Artikel 2 - Verordnung zur Neuregelung befähigungsrechtlicher Vorschriften in der Binnenschifffahrt (BinSchPersVEV 2021 k.a.Abk.)

V. v. 26.11.2021 BGBl. I S. 4982, 5204, 2023 I Nr. 144
Geltung ab 07.12.2021

Artikel 2 Änderungen anderer Rechtsvorschriften

(1) Die Talsperrenverordnung vom 15. März 2013 (VkBl. S. 331), die zuletzt durch Artikel 2 § 7 der Verordnung vom 16. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2948) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 2 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Soweit diese Verordnung auf bestimmte Rechtsverordnungen verweist, bedeuten:

1. Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung:

Anlage zu § 1 Absatz 1 der Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vom 16. Dezember 2011 (BGBl. 2012 I S. 2, 1666), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 22. September 2021 (BGBl. I S. 4371) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung,

2. Sportbootführerscheinverordnung:

Sportbootführerscheinverordnung vom 3. Mai 2017 (BGBl. I S. 1016, 4043), die zuletzt durch Artikel 11 der Verordnung vom 31. Oktober 2019 (BGBl. I S. 1518) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,

3. Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung:

Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung vom 18. April 2000 (BGBl. I S. 572), die zuletzt durch Artikel 130 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung,

4. Binnenschiffspersonalverordnung:

Binnenschiffspersonalverordnung vom 26. November 2021 (BGBl. I S. 4982) in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung,

5. Binnenschifffahrt-Kennzeichnungsverordnung:

Binnenschifffahrt-Kennzeichnungsverordnung vom 21. Februar 1995 (BGBl. I S. 226), die zuletzt durch Artikel 2 § 4 der Verordnung vom 21. September 2018 (BGBl. I S. 1398) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,

6. Binnenschiffsuntersuchungsordnung:

Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom 21. September 2018 (BGBl. I S. 1398, 2032), die durch Artikel 7 der Verordnung vom 31. Oktober 2019 (BGBl. I S. 1518) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung,

7. Fährenbetriebsverordnung:

Fährenbetriebsverordnung vom 24. Mai 1995 (BGBl. I S. 752), die zuletzt durch Artikel 2 § 5 der Verordnung vom 21. September 2018 (BGBl. I S. 1398) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,

8. Wasserskiverordnung:

Wasserskiverordnung vom 17. Januar 1990 (BGBl. I S. 107), die zuletzt durch Artikel 36 der Verordnung vom 2. Juni 2016 (BGBl. S. 1257) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung."

2. § 5 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

„Bei einem Minderjährigen hat sich der Erziehungsberechtigte von seiner Eignung als Schiffsführer zu überzeugen, soweit der Minderjährige nicht über die nach der Sportbootführerscheinverordnung erforderliche Fahrerlaubnis mit dem Geltungsbereich Binnenschifffahrtsstraßen verfügt."

b) Absatz 6 wird wie folgt gefasst:

„(6) Abweichend von § 11 Absatz 1, auch in Verbindung mit den Absätzen 2 oder 4, der Binnenschiffspersonalverordnung ist zum Führen

1. eines Fahrgastschiffs ein Kleinschifferzeugnis,

2. einer Fähre eine Fahrerlaubnis für Sportboote mit Antriebsmaschine mit dem Geltungsbereich Binnenschifffahrtsstraßen nach der Sportbootführerscheinverordnung ausreichend."

3. § 25 wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.

b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

„(2) § 5 Absatz 6 Nummer 1 ist bis zum Ablauf des 17. Januar 2022 in der am 6. Dezember 2021 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Fahrgastschiffe können mit einer vor dem 18. Januar 2022 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse C2 der Binnenschifferpatentverordnung geführt werden, bis das auf der Patentkarte vermerkte Ungültigkeitsdatum erreicht ist."

(2) Die BMVI-Wasserstraßen und Schifffahrt Besondere Gebührenverordnung vom 28. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4744) wird wie folgt geändert:

1. In § 1 wird Nummer 6 wie folgt gefasst:

„6. Binnenschiffspersonalverordnung (BinSchPersV)".

2. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.

b) Folgende Absätze 2 und 3 werden angefügt:

„(2) Diese Verordnung ist bis zum Ablauf des 17. Januar 2022 in der am 6. Dezember 2021 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(3) Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine gebührenfähige Leistung nach Abschnitt 2 der Anlage zu § 2 Absatz 1, die vor dem 18. Januar 2022 beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht worden ist, ist das bis zum Ablauf des 17. Januar 2022 geltende Recht weiter anzuwenden."

