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Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BLRFoV k.a.Abk.)

V. v. 16.08.2021 BGBl. I S. 3582 (Nr. 54); Geltung ab 20.08.2021, abweichend siehe Artikel 10
10 Änderungen

Eingangsformel



Es verordnen

-
die Bundesregierung auf Grund des § 8 Absatz 1 Satz 3, des § 11 Absatz 1 Satz 5, des § 17 Absatz 7, des § 20 Satz 2, des § 21 Absatz 2, des § 22a Absatz 2, des § 26, des § 79 Absatz 2 Satz 1, des § 89 Satz 2 und des § 90 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), von denen § 11 Absatz 1 Satz 5 durch Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b des Gesetzes vom 28. Juni 2021 (BGBl. I S. 2250) neu gefasst, § 21 Absatz 2 durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom 28. Juni 2021 (BGBl. I S. 2250) eingefügt, § 22a Absatz 2 durch Artikel 1 Nummer 8 des Gesetzes vom 28. Juni 2021 (BGBl. I S. 2250) eingefügt, § 26 durch Artikel 1 Nummer 9 des Gesetzes vom 28. Juni 2021 (BGBl. I S. 2250) neu gefasst und § 79 Absatz 2 Satz 1 durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228) neu gefasst worden ist sowie aufgrund des § 3 Absatz 2 des Bundespolizeibeamtengesetzes, der durch Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe b des Gesetzes vom 28. Juni 2021 (BGBl. I S. 2250) neu gefasst worden ist,

-
das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat auf Grund des § 26 Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), der durch Artikel 1 Nummer 9 des Gesetzes vom 28. Juni 2021 (BGBl. I S. 2250) neu gefasst worden ist, in Verbindung mit § 10 und Anlage 2 Nummer 2 und 15 der Bundeslaufbahnverordnung, von denen § 10 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 2 der Verordnung vom 20. Februar 2013 (BGBl. I S. 316) und Anlage 2 zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 15. September 2020 (BGBl. I S. 1990) geändert worden ist,

-
das Bundesministerium der Finanzen auf Grund des § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Postpersonalrechtsgesetzes, der zuletzt durch Artikel 315 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, nach Anhörung der Vorstände der Deutschen Post AG, der Deutschen Bank AG und der Deutschen Telekom AG im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, sowie

-
das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat auf Grund des § 18 Absatz 3 und des § 26 Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), von denen § 18 Absatz 3 durch Artikel 3 Absatz 3 Nummer 2 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) und Artikel 2 Nummer 2 des Gesetzes vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2232) geändert und § 26 Absatz 2 durch Artikel 1 Nummer 9 des Gesetzes vom 28. Juni 2021 (BGBl. I S. 2250) neu gefasst worden ist:


Artikel 1 Änderung der Bundeslaufbahnverordnung



Die Bundeslaufbahnverordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 284), die zuletzt durch Artikel 14 Absatz 7 des Gesetzes vom 28. Juni 2021 (BGBl. I S. 2250) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a)
Die Angabe zu § 3 wird wie folgt gefasst:

§ 3 Mutterschutz".

b)
Nach der Angabe zu § 11 wird folgende Angabe eingefügt:

§ 11a Einfacher Dienst".

c)
Die Angabe zu § 25 wird wie folgt gefasst:

§ 25 Einstellung in ein Beförderungsamt".

d)
Die Angabe zu § 35 wird wie folgt gefasst:

§ 35 Voraussetzungen für den Aufstieg".

e)
Die Angabe zu § 39 wird wie folgt gefasst:

§ 39 Hochschulstudium und berufspraktische Einführung".

2.
§ 3 wird wie folgt gefasst:

§ 3 Mutterschutz

Zeiten des Mutterschutzes sind auf Zeiten anzurechnen, die nach dieser Verordnung Voraussetzung für eine Einstellung oder für die berufliche Entwicklung sind. Die Verlängerung eines Vorbereitungsdienstes nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bleibt unberührt."

3.
§ 4 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 1 Satz 3 wird aufgehoben.

b)
In Absatz 2 Nummer 4 wird nach dem Wort „oder" das Wort „nach" eingefügt.

4.
In § 5 Absatz 2 wird das Wort „Prüfungsverfahren" durch die Wörter „Auswahlverfahren und in Prüfungsverfahren" ersetzt.

5.
§ 7 wird wie folgt gefasst:

§ 7 Laufbahnbefähigung

Bewerberinnen und Bewerber erlangen die Laufbahnbefähigung

1.
durch den erfolgreichen Abschluss eines fachspezifischen Vorbereitungsdienstes des Bundes oder eines Aufstiegsverfahrens des Bundes oder

2.
durch Anerkennung, wenn sie außerhalb eines Vorbereitungsdienstes des Bundes oder eines Aufstiegsverfahrens des Bundes Folgendes erworben haben:

a)
die für die entsprechende Laufbahn vorgeschriebene Vorbildung oder

b)
die erforderliche Befähigung durch Lebens- und Berufserfahrung."

6.
Dem § 10 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3) Die Rechtsverordnungen nach Absatz 1 können vorsehen, dass mit erfolgreichem Abschluss eines Vorbereitungsdienstes für den mittleren Dienst eine Berufsbezeichnung verliehen wird."

7.
§ 10a wird wie folgt geändert:

a)
Dem Absatz 5 wird folgender Satz angefügt:

„Bei Unterstützung durch Informationstechnologie ist für den Zeitraum bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfrist sicherzustellen, dass die dabei anfallenden Daten unverwechselbar und dauerhaft der Bewerberin oder dem Bewerber zugeordnet werden können."

b)
Nach Absatz 6 wird folgender Absatz 6a eingefügt:

„(6a) Bis zum 31. Dezember 2022 kann der mündliche Teil des Auswahlverfahrens unter Nutzung von Videokonferenztechnik durchgeführt werden, wenn dies wegen der zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie getroffenen Maßnahmen geboten ist und wenn geeignete technische Einrichtungen zur Verfügung stehen."

c)
In Absatz 7 Satz 1 werden die Wörter „nach einem Punkte- oder Notensystem" durch die Wörter „mit Punkten oder Noten" ersetzt.

d)
In Absatz 8 werden die Wörter „Absatz 1 Nummer 2" durch die Wörter „Absatz 2 Satz 1" ersetzt.

8.
Nach § 11 wird folgender § 11a eingefügt:

§ 11a Einfacher Dienst

Ein Vorbereitungsdienst für den einfachen Dienst dauert mindestens sechs Monate."

9.
§ 13 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Der Vorbereitungsdienst wird als Hochschulstudiengang, der mit einem Bachelor oder einem Diplomgrad mit dem Zusatz „Fachhochschule" abschließt, durchgeführt."

10.
§ 16 wird wie folgt gefasst:

§ 16 Verkürzung der Vorbereitungsdienste

(1) Der Vorbereitungsdienst kann verkürzt werden, wenn

1.
das Erreichen des Ausbildungsziels nicht gefährdet ist und

2.
nachgewiesen wird, dass die für die Laufbahnbefähigung erforderlichen Fähigkeiten, Kenntnisse und Fertigkeiten erworben worden sind durch

a)
eine geeignete, mit einer Prüfung abgeschlossene Berufsausbildung oder

b)
gleichwertige, in den Laufbahnen des höheren Dienstes nach Bestehen der ersten Staats- oder Hochschulprüfung ausgeübte hauptberufliche Tätigkeiten.

(2) Auf einen Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst können Studienleistungen, die an einer Hochschule erbracht worden sind, angerechnet werden, wenn

1.
die Bewerberinnen und Bewerber Studienabschnitte absolviert haben, die inhaltlich den Anforderungen eines Abschnitts dieses Vorbereitungsdienstes entsprechen, und

2.
die Studienleistungen durch bestandene Prüfungen nachgewiesen werden.

Die Rechtsverordnungen nach § 26 Absatz 2 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes können die Anrechnung weiterer Studien- und Prüfungsleistungen regeln.

