Auf Grund des § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Postpersonalrechtsgesetzes, der zuletzt durch Artikel 15 Absatz 104 Nummer 3 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern nach Anhörung der Vorstände der Deutschen Telekom AG, der Deutschen Post AG und der Deutschen Postbank AG:

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§ 1 Geltungsbereich, Grundsätze

§ 1 hat 3 frühere Fassungen und wird in 5 Vorschriften zitiert

(1) Für Beamtinnen und Beamte, die bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigt sind, gelten die Vorschriften der Bundeslaufbahnverordnung, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die Bundeslaufbahnverordnung gilt mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat das Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen tritt.

(3) Eignung, Befähigung und fachliche Leistung sind an den Anforderungen des jeweiligen Postnachfolgeunternehmens zu messen.

(4) Als dienstliche Gründe im Sinne der Bundeslaufbahnverordnung gelten auch betriebliche oder personalwirtschaftliche Gründe, die sich aus den organisatorischen oder personellen Strukturen der Postnachfolgeunternehmen ergeben.

(5) Als Arbeitsposten im Sinne dieser Verordnung sowie als Dienstposten im Sinne der Bundeslaufbahnverordnung gelten auch Tätigkeiten bei den Postnachfolgeunternehmen oder anderen Unternehmen, die wahrgenommen werden

1.: während einer Beurlaubung nach § 4 Absatz 2 des Postpersonalrechtsgesetzes oder
2.: während einer Zuweisung nach § 4 Absatz 4 des Postpersonalrechtsgesetzes.

Text in der Fassung des Artikels 4 Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften V. v. 16. August 2021 BGBl. I S. 3582 m.W.v. 20. August 2021

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§ 2 Gestaltung der Laufbahnen

§ 2 wird in 3 Vorschriften zitiert

(1) In den Laufbahngruppen des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes treten an die Stelle der Laufbahnen nach § 6 Absatz 2 der Bundeslaufbahnverordnung die folgenden Laufbahnen:

1.: der nichttechnische Postverwaltungsdienst und
2.: der technische Postverwaltungsdienst.

(2) Die zu den Laufbahnen gehörenden Ämter sowie die dazugehörigen Amtsbezeichnungen ergeben sich aus Anlage 1.

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§ 3 Qualifizierung bei Laufbahnwechsel

Die nach § 42 Absatz 2 der Bundeslaufbahnverordnung erforderliche Qualifizierung kann auch durch Wahrnehmung entsprechender beruflicher Tätigkeiten während einer Beurlaubung oder Zuweisung nach § 1 Absatz 5 erworben werden.

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§ 4 Zulassung zu einer höheren Laufbahn bei Besitz der erforderlichen Hochschulausbildung

(1) Beamtinnen und Beamte, die die für eine höhere Laufbahn erforderliche Hochschulausbildung besitzen, können abweichend von § 24 der Bundeslaufbahnverordnung für die höhere Laufbahn zugelassen werden, wenn sie bei einem Postnachfolgeunternehmen erfolgreich an einem allgemeinen Auswahlverfahren für Nachwuchskräfte mit Hochschulabschluss teilgenommen und ein Traineeprogramm absolviert haben.

(2) Die Teilnahme an einem Traineeprogramm bei einem Postnachfolgeunternehmen gilt als hauptberufliche Tätigkeit im Sinne des § 17 Absatz 4 und 5 des Bundesbeamtengesetzes, die geeignet ist, die Befähigung für die Laufbahnen des gehobenen und höheren Dienstes zu vermitteln.

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§ 5 Ausnahmen für besonders leistungsstarke Beamtinnen und Beamte

(1) § 27 der Bundeslaufbahnverordnung ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die oberste Dienstbehörde auch Arbeitsplätze bei inländischen Konzernunternehmen als geeignete Arbeitsposten zulassen kann.

(2) Soweit betriebliche oder personalwirtschaftliche Gründe es erfordern, kann die oberste Dienstbehörde von § 27 Absatz 1 der Bundeslaufbahnverordnung abweichende, geringere persönliche Voraussetzungen festlegen. Als Mindestvoraussetzungen sind eine Dienstzeit von 20 Jahren sowie die erfolgreiche Teilnahme an einem Auswahlverfahren zu fordern.