3. Die Anlage wird wie folgt geändert:

a) Abschnitt 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird folgender Buchstabe d angefügt:

„d) Prüfungsgebühren nach den Nummern 1012, 1013, 1014, 1015, 1017, 1022, 1023, 1024, 1032, 1033, 1034, 1042, 1043, 1044, 1045, 1052, 1053, 1054, 1055, 1056, 1057 und 1061 werden auch dann bis zur vollen Höhe erhoben, wenn der Prüfling aus Gründen, die er zu vertreten hat, am festgesetzten Prüfungstermin nicht erscheint. Ein Rücktritt von einer Prüfungsleistung ohne den Anfall von Gebühren ist bis zwei Wochen vor dem festgesetzten Prüfungstermin möglich."

bb) Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aaa) Die Buchstaben a und b werden aufgehoben.

bbb) Der bisherige Buchstabe c wird Nummer 2.

cc) Die Tabelle nach der Nummer 5 wird wie folgt geändert:

aaa) Der Tabellenabschnitt 1 wird wie folgt gefasst:

Nummer	Gegenstand	Abgekürzte Rechtsgrundlage	Gebühr in Euro
„1. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Befähigungszeugnissen und Schifferdienstbüchern
101	Prüfungsverfahren für das Unionspatent
1011	Zulassung zur behördlichen Befähigungs- prüfung	§ 67 BinSchPersV	145
1012	Durchführung des theoretischen Prüfungs- teils	§ 38 Absatz 2 BinSchPersV	134
1013	Durchführung des praktischen Prüfungsteils Reiseplanung	§ 38 Absatz 3 BinSchPersV	277
1014	Durchführung des praktischen Prüfungsteils Reisedurchführung an einem Simulator	§ 38 Absatz 3 BinSchPersV	255
1015	Durchführung des praktischen Prüfungsteils Reisedurchführung an Bord eines Fahrzeugs	§ 38 Absatz 3 BinSchPersV	255
1016	Ausstellen eines Zeugnisses über das Be- stehen der praktischen Prüfung am Simulator	§ 38 Absatz 3 BinSchPersV	10
1017	Durchführung der zusätzlichen Prüfungsteile	§ 38 Absatz 4 BinSchPersV	590
102	Prüfungsverfahren für das Fährschifferzeugnis
1021	Zulassung zur Prüfung	§ 67 BinSchPersV	111
1022	Durchführung des theoretischen Prüfungs- teils	§ 40 Absatz 2 BinSchPersV	84
1023	Durchführung des praktischen Prüfungsteils an Bord einer Fähre	§ 40 Absatz 3 BinSchPersV	175
1024	Durchführung des praktischen Prüfungsteils an einem Simulator	§ 40 Absatz 3 BinSchPersV	175
103	Prüfungsverfahren für das Sportschiffer- zeugnis
1031	Zulassung zur Prüfung	§ 67 BinSchPersV	82
1032	Durchführung des theoretischen Prüfungs- teils	§ 40 Absatz 2 BinSchPersV	84
1033	Durchführung des praktischen Prüfungsteils an Bord eines Fahrzeugs	§ 40 Absatz 3 BinSchPatentV	160
1034	Durchführung des praktischen Prüfungsteils an einem Simulator	§ 40 Absatz 3 BinSchPersV	160
104	Prüfungsverfahren für das Kleinschiffer- zeugnis
1041	Zulassung zur Prüfung	§ 67 BinSchPersV	82
1042	Durchführung des theoretischen Prüfungs- teils	§ 40 Absatz 5 Satz 1 BinSchPersV	84
1043	Durchführung des theoretischen Prüfungs- teils für das Führen von Fahrzeugen i. S. d. Richtlinie (EU) 2017/2397	§ 40 Absatz 5 Satz 3	163
1044	Durchführung des praktischen Prüfungsteils an Bord eines Fahrzeugs	§ 40 Absatz 5 Satz 3 i. V. m. Absatz 3 BinSchPersV	175
1045	Durchführung des praktischen Prüfungsteils an einem Simulator	§ 40 Absatz 5 Satz 3 i. V. m. Absatz 3 BinSchPersV	175
105	Prüfungsverfahren für besondere Berechtigungen
1051	Zulassung zur behördlichen Befähigungs- prüfung, falls diese Leistung nicht mit einer Leistung nach der Nummer 1011 verbunden ist	§ 67 BinSchPersV	63
1052	besondere Berechtigung für Radar: Durchführung der Theorieprüfung	§ 41 Absatz 2 BinSchPersV	25
1053	besondere Berechtigung für Radar: Durchführung der praktischen Prüfung an einem Simulator	§ 41 Absatz 3 BinSchPersV	146
1054	besondere Berechtigung für Radar: Durchführung der praktischen Prüfung an Bord eines Fahrzeugs der WSV	§ 41 Absatz 3 BinSchPersV	246
1055	besondere Berechtigung für Radar auf Fähren: Durchführung der praktischen Prüfung	§ 41 Absatz 4	102
1056	besondere Berechtigung für Wasserstraßen- abschnitte mit besonderen Risiken: Durchführung der Prüfung, je angebrochener 10 km-Streckenabschnitt	§ 42 Absatz 2 BinSchPersV	13
1057	besondere Berechtigung für Wasserstraßen mit maritimem Charakter: Durchführung der Prüfung	§ 43 Absatz 2 BinSchPersV	130
106	Prüfungsverfahren für die behördliche Befähigungsprüfung auf Betriebsebene
1061	Durchführung des Prüfungsverfahrens durch die IHK	§ 59 Absatz 1 BinSchPersV	550
107	Erteilung von Schiffsführerzeugnissen und besonderen Berechtigungen
1071	Erst- oder Folgeausstellung als Karte	§§ 78, 79, 80, 81 Absatz 2, auch i. V. m. § 82 Absatz 2, § 129 BinSchPersV	129
1072	Erst- oder Folgeausstellung im elektronischen Format	§§ 78, 79, 80, 81 Absatz 2, § 129 BinSchPersV	89
1073	Erteilung nach Tauglichkeitsverlängerung als Karte	§ 81 Absatz 3 und 4, auch i. V. m. § 82 Absatz 2 BinSchPersV	143
1074	Erteilung nach Tauglichkeitsverlängerung im elektronischen Format	§ 81 Absatz 3 und 4 BinSchPersV	103
1075	Verlängerung einer bis zum 17.01.2022 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse F und Ausstellung eines Bescheides über die Tauglichkeit	§ 126 Absatz 3 BinSch- PersV	150
1076	Erteilung einer besonderen Berechtigung als Karte, falls diese Leistung nicht mit einer Leistung nach der Nummer 1071 oder 1073 verbunden ist	§ 79 Absatz 1 BinSchPersV	129