(3) Der Vorbereitungsdienst dauert nach einer Verkürzung oder nach der Anrechnung von Studien- und Prüfungsleistungen mindestens sechs Monate.

(4) Bei einer Verkürzung oder bei der Anrechnung von Studien- und Prüfungsleistungen können Abweichungen vom Ausbildungs-, Lehr- oder Studienplan zugelassen werden.

(5) Bei einer Verkürzung oder für die Anrechnung von Studien- und Prüfungsleistungen können die Bildungsvoraussetzungen und sonstigen Voraussetzungen nach § 17 Absatz 2 bis 5 des Bundesbeamtengesetzes nicht berücksichtigt werden.

(6) Rechtsverordnungen nach § 26 Absatz 2 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes können vorsehen, dass ein erfolgreich abgeschlossener Vorbereitungsdienst für eine Laufbahn auf den Vorbereitungsdienst für die nächsthöhere Laufbahn bis zu sechs Monaten angerechnet werden kann."

11.
§ 17 Absatz 3 wird durch die folgenden Absätze 3 bis 5 ersetzt:

„(3) Folgende Prüfungen können, wenn sie nicht bestanden worden sind, einmal wiederholt werden:

1.
die Laufbahnprüfung,

2.
die Zwischenprüfung, wenn deren Bestehen Voraussetzung für die Fortsetzung des Vorbereitungsdienstes ist, sowie

3.
Modul- und Teilprüfungen, wenn deren Bestehen Voraussetzung für die Fortsetzung des Vorbereitungsdienstes ist.

(4) Noch ein zweites Mal können folgende Prüfungen, wenn sie auch in der ersten Wiederholung nicht bestanden worden sind, wiederholt werden:

1.
in einem Vorbereitungsdienst, der als Bachelorstudiengang und nur mit Pflichtmodulen durchgeführt wird: zwei Modulprüfungen und

2.
in einem Vorbereitungsdienst, der als Bachelorstudiengang mit Wahl- und Pflichtmodulen durchgeführt wird:

a)
eine Modulprüfung in einem der Pflichtmodule und

b)
eine Modulprüfung in einem der Wahlmodule.

(5) In anderen Vorbereitungsdiensten kann die oberste Dienstbehörde in begründeten Ausnahmefällen bei folgenden Prüfungen, wenn sie auch in der ersten Wiederholung nicht bestanden worden sind, noch eine zweite Wiederholung zulassen:

1.
bei der Laufbahnprüfung,

2.
bei der Zwischenprüfung, wenn deren Bestehen Voraussetzung für die Fortsetzung des Vorbereitungsdienstes ist, und

3.
bei Modul- und Teilprüfungen, wenn deren Bestehen Voraussetzung für die Fortsetzung des Vorbereitungsdienstes ist.

Die Befugnis zur Zulassung einer zweiten Wiederholung kann von der obersten Dienstbehörde auf die unmittelbar nachgeordneten Behörden übertragen werden."

12.
§ 18 wird wie folgt gefasst:

§ 18 Einfacher Dienst

Die Anerkennung der Befähigung für eine Laufbahn des einfachen Dienstes nach § 7 Nummer 2 Buchstabe a setzt neben den Bildungsvoraussetzungen eine abgeschlossene Berufsausbildung voraus."

13.
§ 19 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Die Anerkennung der Befähigung für eine Laufbahn des mittleren Dienstes nach § 7 Nummer 2 Buchstabe a setzt neben den Bildungsvoraussetzungen Folgendes voraus:

1.
eine abgeschlossene Berufsausbildung, die inhaltlich den Anforderungen eines fachspezifischen Vorbereitungsdienstes entspricht, oder

2.
eine abgeschlossene Berufsausbildung und eine hauptberufliche Tätigkeit von mindestens einem Jahr und sechs Monaten."

b)
Dem Absatz 3 werden die folgenden Sätze angefügt:

„Erfüllt sie diese Voraussetzung, so darf sie von der nach § 8 Absatz 1 zuständigen Behörde nicht bei der Anerkennung der Befähigung ausgeschlossen werden. Bei einer hauptberuflichen Tätigkeit, die im öffentlichen Dienst ausgeübt worden ist, richtet sich die Bewertung der Schwierigkeit nach der besoldungsrechtlichen oder tarifrechtlichen Bewertung dieser Tätigkeit."

c)
Folgender Absatz 5 wird angefügt:

„(5) Elternzeit gilt als hauptberufliche Tätigkeit, wenn vor Beginn der Elternzeit eine hauptberufliche Tätigkeit von insgesamt mindestens sechs Monaten ausgeübt worden ist. Ist die hauptberufliche Tätigkeit im öffentlichen Dienst ausgeübt worden, so gilt Elternzeit auch dann als ausgeübte hauptberufliche Tätigkeit, wenn die hauptberufliche Tätigkeit vor Beginn der Elternzeit weniger als sechs Monate ausgeübt worden ist."

14.
§ 20 wird wie folgt gefasst:

§ 20 Gehobener Dienst

(1) Die Anerkennung der Befähigung für eine Laufbahn des gehobenen Dienstes nach § 7 Nummer 2 Buchstabe a setzt Folgendes voraus:

1.
einen an einer Hochschule erworbenen Bachelor oder einen gleichwertigen Abschluss, wenn die jeweilige Ausbildung inhaltlich den Anforderungen eines fachspezifischen Vorbereitungsdienstes entsprochen hat, oder

2.
einen an einer Hochschule erworbenen Bachelor sowie eine hauptberufliche Tätigkeit oder einen Abschluss, der einem Bachelor gleichwertig ist, sowie eine hauptberufliche Tätigkeit.

Die Regelstudiendauer des Studiengangs, mit dem der Bachelor oder der gleichwertige Abschluss nach Satz 1 abgeschlossen wurde, muss mindestens drei Jahre betragen haben. Die Dauer der hauptberuflichen Tätigkeit nach Satz 1 Nummer 2 beträgt mindestens ein Jahr und sechs Monate. § 19 Absatz 2 bis 5 gilt entsprechend.

(2) Die Befähigung für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst hat auch, wer einen der folgenden Vorbereitungsdienste abgeschlossen hat:

1.
den gehobenen Verwaltungsinformatikdienst des Bundes oder

2.
den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst des Bundes - Fachrichtung digitale Verwaltung und IT-Sicherheit -."

15.
§ 21 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Die Anerkennung der Befähigung für eine Laufbahn des höheren Dienstes nach § 7 Nummer 2 Buchstabe a setzt Folgendes voraus:

1.
eine inhaltlich den Anforderungen eines fachspezifischen Vorbereitungsdienstes entsprechende Ausbildung oder

2.
eine hauptberufliche Tätigkeit in der geforderten Dauer und einen der folgenden Ausbildungsabschlüsse:

a)
einen an einer Hochschule erworbenen Bachelor und einen an einer Hochschule erworbenen Master,

b)
einen Abschluss, der einem an einer Hochschule erworbenen Bachelor gleichwertig ist und einen an einer Hochschule erworbenen Master oder

c)
einen Abschluss, der einem an einer Hochschule erworbenen Master gleichwertig ist.

Als Dauer der hauptberuflichen Tätigkeit nach Satz 1 Nummer 2 werden gefordert:

1.
mindestens zwei Jahre und sechs Monate, wenn

a)
mit den Studiengängen, die zum Bachelor und Master geführt haben, mindestens 300 Leistungspunkte nach dem Europäischen System zur Übertragung und Akkumulierung von Studienleistungen erworben worden sind,

b)
die Regelstudiendauer des dem Bachelor gleichwertigen Abschlusses drei Jahre betragen hat und mit dem Studiengang, der zum Master geführt hat, mindestens 120 Leistungspunkte erworben worden sind,

c)
die Regelstudiendauer des dem Bachelor gleichwertigen Abschlusses vier Jahre betragen hat und mit dem Studiengang, der zum Master geführt hat, mindestens 60 Leistungspunkte erworben worden sind oder

d)
ein Abschluss nach Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c vorliegt,

2.
mindestens drei Jahre, wenn

a)
mit den Studiengängen, die zum Bachelor und Master geführt haben, mindestens 270, aber weniger als 300 Leistungspunkte erworben worden sind, oder

b)
die Regelstudiendauer des dem Bachelor gleichwertigen Abschlusses drei Jahre betragen hat und mit dem Studiengang, der zum Master geführt hat, mindestens 90, aber weniger als 120 Leistungspunkte erworben worden sind, und

3.
mindestens drei Jahre und sechs Monate, wenn

a)
mit den Studiengängen, die zum Bachelor und zum Master geführt haben, mindestens 240, aber weniger als 270 Leistungspunkte erworben worden sind, oder

b)
die Regelstudiendauer des mit dem Bachelor gleichwertigen Abschlusses drei Jahre betragen hat und mit dem Studiengang, der zum Master geführt hat, mindestens 60, aber weniger als 90 Leistungspunkte erworben worden sind.

