Teil 7 - Steuerbeamtenausbildungs- und -prüfungsordnung (StBAPO)

V. v. 26.10.2022 BGBl. I S. 1909 (Nr. 40)
Geltung ab 04.11.2022; FNA: 2030-21-3 Beamte

Teil 7 Schlussvorschriften

§ 91 Übergangsvorschrift

Für Beamtinnen und Beamte, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung mit dem Vorbereitungsdienst begonnen haben, ist die Steuerbeamtenausbildungs- und -prüfungsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Oktober 1996 (BGBl. I S. 1581), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. Februar 2019 (BGBl. I S. 171) geändert worden ist, weiter anzuwenden mit der Maßgabe, dass an die Stelle des § 34 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 der Steuerbeamtenausbildungs- und -prüfungsordnung in der am 3. November 2022 geltenden Fassung § 61 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 tritt.

§ 92 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

¹Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft. ²Gleichzeitig tritt die Steuerbeamtenausbildungs- und -prüfungsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Oktober 1996 (BGBl. I S. 1581), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. Februar 2019 (BGBl. I S. 171) geändert worden ist, außer Kraft.


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*) Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 3. November 2022.

Schlussformel

Anlage 1 (zu § 9) Ausbildungsplan für die praktische Ausbildung

Anlage 2 (zu § 29 Absatz 1) Fächer und Mindestunterrichtsstunden in der fachtheoretischen Ausbildung für den mittleren Steuerverwaltungsdienst

Fächer		Mindest- unterrichtsstunden und anteilige Übungsstunden	Unterrichtsstunden insgesamt
1.	Politische Bildung, Staatskunde, Geschichte der Steuerverwaltung	40
2.	Allgemeine Verwaltungskunde, Recht des öffentlichen Dienstes
3.	Allgemeines Abgabenrecht	75
4.	Allgemeine Rechtskunde
5.	Steuern vom Einkommen und Ertrag	180
6.	Umsatzsteuer	45
7.	Buchführung und Bilanzwesen	75
8.	Bewertungsrecht und Vermögensbesteuerung
9.	Steuererhebung (Kassen- und Rechnungswesen sowie Vollstreckungswesen)
10.	Wirtschafts- und Sozialkunde
11.	Sozialwissenschaftliche Grundlagen des Verwaltungshandelns (Kommunikation, Kooperation, bürgerorientiertes Verhalten)	35
12.	Organisation (insbesondere Arbeitsabläufe, Arbeitstechnik), ökonomisches Verwaltungshandeln und Datenverarbeitung sowie moderne Steuerungsinstrumente in der Steuerverwaltung	60
	Mindestunterrichtsstunden insgesamt		510
	Unterrichtsstunden in den Fächern, für die keine Mindest- unterrichtsstunden vorgesehen sind, zusätzliche Übungsstunden, Aufsichtsarbeiten, Dispositionsstunden		290
		Gesamtstunden	800

Anlage 3 (zu § 33 Absatz 1) Teilbeurteilung der Leistungen im ersten Teilabschnitt der fachtheoretischen Ausbildung des mittleren Steuerverwaltungsdienstes

Anlage 4 (zu § 33 Absatz 1) Teilbeurteilung der Leistungen im zweiten Teilabschnitt der fachtheoretischen Ausbildung und abschließende Beurteilung der Leistungen in der fachtheoretischen Ausbildung des mittleren Steuerverwaltungsdienstes

Anlage 5 (zu § 35 Absatz 2 Satz 1) Beurteilung in der berufspraktischen Ausbildung des mittleren Steuerverwaltungsdienstes

Anlage 6 (zu § 41 Absatz 4) Mitteilung über die Nichtzulassung zum mündlichen Teil der Laufbahnprüfung für den mittleren Steuerverwaltungsdienst

Anlage 7 (zu § 42 Absatz 6 und § 43 Absatz 1) Beurteilungsblatt für die Laufbahnprüfung für den mittleren Steuerverwaltungsdienst

Anlage 8 (zu § 44 Absatz 2, § 66 Absatz 2 und § 74 Absatz 2) Prüfungszeugnis für die Laufbahnprüfung des mittleren Steuerverwaltungsdienstes sowie für die Zwischenprüfung und Laufbahnprüfung des gehobenen Steuerverwaltungsdienstes

Anlage 9 (zu § 44 Absatz 3) Mitteilung über das Nichtbestehen der Laufbahnprüfung für den mittleren Steuerverwaltungsdienst

Anlage 10 (zu § 45) Niederschrift über die Laufbahnprüfung für den mittleren Steuerverwaltungsdienst

Anlage 11 (zu § 51 Absatz 1) Studienfächer, Unterrichtsstunden, Mindestunterrichtsstunden für den gehobenen Steuerverwaltungsdienst