1077	Erteilung oder Verlängerung eines Befähigungszeugnisses für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt (nur im elektronischen Format)	§ 85 Absatz 2, § 87 Ab- satz 2 BinSchPersV	89
1078	Erstellung oder Verlängerung eines Befähigungszeugnisses für Sachkundige für Flüssigerdgas (nur im elektronischen Format)	§ 85 Absatz 1, § 87 Ab- satz 2 BinSchPersV	89
108	Ausstellung eines Schifferdienstbuches oder Fahrtenheftes und Erteilung von Befähi- gungszeugnissen
1081	Erstausstellung und Ausgabe eines Folge- buches ohne Eintragung eines Befähigungs- zeugnisses	§§ 60, 84, 123 Absatz 5 und 6, § 129 Absatz 5 Satz 2 BinSchPersV	104
1082	Erstausstellung eines Fahrtenheftes und Ausgabe eines Folgeheftes	§ 7 Nummer 1 RheinLotsO	66
1083	Validierung von Fahrzeiten ohne Eintragung eines Befähigungszeugnisses, je angefangene Seite	§ 27 BinSchPersV § 7 Nummer 3 RheinLotsO	1,50 mindestens aber 5
1084	Eintragung und Verlängerung eines Befähigungszeugnisses auf Einstiegsebene oder Betriebsebene oder des Maschinen- personals	§§ 61, 62, 63 Absatz 2, §§ 64, 123 Absatz 5, § 129 Absatz 5 Satz 3 BinSchPersV	27
109	Umtausch alter Befähigungszeugnisse
1091	Umtausch einer bis zum 17.01.2022 erteilten Fahrerlaubnis der Klassen A, B oder C oder eines Rheinpatents in ein Uni- onspatent als Karte	§ 129 Absatz 1 und 2 BinSchPersV	129
1092	Umtausch einer bis zum 17.01.2022 erteilten Fahrerlaubnis der Klassen A, B oder C oder eines Rheinpatents in ein Uni- onspatent im elektronischen Format	§ 129 Absatz 1 und 2 BinSchPersV	89
1093	Umtausch einer bis zum 17.01.2022 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse D in ein Behördenschifferzeugnis	§ 129 Absatz 3 BinSchPersV	129
1094	Umtausch einer bis zum 17.01.2022 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse E in ein Sportschifferzeugnis nach BinSchPersV	§ 129 Absatz 4 BinSchPersV	129
1095	Umtausch einer bis zum 17.01.2022 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse F in ein Fährschifferzeugnis	§ 129 Absatz 5 Satz 1 BinSchPersV	129
1096	Umtausch eines bis zum 17.01.2022 nach der BinSchPatentV oder der Schiffspersonalverordnung-Rhein ausgegebenen Schifferdienstbuches in ein Schifferdienstbuch nach BinSchPersV	§ 123 Absatz 5 und 6 BinSchPersV	104
1097	Umtausch eines bis zum 17.01.2022 erteilten Radarpatentes in eine besondere Berechtigung für Radar als Karte, falls diese Leistung nicht mit einer Leistung nach den Nummern 1091, 1093 bis 1095 verbunden ist	§ 131 Absatz 2 BinSchPersV	129
1098	Umtausch eines bis zum 17.01.2022 erteilten Radarpatentes in eine besondere Berechtigung für Radar als elektronisches Dokument, falls diese Leistung nicht mit einer Leistung nach der Nummer 1092 verbunden ist	§ 131 Absatz 2 BinSchPersV	89
110	Änderungen von nach Nummern 107 bis 109 erteilten Befähigungszeugnissen
1101	Anordnen des Beibringens eines Tauglichkeitsnachweises	§ 21 Absatz 2, auch i. V. m. § 22 Absatz 2 Satz 3, § 22 Absatz 4, auch i. V. m. Absatz 5 BinSchPersV	112
1102	Nachträgliche Erteilung oder Löschung von Auflagen und medizinischen Beschränkungen als Karte	§ 21 Absatz 3 und 4, auch i. V. m. § 22 Absatz 2 Satz 3 BinSchPersV	150
1103	Nachträgliche Erteilung oder Löschung von Auflagen und medizinischen Beschränkungen im elektronischen Format	§ 21 Absatz 3 und 4, auch i. V. m. § 22 Absatz 2 Satz 3 BinSchPersV	110
1104	Aussetzung oder Entzug eines Befähigungszeugnisses	§§ 91 - 94 BinSchPersV	238
111	Zulassung von Lehrgängen
1111	Zulassung eines Basislehrgangs für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt	§ 56 BinSchPersV	275 - 545
1112	Zulassung eines Auffrischungslehrgangs für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt	§ 56 BinSchPersV	275 - 545
1113	Zulassung eines Lehrgangs für Sachkundige für Flüssigerdgas	§ 56 BinSchPersV	275 - 545
1114	Zulassung eines Lehrgangs grundlegende Sicherheitsausbildung	§ 53 i. V. m. Anlage 21 BinSchPersV	275 - 545
1115	Zulassung eines Lehrgangs Maschinen- kundige	§ 54 i. V. m. Anlage 22 BinSchPersV	275 - 545
1116	Zulassung eines Lehrgangs atemschutz- gerättragende Personen	§ 58 i. V. m. Anlage 23 BinSchPersV	275 - 545
1117	Zulassung eines Ausbildungsprogramms für die Betriebsebene	§ 55 Absatz 1 BinSchPersV	275 - 545
112	Zulassung von Simulatoren
1121	Zulassung eines Fahrsimulators	§ 89 i. V. m. Anlage 30 BinSchPersV	5531
1122	Zulassung eines Radarsimulators	§ 89 i. V. m. Anlage 30 BinSchPersV	2777
113	Befreiung von Fahrerlaubnissen
1131	Erteilung einer Erlaubnis zum Führen von Fahrzeugen ohne Fahrerlaubnis, Zulassung einer Ausnahme	§ 14 BinSchPersV	112
114	Verlängerung der Ermächtigung von Ärzten
1141	Erteilung einer Verlängerung der Ermächtigung zur Durchführung ärztlicher Tauglichkeitsuntersuchungen	§ 137 Absatz 2 i. V. m. Anlage 32 BinSchPersV	373 - 467
115	UKW-Sprechfunkzeugnisse
1151	Zulassung zu einer Prüfung	§ 7 Absatz 3 BinSchSprFunkV	14,85
1152	Prüfung	§ 9 Absatz 1, § 12 Absatz 2 BinSchSprFunkV	65,45
1153	Teilprüfung oder Wiederholung von 1 Teil / 2 Teilen	§ 9 Absatz 5, § 12 Absatz 2 BinSchSprFunkV	42,65 / 65,45
1154	Erteilung des UKW-Sprechfunkzeugnisses	§ 9 Absatz 4, § 10 BinSchSprFunkV	21,30
1155	Erteilung eines Sprechfunkzeugnisses durch FVT	§ 10 BinSchSprFunkV	31,20
1156	Umschreibung oder Ersatzausfertigung von Berufszeugnissen	§§ 10, 11 BinSchSprFunkV	41,10".