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§ 6 Beurteilung und Beförderung

§ 6 hat 1 frühere Fassung

(1) In den Fällen des § 1 Absatz 5 ist Maßstab für die regelmäßige Laufbahnentwicklung das Fortkommen der Beamtinnen und Beamten derselben Laufbahn und Laufbahngruppe mit der gleichen Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung, die bei dem jeweiligen Postnachfolgeunternehmen hauptamtlich beschäftigt sind.

(2) 1Kann in den Fällen des Absatzes 1 eine zur Vorbereitung der Beurteilung geeignete Stellungnahme des Unternehmens, bei dem die Beamtin oder der Beamte tätig ist, nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums erlangt werden, so ist die letzte regelmäßige dienstliche Beurteilung unter Berücksichtigung der Entwicklung vergleichbarer Beamtinnen und Beamten im Sinne des Absatzes 1 fiktiv fortzuschreiben. 2Sind vergleichbare Beamtinnen und Beamte nicht in der erforderlichen Anzahl vorhanden, tritt an ihre Stelle die Entwicklung vergleichbarer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. 3Gleiches gilt in den Fällen des § 33 Absatz 3 der Bundeslaufbahnverordnung.

(3) Hauptberufliche Zeiten einer Verwendung nach Absatz 1 gelten als Erprobungszeit auf einem anderen Dienstposten gleicher Bewertung im Sinne von § 34 Absatz 2 der Bundeslaufbahnverordnung, wenn die Tätigkeit nach Art und Schwierigkeit sowie nach dem erforderlichen Qualifikationsniveau mindestens der Tätigkeit auf einem vergleichbaren Arbeitsposten bei den Postnachfolgeunternehmen entspricht.

(4) Von der Bekanntgabe eines Notenspiegels nach § 50 Absatz 4 der Bundeslaufbahnverordnung kann mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde abgesehen werden.

Text in der Fassung des Artikels 6 Gesetz zur Weiterentwicklung des Personalrechts der Beamtinnen und Beamten der früheren Deutschen Bundespost G. v. 28. Mai 2015 BGBl. I S. 813 m.W.v. 6. Juni 2015

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§ 7 Fachspezifische Qualifizierungen für den Aufstieg

§ 7 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

Wenn die Anforderungen der Laufbahnen es rechtfertigen, kann die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen

1.: die Dauer der fachtheoretischen Ausbildung abweichend von § 38 Absatz 2 Satz 1 der Bundeslaufbahnverordnung festlegen,
2.: abweichend von § 38 Absatz 2 Satz 2 der Bundeslaufbahnverordnung festlegen, dass die fachtheoretische Ausbildung auch für den Aufstieg in den mittleren Dienst zum Teil berufsbegleitend durchgeführt werden kann, und
3.: die Inhalte der fachtheoretischen Ausbildung abweichend von § 38 Absatz 2 Satz 3 der Bundeslaufbahnverordnung festlegen.

Text in der Fassung des Artikels 4 Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften V. v. 16. August 2021 BGBl. I S. 3582 m.W.v. 20. August 2021

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§ 8 Überleitungs- und Übergangsvorschriften

§ 8 hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert

(1) 1Beamtinnen und Beamte, die sich bei Inkrafttreten dieser Verordnung in Laufbahnen des Post- und Fernmeldedienstes befinden, besitzen die Befähigung für die entsprechende Laufbahn nach § 2 Absatz 1 und gehören fortan dieser Laufbahn an. 2Welche Laufbahnen einander entsprechen, ist in Anlage 2 festgelegt.

(2) 1Die Laufbahnen des Post- und Fernmeldedienstes sind aufgehoben. 2Amtsbezeichnungen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung geführt werden, können bis zur Übertragung eines anderen Amtes weitergeführt werden.

