Kocher, Stadt	II
Neuhausen auf den Fildern	V
Niefern-Öschelbronn	III
Nürtingen, Stadt	IV
Nußloch	V
Oberderdingen	III
Oberkirch, Stadt	II
Oberndorf am Neckar, Stadt	II
Obersulm	III
Öhringen, Stadt	IV
Östringen, Stadt	II
Offenburg, Stadt	III
Oftersheim	IV
Ostfildern, Stadt	V
Pfinztal	III
Pforzheim, Stadt	IV
Pfullendorf, Stadt	II
Pfullingen, Stadt	IV
Phillipsburg, Stadt	II
Plochingen, Stadt	V
Radolfzell am Bodensee, Stadt	IV
Rastatt, Stadt	III
Ravensburg, Stadt	V
Remchingen	II
Remseck am Neckar, Stadt	V
Remshalden	III
Renningen, Stadt	V
Reutlingen, Stadt	IV
Rheinfelden (Baden), Stadt	IV
Rheinau, Stadt	II
Riedlingen, Stadt	II
Rielasingen-Worblingen	IV
Rottenburg am Neckar, Stadt	IV
Rottweil, Stadt	III
Rudersberg	II
Rutesheim, Stadt	V
Sachsenheim, Stadt	IV
Salem	III
Sandhausen	IV
St. Georgen i. Schwarzwald, Stadt	II
Sankt Leon-Rot	III
Schopfheim, Stadt	III
Schorndorf, Stadt	IV
Schönaich	IV
Schramberg, Stadt	II
Schwäbisch Gmünd, Stadt	III
Schwäbisch Hall, Stadt	III
Schwaigern, Stadt	III
Schwetzingen, Stadt	IV
Schwieberdingen	VI
Sigmaringen, Stadt	II
Sindelfingen, Stadt	IV
Singen (Hohentwiel), Stadt	IV
Sinsheim, Stadt	III
Spaichingen, Stadt	III
Steinheim an der Murr, Stadt	IV
Stockach, Stadt	II
Straubenhardt	II
Stutensee, Stadt	III
Stuttgart, Landeshauptstadt	VI
Süßen, Stadt	III
Sulz am Neckar, Stadt	II
Tamm	VI
Tauberbischofsheim, Stadt	I
Teningen	III
Tettnang, Stadt	V
Titisee-Neustadt, Stadt	II
Tübingen, Universitätsstadt	VII
Ubstadt-Weiher	III
Überlingen, Stadt	IV
Uhingen, Stadt	III
Ulm, Universitätsstadt	IV
Vaihingen an der Enz, Stadt	III
Villingen-Schwenningen, Stadt	III
Waghäusel, Stadt	III
Waiblingen, Stadt	V
Waldbronn	IV
Waldshut-Tiengen, Stadt	III
Walldorf, Stadt	IV
Walldürn, Stadt	I
Wangen im Allgäu, Stadt	III
Weil am Rhein, Stadt	V
Weil der Stadt, Stadt	V
Weilheim an der Teck, Stadt	III
Weil im Schönbuch	VI
Weingarten, Baden	III
Weingarten, Stadt	V
Weinsberg, Stadt	IV
Weinstadt, Stadt	V
Welzheim, Stadt	III
Wendlingen am Neckar, Stadt	IV
Wernau (Neckar), Stadt	V
Wertheim, Stadt	II
Wiesloch, Stadt	IV
Wildberg, Stadt	II
Winnenden, Stadt	V

Kreis	Mietenstufe
Alb-Donau-Kreis	II
Biberach	II
Bodenseekreis	IV
Böblingen	V
Breisgau-Hochschwarzwald	IV
Calw	II
Emmendingen	II
Enzkreis	III
Esslingen	IV
Freudenstadt	I
Göppingen	II
Heidenheim	II
Heilbronn	III
Hohenlohekreis	I
Karlsruhe	II
Konstanz	III
Lörrach	III
Ludwigsburg	IV
Main-Tauber-Kreis	I
Neckar-Odenwald-Kreis	I
Ortenaukreis	II
Ostalbkreis	II
Rastatt	II
Ravensburg	II
Rems-Murr-Kreis	III
Reutlingen	III
Rhein-Neckar-Kreis	II
Rottweil	I
Schwäbisch-Hall	I
Schwarzwald-Baar-Kreis	II
Sigmaringen	I
Tübingen	IV
Tuttlingen	II
Waldshut	II
Zollernalbkreis	I