bbb) Der Tabellenabschnitt 2 wird wie folgt geändert:

aaaa) In Nummer 2135 wird in der dritten Spalte die Angabe „§ 15 BinSchUO, Anhang VI § 1.10" durch die Angabe „§ 15 BinSchUO, § 96 Absatz 1 BinSchPersV" ersetzt.

bbbb) In Nummer 2136 wird in der dritten Spalte die Angabe „i. V. m. Anhang VI § 1.10" durch die Angabe „i. V. m. § 96 Absatz 1 BinSchPersV" ersetzt.

cccc) Nummer 217 wird wie folgt geändert:

aaaaa) In der zweiten Spalte werden die Wörter „Ausstellung oder Änderung des Bordbuches und der dazugehörigen Bescheinigung" durch die Wörter „Ausstellung oder Änderung des Bordbuches und der dazugehörigen Bescheinigung; Umtausch eines Fahrtenbuches oder eines Bordbuches nach der Schiffspersonalverordnung-Rhein in ein Bordbuch nach BinSchPersV" ersetzt.

bbbbb) In der dritten Spalte wird die Angabe „§ 3.13 Nummer 1 RheinSchPersV" durch die Angabe „§§ 102, 125 Absatz 2 BinSchPersV, § 3.13 Nummer 1 RheinSchPersV" ersetzt.

b) In Abschnitt 6 Nummer 1 wird Satz 2 aufgehoben.

(3) § 2 Absatz 2 der Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung vom 18. April 2000 (BGBl. I S. 572), die zuletzt durch Artikel 130 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Nummern 1, 5 und 7 werden aufgehoben.

2. Die bisherigen Nummern 2 bis 4 werden die Nummern 1 bis 3.

3. Die bisherige Nummer 6 wird Nummer 4.

4. Die bisherige Nummer 8 wird Nummer 5.

(4) Die Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vom 16. Dezember 2011 (BGBl. 2012 I S. 2, 1717), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. September 2021 (BGBl. I S. 4371) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Absatz 2 werden die Wörter „§ 1.10 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und bb, Buchstabe b Doppelbuchstabe aa, bb, dd und ee" durch die Wörter „§ 1.10 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und bb, Buchstabe b Doppelbuchstabe aa bis ee, gg und hh" ersetzt.