§ 19 Absatz 2 bis 5 gilt entsprechend."

16.
§ 23 wird wie folgt geändert:

a)
Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:

„(2) Bei Personen, die ein Hochschulstudium und eine hauptberufliche Tätigkeit, die für Beamtinnen und Beamte als Aufstiegsverfahren nach § 39 mit Hochschulstudium und berufspraktischer Einführung eingerichtet sind, absolviert haben, kann

1.
bei der Zulassung zu einer Laufbahn des gehobenen Dienstes abgesehen werden von der Voraussetzung der hauptberuflichen Tätigkeit nach § 17 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe c des Bundesbeamtengesetzes und

2.
bei der Zulassung zu einer Laufbahn des höheren Dienstes abgesehen werden von der Voraussetzung der hauptberuflichen Tätigkeit nach § 17 Absatz 5 Nummer 2 Buchstabe c des Bundesbeamtengesetzes."

b)
Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.

c)
Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und die Wörter „§ 17 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe c" werden durch die Wörter „§ 17 Absatz 4 Nummer 1 und 2 Buchstabe c" ersetzt.

d)
Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und folgender Satz wird angefügt:

„Bei einer hauptberuflichen Tätigkeit, die im öffentlichen Dienst ausgeübt worden ist, richtet sich die Bewertung der Schwierigkeit nach der besoldungsrechtlichen oder tarifrechtlichen Bewertung dieser Tätigkeit."

e)
Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6.

f)
Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 7 und wie folgt gefasst:

„(7) Abweichend von § 17 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe c und Absatz 5 Nummer 2 Buchstabe c des Bundesbeamtengesetzes können anstelle von Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit folgende Zeiten anerkannt werden:

1.
bei Ärztinnen und Ärzten:

a)
Zeiten einer als Pflicht- oder Medizinalassistentin oder als Pflicht- oder Medizinalassistent und als Ärztin oder Arzt im Praktikum ausgeübten Tätigkeit oder

b)
Zeiten einer Weiterbildung zur Tropenmedizinerin oder zum Tropenmediziner,

2.
bei Lebensmittelchemikerinnen und Lebensmittelchemikern: Zeiten der zusätzlich vorgeschriebenen Ausbildung und

3.
bei Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern: Zeiten einer Habilitation."

g)
Die bisherigen Absätze 7 und 8 werden die Absätze 8 und 9.

h)
In dem neuen Absatz 8 werden die Wörter „die Laufbahn des höheren sprach- und kulturwissenschaftlichen Dienstes" durch die Wörter „Laufbahnen des höheren Dienstes" ersetzt.

17.
Dem § 24 Absatz 2 werden die folgenden Sätze angefügt:

„Die Zeit einer geforderten hauptberuflichen Tätigkeit und der Bewährung darf nicht wegen Elternzeit verlängert werden. Beträgt die Zeit, in der tatsächlich Dienst geleistet worden ist, wegen Elternzeit weniger als ein Jahr, muss eine Verlängerung erfolgen. Die Verlängerung erfolgt um denjenigen Zeitraum der erforderlich ist, damit ein Jahr tatsächlich Dienst geleistet wird."

18.
§ 25 wird wie folgt gefasst:

§ 25 Einstellung in ein Beförderungsamt

(1) Eine Bewerberin oder ein Bewerber kann in ein Beförderungsamt eingestellt werden, wenn sie oder er

1.
das angestrebte Amt nach dem individuellen fiktiven Werdegang erreichen kann und

2.
für den Zeitraum des individuellen fiktiven Werdegangs hauptberufliche Tätigkeiten nachweist, die

a)
nach Fachrichtung und Schwierigkeit der Tätigkeit einer Beamtin oder eines Beamten in der angestrebten Laufbahn entsprochen haben und

b)
innerhalb dieses Zeitraums für eine Dauer von mindestens sechs Monaten nach ihrer Art und Bedeutung dem angestrebten Amt entsprochen haben.

Liegt keine hauptberufliche Tätigkeit nach Satz 1 Nummer 2 vor, so ist die besondere Befähigung für das angestrebte Amt durch förderliche Zusatzqualifikationen nachzuweisen.

(2) Der Zeitraum des individuellen fiktiven Werdegangs ist die Summe aus

1.
einem Zeitraum von drei Jahren, der an die Stelle der Probezeit tritt, die von einer Beamtin oder einem Beamten zu absolvieren ist, und

2.
einem Zeitraum von einem Jahr, der an die Stelle jeder Sperrfrist tritt, die bei einer Beamtin oder einem Beamten nach dem Erreichen des ersten Beförderungsamtes bis zum Erreichen des angestrebten Amtes einzuhalten ist.

Wenn in der Dienstbehörde üblicherweise ein längerer Zeitraum als ein Jahr zwischen zwei Beförderungen liegt, so kann die Dienstbehörde abweichend von Satz 1 Nummer 2 diesen längeren Zeitraum festlegen.

(3) § 19 Absatz 4 und 5 gilt entsprechend.

(4) Soweit hauptberufliche Tätigkeiten bereits auf den Vorbereitungsdienst angerechnet worden sind, dürfen sie bei der Einstellung in ein Beförderungsamt nicht einbezogen werden."

19.
In § 28 Absatz 4 Satz 1 wird jeweils vor dem Wort „Probezeit" das Wort „festgesetzten" eingefügt.

20.
§ 29 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a)
In Nummer 1 wird das Komma durch das Wort „oder" ersetzt.

b)
In Nummer 2 wird das Wort „oder" durch einen Punkt ersetzt.

c)
Nummer 3 wird aufgehoben.

21.
§ 30 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Dies gilt nicht, wenn die oberste Dienstbehörde bei der Gewährung der Beurlaubung festgestellt hat, dass die Beurlaubung dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient."

b)
Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa)
Nummer 1 wird aufgehoben.

bb)
Die Nummern 2 bis 5 werden die Nummern 1 bis 4.

22.
§ 31 wird wie folgt gefasst:

§ 31 Mindestprobezeit

(1) Die Probezeit muss mindestens ein Jahr dauern (Mindestprobezeit).

(2) Auf die Mindestprobezeit können hauptberufliche Tätigkeiten nicht nach § 29 Absatz 1 angerechnet werden.

(3) Auf die Mindestprobezeit kann jedoch eine hauptberufliche Tätigkeit angerechnet werden, soweit die hauptberufliche Tätigkeit

1.
nach Art und Schwierigkeit mindestens der Tätigkeit in einem Amt der betreffenden Laufbahn entspricht und

2.
ausgeübt worden ist

a)
im berufsmäßigen Wehrdienst,

b)
in der obersten Dienstbehörde, die für die Bewährungsfeststellung zuständig ist, oder in deren Dienstbereich oder

c)
in einem Beamtenverhältnis als Beamtin oder Beamter der Bundesbesoldungsordnung W oder C."