: Land: Bayern

Gemeinde	Mietenstufe
Abensberg, Stadt	III
Aichach, Stadt	III
Altdorf, Markt	III
Altdorf bei Nürnberg, Stadt	II
Altötting, Stadt	II
Altusried, Markt	I
Alzenau i. Ufr., Stadt	II
Amberg, Stadt	II
Ansbach, Stadt	III
Aschaffenburg, Stadt	IV
Augsburg, Stadt	V
Bad Abbach, Markt	III
Bad Aibling, Stadt	V
Bad Kissingen, Stadt	II
Bad Neustadt a. d. Saale, Stadt	I
Bad Reichenhall, Stadt	III
Bad Staffelstein, Stadt	I
Bad Tölz, Stadt	V
Bad Windsheim, Stadt	II
Bad Wörishofen, Stadt	III
Bamberg, Stadt	III
Bayreuth, Stadt	III
Bobingen, Stadt	IV
Bogen	II
Bruckmühl, Markt	IV
Buchloe, Stadt	IV
Burgau, Stadt	II
Burghausen, Stadt	III
Burgkirchen a. d. Alz	I
Burglengenfeld, Stadt	II
Burgthann	III
Cadolzburg, Markt	III
Cham, Stadt	I
Coburg, Stadt	II
Dachau, Stadt	VII
Deggendorf, Stadt	II
Diedorf, Markt	IV
Dießen a. Ammersee, Markt	V
Dillingen a. d. Donau, Stadt	II
Dingolfing, Stadt	II
Dinkelsbühl, Stadt	I
Donauwörth, Stadt	II
Dorfen, Stadt	IV
Ebersberg, Stadt	VI
Eching	VII
Eckental, Markt	III
Eggenfelden, Stadt	II
Eichenau	VII
Eichstätt, Stadt	III
Erding, Stadt	VI
Ergolding, Markt	IV
Erlangen, Stadt	IV
Erlenbach am Main, Stadt	II
Essenbach, Markt	II
Feldkirchen-Westerham	V
Feucht, Markt	IV
Feuchtwangen, Stadt	II
Forchheim, Stadt	III
Freilassing, Stadt	III
Freising, Stadt	VII
Friedberg, Stadt	III
Fürstenfeldbruck, Stadt	VII
Fürth, Stadt	IV
Füssen, Stadt	III
Gaimersheim, Markt	V
Garching bei München, Stadt	VII
Garmisch-Partenkirchen, Markt	VI
Gauting	VI
Geisenfeld, Stadt	III
Gemünden am Main, Stadt	I
Geretsried, Stadt	IV
Germering, Stadt	VII
Gersthofen, Stadt	III
Gilching	VII
Goldbach, Markt	III
Gräfelfing	VII
Grafing bei München, Stadt	VII
Gröbenzell	VII
Großostheim, Markt	II
Grünwald	VII
Günzburg, Stadt	II
Gunzenhausen, Stadt	I
Haar	VII
Hallbergmoos	VII
Hammelburg, Stadt	I
Haßfurt, Stadt	II
Hauzenberg, Stadt	I
Herrsching a. Ammersee	V
Hersbruck, Stadt	III
Herzogenaurach, Stadt	IV
Hilpoltstein, Stadt	II
Hirschaid, Markt	I
Höchstadt a. d. Aisch, Stadt	III
Höhenkirchen-Siegertsbrunn	VII
Hösbach, Markt	II
Hof, Stadt	I
Holzkirchen, Markt	VI
Illertissen, Stadt	III
Immenstadt i. Allgäu, Stadt	III
Ingolstadt	V
Ismaning	VI
Karlsfeld	VII
Karlstadt, Stadt	II
Kaufbeuren, Stadt	III
Kaufering, Markt	IV
Kelheim, Stadt	III
Kempten (Allgäu), Stadt	IV
Kirchheim bei München	VI
Kirchseeon, Markt	VI
Kissing	IV
Kitzingen, Stadt	II
Königsbrunn, Stadt	IV
Kolbermoor, Stadt	IV
Kronach, Stadt	II
Krumbach (Schwaben), Stadt	II
Kulmbach, Stadt	I
Landau an der Isar, Stadt	I
Landsberg a. Lech, Stadt	VI
Landshut, Stadt	IV
Langenzenn, Stadt	III
Lappersdorf, Markt	III
Lauf a. d. Pegnitz, Stadt	IV
Lauingen (Donau), Stadt	II
Lenggries	III
Lichtenfels, Stadt	I
Lindau (Bodensee), Stadt	V
Lindenberg i. Allgäu, Stadt	III
Lohr am Main, Stadt	II
Mainburg, Stadt	III
Maisach	VI
Manching, Markt	V
Markt Indersdorf, Markt	VI
Markt Schwaben, Markt	VII
Marktheidenfeld, Stadt	II
Marktoberdorf, Stadt	III
Marktredwitz, Stadt	I
Maxhütte-Haidhof, Stadt	II
Meitingen, Markt	III
Memmingen, Stadt	III
Mering, Markt	IV
Miesbach, Stadt	IV
Mindelheim, Stadt	III
Mömbris, Markt	I
Moosburg an der Isar, Stadt	VI
Mühldorf am Inn, Stadt	III
Münchberg, Stadt	I
München	VII
Murnau am Staffelsee, Markt	VI
Neubiberg	VII
Neuburg an der Donau, Stadt	IV
Neufahrn bei Freising	VII
Neumarkt i. d. Oberpfalz, Stadt	III
Neusäß, Stadt	IV
Neustadt an der Aisch, Stadt	II
Neustadt an der Donau, Stadt	II
Neustadt bei Coburg, Stadt	I
Neutraubling, Stadt	IV
Neu-Ulm, Stadt	V
Nördlingen, Stadt	II
Nürnberg, Stadt	V
Oberasbach, Stadt	IV
Oberhaching	VII
Oberschleißheim	VII
Ochsenfurt, Stadt	II
Olching	VII
Osterhofen, Stadt	I
Ottobrunn	VII
Passau, Stadt	III
Pegnitz, Stadt	II
Peißenberg, Markt	IV
Peiting, Markt	III
Penzberg, Stadt	IV
Pfaffenhofen a. d. Ilm, Stadt	IV
Pfarrkirchen, Stadt	II
Planegg	VII
Plattling, Stadt	II
Pocking, Stadt	I
Poing	VI
Prien am Chiemsee, Markt	IV
Puchheim	VII
Raubling	III
Regen, Stadt	I
Regensburg, Stadt	V
Regenstauf, Markt	II
Roding, Stadt	I
Rödental, Stadt	I
Röthenbach a. d. Pegnitz, Stadt	III
Rosenheim	V
Roßtal, Markt	II
Roth, Stadt	II
Rothenburg ob der Tauber, Stadt	I
Schongau, Stadt	III
Schrobenhausen, Stadt	II
Schwabach, Stadt	III
Schwabmünchen, Stadt	III
Schwandorf, Stadt	II
Schweinfurt, Stadt	II
Selb, Stadt	I
Senden, Stadt	IV
Simbach a. Inn, Stadt	I
Sonthofen, Stadt	III
Stadtbergen, Markt	IV
Starnberg, Stadt	VII
Stein, Stadt	IV
Stephanskirchen	IV
Straubing, Stadt	II
Sulzbach-Rosenberg, Stadt	I
Taufkirchen	II
Taufkirchen (Vils)	V
Traunreut, Stadt	III
Traunstein, Stadt	III
Treuchtlingen, Stadt	I
Trostberg, Stadt	II
Unterföhring	VII
Unterhaching	VII
Unterschleißheim	VII
Vaterstetten	VII
Vilsbiburg, Stadt	II
Vilshofen a. d. Donau, Stadt	I
Vöhringen, Stadt	IV
Waldkirchen, Stadt	I
Waldkraiburg, Stadt	II
Wasserburg am Inn, Stadt	IV
Weiden i. d. Oberpfalz, Stadt	I
Weilheim i. OB, Stadt	V
Weißenburg i. Bayern, Stadt	I
Weißenhorn, Stadt	III
Wendelstein, Markt	IV
Werneck, Markt	I
Wolfratshausen, Stadt	VI
Wolnzach, Markt	III
Würzburg, Stadt	IV
Zirndorf, Stadt	III

Kreis	Mietenstufe
Aichach-Friedberg	III
Altötting	I
Amberg-Sulzbach	I
Ansbach	I
Aschaffenburg	II
Augsburg	II
Bad Kissingen	I
Bad Tölz-Wolfratshausen	IV
Bamberg	I
Bayreuth	I
Berchtesgadener Land	III
Cham	I
Coburg	I
Dachau	V
Deggendorf	I
Dillingen a. d. Donau	I
Dingolfing-Landau	I
Donau-Ries	I
Ebersberg	VI
Eichstätt	III
Erding	IV
Erlangen-Höchstadt	III
Forchheim	I
Freising	IV
Freyung-Grafenau	I
Fürth	II
Fürstenfeldbruck	VI
Garmisch-Partenkirchen	IV
Günzburg	I
Haßberge	I
Hof	I
Kelheim	I
Kitzingen	I
Kronach	I
Kulmbach	I
Landsberg a. Lech	III
Landshut	II
Lichtenfels	I
Lindau (Bodensee)	II
Main-Spessart	I
Miesbach	IV
Miltenberg	I
Mühldorf a. Inn	I
München	VII
Neuburg-Schrobenhausen	II
Neumarkt i. d. Oberpfalz	I
Neustadt/Aisch-Bad Windsheim	I
Neustadt a. d. Waldnaab	I
Neu-Ulm	III
Nürnberger Land	II
Oberallgäu	II
Ostallgäu	I
Passau	I
Pfaffenhofen a. d. Ilm	III
Regen	I
Regensburg	II
Rhön-Grabfeld	I
Rosenheim	IV
Roth	II
Rottal-Inn	I
Schwandorf	I
Schweinfurt	I
Starnberg	V
Straubing-Bogen	I
Tirschenreuth	I
Traunstein	II
Unterallgäu	I
Weilheim-Schongau	III
Weißenburg-Gunzenhausen	I
Würzburg	II
Wunsiedel im Fichtelgebirge	I