2. Nach § 38 wird folgender § 39 eingefügt:

„§ 39 Anwendungsbestimmung aus Anlass der Verordnung zur Neuregelung befähigungsrechtlicher Vorschriften in der Binnenschifffahrt

Diese Verordnung und die Binnenschifffahrtstraßen-Ordnung (Anlage zu § 1 Absatz 1 dieser Verordnung) sind bis zum Ablauf des 17. Januar 2022 in der am 6. Dezember 2021 geltenden und anzuwendenden Fassung weiter anzuwenden."

3. § 40 wird wie folgt geändert:

a) Die Absatzbezeichnung „(1)" wird gestrichen.

b) Absatz 2 wird aufgehoben.

(5) Die Binnenschifffahrtstraßen-Ordnung (Anlage zu § 1 Absatz 1 der Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vom 16. Dezember 2011) (BGBl. 2012 I S. 2, 1666), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 22. September 2021 (BGBl. I S. 4371) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1.01 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 45 wird wie folgt gefasst:

„45. „diensttuende Mindestbesatzung": die Besatzung nach Teil 3 der Binnenschiffspersonalverordnung oder nach den §§ 3.15 bis 3.23 der Schiffspersonalverordnung-Rhein, die sich nicht in der Ruhezeit befindet;".

b) Nummer 50 wird aufgehoben.

c) Die bisherige Nummer 51 wird die Nummer 50 und wird wie folgt gefasst:

„50. „Binnenschiffspersonalverordnung": Binnenschiffspersonalverordnung vom 26. November 2021 (BGBl. I S. 4982) in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung;".

d) Die bisherigen Nummern 52 bis 60 werden die Nummern 51 bis 59.

2. § 1.02 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„1. Ein Fahrzeug sowie einen Schwimmkörper darf nur führen (Schiffsführer), wer hierfür geeignet ist. Seine Eignung gilt als vorhanden, wenn er ein Befähigungszeugnis oder eine sonstige Erlaubnis zum Führen von Fahrzeugen für die geführte Fahrzeugart und die zu befahrende Strecke besitzt sowie körperlich und geistig zum Führen des Fahrzeugs geeignet ist. Befährt der Schiffsführer einen Streckenabschnitt, der als Binnenwasserstraßenabschnitt mit besonderen Risiken ausgewiesen ist, muss er zudem die hierfür erforderliche besondere Berechtigung besitzen. Sind mehrere Personen an Bord eines Fahrzeugs, die die Anforderungen des Satzes 2, auch in Verbindung mit Satz 3, erfüllen, ist der Schiffsführer rechtzeitig zu bestimmen. Sind nach den einschlägigen Besatzungsvorschriften mehrere Schiffsführer für das Fahrzeug vorgeschrieben, benötigt nur der Schiffsführer, unter dessen Führung das Fahrzeug steht, die für das Befahren eines als Binnenwasserstraßenabschnitt mit besonderen Risiken ausgewiesenen Streckenabschnitts erforderliche besondere Berechtigung."

3. § 1.10 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aa) Buchstabe b wird wie folgt gefasst:

„b) Urkunden und Unterlagen zur Besatzung:

aa) das Befähigungszeugnis oder die sonstige Erlaubnis zum Führen von Fahrzeugen des Schiffsführers;

bb) der ordnungsgemäß ausgefüllte Qualifikationsnachweis, das Befähigungszeugnis oder die sonstige Erlaubnis zum Führen von Fahrzeugen der anderen Mitglieder der Besatzung;

cc) der Nachweis der besonderen Berechtigung für das Befahren eines als Binnenwasserstraßenabschnitt mit besonderen Risiken ausgewiesenen Streckenabschnitts nach der Binnenschiffspersonalverordnung oder das nach der Binnenschiffspersonalverordnung weitergeltende Streckenzeugnis des Schiffsführers;

dd) der Nachweis der besonderen Berechtigung für das Befahren eines als Binnenwasserstraßenabschnitt mit besonderen Risiken ausgewiesenen Streckenabschnitts nach der Binnenschiffspersonalverordnung oder das nach der Binnenschiffspersonalverordnung weitergeltende Streckenzeugnis der anderen Mitglieder der Besatzung;

ee) das ordnungsgemäß ausgefüllte Bordbuch oder Fahrtenbuch;

ff) die Bescheinigung über die Ausgabe der Bordbücher;

gg) der Nachweis der besonderen Berechtigung für Radar nach der Binnenschiffspersonalverordnung oder das nach der Binnenschiffspersonalverordnung weitergeltende Radarpatent;

hh) ein Sprechfunkzeugnis für den Binnenschifffahrtsfunk;

ii) bei einem Fahrzeug, das das Kennzeichen nach § 2.06 trägt, jeweils das Befähigungszeugnis für Sachkundige für Flüssigerdgas (LNG) des Schiffsführers und der Besatzungsmitglieder, die am Bunkervorgang beteiligt sind;

jj) das Befähigungszeugnis für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt."

bb) Buchstabe d wird wie folgt geändert:

aaa) In dem Satzteil vor Doppelbuchstabe aa wird das Wort „sonstige" gestrichen.

bbb) Doppelbuchstabe ee wird wie folgt gefasst:

„ee) ein Abdruck des Handbuchs Binnenschifffahrtsfunk, Allgemeiner Teil und Regionaler Teil Deutschland für die befahrene Wasserstraße, in der jeweils geltenden Fassung."

