Artikel 78 - Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (2. BMJBBG k.a.Abk.)

G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2614 (Nr. 59); zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 05.12.2008 BGBl. I S. 2346
Geltung ab 30.11.2007, abweichend siehe Artikel 80
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Artikel 78 Änderung weiterer Rechtsvorschriften


Artikel 78 wird in 15 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 30. November 2007 G 10 § 3, II. BV § 23, RPflG § 20, ZVG § 52, SVertO § 6, StPO § 100a, GBO § 137, GBV § 17, § 54, § 56, § 104, GGV § 13, SachenRBerG § 31, § 35, § 46, § 49, § 52, § 60, PatAnwAPO § 26, DesignG § 23, PrKV § 1, VermG § 18a, § 18b, mWv. 1. Dezember 2010 RPflG § 3, § 30, § 32

(1) In § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Februar 2007 (BGBl. I S. 106) geändert worden ist, werden die Wörter „Artikel 7 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 11. Juni 1957 (BGBl. I S. 597) in der Fassung des Gesetzes vom 25. Juni 1968 (BGBl. I S. 741)" durch die Wörter „§ 1 des NATO-Truppen-Schutzgesetzes)" ersetzt.

(2) In § 23 Abs. 2 Satz 3 der Zweiten Berechnungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Oktober 1990 (BGBl. I S. 2178), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346) geändert worden ist, werden die Wörter „dem durch das Gesetz vom 8. Januar 1974 (BGBl. I S. 41) eingefügten § 9a der Verordnung über das Erbbaurecht" durch die Wörter „§ 9a des Erbbaurechtsgesetzes" ersetzt.

(3) Das Rechtspflegergesetz vom 5. November 1969 (BGBl. I S. 2065), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 17. März 2007 (BGBl. I S. 314) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 3 Nr. 4 wird wie folgt geändert:

a)
In dem Satzteil vor Buchstabe a wird die Angabe „§§ 29 bis 31" durch die Angabe „§§ 29 und 31" ersetzt.

b)
Buchstabe b wird aufgehoben.

2.
In § 20 Nr. 13 werden die Wörter „§ 49 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt" durch die Wörter „§ 60 Satz 3 Nr. 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.

3.
§ 30 wird aufgehoben.

4.
In § 32 wird die Angabe „§§ 29 bis 31" durch die Angabe „§§ 29 und 31" ersetzt.

(4) In § 52 Abs. 2 Satz 2 Buchstabe a des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-14, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 370) geändert worden ist, werden die Wörter „der Verordnung über das Erbbaurecht" durch die Wörter „des Erbbaurechtsgesetzes" ersetzt.

(5) § 6 Abs. 1 der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1999 (BGBl. I S. 530, 2000 I S. 149), die zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 22. März 2005 (BGBl. I S. 837) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

 
„(1) Die Einzahlung der Haftungssumme erfolgt bei der für das Verteilungsgericht zuständigen Gerichtskasse. Gesetzliche und gesetzlich zugelassene Zahlungsmittel gehen in das Eigentum des Fiskus des Landes über, in dessen Gebiet das Verteilungsgericht liegt. Geld, das in das Eigentum des Fiskus übergegangen ist, wird nach folgenden Bestimmungen verzinst:

1.
Die Verzinsung beginnt drei Monate nach Ablauf des Monats, in dem der Betrag eingezahlt worden ist; sie endigt mit dem Ablauf des Monats, der dem Tag der Auszahlungsverfügung vorhergeht.

2.
Der Zinssatz beträgt eins vom Tausend monatlich.

3.
Die Zinsen werden jeweils mit dem Ablauf des Kalenderjahres oder, wenn das Geld vorher herausgegeben wird, mit der Herausgabe fällig.

4.
Beträge unter 50 Euro und Zinsen werden nicht verzinst. Beträge, die 50 Euro übersteigen, werden bei der Zinsberechnung auf volle 50 Euro nach unten abgerundet."

(6) In § 100a Satz 1 Nr. 1 Buchstabe e der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1327) geändert worden ist, werden die Wörter „oder der im Land Berlin anwesenden Truppen einer der Drei Mächte" gestrichen und die Wörter „Artikel 7 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes" durch die Wörter „§ 1 des NATO-Truppen-Schutzgesetzes" ersetzt.