: Land: Berlin

Gemeinde	Mietenstufe
Berlin, Stadt	IV

: Land: Brandenburg

Gemeinde	Mietenstufe
Ahrensfelde-Blumberg	II
Angermünde, Stadt	II
Bad Freienwalde (Oder), Stadt	I
Beelitz, Stadt	II
Bad Belzig	II
Bernau bei Berlin, Stadt	III
Blankenfelde-Mahlow	IV
Brandenburg a. d. Havel, Stadt	II
Brieselang	IV
Cottbus, Stadt	II
Dallgow-Döberitz	V
Eberswalde, Stadt	III
Eisenhüttenstadt, Stadt	II
Erkner, Stadt	IV
Falkensee, Stadt	IV
Finsterwalde, Stadt	II
Forst (Lausitz), Stadt	I
Frankfurt (Oder), Stadt	II
Fredersdorf-Vogelsdorf	IV
Fürstenwalde/Spree, Stadt	II
Glienicke/Nordbahn	VI
Guben, Stadt	I
Hennigsdorf, Stadt	III
Hohen Neuendorf	IV
Hoppegarten	V
Jüterbog, Stadt	I
Kleinmachnow	V
Kloster Lehnin	III
Königs Wusterhausen, Stadt	III
Lauchhammer, Stadt	I
Lübben/Spreewald, Stadt	II
Lübbenau/Spreewald, Stadt	I
Luckenwalde, Stadt	II
Ludwigsfelde, Stadt	III
Michendorf	V
Mühlenbecker Land	III
Nauen, Stadt	III
Neuenhagen bei Berlin	III
Neuruppin, Stadt	II
Oberkrämer	III
Oranienburg, Stadt	III
Panketal	IV
Perleberg, Stadt	I
Petershagen/Eggersdorf	III
Potsdam, Stadt	IV
Prenzlau, Stadt	II
Pritzwalk, Stadt	I
Rangsdorf	III
Rathenow, Stadt	I
Rüdersdorf bei Berlin	II
Schöneiche bei Berlin	IV
Schönefeld	IV
Schorfheide	II
Schwedt/Oder, Stadt	II
Schwielowsee	IV
Senftenberg, Stadt	II
Spremberg, Stadt	II
Stahnsdorf	IV
Strausberg, Stadt	II
Teltow, Stadt	IV
Templin, Stadt	II
Velten, Stadt	III
Wandlitz	IV
Wittstock/Dosse, Stadt	I
Werder (Havel), Stadt	IV
Wildau	IV
Wittenberge, Stadt	I
Zehdenick, Stadt	I
Zeuthen	III
Zossen	II

Kreis	Mietenstufe
Barnim	II
Dahme-Spreewald	II
Elbe-Elster	I
Havelland	II
Märkisch-Oderland	I
Oberhavel	I
Oberspreewald-Lausitz	I
Oder-Spree	III
Ostprignitz-Ruppin	I
Potsdam-Mittelmark	II
Prignitz	I
Spree-Neiße	I
Teltow-Fläming	I
Uckermark	I

: Land: Bremen

Gemeinde	Mietenstufe
Bremen, Stadt	IV
Bremerhaven	II

: Land: Hamburg

Gemeinde	Mietenstufe
Hamburg, Freie und Hansestadt	VI

: Land: Hessen

Gemeinde	Mietenstufe
Alsfeld, Stadt	I
Altenstadt	II
Arolsen, Stadt	I
Asslar, Stadt	III
Babenhausen, Stadt	III
Bad Camberg, Stadt	II
Bad Hersfeld, Kreisstadt	I
Bad Homburg v.d. Höhe, Stadt	VII
Bad Nauheim, Stadt	V
Bad Orb, Stadt	III
Bad Schwalbach, Kreisstadt	IV
Bad Soden am Taunus, Stadt	VI
Bad Soden-Salmünster, Stadt	II
Bad Vilbel, Stadt	VI
Bad Wildungen, Stadt	I
Baunatal, Stadt	III
Bebra, Stadt	I
Bensheim, Stadt	IV
Biedenkopf, Stadt	I
Biebertal	III
Bischofsheim	IV
Borken (Hessen), Stadt	I
Braunfels, Stadt	III
Bruchköbel, Stadt	III
Büdingen, Stadt	II
Bürstadt, Stadt	II
Büttelborn	IV
Buseck	II
Butzbach, Stadt	III
Darmstadt, Stadt	VI
Dautphetal	I
Dieburg, Stadt	V
Dietzenbach, Stadt	VI
Dillenburg, Stadt	II
Dreieich, Stadt	VI
Egelsbach	IV
Eichenzell	I
Eltville am Rhein, Stadt	V
Eppstein, Stadt	V
Erbach, Kreisstadt	III
Erlensee	IV
Eschborn, Stadt	VI
Eschwege, Kreisstadt	I
Felsberg, Stadt	I
Flörsheim am Main, Stadt	VI
Frankenberg (Eder), Stadt	I
Frankfurt am Main, Stadt	VI
Freigericht	III
Friedberg (Hessen), Stadt	IV
Friedrichsdorf, Stadt	VI
Fritzlar, Stadt	I
Fürth	II
Fulda, Stadt	II
Fuldatal	I
Geisenheim, Stadt	IV
Gelnhausen, Stadt	IV
Gernsheim	III
Giessen, Universitätsstadt	V
Ginsheim-Gustavsburg	IV
Gladenbach, Stadt	II
Griesheim, Stadt	V
Groß-Gerau, Stadt	V
Groß-Umstadt, Stadt	III
Groß-Zimmern	IV
Grünberg, Stadt	I
Gründau	II
Hadamar, Stadt	I
Haiger, Stadt	I
Hainburg	III
Hanau, Stadt	V
Hattersheim am Main, Stadt	VI
Heppenheim (Bergstr.), Stadt	III
Herborn, Stadt	II
Hessisch Lichtenau, Stadt	I
Heusenstamm, Stadt	VI
Hochheim am Main, Stadt	V
Höchst i. Odenwald	III
Hofgeismar, Stadt	I
Hofheim am Taunus, Stadt	V
Homberg (Efze), Stadt	I
Hünfeld, Stadt	I
Hünstetten	II
Hüttenberg	II
Hungen, Stadt	II
Idstein, Stadt	III
Karben, Stadt	IV
Kassel, Stadt	III
Kaufungen	II
Kelkheim (Taunus), Stadt	VI
Kelsterbach, Stadt	IV
Kirchhain, Stadt	I
Königstein im Taunus, Stadt	VII
Korbach, Stadt	I
Kriftel	V
Kronberg im Taunus, Stadt	VI
Künzell	II
Lampertheim, Stadt	III
Langen (Hessen), Stadt	VI
Langenselbold, Stadt	III
Langgöns	II
Lauterbach (Hessen), Stadt	I
Lich, Stadt	II
Limburg an der Lahn, Stadt	II
Linden, Stadt	III
Lohfelden	II
Lollar	III
Lorsch, Stadt	III
Maintal, Stadt	V
Marburg, Stadt	V
Melsungen, Stadt	I
Michelstadt, Stadt	III
Mörfelden-Walldorf, Stadt	V
Moerlenbach	II
Mühlheim am Main, Stadt	V
Mühltal	VI
Münster	IV
Nauheim	IV
Neu-Anspach	IV
Neuhof	I
Neu-Isenburg, Stadt	VI
Neustadt	I
Nidda, Stadt	II
Nidderau, Stadt	III
Niedernhausen	IV
Niestetal	II
Ober-Ramstadt, Stadt	V
Obertshausen, Stadt	V
Oberursel (Taunus), Stadt	VI
Oberzent	I
Oestrich-Winkel, Stadt	IV
Offenbach am Main, Stadt	VI
Petersberg	II
Pfungstadt, Stadt	IV
Pohlheim, Stadt	II
Raunheim, Stadt	VII
Reinheim, Stadt	IV
Reiskirchen	II
Riedstadt	IV
Rodenbach	III
Rodgau, Stadt	V
Rödermark, Stadt	V
Rosbach v. d. Höhe, Stadt	IV
Rossdorf	V
Rotenburg a. d. Fulda, Stadt	I
Rüsselsheim, Stadt	V
Schauenburg	I
Schlüchtern, Stadt	II
Schöneck	IV
Schotten, Stadt	I
Schwalbach am Taunus, Stadt	VI
Schwalmstadt, Stadt	I
Seeheim-Jugenheim	IV
Seligenstadt, Stadt	III
Solms, Stadt	I
Stadtallendorf, Stadt	II
Steinau an der Straße, Stadt	II
Steinbach (Taunus)	IV
Taunusstein, Stadt	IV
Trebur	V
Usingen, Stadt	IV
Vellmar, Stadt	II
Viernheim, Stadt	III
Wächtersbach, Stadt	II
Wald-Michelbach	I
Weilburg, Stadt	I
Weiterstadt, Stadt	V
Wettenberg	III
Wetzlar, Stadt	III
Wiesbaden, Landeshaupstadt	VI
Witzenhausen, Stadt	I
Wolfhagen, Stadt	I