23.
§ 33 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)
In Satz 3 werden nach dem Wort „keinen" die Wörter „oder keinen hinreichenden" eingefügt.

bb)
Nach Satz 3 wird folgender Satz eingefügt:

„Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn erstmals Leitungs- oder Führungsaufgaben übertragen werden sollen."

b)
Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

„3.
bei Freistellungen von der dienstlichen Tätigkeit wegen einer Mitgliedschaft im Personalrat, als Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen oder bei Entlastungen als Gleichstellungsbeauftragte, wenn die dienstliche Tätigkeit jeweils weniger als 25 Prozent der Arbeitszeit beansprucht."

24.
§ 35 wird wie folgt geändert:

a)
Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

§ 35 Voraussetzungen für den Aufstieg".

b)
Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Der Aufstieg setzt die erfolgreiche Teilnahme an einem Auswahlverfahren voraus. Weitere Voraussetzungen sind:

1.
für den Aufstieg in den mittleren Dienst: der erfolgreiche Abschluss eines fachspezifischen Vorbereitungsdienstes oder einer fachspezifischen Qualifizierung,

2.
für den Aufstieg in den gehobenen Dienst:

a)
der erfolgreiche Abschluss eines fachspezifischen Vorbereitungsdienstes oder einer fachspezifischen Qualifizierung oder

b)
der erfolgreiche Abschluss eines Hochschulstudiums und eine berufspraktische Einführung in der nächsthöheren Laufbahn,

3.
für den Aufstieg in den höheren Dienst:

a)
der erfolgreiche Abschluss eines fachspezifischen Vorbereitungsdienstes oder

b)
der erfolgreiche Abschluss eines Hochschulstudiums und eine berufspraktische Einführung in der nächsthöheren Laufbahn."

25.
§ 36 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa)
Nach Satz 5 werden die folgenden Sätze eingefügt:

„Der Auswahlkommission können auch Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer angehören. Sie müssen bei Auswahlverfahren für den Aufstieg in Laufbahnen des mittleren Dienstes mindestens eine abgeschlossene Berufsausbildung oder eine gleichwertige Qualifikation, bei Auswahlverfahren für den Aufstieg in Laufbahnen des gehobenen Dienstes mindestens einen Bachelorabschluss oder eine gleichwertige Qualifikation und bei Auswahlverfahren für den Aufstieg in Laufbahnen des höheren Dienstes einen Master oder eine gleichwertige Qualifikation besitzen."

bb)
In dem neuen Satz 8 wird das Wort „Sie" durch die Wörter „Die Mitglieder der Auswahlkommission" ersetzt.

b)
Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa)
In Satz 6 werden nach dem Wort „ist" die Wörter „anhand der ermittelten Gesamtergebnisse" eingefügt.

bb)
Nach Satz 6 wird folgender Satz eingefügt:

„Die Rangfolge ist für die Entscheidung über die Zulassung zum Aufstiegsverfahren maßgeblich."

c)
In Absatz 6 Satz 1 wird das Wort „Aufstieg" durch das Wort „Aufstiegsverfahren" ersetzt.

26.
§ 37 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 werden die Wörter „nach erfolgreichem Auswahlverfahren" gestrichen.

b)
Absatz 2 werden die Wörter „Ausbildungs- und Prüfungsordnungen" durch die Wörter „Rechtsverordnungen über besondere Vorschriften für die einzelnen Laufbahnen und Vorbereitungsdienste nach § 26 Absatz 2 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes" ersetzt.

27.
§ 38 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a)
In den Sätzen 4 und 5 wird jeweils das Wort „Leistungsnachweise" durch das Wort „Leistungstests" ersetzt.

b)
Folgender Satz wird angefügt:

„Hat eine Person einen Leistungstest endgültig nicht bestanden, so ist für sie das Aufstiegsverfahren beendet."

28.
§ 39 wird wie folgt geändert:

a)
Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

§ 39 Hochschulstudium und berufspraktische Einführung".

b)
Absatz 6 wird wie folgt gefasst:

„(6) Für den Aufstieg können die obersten Dienstbehörden Studiengänge einrichten. Ihnen wird die in § 26 Absatz 2 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes enthaltene Ermächtigung übertragen, für den Aufstieg durch Rechtsverordnung besondere Vorschriften zu erlassen."

29.
§ 43 wird wie folgt gefasst:

§ 43 Wechsel von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern

Wenn sie die Befähigung für die vorgesehene Laufbahn besitzen, kann Beamtinnen und Beamten, die seit mindestens sechs Monaten

1.
ein Amt der Besoldungsgruppe W 1 der Bundesbesoldungsordnung W oder C 1 der früheren Bundesbesoldungsordnung C innehaben, ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 übertragen werden,

2.
ein Amt der Besoldungsgruppe W 2 der Bundesbesoldungsordnung W oder C 2 der früheren Bundesbesoldungsordnung C innehaben, nach vier Jahren in Ämtern der Bundesbesoldung W oder der früheren Bundesbesoldungsordnung C ein Amt der Besoldungsgruppe A 14 übertragen werden,

3.
ein Amt der Besoldungsgruppe W 2 der Bundesbesoldungsordnung W oder C 2 der früheren Bundesbesoldungsordnung C innehaben, nach fünf Jahren in Ämtern der Bundesbesoldungsordnung W oder der früheren Bundesbesoldungsordnung C ein Amt der Besoldungsgruppe A 15 übertragen werden,

4.
ein Amt der Besoldungsgruppe W 2 der Bundesbesoldungsordnung W oder C 3 der früheren Bundesbesoldungsordnung C innehaben, nach sechs Jahren in Ämtern der Bundesbesoldungsordnung W oder der früheren Bundesbesoldungsordnung C ein Amt der Besoldungsgruppe A 16 oder B 3 übertragen werden,

5.
ein Amt der Besoldungsgruppe W 3 der Bundesbesoldungsordnung W oder C 4 der früheren Bundesbesoldungsordnung C innehaben, nach sieben Jahren in Ämtern der Bundesbesoldungsordnung W oder der früheren Bundesbesoldungsordnung C ein Amt der Besoldungsgruppe B 3 oder B 4

übertragen werden."

30.
§ 44 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)
Das Wort „sonstigen" wird gestrichen.

bb)
Die Angabe „27" wird durch die Angabe „26 sowie § 43" ersetzt.

b)
Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Auf die Mindestprobezeit und auf die Probezeit sind die Zeiten anzurechnen, in denen sich die Beamtin oder der Beamte, nachdem sie oder er die Laufbahnbefähigung erworben hat, bei einem anderen Dienstherrn in einer gleichwertigen Laufbahn bewährt hat."

31.
In § 48 Satz 2 werden die Wörter „während der laufbahnrechtlichen Probezeit und" gestrichen.

32.
§ 51 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Beamtinnen und Beamte, die sich am 26. Januar 2017 in einer der Laufbahnen des tierärztlichen Dienstes oder des agrar-, forst- und ernährungswissenschaftlichen Dienstes befunden haben, besitzen die Befähigung für die Laufbahn des agrar-, forst- und ernährungswissenschaftlichen sowie tierärztlichen Dienstes in ihrer bisherigen Laufbahngruppe."

33.
Anlage 1 wird wie folgt geändert:

a)
In Nummer 18 wird die Angabe

„-
als wissenschaftlicher Mitarbeiter einer Hochschule;"

durch folgende Angaben ersetzt:

„-
als wissenschaftliche Mitarbeiterin oder wissenschaftlicher Mitarbeiter einer Hochschule; Fachschuloberlehrerin/Fachschuloberlehrer;".

b)
In Nummer 21 werden die Angaben

„Direktorin/Direktor bei der Unfallversicherung Bund und Bahn;

Direktorin/Direktor der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung;

Direktorin/Direktor der Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung;

Direktorin/Direktor des Geheimen Staatsarchivs der Stiftung Preußischer Kulturbesitz;

Direktorin/Direktor des Ibero-Amerikanischen Instituts der Stiftung Preußischer Kulturbesitz;

Direktorin/Direktor des Staatlichen Instituts für Musikforschung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz;

Direktorin/Direktor einer Wehrtechnischen Dienststelle;

Direktorin/Direktor eines Prüfungsamtes des Bundes;"

durch folgende Angabe ersetzt:

„Direktorin/Direktor".

c)
Nummer 22 wird wie folgt gefasst:

Nr.Lauf-
bahn-
gruppe
Zu den Laufbahnen
der Laufbahngruppe
gehörende Ämter
Amts-
bezeichnungen
„22 Ämter der Bun-
desbesoldungs-
ordnung B
Amtsbezeich-
nungen der
Ämter der
Bundes-
besoldungs-
ordnung B".