(7) In § 137 Abs. 3 der Grundbuchordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1114), die zuletzt durch Artikel 88 des Gesetzes vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866) geändert worden ist, werden die Wörter „der Verordnung über das Erbbaurecht" durch die Wörter „des Erbbaurechtsgesetzes" ersetzt.

(8) Die Grundbuchverfügung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Januar 1995 (BGBl. I S. 114), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 18. März 1999 (BGBl. I S. 497), wird wie folgt geändert:

1.
In § 17 Abs. 2 Satz 4 werden die Wörter „der Verordnung über das Erbbaurecht vom 15. Januar 1919 (Reichsgesetzbl. S. 72)" durch die Wörter „des Erbbaurechtsgesetzes" ersetzt.

2.
In § 54 werden die Wörter „der Verordnung über das Erbbaurecht vom 15. Januar 1919 - Reichsgesetzbl. S. 72" durch die Wörter „des Erbbaurechtsgesetzes" ersetzt.

3.
In § 56 Abs. 2 werden die Wörter „der Erbbaurechtsverordnung" durch die Wörter „des Erbbaurechtsgesetzes" ersetzt.

4.
In § 104 werden die Wörter „der Verordnung über das Erbbaurecht" durch die Wörter „des Erbbaurechtsgesetzes" ersetzt.

(9) In § 13 Satz 1 der Gebäudegrundbuchverfügung vom 15. Juli 1994 (BGBl. I S. 1606) werden die Wörter „der Erbbaurechtsverordnung" durch die Wörter „des Erbbaurechtsgesetzes" ersetzt.

(10) Das Sachenrechtsbereinigungsgesetz vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2457), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 16a des Gesetzes vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2809), wird wie folgt geändert:

1.
In § 31 Abs. 5 Satz 2, § 35 Satz 2, § 46 Abs. 1 Satz 3, § 49 Satz 1 und § 52 Abs. 1 und 2 werden jeweils die Wörter „der Verordnung über das Erbbaurecht" durch die Wörter „des Erbbaurechtsgesetzes" ersetzt.

2.
§ 60 wird wie folgt geändert:

a)
In der Überschrift werden die Wörter „der Verordnung über das Erbbaurecht" durch die Wörter „des Erbbaurechtsgesetzes" ersetzt.

b)
In Absatz 1 werden die Wörter „die Verordnung über das Erbbaurecht" durch die Wörter „das Erbbaurechtsgesetz" ersetzt.

(11) In § 26 Abs. 1 Satz 1 der Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1977 (BGBl. I S. 2491), die zuletzt durch Artikel 4 Abs. 21 des Gesetzes vom 17. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3171) geändert worden ist, werden die Wörter „(§ 26 Abs. 1 des Patentgesetzes)" durch die Wörter „(§ 26 Abs. 2 des Patentgesetzes)" ersetzt.

(12) In § 23 Abs. 1 Satz 1 des Geschmacksmustergesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 21. Juni 2006 (BGBl. I S. 1318) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 26 Abs. 1 Satz 2" durch die Angabe „§ 26 Abs. 2 Satz 2" ersetzt.

(13) In § 1 Nr. 4 der Preisklauselverordnung vom 23. September 1998 (BGBl. I S. 3043), die zuletzt durch Artikel 8 Abs. 7 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149) geändert worden ist, werden die Wörter „der Verordnung über das Erbbaurecht" durch die Wörter „des Erbbaurechtsgesetzes" ersetzt.

(14) Das Vermögensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Februar 2005 (BGBl. I S. 205), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3230), wird wie folgt geändert:

1.
In § 18a Nr. 1 werden die Wörter „(§ 1 der Hinterlegungsordnung)" gestrichen und das Wort „dessen" durch das Wort „deren" ersetzt.

2.
§ 18b Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Für das Hinterlegungsverfahren gelten die Vorschriften des formellen Hinterlegungsrechts, soweit sich aus diesem Gesetz nicht etwas anderes ergibt."

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Zitierungen von Artikel 78 Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 78 2. BMJBBG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 2. BMJBBG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

Artikel 80 2. BMJBBG Inkrafttreten, Außerkrafttreten (vom 11.12.2008)
... 10, 17 Abs. 2, Artikel 64 Nr. 12, in Artikel 77 für Hessen die Nummer 7 und in Artikel 78 Abs. 3 die Nummern 1, 3 und 4 treten am 1. Dezember 2010 in Kraft.  ...
 