Kreis	Mietenstufe
Bergstraße	II
Darmstadt-Dieburg	IV
Fulda	I
Giessen	II
Groß-Gerau	IV
Hersfeld-Rotenburg	I
Hochtaunuskreis	IV
Kassel	I
Lahn-Dill-Kreis	I
Limburg-Weilburg	I
Main-Kinzig-Kreis	II
Main-Taunus-Kreis	VII
Marburg-Biedenkopf	I
Odenwaldkreis	II
Offenbach	III
Rheingau-Taunus-Kreis	III
Schwalm-Eder-Kreis	I
Vogelsbergkreis	I
Waldeck-Frankenberg	I
Werra-Meißner-Kreis	I
Wetteraukreis	II

: Land: Mecklenburg-Vorpommern

Gemeinde	Mietenstufe
Anklam, Stadt	II
Bad Doberan, Stadt	III
Bergen auf Rügen, Stadt	II
Boizenburg/Elbe, Stadt	II
Demmin, Stadt	I
Greifswald, Stadt	III
Grevesmühlen, Stadt	II
Güstrow, Stadt	II
Hagenow, Stadt	I
Ludwigslust, Stadt	I
Neubrandenburg, Stadt	II
Neustrelitz, Stadt	II
Parchim, Stadt	II
Ribnitz-Damgarten, Stadt	II
Rostock, Hansestadt	III
Schwerin, Landeshauptstadt	II
Stralsund, Stadt	II
Waren (Müritz), Stadt	II
Wismar, Stadt	III
Wolgast, Stadt	II

Kreis	Mietenstufe
Mecklenburgische Seenplatte	I
Landkreis Rostock	II
Vorpommern-Rügen	II
Nordwestmecklenburg	II
Vorpommern-Greifswald	I
Ludwigslust-Parchim	I