cc) In Buchstabe e und f wird jeweils im Satzteil vor Doppelbuchstabe aa das Wort „sonstige" gestrichen.

dd) Folgende Sätze werden angefügt:

„Die Urkunden nach Satz 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa, ii und jj können auch in einer jederzeit lesbaren, elektronischen Textfassung, die der Anforderung des Musters des Anhangs I Nummer 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/182 der Kommission vom 14. Januar 2020 über Muster im Bereich der Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt (ABl. L 38 vom 11.2.2020, S. 1) genügt, an Bord mitgeführt werden. Die Urkunden und Unterlagen nach Satz 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe ff, Buchstabe c, d Doppelbuchstabe aa bis dd, Buchstabe e und f Doppelbuchstabe bb können auch in einer jederzeit lesbaren, elektronischen Textfassung im Dateiformat PDF an Bord mitgeführt werden. Das Beförderungspapier nach ADN Unterabschnitt 8.1.2.1 Buchstabe b und die Schiffsstoffliste nach ADN Unterabschnitt 8.1.2.3 Buchstabe g können auch in einer jederzeit lesbaren, elektronischen Textfassung in einem Format, das den Anforderungen des ADN Unterabschnitt 5.4.0.2 in Verbindung mit dem Leitfaden für die Anwendung des ADN Unterabschnitt 5.4.0.2 genügt, an Bord mitgeführt werden. Die Unterlage nach Satz 1 Buchstabe d Doppelbuchstabe ee und das Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen einschließlich der dem Übereinkommen als Anlage beigefügten Verordnung (ADN Unterabschnitt 8.1.2.1 Buchstabe d) können auch in einer jederzeit lesbaren, elektronischen Textfassung mitgeführt werden."

b) Nummer 7 wird wie folgt gefasst:

„7. Der Schiffsführer hat sicherzustellen, dass die folgenden Urkunden und Unterlagen an Bord mitgeführt werden:

a) Urkunden und Unterlagen nach Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb, Buchstabe b Doppelbuchstabe aa, sofern es sich um keine Fahrerlaubnis für die Binnenschifffahrtsstraßen nach der Sportbootführerscheinverordnung handelt, Doppelbuchstabe bb, sofern es sich um keine Fahrerlaubnis für die Binnenschifffahrtsstraßen nach der Sportbootführerscheinverordnung handelt, Doppelbuchstabe cc bis jj, Buchstabe c, d, e Doppelbuchstabe aa, bb, ff, gg, hh, jj und ll und Buchstabe f Doppelbuchstabe bb und

b) Urkunden und Unterlagen nach Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und cc, Buchstabe b Doppelbuchstabe aa, sofern es sich um eine Fahrerlaubnis für die Binnenschifffahrtsstraßen nach der Sportbootführerscheinverordnung handelt, und Doppelbuchstabe bb, sofern es sich um eine Fahrerlaubnis für die Binnenschifffahrtsstraßen nach der Sportbootführerscheinverordnung handelt, Buchstabe e Doppelbuchstabe cc bis ee, ii und kk und Buchstabe f Doppelbuchstabe aa."

c) Nummer 9 wird wie folgt gefasst:

„9. Der Schiffsführer hat sicherzustellen, dass die folgenden Urkunden und sonstigen Unterlagen auf Verlangen den zur Kontrolle befugten Personen ausgehändigt oder in einer jederzeit lesbaren, elektronischen Fassung nach den in Nummer 1 Satz 2 bis 5 genannten Anforderungen oder Formaten zur Verfügung gestellt werden:

a) Urkunden und Unterlagen nach Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und bb, Buchstabe b Doppelbuchstabe aa, sofern es sich um keine Fahrerlaubnis für die Binnenschifffahrtsstraßen nach der Sportbootführerscheinverordnung handelt, Doppelbuchstabe bb, sofern es sich um keine Fahrerlaubnis für die Binnenschifffahrtsstraßen nach der Sportbootführerscheinverordnung handelt, und Doppelbuchstabe cc bis jj, Buchstabe c, d, e Doppelbuchstabe aa, bb, ff bis hh, jj und ll und Buchstabe f Doppelbuchstabe bb und

b) Urkunden und Unterlagen nach Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc, Buchstabe b Doppelbuchstabe aa, sofern es sich um eine Fahrerlaubnis für die Binnenschifffahrtsstraßen nach der Sportbootführerscheinverordnung handelt, Doppelbuchstabe bb, sofern es sich um eine Fahrerlaubnis für die Binnenschifffahrtsstraßen nach der Sportbootführerscheinverordnung handelt, Buchstabe e Doppelbuchstabe cc bis ee, ii und kk und Buchstabe f Doppelbuchstabe aa."

4. § 4.06 Nummer 1 Satz 1 Buchstabe b wird wie folgt gefasst:

„b) sich an Bord eine Person befindet, die ein Befähigungszeugnis mit dem Eintrag der besonderen Berechtigung für Radar nach der Binnenschiffspersonalverordnung oder ein nach Binnenschiffspersonalverordnung weitergeltendes Radarpatent besitzt."

