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Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)

Artikel 8 G. v. 20.12.1988 BGBl. I S. 2477, 2557; zuletzt geändert durch Artikel 13a G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 408
Geltung ab 01.01.1989; FNA: 8252-3 Landwirte

76 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 144 Vorschriften zitiert

Erster Abschnitt Aufgaben der landwirtschaftlichen Krankenkasse, versicherter Personenkreis

§ 1 Aufgaben der Krankenversicherung für Landwirte

§ 2 Pflichtversicherte

§ 3 Verhältnis der Versicherungspflicht nach diesem Gesetz zur Versicherungspflicht nach anderen Gesetzen

§ 3a Versicherungsfreiheit

§ 4 Befreiung von der Versicherungspflicht

§ 5 Befristete Befreiung von der Versicherungspflicht

§ 6 Freiwillige Versicherung

§ 7 Familienversicherung

Zweiter Abschnitt Leistungen

§ 8 Grundsatz

§ 9 Betriebshilfe

§ 10 Haushaltshilfe

§ 11 Ersatzkraft bei Betriebs- und Haushaltshilfe

§ 12 Krankengeld

§ 13 Krankengeld für nicht rentenversicherungspflichtige mitarbeitende Familienangehörige

§ 14 Mutterschaftsgeld

Dritter Abschnitt Beziehungen der Krankenkasse zu den Leistungserbringern

§ 15 Vertragsrecht

§ 16 (aufgehoben)

Vierter Abschnitt Träger der Krankenversicherung der Landwirte und Mitgliedschaft

§ 17 Träger der Krankenversicherung

§ 18 (aufgehoben)

§ 18a Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren

§ 19 (aufgehoben)

§ 20 Versicherung besonderer Personengruppen

§ 21 Wahlrecht der Studenten und Praktikanten

§ 22 Beginn der Mitgliedschaft

§ 23 Mitgliedschaft von Antragstellern

§ 24 Ende der Mitgliedschaft

§ 25 Fortbestehen der Mitgliedschaft

§ 26 Satzung und Aufgabenerledigung

§ 27 Meldepflichten landwirtschaftlicher Unternehmer und früherer Versicherter

§ 28 Meldepflichten bei Wehrdienst und Zivildienst

§ 29 Meldepflichten bei Bezug einer Rente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte oder einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung

§ 30 Meldepflichten bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Bezug von Vorruhestandsgeld, Versorgungsbezügen und Erziehungsgeld oder Elterngeld

§ 31 Meldepflichten bestimmter Versicherungspflichtiger

§ 32 Auskunftspflicht

§ 33 Prüfpflicht

Fünfter Abschnitt Wahrnehmung von Verbandsaufgaben

§ 34 Verbandsaufgaben in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung

§ 35 (aufgehoben)

§ 36 Wahrnehmung von Aufgaben der Landesverbände der Krankenkassen

Sechster Abschnitt Finanzierung

§ 37 Grundsatz

§ 38 Festsetzung der Beiträge

§ 39 Beitragsberechnung für versicherungspflichtige landwirtschaftliche Unternehmer

§ 40 Beitragsberechnung bei Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft

§ 41 Auskunftspflicht des Beitragspflichtigen

§ 42 Beitragsberechnung für versicherungspflichtige mitarbeitende Familienangehörige

§ 43 Beitragsberechnung für besondere Personengruppen

§ 43a (aufgehoben)

§ 44 Beitragsberechnung für Antragsteller

§ 45 Beitragsberechnung für Altenteiler

§ 46 Beitragsberechnung für freiwillige Mitglieder

§ 47 Tragung der Beiträge

§ 48 Tragung der Beiträge durch Dritte

§ 48a Tragung der Beiträge bei Bezug von Pflegeunterstützungsgeld

§ 49 Zahlung der Beiträge

§ 50 Beitragszahlung aus der Rente und aus Versorgungsbezügen

§ 50a Ermäßigung und Erlass von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen

§ 51 Verwendung und Verwaltung der Mittel

§ 51a Übernahme der Krankenbehandlung gegen Kostenerstattung

§ 52 (aufgehoben)

§ 53 Verordnungsermächtigung

§ 54 (aufgehoben)

§ 55 Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung

Siebter Abschnitt Medizinischer Dienst, Versicherungs- und Leistungsdaten, Datenschutz, Datentransparenz

§ 56 Medizinischer Dienst, Versicherungs- und Leistungsdaten, Datenschutz, Datentransparenz; Telematikinfrastruktur, Förderung von offenen Standards und Schnittstellen; Nationales Gesundheitsportal

Achter Abschnitt Straf- und Bußgeldvorschriften, Anwendung sonstiger Vorschriften

§ 57 Straf- und Bußgeldvorschriften, Zusammenarbeit

§ 58 (aufgehoben)

Neunter Abschnitt Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 63 Überleitungsvorschrift

§ 64 Übergangszeit und Beitragsangleichung in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung

§ 65 Übergangsregelung

§ 66 Bestandsbereinigung bei der freiwilligen Versicherung

§ 67 Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

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