: Land: Niedersachsen

Gemeinde	Mietenstufe
Achim, Stadt	III
Adendorf	IV
Aerzen, Flecken	I
Alfeld (Leine), Stadt	I
Apen	I
Aurich, Stadt	I
Bad Bentheim, Stadt	II
Bad Essen	I
Bad Fallingbostel, Stadt	I
Bad Harzburg, Stadt	II
Bad Iburg, Stadt	II
Bad Lauterberg im Harz, Stadt	I
Bad Münder am Deister, Stadt	I
Bad Nenndorf	II
Bad Pyrmont, Stadt	I
Bad Salzdetfurth, Stadt	II
Bad Zwischenahn	II
Barsinghausen, Stadt	II
Barßel	I
Bassum, Stadt	II
Belm	II
Bergen, Stadt	I
Beverstedt	I
Bissendorf	I
Bohmte	I
Bovenden, Flecken	III
Brake (Unterweser), Stadt	II
Bramsche, Stadt	I
Braunschweig, Stadt	IV
Bremervörde, Stadt	II
Buchholz i. d. Nordheide, Stadt	VI
Bückeburg, Stadt	I
Burgdorf, Stadt	III
Burgwedel	III
Buxtehude, Stadt	V
Celle, Stadt	III
Clausthal-Zellerfeld	I
Cloppenburg, Stadt	II
Cremlingen	II
Cuxhaven, Stadt	II
Damme, Stadt	I
Delmenhorst, Stadt	III
Diepholz, Stadt	I
Dinklage, Stadt	I
Dissen am Teutoburger Wald	II
Drochtersen	II
Duderstadt, Stadt	I
Edemissen	II
Edewecht	II
Einbeck, Stadt	I
Emden, Stadt	II
Emsbueren	I
Emstek	I
Friedeburg	I
Friedland	II
Friesoythe, Stadt	I
Ganderkesee	II
Garbsen, Stadt	IV
Garrel	I
Geeste	I
Geestland, Stadt	II
Gehrden, Stadt	III
Georgsmarienhütte, Stadt	II
Gifhorn, Stadt	III
Goslar, Stadt	II
Göttingen, Stadt	IV
Gronau (Leine), Stadt	I
Grossefehn	I
Grossenkneten	II
Hagen im Bremischen	I
Hagen am Teutoburger Wald	I
Hambühren	I
Hameln, Stadt	II
Hannover, Landeshauptstadt	V
Haren (Ems), Stadt	I
Harsefeld, Flecken	III
Harsum	II
Hasbergen	II
Haselünne, Stadt	I
Hatten	II
Helmstedt, Stadt	I
Hemmingen	IV
Herzberg am Harz, Stadt	I
Hessisch Oldendorf, Stadt	I
Hildesheim, Stadt	III
Hilter am Teutoburger Wald	I
Holzminden, Stadt	I
Hude (Oldenburg)	I
Ihlow	I
Ilsede	II
Isernhagen	III
Jever, Stadt	I
Jork	IV
Königslutter am Elm, Stadt	II
Krummhörn	I
Laatzen, Stadt	IV
Langelsheim, Stadt	I
Langenhagen, Stadt	IV
Langwedel, Flecken	II
Leer (Ostfriesland), Stadt	II
Lehre	III
Lehrte, Stadt	III
Lengede	II
Lilienthal	III
Lingen (Ems), Stadt	I
Lohne (Oldenburg), Stadt	II
Löningen, Stadt	I
Loxstedt	I
Lüneburg, Stadt	IV
Melle, Stadt	I
Meppen, Stadt	I
Moormerland	I
Hann. Münden, Stadt	I
Munster, Stadt	II
Neuenhaus, Stadt	I
Neu Wulmstorf	VI
Neustadt am Rübenberge, Stadt	II
Nienburg (Weser), Stadt	II
Norden, Stadt	II
Nordenham, Stadt	II
Nordhorn, Stadt	II
Nordstemmen	II
Northeim, Stadt	II
Oldenburg (Oldenburg), Stadt	IV
Osnabrück, Stadt	IV
Osterholz-Scharmbeck, Stadt	II
Osterode am Harz, Stadt	I
Ostrhauderfehn	I
Ottersberg, Flecken	II
Oyten	III
Papenburg, Stadt	I
Pattensen, Stadt	III
Peine, Stadt	III
Quakenbrück, Stadt	II
Rastede	II
Rehburg-Loccum, Stadt	I
Rhauderfehn	I
Rinteln, Stadt	I
Ritterhude	III
Ronnenberg, Stadt	IV
Rosdorf	III
Rosengarten	IV
Rotenburg (Wümme), Stadt	II
Salzgitter, Stadt	II
Sarstedt, Stadt	II
Sassenburg	I
Saterland	I
Scheeßel	I
Schiffdorf	I
Schneverdingen, Stadt	II
Schöningen, Stadt	I
Schortens	I
Schüttorf, Stadt	I
Schwanewede	II
Seelze, Stadt	III
Seesen, Stadt	I
Seevetal	V
Sehnde, Stadt	III
Soltau, Stadt	II
Springe, Stadt	II
Stade, Stadt	IV
Stadthagen, Stadt	II
Steinfeld (Oldenburg)	I
Stelle	IV
Stuhr	II
Südbrookmerland	I
Südheide	I
Sulingen, Stadt	II
Syke, Stadt	II
Tostedt	III
Twistringen, Stadt	I
Uelzen, Stadt	II
Uetze	II
Uplengen	I
Uslar, Stadt	I
Varel, Stadt	I
Vechelde	I
Vechta, Stadt	II
Verden (Aller), Stadt	II
Wallenhorst	I
Walsrode, Stadt	II
Wardenburg	II
Wedemark	III
Weener, Stadt	I
Wendeburg	I
Wennigsen (Deister)	II
Werlte	I
Westerstede, Stadt	I
Westoverledingen	I
Weyhe	III
Wiefelstede	II
Wiesmoor	I
Wietmarschen	I
Wildeshausen, Stadt	II
Wilhelmshaven, Stadt	II
Winsen (Aller)	II
Winsen (Luhe), Stadt	IV
Wittingen, Stadt	I
Wittmund, Stadt	I
Wolfenbüttel, Stadt	III
Wurster Nordseeküste	I
Wolfsburg, Stadt	IV
Wunstorf, Stadt	III
Zetel	I
Zeven, Stadt	II

Kreis	Mietenstufe
Aurich	I
Celle	I
Cloppenburg	I
Cuxhaven	I
Diepholz	I
Emsland	I
Friesland	I
Gifhorn	I
Göttingen	I
Goslar	I
Grafschaft Bentheim	I
Hameln-Pyrmont	I
Harburg	III
Helmstedt	I
Hildesheim	I
Holzminden	I
Leer	I
Lüchow-Dannenberg	I
Lüneburg	II
Nienburg (Weser)	I
Northeim	I
Oldenburg	I
Osnabrück	I
Osterholz	I
Peine	I
Rotenburg (Wümme)	I
Schaumburg	I
Soltau-Fallingbostel (Heidekreis)	I
Stade	II
Uelzen	I
Vechta	I
Verden	I
Wesermarsch	I
Wittmund	I
Wolfenbüttel	I