(3) 1Beamtinnen und Beamte, die sich bei Inkrafttreten der Bundeslaufbahnverordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 284) in Laufbahnen des Post- und Fernmeldedienstes befunden haben, besitzen nach § 51 Absatz 2 der Bundeslaufbahnverordnung auch die Befähigung für eine der in § 6 der Bundeslaufbahnverordnung aufgeführten Laufbahnen, die ihrer Fachrichtung entspricht. 2Welche Laufbahnen einander entsprechen, ist in Anlage 2 festgelegt.

(4) Für Beamtinnen und Beamte, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung zum Aufstieg zugelassen sind oder erfolgreich an einer Vorauswahl für die Teilnahme an einem Auswahlverfahren zum Aufstieg teilgenommen haben, richtet sich das weitere Auswahl- und Aufstiegsverfahren nach den §§ 9 bis 11 der Postlaufbahnverordnung vom 22. Juni 1995 (BGBl. I S. 868), die zuletzt durch § 56 Absatz 41 der Verordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 284) geändert worden ist, in Verbindung mit den §§ 33 bis 33b der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist.

(5) Bis zum 31. Dezember 2015 kann der Aufstieg zusätzlich nach den §§ 9 bis 11 der Postlaufbahnverordnung vom 22. Juni 1995 (BGBl. I S. 868), die zuletzt durch § 56 Absatz 41 der Verordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 284) geändert worden ist, in Verbindung mit den §§ 33 bis 33b der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, erfolgen, wenn die Beamtinnen und Beamten bis zu diesem Zeitpunkt zum Aufstieg zugelassen sind oder erfolgreich an einer Vorauswahl für die Teilnahme am Auswahlverfahren zum Aufstieg teilgenommen haben.

(6) Solange und soweit der Aufstieg nach den Absätzen 4 und 5 erfolgt, sind folgende Vorschriften weiterhin anzuwenden:

1.: bei der Deutschen Post AG die §§ 7 bis 19 der Verordnung über die Laufbahnen, Ausbildung und Prüfung für die bei der Deutschen Post AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten vom 30. November 2004 (BGBl. I S. 3185), die durch § 56 Absatz 43 der Verordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 284) geändert worden ist,
2.: bei der Deutschen Postbank AG die §§ 7 bis 19 der Verordnung über die Laufbahnen, Ausbildung und Prüfung für die bei der Deutschen Postbank AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten vom 25. August 2005 (BGBl. I S. 2602), die durch § 56 Absatz 44 der Verordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 284) geändert worden ist, und
3.: bei der Deutschen Telekom AG die §§ 7 bis 14, §§ 20 bis 27 und §§ 37 bis 44 der Verordnung über die Laufbahnen, Ausbildung und Prüfung für die bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten vom 21. Juni 2004 (BGBl. I S. 1287), die durch § 56 Absatz 42 der Verordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 284) geändert worden ist.

(7) Eine Beurlaubung nach § 13 Absatz 1 der Sonderurlaubsverordnung, die vor dem 6. Juni 2015 erfolgt ist und deren Zeit ruhegehaltfähig ist, steht einer Beurlaubung nach § 1 Absatz 5 Nummer 1 gleich.

Text in der Fassung des Artikels 6 Gesetz zur Weiterentwicklung des Personalrechts der Beamtinnen und Beamten der früheren Deutschen Bundespost G. v. 28. Mai 2015 BGBl. I S. 813 m.W.v. 6. Juni 2015

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§ 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 9 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 24. Januar 2012 PostLV LAP-PostV LAP-PostbankV LAP-TelekomV

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Postlaufbahnverordnung vom 22. Juni 1995 (BGBl. I S. 868), die zuletzt durch § 56 Absatz 41 der Verordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 284) geändert worden ist, außer Kraft.

(3) Vorbehaltlich des § 8 Absatz 6 dieser Verordnung treten gleichzeitig die folgenden Verordnungen außer Kraft:

1.: die Verordnung über die Laufbahnen, Ausbildung und Prüfung für die bei der Deutschen Post AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten vom 30. November 2004 (BGBl. I S. 3185), die durch § 56 Absatz 43 der Verordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 284) geändert worden ist,
2.: die Verordnung über die Laufbahnen, Ausbildung und Prüfung für die bei der Deutschen Postbank AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten vom 25. August 2005 (BGBl. I S. 2602), die durch § 56 Absatz 44 der Verordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 284) geändert worden ist, und
3.: die Verordnung über die Laufbahnen, Ausbildung und Prüfung für die bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten vom 21. Juni 2004 (BGBl. I S. 1287), die durch § 56 Absatz 42 der Verordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 284) geändert worden ist.