34.
Anlage 2 wird wie folgt geändert:

a)
Nach Nummer 27 wird folgende Nummer 28 eingefügt:

Nr.Lauf-
bahn
Fachspezifischer
Vorbereitungsdienst
Oberste Dienst-
behörde(n)
„28 Gehobener techni-
scher Verwal-
tungsdienst in der
Straßenbauverwal-
tung des Bundes
Bundesminis-
terium für
Verkehr und
digitale Infra-
struktur".


 
b)
Die bisherigen Nummern 28 bis 38 werden die Nummern 29 bis 39.

c)
Die bisherige Nummer 39 wird Nummer 40 und wird wie folgt gefasst:

Nr.Lauf-
bahn
Fachspezifischer
Vorbereitungsdienst
Oberste Dienst-
behörde(n)
„40 Höherer techni-
scher Verwal-
tungsdienst des
Bundes, Fach-
richtungen Bau-
ingenieurwesen,
Bahnwesen,
Maschinen- und
Elektrotechnik
Fachgebiet
Maschinen- und
Elektrotechnik der
Wasserstraßen,
Luftfahrttechnik,
Straßenwesen
Bundesminis-
terium für
Verkehr und
digitale Infra-
struktur".


 
d)
Die bisherigen Nummern 40 und 41 werden die Nummern 41 und 42.

e)
Nach der neuen Nummer 42 wird folgende Nummer 43 eingefügt:

Nr.Lauf-
bahn
Fachspezifischer
Vorbereitungsdienst
Oberste Dienst-
behörde(n)
„43 Höherer feuer-
wehrtechnischer
Dienst in der
Bundeswehr
Bundesminis-
terium der
Verteidigung".


 
f)
Die bisherige Nummer 42 wird Nummer 44.

35.
Die Anlagen 3 und 4 erhalten die aus dem Anhang zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung.


Artikel 2 Folgeänderungen


Artikel 2 ändert mWv. 20. August 2021 BPolLV § 15, § 16a, § 17, MDBNDVerfSchVDV § 48, § 63, GDBNDVerfSchVDV § 48



1.
In § 48 Absatz 1 werden die Wörter „§ 17 Absatz 3 der Bundeslaufbahnverordnung" durch die Wörter „§ 17 Absatz 3 Nummer 2 und Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 der Bundeslaufbahnverordnung" ersetzt.

2.
In § 63 Absatz 1 werden die Wörter „§ 17 Absatz 3 Satz 1 und 3 Nummer 2 der Bundeslaufbahnverordnung" durch die Wörter „§ 17 Absatz 3 Nummer 1 und Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 der Bundeslaufbahnverordnung" ersetzt.



Artikel 3 Änderung der Laufbahnbefähigungsanerkennungsverordnung


Artikel 3 ändert mWv. 20. August 2021 LBAV § 1, § 1a (neu), § 2, § 3, § 5, § 8, § 11, § 6, § 10

Die Laufbahnbefähigungsanerkennungsverordnung vom 23. November 2009 (BGBl. I S. 3824), die zuletzt durch Artikel 14 Absatz 6 des Gesetzes vom 28. Juni 2021 (BGBl. I S. 2250) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 1 durch die folgenden Angaben ersetzt:

§ 1 Persönlicher Geltungsbereich

§ 1a Regelungsgegenstand".

2.
§ 1 wird durch die folgenden §§ 1 und 1a ersetzt:

§ 1 Persönlicher Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für die in § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Bundesbeamtengesetzes genannten Personen.

§ 1a Regelungsgegenstand

Diese Verordnung regelt die Anerkennung von Berufsqualifikation als Befähigung für eine Laufbahn im Bundesdienst auf Grund der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22; L 271 vom 16.10.2007, S. 18; L 93 vom 4.4.2008, S. 28; L 33 vom 3.2.2009, S. 49), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/55/EU (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132) geändert worden ist."

3.
§ 2 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Eine Berufsqualifikation wird auf Antrag als Laufbahnbefähigung anerkannt, wenn sie

1.
in einem Staat, der in § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Bundesbeamtengesetzes genannt ist, erworben worden ist (Qualifikationsstaat),

2.
im Qualifikationsstaat für den unmittelbaren Zugang zu einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst erforderlich ist und

3.
im Vergleich zu den Voraussetzungen, die nach Bundesrecht für den Erwerb der Laufbahnbefähigung zu erfüllen sind, keine wesentlichen Unterschiede aufweist.

Weist die Berufsqualifikation im Vergleich zu den Voraussetzungen, die für den Erwerb der Laufbahnbefähigung zu erfüllen sind, wesentliche Unterschiede auf, muss die Antragstellerin oder der Antragsteller

1.
eine Eignungsprüfung (§ 6) bestanden haben,

2.
an einem Anpassungslehrgang (§ 7) erfolgreich teilgenommen haben oder

3.
eine Eignungsprüfung (§ 6) bestanden und an einem Anpassungslehrgang (§ 7) erfolgreich teilgenommen haben."

b)
In Absatz 2 wird jeweils das Wort „Qualifikation" durch das Wort „Berufsqualifikation" ersetzt.

c)
Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Einer Berufsqualifikation nach Absatz 1 sind gleichgestellt:

1.
eine Berufsqualifikation, die

a)
in einem Staat, der nicht in § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Bundesbeamtengesetzes genannt ist, erworben worden ist und

b)
von einem Staat anerkannt worden ist, der in § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Bundesbeamtengesetzes genannt ist,

sofern die Antragstellerin oder der Antragsteller durch eine vom Anerkennungsstaat ausgestellte Bescheinigung nachweist, dass sie oder er den betreffenden Beruf drei Jahre lang im Anerkennungsstaat ausgeübt hat, sowie

2.
eine in Artikel 12 der Richtlinie 2005/36/EG aufgeführte Berufsqualifikation."

d)
Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa)
Die Wörter „Qualifikation nach § 1" werden durch die Wörter „Berufsqualifikation nach den Absätzen 1 bis 3" ersetzt.

bb)
In den Nummern 1 und 2 werden jeweils die Wörter „im Qualifikationsstaat" durch die Wörter „im Qualifikationsstaat oder im Anerkennungsstaat" ersetzt.

4.
In § 3 Absatz 3 Satz 2 wird das Wort „Qualifikationsstaats" durch die Wörter „Qualifikations- oder Anerkennungsstaat" ersetzt.

5.
In den §§ 5, 8 und 11 wird jeweils das Wort „Qualifikation" jeweils durch das Wort „Berufsqualifikation" ersetzt.

6.
In § 6 Absatz 4 Satz 3 werden die Wörter „§ 17 Absatz 3 Satz 1 und 3 Nummer 2 der Bundeslaufbahnverordnung" durch die Wörter „§ 17 Absatz 3 Nummer 1 und Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 der Bundeslaufbahnverordnung" ersetzt.

7.
In § 10 wird das Wort „Qualifikationsstaaten" durch die Wörter „Qualifikations- oder Anerkennungsstaaten" ersetzt.


Artikel 4 Änderung der Postlaufbahnverordnung


Artikel 4 ändert mWv. 20. August 2021 PostLV § 1, § 7

Die Postlaufbahnverordnung vom 12. Januar 2012 (BGBl. I S. 90), die zuletzt durch Artikel 316 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 1 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Eignung, Befähigung und fachliche Leistung sind an den Anforderungen des jeweiligen Postnachfolgeunternehmens zu messen."