5. § 6.32 Nummer 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Ein Fahrzeug darf nur mit Radar fahren, wenn sich eine Person, die neben dem für die geführte Fahrzeugart und die zu befahrende Strecke erforderlichen Befähigungszeugnis eine besondere Berechtigung für Radar nach der Binnenschiffspersonalverordnung oder ein nach Binnenschiffspersonalverordnung weitergeltendes Radarpatent besitzt und eine zweite Person, die mit der Verwendung von Radar in der Schifffahrt hinreichend vertraut ist, ständig im Steuerhaus aufhalten."

6. In § 21.24 Nummer 1 Satz 2 werden die Wörter „der Binnenschifferpatentverordnung" durch die Wörter „der Binnenschiffspersonalverordnung" ersetzt.

(6) Die Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom 21. September 2018 (BGBl. I S. 1398, 2032), die durch Artikel 7 der Verordnung vom 31. Oktober 2019 (BGBl. I S. 1518) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu Anhang VI wie folgt gefasst:

„Anhang VI (weggefallen)".

2. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b wird wie folgt gefasst:

„b) Teil 3 der Binnenschiffspersonalverordnung für die übrigen Fahrzeuge."

b) Absatz 4 wird aufgehoben.

3. § 2 Absatz 2 Nummer 2 wie folgt gefasst:

„2. Binnenschiffspersonalverordnung: Binnenschiffspersonalverordnung vom 26. November 2021 (BGBl. I S. 4982) in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung;"

4. In § 6 Absatz 9 werden die Wörter „mit dem Anhang VI Kapitel 1 und 3 dieser Verordnung" durch die Wörter „mit Teil 3 der Binnenschiffspersonalverordnung" ersetzt.

5. In § 8 Absatz 3 werden die Wörter „des Anhangs VI" durch die Wörter „der Binnenschiffspersonalverordnung" ersetzt.

6. In § 34 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „nach Anhang VI § 3.03 Nummer 2 Satz 1" durch die Wörter „nach § 101 Absatz 2 der Binnenschiffspersonalverordnung" ersetzt.

7. § 35 Absatz 2 Nummer 2 und 3, Absatz 3 Nummer 14 und 15 Absatz 5 Nummer 8 bis 12 und Absatz 6 werden aufgehoben.

8. § 36 Nummer 22, 23, 40 und 53 bis 57 werden aufgehoben.

9. Folgender § 41 wird angefügt:

„§ 41 Anwendungsbestimmung aus Anlass der Verordnung zur Neuregelung befähigungsrechtlicher Vorschriften in der Binnenschifffahrt

Diese Verordnung ist bis zum Ablauf des 17. Januar 2022 in der am 6. Dezember 2021 geltenden und anzuwendenden Fassung weiter anzuwenden."

10. Anhang II wird wie folgt geändert:

a) § 1.01 Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

„4. „Kahnfähre" eine zur Beförderung von Personen gebaute, offene Fähre, die durch Muskelkraft fortbewegt wird; auch mit einem - zur Beherrschung besonderer Betriebslagen - Hilfsantrieb ausgestattet;".

b) In § 7.03 Nummer 2 werden die Wörter „nach Anhang VI § 3.03 Nummer 2 Satz 1" durch die Wörter „nach § 101 Absatz 2 der Binnenschiffspersonalverordnung" ersetzt.

11. Anhang V wird wie folgt geändert:

a) In Muster 2 Nummer 5 werden ersetzt

aa) die Wörter „Anhang VI Kapitel 3" jeweils durch die Wörter „Teil 3 der BinSchPersV",

bb) die Wörter „Schiffsführer, Steuermann, Matrose, Schiffsjunge, Maschinist, Matrosen-Motorwart, Heizer" durch die Wörter „Schiffsführer, Steuermann, Bootsmann, Matrose, Leichtmatrose, Maschinenkundiger".

b) In Muster 2 Nummer 7 werden die Wörter „Schiffsführer, Steuermann, Matrose, Schiffsjunge, Maschinist, Matrosen-Motorwart, Heizer" durch die Wörter „Schiffsführer, Steuermann, Bootsmann, Matrose, Leichtmatrose, Maschinenkundiger" ersetzt.

c) In Muster 3 Nummer 39 werden die Wörter „Fährführer, Fährgehilfe, Fährjunge" durch die Wörter „Fährführer, Decksmann 180, Decksmann" ersetzt.

d) In Muster 3 Nummer 42 werden die Wörter „Schiffsführer, Steuermann, Bootsmann, Matrose, Leichtmatrose, Matrosen-Motorwart, Maschinist" durch die Wörter „Schiffsführer, Steuermann, Bootsmann, Matrose, Leichtmatrose, Maschinenkundiger" ersetzt.

e) In Muster 6 Seite 3 Nummer 5 wird die Angabe „Anhang VI § 3.11 Nr. 2 BinSchUO" jeweils durch die Angabe „§ 111 Absatz 2 BinSchPersV" ersetzt.