: Land: Nordrhein-Westfalen

Gemeinde	Mietenstufe
Aachen, Stadt	IV
Ahaus, Stadt	II
Ahlen, Stadt	II
Aldenhoven	III
Alfter	IV
Alpen	III
Alsdorf, Stadt	II
Altena, Stadt	I
Altenberge	II
Anröchte	I
Arnsberg, Stadt	I
Ascheberg	II
Attendorn, Stadt	II
Bad Berleburg, Stadt	I
Bad Driburg, Stadt	I
Bad Honnef, Stadt	IV
Bad Laasphe, Stadt	I
Bad Lippspringe, Stadt	II
Bad Münstereifel, Stadt	II
Bad Oeynhausen, Stadt	II
Bad Salzuflen, Stadt	II
Bad Sassendorf	II
Bad Wünnenberg, Stadt	I
Baesweiler, Stadt	II
Balve, Stadt	I
Beckum, Stadt	II
Bedburg, Stadt	II
Bedburg-Hau	II
Bergheim, Stadt	III
Bergisch-Gladbach, Stadt	V
Bergkamen, Stadt	III
Bergneustadt, Stadt	II
Bestwig	I
Beverungen, Stadt	I
Bielefeld, Stadt	III
Billerbeck, Stadt	II
Blomberg, Stadt	I
Bocholt, Stadt	III
Bochum, Stadt	III
Bönen	II
Bonn, Stadt	V
Borchen	I
Borken, Stadt	II
Bornheim, Stadt	IV
Bottrop, Stadt	III
Brakel, Stadt	I
Brilon, Stadt	I
Brüggen	II
Brühl, Stadt	V
Bünde, Stadt	I
Büren, Stadt	I
Burbach	II
Burscheid, Stadt	IV
Castrop-Rauxel, Stadt	III
Coesfeld, Stadt	II
Datteln, Stadt	II
Delbrück, Stadt	II
Detmold, Stadt	II
Dinslaken, Stadt	III
Dormagen, Stadt	IV
Dorsten, Stadt	II
Dortmund, Stadt	III
Drensteinfurt, Stadt	II
Drolshagen, Stadt	II
Dülmen, Stadt	II
Düren, Stadt	II
Düsseldorf, Stadt	VI
Duisburg, Stadt	III
Eitorf	II
Elsdorf	III
Emmerich am Rhein, Stadt	II
Emsdetten, Stadt	II
Engelskirchen	III
Enger, Widukindstadt	I
Ennepetal, Stadt	III
Ennigerloh, Stadt	I
Ense	I
Erftstadt, Stadt	III
Erkelenz, Stadt	II
Erkrath, Stadt	IV
Erwitte, Stadt	I
Eschweiler, Stadt	III
Espelkamp, Stadt	II
Essen, Stadt	III
Euskirchen, Stadt	III
Extertal	I
Finnentrop	I
Frechen, Stadt	IV
Freudenberg, Stadt	II
Fröndenberg/Ruhr, Stadt	II
Gangelt	II
Geilenkirchen, Stadt	II
Geldern, Stadt	II
Gelsenkirchen, Stadt	II
Gescher, Stadt	II
Geseke, Stadt	I
Gevelsberg, Stadt	II
Gladbeck, Stadt	II
Goch, Stadt	II
Grefrath, Sport- und Freizeitgemeinde	II
Greven, Stadt	II
Grevenbroich, Stadt	III
Gronau (Westfalen), Stadt	II
Gütersloh, Stadt	III
Gummersbach, Stadt	II
Haan, Stadt	IV
Hagen, Stadt	II
Halle (Westfalen), Stadt	II
Haltern am See, Stadt	III
Halver, Stadt	III
Hamm, Stadt	II
Hamminkeln, Stadt	II
Harsewinkel, Stadt	II
Hattingen, Stadt	III
Havixbeck	III
Heiligenhaus, Stadt	IV
Heinsberg, Stadt	II
Hemer, Stadt	II
Hennef (Sieg), Stadt	IV
Herdecke, Stadt	III
Herford, Stadt	II
Herne, Stadt	II
Herten, Stadt	II
Herzebrock-Clarholz	II
Herzogenrath, Stadt	III
Hiddenhausen	II
Hilchenbach, Stadt	II
Hilden, Stadt	V
Hille	I
Hörstel, Stadt	I
Hövelhof, Sennegemeinde	I
Höxter, Stadt	I
Holzwickede	III
Horn-Bad Meinberg, Stadt	I
Hückelhoven, Stadt	II
Hückeswagen, Stadt	III
Hüllhorst	I
Hünxe	II
Hürth, Stadt	V
Ibbenbüren, Stadt	II
Iserlohn, Stadt	II
Isselburg, Stadt	I
Issum	II
Jüchen	III
Jülich, Stadt	II
Kaarst, Stadt	V
Kalkar, Stadt	II
Kall	II
Kalletal	I
Kamen, Stadt	III
Kamp-Lintfort, Stadt	III
Kempen, Stadt	III
Kerken	II
Kerpen, Kolpingstadt	IV
Kevelaer, Stadt	II
Kierspe, Stadt	II
Kirchhundem	I
Kirchlengern	I
Kleve, Stadt	III
Köln, Stadt	VI
Königswinter, Stadt	IV
Korschenbroich, Stadt	III
Kranenburg	II
Krefeld, Stadt	IV
Kreuzau	II
Kreuztal, Stadt	II
Kürten	III
Lage, Stadt	I
Langenfeld (Rheinland), Stadt	IV
Langerwehe	I
Leichlingen (Rheinland), Stadt	IV
Lemgo, Stadt	II
Lengerich, Stadt	II
Lennestadt, Stadt	II
Leopoldshöhe	II
Leverkusen, Stadt	IV
Lichtenau, Stadt	I
Lindlar	II
Linnich, Stadt	II
Lippetal	I
Lippstadt, Stadt	II
Löhne, Stadt	II
Lohmar, Stadt	IV
Lotte	II
Lübbecke, Stadt	I
Lüdenscheid, Stadt	III
Lüdinghausen, Stadt	II
Lünen, Stadt	III
Marienheide	II
Marl, Stadt	III
Marsberg, Stadt	I
Mechernich, Stadt	II
Meckenheim, Stadt	III
Meerbusch, Stadt	V
Meinerzhagen, Stadt	II
Menden (Sauerland), Stadt	II
Meschede, Stadt	I
Mettingen	I
Mettmann, Stadt	IV
Minden, Stadt	II
Möhnesee	I
Mönchengladbach, Stadt	III
Moers, Stadt	III
Monheim am Rhein, Stadt	VI
Monschau, Stadt	II
Morsbach	I
Much	III
Mülheim an der Ruhr, Stadt	IV
Münster, Stadt	IV
Netphen	II
Nettetal, Stadt	II
Neuenkirchen	I
Neuenrade, Stadt	II
Neukirchen-Vluyn, Stadt	III
Neunkirchen	II
Neunkirchen-Seelscheid	III
Neuss, Stadt	IV
Niederkassel, Stadt	IV
Niederkrüchten	II
Niederzier	II
Nörvenich	II
Nottuln	II
Nümbrecht	II
Oberhausen, Stadt	II
Ochtrup, Stadt	I
Odenthal	III
Oelde, Stadt	I
Oer-Erkenschwick, Stadt	II
Oerlinghausen, Stadt	II
Olfen, Stadt	II
Olpe, Stadt	II
Olsberg, Stadt	I
Ostbevern	II
Overath	IV
Paderborn, Stadt	II
Petershagen, Stadt	I
Plettenberg, Stadt	I
Porta Westfalica, Stadt	I
Preußisch Oldendorf, Stadt	I
Pulheim, Stadt	V
Radevormwald, Stadt auf der Höhe	III
Raesfeld	I
Rahden, Stadt	I
Ratingen, Stadt	V
Recke	I
Recklinghausen, Stadt	III
Rees, Stadt	II
Reichshof	I
Reken	I
Remscheid, Stadt	III
Rheda-Wiedenbrück, Stadt	III
Rhede, Stadt	II
Rheinbach, Stadt	III
Rheinberg, Stadt	III
Rheine, Stadt	II
Rietberg, Stadt	I
Rösrath	V
Rommerskirchen	IV
Rosendahl	I
Ruppichteroth	II
Rüthen, Stadt	I
Salzkotten, Stadt	I
Sankt Augustin, Stadt	IV
Sassenberg, Stadt	II
Schalksmühle	II
Schermbeck	II
Schleiden, Stadt	I
Schloß Holte-Stukenbrock	II
Schmallenberg, Stadt	I
Schwalmtal	II
Schwelm, Stadt	III
Schwerte, Hansestadt a. d. Ruhr	III
Selfkant	II
Selm, Stadt	II
Senden	II
Sendenhorst, Stadt	II
Siegburg, Stadt	IV
Siegen, Universitätsstadt	III
Simmerath	II
Soest, Stadt	II
Solingen, Klingenstadt	III
Spenge, Stadt	I
Sprockhövel, Stadt	III
Stadtlohn, Stadt	II
Steinfurt, Stadt	II
Steinhagen	II
Steinheim, Stadt	I
Stemwede	I
Stolberg (Rheinland), Kupferstadt	III
Straelen, Stadt	II
Sundern (Sauerland), Stadt	I
Swisttal	III
Telgte, Stadt	III
Tönisvorst, Stadt	III
Troisdorf, Stadt	IV
Übach-Palenberg, Stadt	II
Unna, Stadt	III
Velbert, Stadt	III
Velen	I
Verl	II
Versmold, Stadt	I
Viersen, Stadt	III
Vlotho, Stadt	I
Voerde (Niederrhein), Stadt	III
Vreden, Stadt	I
Wachtberg	IV
Wadersloh	I
Waldbröl, Stadt	II
Waltrop, Stadt	II
Warburg, Hansestadt	I
Warendorf, Stadt	II
Warstein, Stadt	I
Wassenberg, Stadt	II
Weeze	II
Wegberg, Stadt	II
Weilerswist	III
Welver	I
Wenden	I
Werdohl, Stadt	I
Werl, Stadt	II
Wermelskirchen, Stadt	III
Werne, Stadt	II
Werther (Westf.), Stadt	I
Wesel, Stadt	III
Wesseling, Stadt	IV
Westerkappeln	I
Wetter (Ruhr), Stadt	III
Wickede (Ruhr)	II
Wiehl, Stadt	II
Willich, Stadt	IV
Wilnsdorf	I
Windeck	I
Winterberg, Stadt	I
Wipperfürth, Stadt	II
Witten, Stadt	III
Wülfrath, Stadt	III
Würselen, Stadt	III
Wuppertal, Stadt	III
Xanten, Stadt	III
Zülpich, Stadt	II

