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Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (Zollfahndungsdienstgesetz - ZFdG)

Artikel 1 G. v. 16.08.2002 BGBl. I S. 3202; aufgehoben durch Artikel 3 G. v. 30.03.2021 BGBl. I S. 402
Geltung ab 24.08.2002; FNA: 602-2 Zollverwaltung

22 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 42 Vorschriften zitiert

Kapitel 1 Organisation

§ 1 Zollfahndungsdienst

§ 2 Zentralstelle

Kapitel 2 Zollkriminalamt

Abschnitt 1 Aufgaben des Zollkriminalamtes

§ 3 Aufgaben als Zentralstelle

§ 4 Eigene Aufgaben

§ 5 Sicherungs- und Schutzmaßnahmen

Abschnitt 2 Befugnisse des Zollkriminalamtes

§ 6 Weisungsrecht

§ 7 Datenerhebung und -verarbeitung der Zentralstelle *)

§ 8 Sammlungen personenbezogener Daten der Zentralstelle

§ 9 Sammlungen personenbezogener Daten zur Beobachtung bestimmter Verkehre

§ 10 Sammlungen personenbezogener Daten für Zwecke der Ausschreibung

§ 11 Zollfahndungsinformationssystem

§ 12 Datenschutzrechtliche Verantwortung im Zollfahndungsinformationssystem

§ 13 Unterrichtung der Zentralstelle für das Zollfahndungsinformationssystem

§ 14 Koordination und Lenkung von Ermittlungen

§ 15 Erhebung und Sammlung personenbezogener Daten zur Erfüllung eigener Aufgaben *)

§ 16 Weitere Befugnisse

§ 17 Verwendung von Daten aus Strafverfahren

§ 18 Datenerhebung durch längerfristige Observationen

§ 19 Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen

§ 20 Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zum Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes

§ 21 Datenerhebung durch den Einsatz von Privatpersonen, deren Zusammenarbeit mit dem Zollkriminalamt Dritten nicht bekannt ist

§ 22 Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen

§ 22a Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel innerhalb von Wohnungen

§ 23 Befugnisse bei Sicherungs- und Schutzmaßnahmen

Abschnitt 3 Präventive Telekommunikations- und Postüberwachung

§ 23a Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses

§ 23b Gerichtliche Anordnung

§ 23c Durchführungsvorschriften

§ 23d Übermittlungen durch das Zollkriminalamt

§ 23e Verschwiegenheitspflicht

§ 23f (aufgehoben)

§ 23g Erhebung von Verkehrsdaten

Kapitel 3 Zollfahndungsämter

Abschnitt 1 Aufgaben der Zollfahndungsämter

§ 24 Allgemeine Aufgaben

§ 25 Besondere Aufgaben

Abschnitt 2 Befugnisse der Zollfahndungsämter

§ 26 Allgemeine Befugnisse

§ 27 Befugnisse zur Datenerhebung und -verarbeitung

§ 28 Datenerhebung durch längerfristige Observationen

§ 29 Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen

§ 30 Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zum Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes

§ 31 Datenerhebung durch den Einsatz von Privatpersonen, deren Zusammenarbeit mit den Zollfahndungsämtern Dritten nicht bekannt ist

§ 32 Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen

§ 32a Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel innerhalb von Wohnungen

Kapitel 4 Gemeinsame Bestimmungen

§ 32b Sicherstellung, Verwahrung und Verwertung

§ 32c Unterstützung durch Polizeivollzugsbeamte des Bundes und der Länder

§ 33 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich

§ 34 Datenübermittlung ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen

§ 34a Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

§ 35 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe

§ 35a Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten

§ 36 Abgleich personenbezogener Daten

§ 37 Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten für die wissenschaftliche Forschung

§ 38 Weitere Verwendung von Daten

§ 39 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten bei automatisierter Verarbeitung und bei Speicherung in nicht automatisierten Dateien

§ 40 Berichtigung, Sperrung und Vernichtung personenbezogener Daten, die weder automatisiert verarbeitet noch in einer nicht automatisierten Datei gespeichert sind

§ 41 Errichtungsanordnung

§ 41a Entschädigung für Leistungen

§ 42 Schadensausgleich

§ 43 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes

§ 44 Einschränkung von Grundrechten

Kapitel 5 Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 45 Strafvorschriften

§ 46 Bußgeldvorschriften

§ 47 (aufgehoben)

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