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*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 23. Januar 2012.

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Schlussformel

Der Bundesminister der Finanzen

Schäuble

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Anlage 1 (zu § 2 Absatz 2)

Anlage 1 wird in 1 Vorschrift zitiert

Die in § 2 Absatz 1 aufgeführten Laufbahnen umfassen folgende Ämter:

Einfacher Dienst

	Amtsbezeichnungen
Zu der Laufbahn gehörende Ämter	im nichttechnischen Postverwaltungsdienst	im technischen Postverwaltungsdienst
Ämter der Besoldungsgruppe A 3 1)	Postoberschaffnerin/ Postoberschaffner
Ämter der Besoldungsgruppe A 4 2)	Posthauptschaffnerin/ Posthauptschaffner	Postoberwartin/Postoberwart
Ämter der Besoldungsgruppe A 5	Postbetriebsassistentin/ Postbetriebsassistent	Posthauptwartin/Posthauptwart
Ämter der Besoldungsgruppe A 6	Postbetriebsassistentin/ Postbetriebsassistent	Posthauptwartin/Posthauptwart

Mittlerer Dienst

	Amtsbezeichnungen
Zu der Laufbahn gehörende Ämter	im nichttechnischen Postverwaltungsdienst	im technischen Postverwaltungsdienst
Ämter der Besoldungsgruppe A 6 3)	Postsekretärin/Postsekretär
Ämter der Besoldungsgruppe A 7 4)	Postobersekretärin/ Postobersekretär	Technische Postobersekretärin/ Technischer Postobersekretär
Ämter der Besoldungsgruppe A 8	Posthauptsekretärin/ Posthauptsekretär	Technische Posthauptsekretärin/ Technischer Posthauptsekretär
Ämter der Besoldungsgruppe A 9	Postbetriebsinspektorin/ Postbetriebsinspektor	Technische Postbetriebsinspektorin/ Technischer Postbetriebsinspektor

Gehobener Dienst

	Amtsbezeichnungen
Zu der Laufbahn gehörende Ämter	im nichttechnischen Postverwaltungsdienst	im technischen Postverwaltungsdienst
Ämter der Besoldungsgruppe A 9 5)	Postinspektorin/Postinspektor	Technische Postinspektorin/ Technischer Postinspektor
Ämter der Besoldungsgruppe A 10 6)	Postoberinspektorin/ Postoberinspektor	Technische Postoberinspektorin/ Technischer Postoberinspektor
Ämter der Besoldungsgruppe A 11	Postamtfrau/Postamtmann	Technische Postamtfrau/ Technischer Postamtmann
Ämter der Besoldungsgruppe A 12	Postamtsrätin/Postamtsrat	Technische Postamtsrätin/ Technischer Postamtsrat
Ämter der Besoldungsgruppe A 13	Postoberamtsrätin/Postoberamtsrat	Technische Postoberamtsrätin/ Technischer Postoberamtsrat

Höherer Dienst

	Amtsbezeichnungen
Zu der Laufbahn gehörende Ämter	im nichttechnischen Postverwaltungsdienst	im technischen Postverwaltungsdienst
Ämter der Besoldungsgruppe A 13 7)	Posträtin/Postrat	Posträtin/Postrat
Ämter der Besoldungsgruppe A 14	Postoberrätin/Postoberrat	Postoberrätin/Postoberrat
Ämter der Besoldungsgruppe A 15	Postdirektorin/Postdirektor	Postdirektorin/Postdirektor
Ämter der Besoldungsgruppe A 16	Leitende Postdirektorin/ Leitender Postdirektor; Abteilungspräsidentin/ Abteilungspräsident	Leitende Postdirektorin/ Leitender Postdirektor; Abteilungspräsidentin/ Abteilungspräsident
Ämter der Besoldungsgruppe B 2	Abteilungspräsidentin/ Abteilungspräsident	Abteilungspräsidentin/ Abteilungspräsident
Ämter der Besoldungsgruppe B 3	Leitende Postdirektorin/ Leitender Postdirektor	Leitende Postdirektorin/ Leitender Postdirektor