2.
§ 7 wird wie folgt gefasst:

§ 7 Fachspezifische Qualifizierungen für den Aufstieg

Wenn die Anforderungen der Laufbahnen es rechtfertigen, kann die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen

1.
die Dauer der fachtheoretischen Ausbildung abweichend von § 38 Absatz 2 Satz 1 der Bundeslaufbahnverordnung festlegen,

2.
abweichend von § 38 Absatz 2 Satz 2 der Bundeslaufbahnverordnung festlegen, dass die fachtheoretische Ausbildung auch für den Aufstieg in den mittleren Dienst zum Teil berufsbegleitend durchgeführt werden kann, und

3.
die Inhalte der fachtheoretischen Ausbildung abweichend von § 38 Absatz 2 Satz 3 der Bundeslaufbahnverordnung festlegen."


Artikel 5 Änderung der Mutterschutz- und Elternzeitverordnung


Artikel 5 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. September 2021 MuSchEltZV § 3, § 7

Die Mutterschutz- und Elternzeitverordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 320), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 15. Februar 2021 (BGBl. I S. 239) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 3 Absatz 1 werden die Wörter „wird die Zahlung der Dienst- und Anwärterbezüge, mit Ausnahme des Verbots der Mehrarbeit," durch die Wörter „mit Ausnahme des Verbots der Mehrarbeit wird die Zahlung der Dienst- und Anwärterbezüge" ersetzt.

2.
In § 7 Absatz 1 wird die Angabe „30" durch die Angabe „32" ersetzt.


Artikel 6 Änderung der Erholungsurlaubsverordnung


Artikel 6 ändert mWv. 20. August 2021 EUrlV § 5a



Artikel 7 Änderung der Sonderurlaubsverordnung


Artikel 7 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2021 SUrlV § 21

Nach § 21 Absatz 1 Nummer 6 der Sonderurlaubsverordnung vom 1. Juni 2016 (BGBl. I S. 1284), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1367) geändert worden ist, wird folgende Nummer 6a eingefügt:

 AnlassUrlaubsdauer
„6a.abweichend von Nummer 6
und befristet bis zum 31. De-
zember 2021 für Fälle, in
denen die Beamtin oder der
Beamte in einer wegen der
COVID-19-Pandemie akut
aufgetretenen Pflegesituation
eine bedarfsgerechte häusli-
che Pflege für die Betreuung
einer oder eines nahen Ange-
hörigen im Sinne des § 7 Ab-
satz 3 des Pflegezeitgesetzes
sicherstellen oder organisie-
ren muss und in denen die
Pflege nicht anderweitig ge-
währleistet werden kann;
dass die Pflegesituation we-
gen der COVID-19-Pandemie
aufgetreten ist, wird bis zum
31. Dezember 2021 vermutet
für jede pflege-
bedürftige Per-
son bis zu 20 Ar-
beitstage".



Artikel 8 Weitere Änderung der Sonderurlaubsverordnung


Artikel 8 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2022 SUrlV offen

§ 21 Absatz 1 Nummer 6a der Sonderurlaubsverordnung, die zuletzt durch Artikel 7 dieser Verordnung geändert worden ist, wird aufgehoben.


Artikel 9 Bekanntmachungserlaubnis



Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann den Wortlaut der Bundeslaufbahnverordnung in der vom 20. August 2021 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.


Artikel 10 Inkrafttreten



(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich der folgenden Absätze am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

(2) Artikel 5 tritt am 1. September 2021 in Kraft.

(3) Artikel 7 tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2021 in Kraft.

(4) Artikel 8 tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.


---
*)
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 19. August 2021.


Schlussformel



Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat

Horst Seehofer

Der Bundesminister der Finanzen

Olaf Scholz

Der Bundesminister für besondere Aufgaben

Helge Braun


Anhang (zu Artikel 1 Nummer 35)



Anlage 3 (zu § 10 Absatz 2 Satz 2) Prüfungsnoten

In den Rechtsverordnungen nach § 10 Absatz 1 sind folgende Prüfungsnoten vorzusehen:

 NoteNotendefinition
 12
1sehr gut (1) eine Leistung, die den Anforderungen in besonderem Maß entspricht
2gut (2) eine Leistung, die den Anforderungen voll entspricht
3befriedigend (3) eine Leistung, die im Allgemeinen den Anforderungen entspricht
4ausreichend (4) eine Leistung, die zwar Mängel aufweist, aber im Ganzen den Anforderungen noch
entspricht
5mangelhaft (5) eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht, jedoch erkennen lässt, dass
die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer
Zeit behoben werden können
6ungenügend (6) eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht und bei der selbst die
Grundkenntnisse so lückenhaft sind, dass die Mängel in absehbarer Zeit nicht
behoben werden können


Zur Bildung der Prüfungsnoten können die Einzelleistungen und die Gesamtleistung der Prüfung nach einem System von Punktzahlen bewertet werden.

Bei Vorbereitungsdiensten, die mit einem Bachelor abschließen, sind neben der Note zusätzlich die Leistungspunkte nach dem Europäischen System zur Übertragung und Akkumulierung von Studienleistungen auszuweisen.

Anlage 4 (zu § 51 Absatz 1)

Tabelle 1


Entsprechungstabelle zu den Laufbahnen nach Anlage 1 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist

 Laufbahn nach der BLV 2002 Entsprechende Laufbahn
 12
1Ärztlicher Dienst Höherer ärztlicher und gesundheitswissenschaftlicher Dienst
2Archäologischer Dienst Höherer sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst
3BibliotheksdienstHöherer sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst
4Biologischer Dienst Höherer naturwissenschaftlicher Dienst
5Chemischer Dienst einschließlich der
Fachrichtungen physikalische Chemie,
Bio- und Geochemie
Höherer naturwissenschaftlicher Dienst
6Ethnologischer Dienst Höherer sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst
7Forst- und holzwirtschaftlicher Dienst Bis 26. Januar 2017:
höherer agrar-, forst- und ernährungswissenschaftlicher Dienst
Seit 27. Januar 2017:
höherer agrar-, forst- und ernährungswissenschaftlicher sowie
tierärztlicher Dienst
8Gartenbaulicher Dienst einschließlich der
Fachrichtung Landespflege
Bis 26. Januar 2017:
höherer agrar-, forst- und ernährungswissenschaftlicher Dienst
Seit 27. Januar 2017:
höherer agrar-, forst- und ernährungswissenschaftlicher sowie
tierärztlicher Dienst
9Geographischer Dienst Höherer naturwissenschaftlicher Dienst
10Geologischer Dienst Höherer naturwissenschaftlicher Dienst
11Geophysikalischer Dienst Höherer naturwissenschaftlicher Dienst
12Gesellschafts- und sozialwissenschaft-
licher Dienst
Höherer nichttechnischer Verwaltungsdienst
13Haus- und ernährungswissenschaftlicher
Dienst
Bis 26. Januar 2017:
höherer agrar-, forst- und ernährungswissenschaftlicher Dienst
Seit 27. Januar 2017:
höherer agrar-, forst- und ernährungswissenschaftlicher sowie
tierärztlicher Dienst
14Historischer Dienst Höherer sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst
15Informationstechnischer Dienst Höherer naturwissenschaftlicher Dienst
16Kryptologischer Dienst Höherer naturwissenschaftlicher Dienst
17Kunsthistorischer Dienst Höherer kunstwissenschaftlicher Dienst
18Landwirtschaftlicher Dienst Bis 26. Januar 2017:
höherer agrar-, forst- und ernährungswissenschaftlicher Dienst
Seit 27. Januar 2017:
höherer agrar-, forst- und ernährungswissenschaftlicher sowie
tierärztlicher Dienst
19Lebensmittelchemischer Dienst Höherer naturwissenschaftlicher Dienst
20Mathematischer Dienst Höherer naturwissenschaftlicher Dienst
21Medien- und kommunikationswissen-
schaftlicher Dienst
Höherer sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst
22Mineralogischer Dienst Höherer naturwissenschaftlicher Dienst
23Musikwissenschaftlicher Dienst Höherer kunstwissenschaftlicher Dienst
24Orientalischer Dienst Höherer sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst
25Ozeanographischer Dienst Höherer naturwissenschaftlicher Dienst
26Pharmazeutischer Dienst Höherer naturwissenschaftlicher Dienst
27Physikalischer Dienst Höherer naturwissenschaftlicher Dienst
28RaumordnungsdienstBei Vorliegen der akademischen Grade Diplom-Betriebswirtin/
Diplom-Betriebswirt, Diplom-Kauffrau/Diplom-Kaufmann,
Diplom-Soziologin/Diplom-Soziologe oder Diplom-Volkswirtin/
Diplom-Volkswirt:
höherer nichttechnischer Verwaltungsdienst
Bei Vorliegen der akademischen Grade Diplom-Agraringenieurin/
Diplom-Agraringenieur oder Diplom-Ingenieurin/Diplom-
Ingenieur:
höherer technischer Verwaltungsdienst
Bei Vorliegen der akademischen Grade Diplom-Geographin/
Diplom-Geograph:
höherer naturwissenschaftlicher Dienst
Bei Vorliegen der akademischen Grade Diplom-Forstwirtin/
Diplom-Forstwirt:
Bis 26. Januar 2017:
höherer agrar-, forst- und ernährungswissenschaftlicher Dienst
Seit 27. Januar 2017:
höherer agrar-, forst- und ernährungswissenschaftlicher sowie
tierärztlicher Dienst
29Romanistischer Dienst Höherer sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst
30Slawistischer Dienst Höherer sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst
31SprachendienstHöherer sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst
32Statistischer Dienst Höherer naturwissenschaftlicher Dienst
33Stenographischer Dienst in der
Parlamentsverwaltung
Höherer nichttechnischer Verwaltungsdienst
34Technischer Dienst nach Maßgabe des
§ 37
Höherer technischer Verwaltungsdienst
35Tierärztlicher Dienst Bis 26. Januar 2017:
höherer tierärztlicher Dienst
Seit 27. Januar 2017:
höherer agrar-, forst- und ernährungswissenschaftlicher sowie
tierärztlicher Dienst
36WetterdienstHöherer naturwissenschaftlicher Dienst
37WirtschaftsverwaltungsdienstHöherer nichttechnischer Verwaltungsdienst
38Zahnärztlicher Dienst Höherer ärztlicher und gesundheitswissenschaftlicher Dienst