Kreis	Mietenstufe
Städteregion Aachen	II
Borken	I
Coesfeld	I
Düren	II
Ennepe-Ruhr-Kreis	II
Euskirchen	I
Gütersloh	II
Heinsberg	I
Herford	I
Hochsauerlandkreis	I
Höxter	I
Kleve	II
Lippe	I
Märkischer Kreis	II
Paderborn	I
Siegen-Wittgenstein	I
Steinfurt	I
Warendorf	I
Wesel	II

: Land: Rheinland-Pfalz

Gemeinde	Mietenstufe
Alzey, Stadt	III
Andernach, Stadt	II
Bad Dürkheim, Stadt	III
Bad Kreuznach, Stadt	III
Bad Neuenahr-Ahrweiler, Stadt	III
Bendorf, Stadt	II
Betzdorf, Stadt	I
Bingen am Rhein, Stadt	III
Bitburg, Stadt	II
Bobenheim-Roxheim	II
Böhl-Iggelheim	III
Boppard, Stadt	I
Diez, Stadt	II
Frankenthal (Pfalz), Stadt	III
Germersheim, Stadt	III
Grafschaft	II
Grünstadt, Stadt	II
Hassloch	II
Herxheim b. Landau/Pfalz	II
Idar-Oberstein, Stadt	I
Ingelheim am Rhein, Stadt	IV
Kaiserslautern, Stadt	II
Koblenz, Stadt	III
Konz, Stadt	II
Lahnstein, Stadt	II
Landau i. d. Pfalz, Stadt	III
Limburgerhof	III
Ludwigshafen am Rhein, Stadt	IV
Mainz, Stadt	VI
Mayen, Stadt	II
Montabaur, Stadt	II
Morbach	I
Mülheim-Kärlich, Stadt	I
Mutterstadt	II
Neustadt (a. d. Weinstr.), Stadt	III
Neuwied, Stadt	II
Nieder-Olm, Stadt	IV
Pirmasens, Stadt	I
Remagen, Stadt	III
Schifferstadt, Stadt	III
Sinzig, Stadt	II
Speyer, Stadt	III
Trier, Stadt	III
Wittlich, Stadt	II
Wörth am Rhein, Stadt	III
Worms, Stadt	III
Zweibrücken, Stadt	I

Kreis	Mietenstufe
Ahrweiler	I
Altenkirchen (Westerwald)	I
Alzey-Worms	II
Bad Dürkheim	II
Bad Kreuznach	I
Bernkastel-Wittlich	I
Birkenfeld	I
Bitburg-Prüm	I
Cochem-Zell	I
Vulkaneifel	I
Donnersbergkreis	I
Germersheim	II
Kaiserslautern	I
Kusel	I
Rhein-Pfalz-Kreis	III
Mainz-Bingen	III
Mayen-Koblenz	I
Neuwied	I
Südwestpfalz	I
Rhein-Hunsrück-Kreis	I
Rhein-Lahn-Kreis	I
Südliche Weinstraße	II
Trier-Saarburg	I
Westerwaldkreis	I

: Land: Saarland

Gemeinde	Mietenstufe
Beckingen	I
Bexbach, Stadt	I
Blieskastel, Stadt	I
Dillingen/Saar, Stadt	II
Eppelborn	I
Heusweiler	II
Homburg, Stadt	II
Illingen	I
Kirkel	II
Kleinblittersdorf	II
Lebach, Stadt	I
Losheim am See	I
Mandelbachtal	I
Merzig, Kreisstadt	II
Mettlach	I
Neunkirchen, Stadt	I
Ottweiler, Stadt	I
Püttlingen, Stadt	I
Quierschied	I
Rehlingen-Siersburg	II
Riegelsberg	II
Saarbrücken, Landeshauptstadt	III
Saarlouis, Stadt	II
Saarwellingen	I
Sankt Ingbert, Stadt	II
Sankt Wendel, Stadt	I
Schiffweiler	I
Schmelz	I
Schwalbach	II
Spiesen-Elversberg	I
Sulzbach/Saar, Stadt	II
Tholey	I
Überherrn	II
Völklingen, Stadt	II
Wadern, Stadt	I
Wadgassen	II

Kreis	Mietenstufe
Merzig-Wadern	I
Neunkirchen	I
Saarlouis	I
Saar-Pfalz-Kreis	I
Sankt Wendel	I
Regionalverband Saarbrücken	I

: Land: Sachsen

Gemeinde	Mietenstufe
Annaberg-Buchholz, Stadt	I
Aue-Bad Schlema	I
Auerbach/Vogtl., Stadt	I
Bannewitz	III
Bautzen, Stadt	I
Bischofswerda, Stadt	II
Borna, Stadt	I
Burgstädt, Stadt	I
Chemnitz, Stadt	I
Coswig, Stadt	II
Crimmitschau, Stadt	I
Delitzsch, Stadt	II
Dippoldiswalde, Stadt	I
Döbeln, Stadt	I
Dresden, Stadt	III
Ebersbach-Neugersdorf, Stadt	I
Eilenburg, Stadt	II
Flöha, Stadt	I
Frankenberg/Sachsen, Stadt	I
Freiberg, Stadt	II
Freital, Stadt	II
Frohburg	I
Glauchau, Stadt	II
Görlitz, Stadt	I
Grimma, Stadt	I
Großenhain, Stadt	I
Heidenau, Stadt	II
Hohenstein-Ernstthal	I
Hoyerswerda, Stadt	I
Kamenz, Stadt	I
Klipphausen	II
Leipzig, Stadt	II
Lichtenstein/Sa., Stadt	I
Limbach-Oberfrohna, Stadt	I
Löbau, Stadt	I
Marienberg, Stadt	I
Markkleeberg, Stadt	III
Markranstädt, Stadt	II
Meerane, Stadt	I
Meißen, Stadt	II
Mittweida, Stadt	I
Mülsen	I
Neustadt i. Sa., Stadt	I
Nossen, Stadt	I
Oelsnitz/Vogtland, Stadt	I
Oelsnitz/Erzgeb., Stadt	I
Olbernhau, Stadt	I
Oschatz, Stadt	II
Pirna, Stadt	II
Plauen, Stadt	I
Radeberg, Stadt	II
Radebeul, Stadt	II
Reichenbach/Vogtl., Stadt	I
Riesa, Stadt	I
Schkeuditz, Stadt	II
Schneeberg, Stadt	I
Schwarzenberg/Erzgeb., Stadt	I
Stollberg/Erzgeb., Stadt	II
Taucha, Stadt	III
Torgau, Stadt	I
Weinböhla	II
Weißwasser/O.L., Stadt	I
Werdau, Stadt	I
Wilsdruff, Stadt	II
Wurzen, Stadt	I
Zittau, Stadt	I
Zwickau, Stadt	I
Zwönitz, Stadt	I