1): Eingangsamt des einfachen nichttechnischen Postverwaltungsdienstes.
2): Eingangsamt des einfachen technischen Postverwaltungsdienstes.
3): Eingangsamt des mittleren nichttechnischen Postverwaltungsdienstes.
4): Eingangsamt des mittleren technischen Postverwaltungsdienstes.
5): Eingangsamt des gehobenen nichttechnischen Postverwaltungsdienstes.
6): Eingangsamt des gehobenen technischen Postverwaltungsdienstes (sofern mit Bachelor abgeschlossenes Hochschulstudium oder gleichwertiger Abschluss).
7): Eingangsamt des höheren nichttechnischen und des höheren technischen Postverwaltungsdienstes.

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Anlage 2 (zu § 8 Absatz 1 und 3) Zuordnung der bei der Deutschen Bundespost eingerichteten Laufbahnen des Post- und Fernmeldedienstes zu den Laufbahnen nach § 2 dieser Verordnung sowie zu den Laufbahnen nach § 6 der Bundeslaufbahnverordnung

Anlage 2 wird in 1 Vorschrift zitiert

Bei der Deutschen Bundespost eingerichtete Laufbahnen	Laufbahnen nach § 2 dieser Verordnung	Laufbahnen nach § 6 der Bundeslaufbahnverordnung
Einfacher Postdienst (AP)	Einfacher nichttechnischer Postverwaltungsdienst	Einfacher nichttechnischer Verwaltungsdienst
Einfacher posttechnischer Dienst (APt)	Einfacher technischer Postverwaltungsdienst	Einfacher technischer Verwaltungsdienst
Einfacher fernmeldetechnischer Dienst (AFt)	Einfacher technischer Postverwaltungsdienst	Einfacher technischer Verwaltungsdienst

Mittlerer Postdienst (BP)	Mittlerer nichttechnischer Postverwaltungsdienst	Mittlerer nichttechnischer Verwaltungsdienst
Mittlerer Fernmeldedienst (BF)	Mittlerer nichttechnischer Postverwaltungsdienst	Mittlerer nichttechnischer Verwaltungsdienst
Mittlerer Posttechnischer Dienst (BPt)	Mittlerer technischer Postverwaltungsdienst	Mittlerer technischer Verwaltungsdienst
Mittlerer fernmeldetechnischer Dienst (BFt)	Mittlerer technischer Postverwaltungsdienst	Mittlerer technischer Verwaltungsdienst

Gehobener Post- und Fernmeldedienst (CPF)	Gehobener nichttechnischer Postverwaltungsdienst	Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst
Gehobener Postdienst (CP)	Gehobener nichttechnischer Postverwaltungsdienst	Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst
Gehobener Fernmeldedienst (CF)	Gehobener nichttechnischer Postverwaltungsdienst	Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst
Gehobener Posttechnischer Dienst (CPt)	Gehobener technischer Postverwaltungsdienst	Gehobener technischer Verwaltungsdienst
Gehobener Fernmeldetechnischer Dienst (CFt)	Gehobener technischer Postverwaltungsdienst	Gehobener technischer Verwaltungsdienst
Gehobener Hochbautechnischer Dienst (CHt)	Gehobener technischer Postverwaltungsdienst	Gehobener technischer Verwaltungsdienst

Höherer Post- und Fernmeldedienst (DPF)	Höherer nichttechnischer Postverwaltungsdienst	Höherer nichttechnischer Verwaltungsdienst
Höherer Posttechnischer Dienst (DPt)	Höherer technischer Postverwaltungsdienst	Höherer technischer Verwaltungsdienst
Höherer Fernmeldetechnischer Dienst (DFt)	Höherer technischer Postverwaltungsdienst	Höherer technischer Verwaltungsdienst
Höherer Hochbautechnischer Dienst (DHt)	Höherer technischer Postverwaltungsdienst	Höherer technischer Verwaltungsdienst

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