Tabelle 2


Entsprechungstabelle zu den Laufbahnen nach Anlage 2 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist

 Laufbahn nach der BLV 2002 Entsprechende Laufbahn
 12
1BibliotheksdienstGehobener sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst
2Dienst in der gesetzlichen Kranken-
versicherung, Krankenkassendienst
Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst
3Dienst in der gesetzlichen Unfall-
versicherung
Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst
4Dienst als Sozialarbeiterinnen und So-
zialarbeiter und als Sozialpädagoginnen
und Sozialpädagogen
Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst
5DokumentationsdienstGehobener sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst
6Gartenbaulicher Dienst einschließlich
der Fachrichtung Landespflege
Bis 26. Januar 2017:
gehobener agrar-, forst- und ernährungswissenschaftlicher Dienst
Seit 27. Januar 2017:
gehobener agrar-, forst- und ernährungswissenschaftlicher sowie
tierärztlicher Dienst
7Informationstechnischer Dienst Gehobener naturwissenschaftlicher Dienst
8Land- und forstwirtschaftlicher Dienst
nach Maßgabe des § 37
Bis 26. Januar 2017:
gehobener agrar-, forst- und ernährungswissenschaftlicher Dienst
Seit 27. Januar 2017:
gehobener agrar-, forst- und ernährungswissenschaftlicher sowie
tierärztlicher Dienst
9Landwirtschaftlich-hauswirtschaftlicher
Dienst
Bis 26. Januar 2017:
gehobener agrar-, forst- und ernährungswissenschaftlicher Dienst
Seit 27. Januar 2017:
gehobener agrar-, forst- und ernährungswissenschaftlicher sowie
tierärztlicher Dienst
10Nautischer Dienst Gehobener technischer Verwaltungsdienst
11RaumordnungsdienstGehobener technischer Verwaltungsdienst
12Seevermessungstechnischer Dienst Gehobener technischer Verwaltungsdienst
13SchiffsmaschinendienstGehobener technischer Verwaltungsdienst
14Technischer Dienst nach Maßgabe
des § 37
Gehobener technischer Verwaltungsdienst
15Weinbaulicher Dienst Bis 26. Januar 2017:
gehobener agrar-, forst- und ernährungswissenschaftlicher Dienst
Seit 27. Januar 2017:
gehobener agrar-, forst- und ernährungswissenschaftlicher sowie
tierärztlicher Dienst
16WirtschaftsverwaltungsdienstGehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst


Tabelle 3


Entsprechungstabelle zu den Laufbahnen nach Anlage 3 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist

 Laufbahn nach der BLV 2002 Entsprechende Laufbahn
 12
1Technischer Dienst nach Maßgabe des § 35
Absatz 2 Satz 2 und 4 und des § 37 bei
Abschluss der Berufsausbildung als:
- Technische Assistentinnen und Assis-
tenten mit staatlicher Anerkennung
- staatlich geprüfte Chemotechnikerinnen
und Chemotechniker
- Handwerksmeisterinnen, Handwerks-
meister, Industriemeisterinnen und In-
dustriemeister in ihrem jeweiligen Beruf
- Kartographinnen und Kartographen
- Laborantinnen und Laboranten
- Landkartentechnikerinnen und Landkar-
tentechniker
- Operateurinnen und Operateure in Kern-
forschungseinrichtungen
- staatlich geprüfte Technikerinnen und
Techniker
- Technikerinnen und Techniker mit staat-
licher Anerkennung
- Strahlenschutztechnikerinnen und
Strahlenschutztechniker in Kernfor-
schungseinrichtungen
- Vermessungstechnikerinnen und Ver-
messungstechniker
- Werkstoffprüferinnen und Werkstoffprü-
fer
- Zeichnerinnen und Zeichner
Mittlerer technischer Verwaltungsdienst
2Archivdienst bei Abschluss der Berufsaus-
bildung als Fachangestellte für Medien- und
Informationsdienste - Fachrichtung Archiv -
Mittlerer nichttechnischer Verwaltungsdienst
3Bibliotheksdienst bei Abschluss der Berufs-
ausbildung als:
- Bibliotheksassistentinnen und Biblio-
theksassistenten
- Fachangestellte für Medien- und Infor-
mationsdienste - Fachrichtung Biblio-
thek, Information und Dokumentation,
Bildagentur -
Mittlerer sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst
4Nautischer Dienst Mittlerer technischer Verwaltungsdienst


Tabelle 4


Entsprechungstabelle zu den Laufbahnen nach Anlage 5 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist

 Laufbahn nach der BLV 2002 Entsprechende Laufbahn
 12
1Einfacher Zolldienst des Bundes Einfacher nichttechnischer Verwaltungsdienst
2Einfacher nichttechnischer Dienst in der
allgemeinen und inneren Verwaltung des
Bundes
Einfacher nichttechnischer Verwaltungsdienst
3Amtsgehilfendienst in der Bundeswehr-
verwaltung
Einfacher nichttechnischer Verwaltungsdienst
4Einfacher Lagerverwaltungsdienst in der
Bundeswehrverwaltung
Einfacher nichttechnischer Verwaltungsdienst
5Einfacher technischer Dienst bei der
Museumsstiftung Post und Telekommu-
nikation
Einfacher technischer Verwaltungsdienst
6Einfacher technischer Dienst bei der
Bundesanstalt für Post und Telekommu-
nikation Deutsche Bundespost
Einfacher technischer Verwaltungsdienst
7Einfacher technischer Dienst bei der
Unfallkasse Post und Telekom
Einfacher technischer Verwaltungsdienst
8Einfacher technischer Dienst bei der
Unfallversicherung Bund und Bahn
Einfacher technischer Verwaltungsdienst
9Mittlerer Auswärtiger Dienst Mittlerer Auswärtiger Dienst
10Mittlerer Dienst im Bundesnachrichten-
dienst
Mittlerer nichttechnischer Verwaltungsdienst
11Mittlerer nichttechnischer Dienst des
Bundes in der Sozialversicherung
Mittlerer nichttechnischer Verwaltungsdienst
12Mittlerer Forstdienst in der Bundes-
verwaltung
Bis 26. Januar 2017:
mittlerer agrar-, forst- und ernährungswissenschaftlicher Dienst
Seit 27. Januar 2017:
mittlerer agrar-, forst- und ernährungswissenschaftlicher sowie
tierärztlicher Dienst
13Mittlerer nautischer und maschinen-
technischer Zolldienst des Bundes
Mittlerer technischer Verwaltungsdienst
14Mittlerer Zolldienst des Bundes Mittlerer nichttechnischer Verwaltungsdienst
15Mittlerer Steuerdienst des Bundes Mittlerer nichttechnischer Verwaltungsdienst
16Mittlerer Dienst an wissenschaftlichen
Bibliotheken des Bundes
Mittlerer sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst
17Mittlerer Dienst im Verfassungsschutz
des Bundes
Mittlerer nichttechnischer Verwaltungsdienst
18Mittlerer nichttechnischer Dienst in der
allgemeinen und inneren Verwaltung des
Bundes
Mittlerer nichttechnischer Verwaltungsdienst
19Mittlerer nichttechnischer Dienst in der
Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwal-
tung des Bundes
Mittlerer nichttechnischer Verwaltungsdienst
20Mittlerer technischer Dienst in der Was-
serstraßen- und Schifffahrtsverwaltung
des Bundes
Mittlerer technischer Verwaltungsdienst
21Mittlerer Wetterdienst des Bundes Mittlerer naturwissenschaftlicher Dienst
22Mittlerer Dienst der Fernmelde- und
Elektronischen Aufklärung des Bundes
Mittlerer nichttechnischer Verwaltungsdienst
23Mittlerer feuerwehrtechnischer Dienst in
der Bundeswehr
Mittlerer technischer Verwaltungsdienst
24Mittlerer nichttechnischer Verwaltungs-
dienst in der Bundeswehrverwaltung
Mittlerer nichttechnischer Verwaltungsdienst
25Mittlerer technischer Dienst in der Bun-
deswehrverwaltung
- Fachrichtung Wehrtechnik -
Mittlerer technischer Verwaltungsdienst
26Mittlerer technischer Dienst bei der
Museumsstiftung Post und Telekommu-
nikation
Mittlerer technischer Verwaltungsdienst
27Mittlerer technischer Dienst bei der
Bundesanstalt für Post und Telekommu-
nikation Deutsche Bundespost
Mittlerer technischer Verwaltungsdienst
28Mittlerer technischer Dienst bei der
Unfallkasse Post und Telekom
Mittlerer technischer Verwaltungsdienst
29Mittlerer technischer Dienst bei der
Unfallversicherung Bund und Bahn
Mittlerer technischer Verwaltungsdienst
30Gehobener Auswärtiger Dienst Gehobener Auswärtiger Dienst
31Gehobener nichttechnischer Dienst in
der Bundesagentur für Arbeit
Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst
32Gehobener Dienst im Bundesnachrich-
tendienst
Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst
33Gehobener nichttechnischer Dienst des
Bundes in der Sozialversicherung
Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst
34Gehobener Forstdienst des Bundes Bis 26. Januar 2017:
gehobener agrar-, forst- und ernährungswissenschaftlicher Dienst
Seit 27. Januar 2017:
gehobener agrar-, forst- und ernährungswissenschaftlicher sowie
tierärztlicher Dienst
35Gehobener nichttechnischer Dienst der
Bundesvermögensverwaltung
Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst
36Gehobener nichttechnischer Zolldienst
des Bundes
Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst
37Gehobener Steuerdienst des Bundes Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst
38Gehobener Archivdienst des Bundes Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst
39Gehobener Dienst im Verfassungsschutz
des Bundes
Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst
40Gehobener nichttechnischer Dienst in
der allgemeinen und inneren Verwaltung
des Bundes
Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst
41Gehobener Schuldienst in der Bundes-
polizei
Gehobener sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst
42Gehobener bautechnischer Verwal-
tungsdienst des Bundes
Gehobener technischer Verwaltungsdienst
43Gehobener technischer Dienst
- Fachrichtung Bahnwesen -
Gehobener technischer Verwaltungsdienst
44Gehobener technischer Verwaltungs-
dienst in der Wasserstraßen- und
Schifffahrtsverwaltung des Bundes
Gehobener technischer Verwaltungsdienst
45Gehobener Wetterdienst des Bundes Gehobener naturwissenschaftlicher Dienst
46Gehobener feuerwehrtechnischer Dienst
in der Bundeswehr
Gehobener technischer Verwaltungsdienst
47Gehobener Dienst der Fernmelde- und
Elektronischen Aufklärung des Bundes
Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst
48Gehobener Fachschuldienst an Bundes-
wehrfachschulen
Gehobener sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst
49Gehobener nichttechnischer Verwal-
tungsdienst in der Bundeswehrverwal-
tung
Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst
50Gehobener technischer Dienst in der
Bundeswehrverwaltung
- Fachrichtung Wehrtechnik -
Gehobener technischer Verwaltungsdienst
51Gehobener technischer Dienst bei der
Museumsstiftung Post und Telekommu-
nikation
Gehobener technischer Verwaltungsdienst
52Gehobener technischer Dienst bei der
Bundesanstalt für Post und Telekommu-
nikation Deutsche Bundespost
Gehobener technischer Verwaltungsdienst
53Gehobener technischer Dienst bei der
Unfallkasse Post und Telekom
Gehobener technischer Verwaltungsdienst
54Gehobener technischer Dienst bei der
Unfallversicherung Bund und Bahn
Gehobener technischer Verwaltungsdienst
55Höherer Auswärtiger Dienst Höherer Auswärtiger Dienst
56Höherer nichttechnischer Dienst in der
Bundesagentur für Arbeit
Höherer nichttechnischer Verwaltungsdienst
57Höherer Dienst im Bundesnachrichten-
dienst
Höherer nichttechnischer Verwaltungsdienst
58Höherer Forstdienst des Bundes Bis 26. Januar 2017:
höherer agrar-, forst- und ernährungswissenschaftlicher Dienst
Seit 27. Januar 2017:
höherer agrar-, forst- und ernährungswissenschaftlicher sowie
tierärztlicher Dienst
59Höherer Zolldienst des Bundes Höherer nichttechnischer Verwaltungsdienst
60Höherer allgemeiner Verwaltungsdienst
des Bundes
Höherer nichttechnischer Verwaltungsdienst
61Höherer Archivdienst des Bundes Höherer nichttechnischer Verwaltungsdienst
62Höherer Dienst an wissenschaftlichen
Bibliotheken des Bundes
Höherer sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst
63Höherer Dienst im Verfassungsschutz
des Bundes
Höherer nichttechnischer Verwaltungsdienst
64Höherer Schuldienst in der Bundes-
polizei
Höherer sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst
65Höherer technischer Verwaltungsdienst
des Bundes
Höherer technischer Verwaltungsdienst
66Höherer Fachschuldienst an Bundes-
wehrfachschulen
Höherer sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst
67Höherer technischer Dienst in der Bun-
deswehrverwaltung
- Fachrichtung Wehrtechnik -
Höherer technischer Verwaltungsdienst
68Höherer technischer Dienst bei der
Museumsstiftung Post und Telekommu-
nikation
Höherer technischer Verwaltungsdienst
69Höherer technischer Dienst bei der
Bundesanstalt für Post und Telekommu-
nikation Deutsche Bundespost
Höherer technischer Verwaltungsdienst
70Höherer technischer Dienst bei der
Unfallkasse Post und Telekom
Höherer technischer Verwaltungsdienst
71Höherer technischer Dienst bei der
Unfallversicherung Bund und Bahn
Höherer technischer Verwaltungsdienst