12. Anhang VI wird aufgehoben.

(7) In § 3 Absatz 2 der Sportbootführerscheinverordnung vom 3. Mai 2017 (BGBl. I S. 1016, 4043), die zuletzt durch Artikel 11 der Verordnung vom 31. Oktober 2019 (BGBl. I S. 1518) geändert worden ist, werden die Nummern 5 und 6 durch die folgenden Nummern 5 bis 7 ersetzt:

„5. Fahrerlaubnisse oder Befähigungszeugnisse, die nach den Bestimmungen der Binnenschifferpatentverordnung vom 15. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3066), die zuletzt durch Artikel 2 § 1 der Verordnung vom 21. September 2018 (BGBl. I S. 1398) geändert worden ist, zum Führen von Fahrzeugen berechtigen,

6. Fahrerlaubnisse oder Befähigungszeugnisse, die nach den Bestimmungen der Schiffspersonalverordnung-Rhein (Anlage 1 zu Artikel 1 Nummer 1 der Rheinschiffspersonaleinführungsverordnung vom 16. Dezember 2011 (BGBl. 2011 II S. 1300, Anlageband)), die zuletzt durch Beschluss vom 29. Mai 2019 (Anlage 3 zu Artikel 1 Nummer 2 Satz 1 der Verordnung vom 8. November 2019 (BGBl. 2019 II S. 907) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung zum Führen von Fahrzeugen berechtigen,

7. Fahrerlaubnisse oder Befähigungszeugnisse, die nach den Bestimmungen der Binnenschiffspersonalverordnung vom 26. November 2021 (BGBl. I S. 4982) in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung zum Führen von Fahrzeugen berechtigen,".

(8) Die Vierte Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vom 24. April 2020 (VkBl. S. 295) wird wie folgt geändert:

1. Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt:

„§ 4a Anwendungsbestimmung aus Anlass der Verordnung zur Neuregelung befähigungsrechtlicher Vorschriften in der Binnenschifffahrt

Diese Verordnung ist bis zum Ablauf des 17. Januar 2022 in der am 6. Dezember 2021 geltenden Fassung weiter anzuwenden."

2. Im Anhang wird die Nummer II wie folgt geändert:

a) In Nummer 6 wird § 11.22 wie folgt geändert:

aa) Nummer 2 wird aufgehoben.

bb) Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 2.

3. In Nummer 10 des Anhangs wird § 12.22 wie folgt geändert:

a) Nummer 2 wird aufgehoben.

b) Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 2.

(9) Die Siebenundzwanzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Donauschifffahrtspolizeiverordnung vom 24. April 2020 (VkBl. S. 303) wird wie folgt geändert:

1. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird aufgehoben.

b) Die bisherigen Absätze 2 bis 4 werden die Absätze 1 bis 3.

c) Der neue Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 14 wird die Angabe „§ 13.12 Nummer 1" durch die Angabe „§ 13.11 Nummer 1" ersetzt.

bb) In Nummer 19 werden die Wörter „§ 13.12 Nummer 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, und § 13.13 Nummer 4" durch die Wörter „§ 13.11 Nummer 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, und § 13.14 Nummer 4" ersetzt.

cc) In Nummer 20 wird die Angabe „§ 13.14 Satz 1" durch die Angabe „§ 13.13 Satz 1" ersetzt.

2. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird aufgehoben.

b) Die bisherigen Absätze 3 bis 6 werden die Absätze 2 bis 5.

c) In dem neuen Absatz 2 wird in den Nummern 1 bis 4 jeweils die Angabe „Absatz 2" durch die Angabe „Absatz 1" ersetzt.

d) In dem neuen Absatz 3 wird in den Nummern 1 bis 15 jeweils die Angabe „Absatz 3" durch die Angabe „Absatz 2" ersetzt.

e) In dem neuen Absatz 5 wird in den Nummern 1 und 2 jeweils die Angabe „Absatz 4" durch die Angabe „Absatz 3" ersetzt.

3. Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt:

„§ 4a Anwendungsbestimmung aus Anlass der Verordnung zur Neuregelung befähigungsrechtlicher Vorschriften in der Binnenschifffahrt

Diese Verordnung ist bis zum Ablauf des 17. Januar 2022 in der am 6. Dezember 2021 geltenden Fassung weiter anzuwenden."

4. Im Anhang wird die Nummer II wie folgt geändert:

a) Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aa) Die Angaben zu Abschnitt III werden aufgehoben.

bb) Die Angaben zu Abschnitt IV werden die Angaben zu Abschnitt III und die Angaben zu den §§ 13.12 und 13.13 werden die Angaben zu den §§ 13.11 und 13.12.

cc) Die Angabe zu Abschnitt V wird die Angabe zu Abschnitt IV und die Angabe zu § 13.14 wird die Angabe zu § 13.13.

b) In Nummer 3 Buchstabe g wird § 8.01 Nummer 3 wie folgt geändert:

„„diensttuende Mindestbesatzung":

die Besatzung nach Teil 3 der Binnenschiffspersonalverordnung oder nach den §§ 3.15 bis 3.23 der Schiffspersonalverordnung-Rhein, die sich nicht in der Ruhezeit befindet."

c) Nummer 14 wird wie folgt geändert:

aa) Abschnitt III wird aufgehoben.

bb) Der bisherige Abschnitt IV wird Abschnitt III und die bisherigen §§ 13.12 und 13.13 werden die §§ 13.11 und 13.12.

cc) Der bisherige Abschnitt V wird Abschnitt IV und der bisherige § 13.14 wird § 13.13.