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Zitate in Änderungsvorschriften

FGG-Reformgesetz (FGG-RG)
G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2449
Artikel 32 FGG-RG Änderung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
... 310-14, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 78 Abs. 4 des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2614), wird wie folgt geändert: ...
Artikel 36 FGG-RG Änderung der Grundbuchordnung (vom 05.08.2009)
... Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1114), zuletzt geändert durch Artikel 78 Abs. 7 des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2614), wird wie folgt geändert: ...
Artikel 61 FGG-RG Änderung des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes
... vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2457), zuletzt geändert durch Artikel 78 Abs. 10 des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2614), wird wie folgt geändert: ...

Bekanntmachung der Neufassung des Designgesetzes
B. v. 24.02.2014 BGBl. I S. 122
Bekanntmachung DesignGNB
... Juni 2006 (BGBl. I S. 1318), 5. den am 30. November 2007 in Kraft getretenen Artikel 78 Absatz 12 des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2614), 6. den am 1. Januar ...

Bekanntmachung der Neufassung des Rechtspflegergesetzes
B. v. 14.04.2013 BGBl. I S. 778, 2014 I 46
Bekanntmachung RPflGNB *) (vom 01.01.2013)
...  73. den teils am 30. November 2007, teils am 1. Dezember 2010 in Kraft getretenen Artikel 78 Absatz 3 des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2614), 74. den am 1. November ...

Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG)
G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160, 462 ; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 20.12.2011 BGBl. I S. 2842
Artikel 15 DNeuG Änderungen weiterer Vorschriften (vom 25.11.2010)
... der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1977 (BGBl. I S. 2491), die zuletzt durch Artikel 78 Abs. 11 des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2614) geändert worden ist, wird die ...

Flächenerwerbsänderungsgesetz (FlErwÄndG)
G. v. 03.07.2009 BGBl. I S. 1688
Artikel 4 FlErwÄndG Änderung des Vermögensgesetzes
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Februar 2005 (BGBl. I S. 205), das zuletzt durch Artikel 78 Abs. 14 des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2614) geändert worden ist, werden ...

Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften (ERVGBG)
G. v. 11.08.2009 BGBl. I S. 2713
Artikel 2 ERVGBG Änderung der Grundbuchverfügung
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Januar 1995 (BGBl. I S. 114), die zuletzt durch Artikel 78 Absatz 8 des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2614) geändert worden ist, wird wie ...
Artikel 4 ERVGBG Änderungen sonstigen Bundesrechts
... 1 der Gebäudegrundbuchverfügung vom 15. Juli 1994 (BGBl. I S. 1606), die durch Artikel 78 Absatz 9 des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2614) geändert worden ist, wird die ...

Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)
G. v. 23.10.2008 BGBl. I S. 2026
Artikel 7 MoMiG Änderung des Rechtspflegergesetzes
... f des Rechtspflegergesetzes vom 5. November 1969 (BGBl. I S. 2065), das zuletzt durch Artikel 78 Abs. 3 des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2614) geändert worden ist, wird die ...

Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG
G. v. 21.12.2007 BGBl. I S. 3198
Artikel 1 VDSG Änderung der Strafprozessordnung
... der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), zuletzt geändert durch Artikel 78 Abs. 6 des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2614), wird wie folgt geändert: ...
Artikel 5 VDSG Änderung des Artikel 10-Gesetzes
... 1 des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), das zuletzt durch Artikel 78 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2614) geändert worden ist, wird das ...

Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts
G. v. 20.04.2013 BGBl. I S. 831
Artikel 9 SeeHaRefG Änderung der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung
... Bekanntmachung vom 23. März 1999 (BGBl. I S. 530; 2000 I S. 149), die zuletzt durch Artikel 78 Absatz 5 des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2614) geändert worden ist, wird wie ...

Zweites Gesetz zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze
G. v. 13.12.2007 BGBl. I S. 2897
Artikel 12 2. FVGuaÄndG Anpassung sonstigen Bundesrechts
... 1 des Geschmacksmustergesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390), das zuletzt durch Artikel 78 Abs. 12 des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2614) geändert worden ist, wird das ...


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