Kreis	Mietenstufe
Erzgebirgskreis	I
Mittelsachsen	I
Vogtlandkreis	I
Zwickau	I
Bautzen	I
Görlitz	I
Meißen	I
Sächsische Schweiz - Osterzgebirge	I
Leipzig	I
Nordsachsen	I

: Land: Sachsen-Anhalt

Gemeinde	Mietenstufe
Aschersleben, Stadt	II
Bad Dürrenberg, Stadt	III
Bernburg (Saale), Stadt	III
Bitterfeld-Wolfen, Stadt	III
Blankenburg (Harz), Stadt	I
Braunsbedra, Stadt	II
Burg, Stadt	II
Coswig (Anhalt), Stadt	I
Dessau-Roßlau, Stadt	III
Eisleben, Lutherstadt	III
Gardelegen, Hansestadt	II
Genthin, Stadt	II
Gommern, Stadt	II
Gräfenhainichen, Stadt	II
Halberstadt, Stadt	II
Haldensleben, Stadt	III
Halle (Saale), Stadt	III
Hettstedt, Stadt	III
Hohe Börde	II
Jessen (Elster), Stadt	II
Köthen (Anhalt), Stadt	III
Landsberg, Stadt	II
Leuna, Stadt	III
Magdeburg, Landeshauptstadt	III
Merseburg, Stadt	III
Möckern, Stadt	I
Muldestausee	II
Naumburg (Saale), Stadt	III
Oberharz am Brocken	II
Oebisfelde-Weferlingen	III
Oschersleben (Bode), Stadt	II
Osterwieck, Stadt	I
Quedlinburg, Stadt	II
Querfurt, Stadt	II
Salzatal	II
Salzwedel, Hansestadt	II
Sandersdorf-Brehna	III
Sangerhausen, Stadt	III
Schkopau	III
Schönebeck (Elbe), Stadt	III
Staßfurt, Stadt	II
Stendal, Hansestadt	II
Südliches Anhalt, Stadt	II
Tangerhütte, Stadt	III
Tangermünde, Stadt	II
Teutschenthal	II
Thale, Stadt	II
Wanzleben-Börde, Stadt	II
Weißenfels, Stadt	III
Wernigerode, Stadt	III
Wittenberg, Lutherstadt	III
Wolmirstedt, Stadt	II
Zeitz, Stadt	II
Zerbst/Anhalt, Stadt	II

Kreis	Mietenstufe
Anhalt-Bitterfeld	II
Salzlandkreis	II
Wittenberg	II
Burgenlandkreis	II
Mansfeld-Südharz	II
Saalekreis	II
Börde	II
Jerichower Land	II
Stendal	II
Harz	I
Altmarkkreis-Salzwedel	I

: Land: Schleswig-Holstein

Gemeinde	Mietenstufe
Ahrensburg, Stadt	VI
Altenholz	IV
Bad Bramstedt, Stadt	III
Bad Oldesloe, Stadt	IV
Bad Schwartau, Stadt	IV
Bad Segeberg, Stadt	IV
Bargteheide, Stadt	VI
Barmstedt	IV
Barsbüttel	VI
Brunsbüttel, Stadt	I
Büdelsdorf	III
Eckernförde, Stadt	IV
Elmshorn, Stadt	IV
Eutin, Stadt	III
Flensburg, Stadt	III
Fehmarn, Stadt	III
Geesthacht, Stadt	V
Glinde, Stadt	V
Glückstadt, Stadt	II
Halstenbek	VI
Handewitt	II
Harrislee	III
Heide, Stadt	II
Henstedt-Ulzburg	V
Husum, Stadt	III
Itzehoe, Stadt	III
Kaltenkirchen, Stadt	IV
Kiel, Landeshauptstadt	V
Kronshagen	IV
Lauenburg/Elbe, Stadt	IV
Lübeck, Stadt	IV
Malente	III
Mölln, Stadt	III
Neumünster, Stadt	III
Neustadt in Holstein, Stadt	III
Niebüll	II
Norderstedt, Stadt	VI
Pinneberg, Stadt	V
Preetz, Stadt	IV
Quickborn, Stadt	V
Ratekau	IV
Ratzeburg, Stadt	III
Reinbek, Stadt	VI
Rellingen	VI
Rendsburg, Stadt	III
Scharbeutz	IV
Schenefeld, Stadt	VII
Schleswig, Stadt	III
Schwentinental	V
Schwarzenbek, Stadt	IV
Stockelsdorf	IV
Sylt	V
Tornesch	V
Uetersen, Stadt	IV
Wedel, Stadt	VI
Wentorf bei Hamburg	VI

Kreis	Mietenstufe
Dithmarschen	I
Herzogtum Lauenburg	II
Nordfriesland	I
Ostholstein	III
Pinneberg	IV
Plön	III
Rendsburg-Eckernförde	II
Schleswig-Flensburg	I
Segeberg	II
Steinburg	II
Stormarn	IV

: Land: Thüringen

Gemeinde	Mietenstufe
Altenburg, Stadt	I
Apolda, Stadt	I
Arnstadt, Stadt	II
Bad Frankenhausen/Kyff	I
Bad Salzungen, Stadt	I
Bad Langensalza, Stadt	I
Bleicherode, Stadt	I
Eisenach, Stadt	II
Eisenberg, Stadt	I
Erfurt, Stadt	III
Gera, Stadt	I
Gotha, Stadt	II
Greiz, Stadt	I
Heilbad Heiligenstadt, Stadt	II
Hildburghausen, Stadt	I
Ilmenau, Stadt	II
Jena, Stadt	III
Leinefelde-Worbis	I
Meiningen, Stadt	II
Mühlhausen/Thüringen, Stadt	I
Nordhausen, Stadt	II
Pößneck, Stadt	II
Rudolstadt, Stadt	II
Saalfeld/Saale, Stadt	II
Schleusingen, Stadt	II
Schmalkalden, Kurort, Stadt	I
Schmölln, Stadt	I
Sömmerda, Stadt	II
Sondershausen, Stadt	II
Sonneberg, Stadt	I
Suhl, Stadt	II
Waltershausen, Stadt	I
Weimar, Stadt	III
Zella-Mehlis, Stadt	II
Zeulenroda Triebes, Stadt	I

Kreis	Mietenstufe
Eichsfeld	I
Nordhausen	I
Wartburgkreis	I
Unstrut-Hainich-Kreis	I
Kyffhäuserkreis	I
Schmalkalden-Meiningen	I
Gotha	I
Sömmerda	I
Hildburghausen	I
Ilm-Kreis	I
Weimarer Land	II
Sonneberg	I
Saalfeld-Rudolstadt	I
Saale-Holzland-Kreis	I
Saale-Orla-Kreis	I
Greiz	I
Altenburger Land	I

Gemeinsame Mietenstufe:	Mietenstufe
Inseln ohne Festlandanschluss	V".

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Artikel 6 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.

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Schlussformel

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt.

Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Der Bundeskanzler

Olaf Scholz

Die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Klara Geywitz

buzer.de
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Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

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