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Erster Abschnitt - Abgabenordnung (AO)

neugefasst durch B. v. 23.01.2025 BGBl. 2025 I Nr. 24; zuletzt geändert durch Artikel 15 Abs. 6 G. v. 03.07.2026 BGBl. 2026 I Nr. 199
Geltung ab 01.01.1977; FNA: 610-1-3 Allgemeines Steuerrecht

144 weitere Fassungen

wird in 2148 Vorschriften zitiert

Dritter Teil Allgemeine Verfahrensvorschriften

Erster Abschnitt Verfahrensgrundsätze

1. Unterabschnitt Beteiligung am Verfahren

§ 78 Beteiligte

§ 79 Handlungsfähigkeit

§ 80 Bevollmächtigte und Beistände

§ 80a Elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an Landesfinanzbehörden

§ 81 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen

2. Unterabschnitt Ausschließung und Ablehnung von Amtsträgern und anderen Personen

§ 82 Ausgeschlossene Personen

§ 83 Besorgnis der Befangenheit

§ 84 Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses

3. Unterabschnitt Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel

I. Allgemeines

§ 85 Besteuerungsgrundsätze

§ 86 Beginn des Verfahrens

§ 87 Amtssprache

§ 87a Elektronische Kommunikation

§ 87b Bedingungen für die elektronische Übermittlung von Daten an Finanzbehörden

§ 87c Nicht amtliche Datenverarbeitungsprogramme für das Besteuerungsverfahren

§ 87d Datenübermittlungen an Finanzbehörden im Auftrag

§ 87e Ausnahmeregelung für Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, Verbrauchsteuern und die Luftverkehrsteuer

§ 88 Untersuchungsgrundsatz

§ 88a Sammlung von geschützten Daten

§ 88b Länderübergreifender Abruf und Verwendung von Daten zur Verhütung, Ermittlung und Verfolgung von Steuerverkürzungen

§ 88c Informationsaustausch über kapitalmarktbezogene Gestaltungen

§ 89 Beratung, Auskunft

§ 89a Vorabverständigungsverfahren

§ 89b Internationale Risikobewertungsverfahren

§ 90 Mitwirkungspflichten der Beteiligten

§ 91 Anhörung Beteiligter

§ 92 Beweismittel

II. Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten

§ 93 Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen

§ 93a Allgemeine Mitteilungspflichten

§ 93b Automatisierter Abruf von Kontoinformationen

§ 93c Datenübermittlung durch Dritte

§ 93d Verordnungsermächtigung

§ 94 Eidliche Vernehmung

§ 95 Versicherung an Eides statt

§ 96 Hinzuziehung von Sachverständigen

III. Beweis durch Urkunden und Augenschein

§ 97 Vorlage von Urkunden

§ 98 Einnahme des Augenscheins

§ 99 Betreten von Grundstücken und Räumen

§ 100 Vorlage von Wertsachen

IV. Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte

§ 101 Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen

§ 102 Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse

§ 103 Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit

§ 104 Verweigerung der Erstattung eines Gutachtens und der Vorlage von Urkunden

§ 105 Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht öffentlicher Stellen

§ 106 Beschränkung der Auskunfts- und Vorlagepflicht bei Beeinträchtigung des staatlichen Wohls

V. Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen

§ 107 Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen

4. Unterabschnitt Fristen, Termine, Wiedereinsetzung

§ 108 Fristen und Termine

§ 109 Verlängerung von Fristen

§ 110 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

5. Unterabschnitt Rechts- und Amtshilfe

§ 111 Amtshilfepflicht

§ 112 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe

§ 113 Auswahl der Behörde

§ 114 Durchführung der Amtshilfe

§ 115 Kosten der Amtshilfe

§ 116 Anzeige von Steuerstraftaten

§ 117 Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen

§ 117a Umsetzung innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten; Verordnungsermächtigung

§ 117b Besondere Formen der Amtshilfe mit Drittstaaten

§ 117c Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten auf Ersuchen an einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zur Verhütung von Straftaten

§ 117d Inhalt des Ersuchens

§ 117e Ablehnungsgründe

§ 117f Zusammenarbeit mit zentralen Kontaktstellen

§ 117g Informationsübermittlung ohne Ersuchen

§ 117h Verpflichtung zur Übermittlung von Informationen ohne Ersuchen

§ 117i Informationsübermittlung an Schengen-assoziierte Staaten

§ 117j Ausgehende Ersuchen um Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an Strafverfolgungsbehörden eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union

§ 117k Verwendung von nach der Richtlinie (EU) 2023/977 übermittelten Informationen

§ 117l Statistiken über die zwischenstaatliche Amts- und Rechtshilfe

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/1966/b5493.htm

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