Teil 4 - Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG)

Artikel 1 G. v. 10.12.2014 BGBl. I S. 2091 (Nr. 59); zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411
Geltung ab 01.01.2015, abweichend siehe Artikel 10; FNA: 660-10 Bundesbürgschaften

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 142 Vorschriften zitiert

Teil 4 Abwicklung

Kapitel 1 Abwicklungsbefugnis, Voraussetzungen und weitere Befugnisse

§ 62 Abwicklungsvoraussetzungen in Bezug auf Institute

§ 63 Bestandsgefährdung; Verordnungsermächtigung

§ 64 Abwicklungsvoraussetzungen in Bezug auf Finanzinstitute und Holdinggesellschaften

§ 65 Voraussetzungen für die Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten

§ 66 Feststellung der Voraussetzungen für die Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten bei gruppenangehörigen Unternehmen

§ 66a Befugnis zur Aussetzung vertraglicher Pflichten bei Bestandsgefährdung

§ 67 Abwicklungsziele

§ 68 Allgemeine Grundsätze für eine Abwicklung

§ 69 Bewertung; gerichtliche Überprüfung

§ 70 Sachverständiger Prüfer

§ 71 Zwecke der Bewertung

§ 72 Grundsätze der Bewertung

§ 73 Umfang der Bewertung; Prüfungsbericht und ergänzende Bestandteile

§ 74 Vorläufige Bewertung

§ 75 Abschließende Bewertung

§ 76 Verordnungsermächtigung

§ 77 Anordnung von Abwicklungsmaßnahmen

§ 78 Allgemeine Befugnisse der Abwicklungsbehörde; Prüfungen vor Ort

§ 79 Unterstützende Maßnahmen

§ 80 Bereitstellung von Diensten und Einrichtungen

§ 81 Befugnis in Bezug auf in Drittstaaten belegene Gegenstände

§ 82 Befugnis zur Aussetzung vertraglicher Pflichten

§ 83 Befugnis zur zeitweiligen Untersagung der Durchsetzung von Sicherungsrechten

§ 84 Befugnis zur vorübergehenden Aussetzung von Beendigungsrechten

§ 85 Streichung des Gesamtbetrags variabler Vergütungen und zurückbehaltener variabler Vergütungen

§ 86 Kontrollbefugnisse

§ 87 Sonderverwaltung; gemeinsamer Sonderverwalter für gruppenangehörige Unternehmen

§ 88 Rechte, Aufgaben und Befugnisse des Sonderverwalters

Kapitel 2 Abwicklungsinstrumente

Abschnitt 1 Beteiligung der Anteilsinhaber und Gläubiger

§ 89 Instrument der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente

§ 90 Instrument der Gläubigerbeteiligung

§ 91 Bail-in-fähige Verbindlichkeiten

§ 92 Ausschluss der Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung im Einzelfall

§ 93 Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung in Bezug auf Verbindlichkeiten aus Derivaten

§ 94 Ausgleichsbeiträge des Restrukturierungsfonds

§ 95 Zwecke des Instruments der Gläubigerbeteiligung

§ 96 Festlegung des Betrags der herabzuschreibenden oder umzuwandelnden relevanten Kapitalinstrumente und Verbindlichkeiten

§ 97 Haftungskaskade

§ 98 Umwandlungssatz; Verordnungsermächtigung

§ 99 Weitere Wirkungen der Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und des Instruments der Gläubigerbeteiligung

§ 100 Behandlung der Anteilsinhaber und der Inhaber von Instrumenten des harten Kernkapitals bei der Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und des Instruments der Gläubigerbeteiligung

§ 101 Abwicklungsbefugnisse bei Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und des Instruments der Gläubigerbeteiligung

§ 102 Erfordernis der Erstellung eines Restrukturierungsplans

§ 103 Anforderungen an den Restrukturierungsplan

§ 104 Bewertung und Genehmigung des Restrukturierungsplans

§ 105 Umsetzung des Restrukturierungsplans; spätere Überarbeitungen

§ 106 Zulassung zum Handel und Einbeziehung in den Handel von neu ausgegebenen Wertpapieren

Abschnitt 2 Übertragung von Anteilen, Vermögenswerten, Verbindlichkeiten und Rechtsverhältnissen

Unterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 107 Übertragung

§ 108 Mehrfache Anwendung

§ 109 Einwilligung des übernehmenden Rechtsträgers

§ 110 Auswahl der Übertragungsgegenstände

§ 111 Bewertung von Angeboten; Gegenleistung; Ausgleichsverbindlichkeit

§ 112 Drittvergleich

§ 113 Wirkungen der Abwicklungsanordnung bei Übertragung

§ 114 Wirksamwerden der Übertragung

§ 115 Eintragung der Übertragung

§ 116 Insolvenzantragspflicht; Haftung des übernehmenden Rechtsträgers

§ 117 Übertragungsgegenstände, die ausländischem Recht unterliegen

§ 118 Erforderliche Erlaubnisse, Zulassungen und Genehmigungen; aufsichtliche Anforderungen; Mitgliedschaft in und Zugang zu Finanzmarktinfrastrukturen

§ 119 Inländische Erlaubnis-, Zulassungs- und Genehmigungsverfahren

§ 120 Besondere Vorschriften für das Verfahren nach § 2c des Kreditwesengesetzes

§ 121 Erlaubnisverfahren in anderen Mitgliedstaaten und Drittstaaten

§ 122 Mitwirkung der Abwicklungsbehörde bei Erlaubnis-, Zulassungs- oder Genehmigungsverfahren einer ausländischen Behörde

§ 123 Gegenseitige Unterstützung der betroffenen Rechtsträger

§ 124 Maßnahmen beim übertragenden Rechtsträger

§ 125 Maßnahmen beim übernehmenden Rechtsträger

Unterabschnitt 2 Besondere Vorschriften für das Instrument der Unternehmensveräußerung

§ 126 Vermarktungsprozess; Verordnungsermächtigung

§ 127 Rückübertragungen

Unterabschnitt 3 Besondere Vorschriften für das Instrument der Übertragung auf ein Brückeninstitut

§ 128 Verfassung des Brückeninstituts

§ 129 Vermarktung oder Liquidation des Brückeninstituts

§ 130 Vermögenslage des Brückeninstituts

§ 131 Rück- und Weiterübertragungen

Unterabschnitt 4 Besondere Vorschriften für das Instrument der Übertragung auf eine Vermögensverwaltungsgesellschaft

§ 132 Zusätzliche Anwendungsvoraussetzungen; Verordnungsermächtigung

§ 133 Verfassung der Vermögensverwaltungsgesellschaft

§ 134 Besondere Vorschriften für die Gegenleistung

§ 135 Rückübertragung

Abschnitt 3 Abwicklungsanordnung; Vorschriften für das Verfahren; Rechtsformwechsel; Inanspruchnahme von Einlagensicherungssystemen; Schutzbestimmungen

Unterabschnitt 1 Bestimmungen für den Erlass einer Abwicklungsanordnung; sonstige Verfahrensvorschriften; Rechtswirkungen

§ 136 Inhalt der Abwicklungsanordnung

§ 137 Erlass und Bekanntgabe der Abwicklungsanordnung

§ 137a (aufgehoben)

§ 138 Mitteilungspflichten bei einer Bestandsgefährdung

§ 139 Entscheidung der Abwicklungsbehörde

§ 140 Verfahrenspflichten der Abwicklungsbehörde

§ 141 Insolvenzfestigkeit von Abwicklungsmaßnahmen, Anfechtbarkeit

§ 142 Abzugsmöglichkeit

§ 143 Schadensersatzansprüche gegen Organmitglieder und ehemalige Organmitglieder

§ 144 Ausschluss bestimmter vertraglicher Bedingungen bei frühzeitigem Eingreifen und bei der Abwicklung

Unterabschnitt 2 Inanspruchnahme von Einlagensicherungssystemen

§ 145 Inanspruchnahme von Einlagensicherungssystemen im Rahmen einer Abwicklung

Unterabschnitt 3 Ausgleichszahlung für benachteiligte Anteilsinhaber, Gläubiger und Einlagensicherungssysteme; Schutzbestimmungen

§ 146 Vergleich mit dem Ausgang eines hypothetischen Insolvenzverfahrens; Verordnungsermächtigung

§ 147 Schutzbestimmungen für Anteilsinhaber und Gläubiger

§ 148 Schutzbestimmungen für Sozialpläne

Unterabschnitt 4 Rechtsformwechsel

§ 149 Anordnung eines Rechtsformwechsels

Unterabschnitt 5 (aufgehoben)

§ 150 (aufgehoben)

§ 151 (aufgehoben)

§ 152 (aufgehoben)

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