	Studienfächer: Pflichtfächer	Mindestunterrichtsstunden im Grundstudium		Mindest- unterrichtsstunden im Hauptstudium	Unterrichtsstunden (zu 1. bis 11. Mindestunterrichtsstunden)
		bis zur Zwischenprüfung	bis zum Ende des Grundstudiums
1.	Steuerrecht
1.1	Allgemeines Steuerrecht
1.1.1	Abgabenrecht (Abgabenordnung, Vollstreckungsrecht, Steuerstraf- recht, Finanzgerichtsordnung)	40	118	41	159
1.1.2	Bewertungsrecht und Vermögensbesteuerung	20	62	-	62
1.2	Besonderes Steuerrecht
1.2.1	Steuern vom Einkommen und Ertrag	70	147	45	192
1.2.2	Umsatzsteuer	35	96	36	132
1.2.3	Bilanzsteuerrecht, Betriebliches Rechnungswesen, Außenprüfung	39	104	38	142
1.2.4	Internationales Steuerrecht	-	-	25	25
1.3	Besteuerung der Gesellschaften *Enthält 36 Stunden Körperschaftssteuer, die alternativ unter 1.2.1 Steuer vom Einkommen und Ertrag unterrichtet und geprüft werden können.	-	81*	49	130
2.	Privatrecht (Bürgerliches Recht, Insolvenzrecht)	35	92	-	92
3.	Öffentliches Recht (Staatsrecht, Europarecht, Öffentliches Dienst- recht)	26	60	-	60
4.	Wirtschaftswissenschaften (Finanzwissenschaft, Betriebswirtschafts- lehre in Wirtschaft und Verwaltung, Ökonomisches Verwaltungs- handeln)	-	48	-	48
5.	Informations- und Wissensmanagement (Risikomanagementsysteme)	-	23	-	23
6.	Arbeits- und Selbstorganisation sowie Verwaltungsmanagement				55
7.	Sozialwissenschaftliche Grundlagen des Verwaltungshandelns				95
8.	Methoden der Rechtsanwendung	-	20	-	20
	Zwischensumme Pflichtfächer					1.235

	Studienfächer: Wahlpflichtveranstaltungen (9.) Schwerpunktthema (10.) Fallstudien (11.) sowie Übungsstunden für die Studienfächer 1. bis 5. Aufsichtsarbeiten einschließlich der Abschlussklausuren Dispositionsstunden	Mindestunterrichtsstunden im Grundstudium		Mindest- unterrichtsstunden im Hauptstudium	Unterrichtsstunden (zu 1. bis 11. Mindestunterrichtsstunden)
		bis zur Zwischenprüfung	bis zum Ende des Grundstudiums
9.	Wahlpflichtveranstaltungen:
9.1	zu ausgewählten Themen der Studienfächer 1. bis 4. und zu Fremd- sprachen				60
9.2	zu ausgewählten Themen der Studienfächer 6. bis 7., insbesondere zu den Themen Wissensmanagement und Umgang mit Innovationen				60
	Zwischensumme Wahlpflichtveranstaltungen					120
10.	Schwerpunktthema			30	30	30
11.	Fallstudien					35
	Übungsstunden für die Studienfächer 1. bis 5. im Grund- und Haupt- studium					440
	Aufsichtsarbeiten im Grund- und Hauptstudium (einschließlich der Abschlussklausuren)					97
	Dispositionsstunden im Grund- und im Hauptstudium					243
						2.200

Anlage 12 (zu § 58 Absatz 1) Teilbeurteilung der Leistungen im Grundstudium bis zur Zwischenprüfung für den gehobenen Steuerverwaltungsdienst

Anlage 13 (zu § 58 Absatz 1 und Absatz 2) Beurteilung der Leistungen im Grundstudium für den gehobenen Steuerverwaltungsdienst

Anlage 14 (zu § 58 Absatz 1 und Absatz 3) Beurteilung der Leistungen im Hauptstudium für den gehobenen Steuerverwaltungsdienst

Anlage 15 (zu § 60) Beurteilung in den berufspraktischen Studienzeiten für den gehobenen Steuerverwaltungsdienst

Anlage 16 (zu § 66 Absatz 1) Mitteilung über das Ergebnis der Zwischenprüfung für den gehobenen Steuerverwaltungsdienst

Anlage 17 (zu § 71 Absatz 4) Mitteilung über die Nichtzulassung zur mündlichen Laufbahnprüfung für den gehobenen Steuerverwaltungsdienst

Anlage 18 (zu § 71 Absatz 3 und § 73 Absatz 1) Beurteilungsblatt für die Laufbahnprüfung für den gehobenen Steuerverwaltungsdienst

Anlage 19 (zu § 74 Absatz 3) Mitteilung über das Nichtbestehen der Laufbahnprüfung für den gehobenen Steuerverwaltungsdienst

Anlage 20 (zu § 75) Niederschrift über die Laufbahnprüfung für den gehobenen Steuerverwaltungsdienst