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Verordnung zur Änderung der Tollwut-Verordnung, der BVDV-Verordnung und der Schweinepest-Verordnung (TollwVuaÄndV k.a.Abk.)
Eingangsformel
Auf Grund des § 7 Absatz 1 Satz 1, des § 17b Absatz 1 Nummer 1, 3 und 4 Buchstabe c, des § 73a Satz 1 und 2 Nummer 1 und 4, des § 79 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 17 Absatz 1 Nummer 1, 3 und 17, Absatz 2 Nummer 1 und 2 Buchstabe b und c, des § 79 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit den §§ 18, 19 Absatz 1, § 20 Absatz 1 und 2, § 22 Absatz 1 bis 3, den §§ 23, 24 Absatz 2 bis 4, den §§ 26, 27 Absatz 1 und 2, § 29 und § 30 sowie des § 79 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 78 Nummer 1 Buchstabe b des Tierseuchengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1260, 3588) verordnet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:
Artikel 1 Änderung der Tollwut-Verordnung
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 9. Oktober 2010 TollwV § 1, § 2, § 3a (neu), § 4, § 5, § 6, § 8, § 9, § 11, § 12, § 12a (neu), § 13, § 14, § 15, § 15a (neu), Anlage 1, Anlage 2
Die Tollwut-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. April 2001 (BGBl. I S. 598), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 17. Juni 2009 (BGBl. I S. 1337) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- In der Inhaltsübersicht wird die den Abschnitt 3 betreffende Zeile wie folgt gefasst:
„Abschnitt 3: Schlussbestimmungen 15, 15a". - 2.
- § 1 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Nummer 2 werden nach den Wörtern „pathologisch-anatomischen Untersuchung" die Wörter „, der molekularbiologischen Untersuchung" eingefügt.
- b)
- In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt.
- c)
- Folgende Nummer 4 wird angefügt:
- „4.
- wild lebendes Tier: jedes für die Tollwut empfängliche wild lebende Tier, das in der Lage ist, die Tollwut zu verbreiten, insbesondere Füchse, Waschbären, Marderhunde und Fledermäuse."
- 3.
- § 2 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:„(2) Die zuständige Behörde kann Impfungen gegen die Tollwut anordnen, soweit dies
- 1.
- aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung oder
- 2.
- zum Schutz vor der Tierseuche
- 4.
- Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt:
㤠3a Untersuchungen
Die zuständige Behörde hat- 1.
- kranke, verhaltensgestörte oder anderweitig auffällige erlegte wild lebende Füchse, Marderhunde und Waschbären,
- 2.
- verendet aufgefundene Füchse, Marderhunde und Waschbären
- 5.
- § 4 wird wie folgt gefasst:
„§ 4 Anzeige von Ausstellungen(1) Hunde- und Katzenausstellungen sowie Veranstaltungen ähnlicher Art mit Hunden und Katzen im gefährdeten Bezirk sind der zuständigen Behörde mindestens vier Wochen vor Beginn anzuzeigen.(2) Soweit Hunde oder Katzen aus einem Mitgliedstaat oder einem Drittland an einer Hunde- oder Katzenausstellung oder einer Veranstaltung ähnlicher Art teilnehmen, ist diese Veranstaltung stets der zuständigen Behörde mindestens vier Wochen vor Beginn anzuzeigen.(3) Die zuständige Behörde kann eine in Absatz 1 oder 2 bezeichnete Ausstellung oder Veranstaltung beschränken oder verbieten, soweit es aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung erforderlich ist." - 6.
- In § 5 Satz 1 werden die Wörter „Es ist" durch die Wörter „In einem gefährdeten Bezirk ist es" ersetzt.
- 7.
- § 6 Nummer 2 Satz 3 wird aufgehoben.
- 8.
- § 8 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Satz 1 werden nach den Wörtern „wild lebenden Tier" die Wörter „, ausgenommen bei einer Fledermaus," eingefügt.
- b)
- Satz 2 wird aufgehoben.
- 9.
- Dem § 9 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:
„Die zuständige Behörde kann in der Entscheidung nach Satz 1 oder nachträglich die Dauer der dort genannten Maßnahme verkürzen, soweit Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen." - 10.
- Die Überschrift des § 11 wird wie folgt gefasst:
„§ 11 Schutzmaßregeln im Verdachtsfall". - 11.
- § 12 wird wie folgt gefasst:
„§ 12 Schutzmaßregeln nach Feststellung des Ausbruchs und in sonstigen Fällen(1) Ist der Ausbruch der Tollwut bei einem wild lebenden Tier, ausgenommen bei einer Fledermaus, amtlich festgestellt worden oder liegen sonst gesicherte Anhaltspunkte vor, dass die Tollwut durch ein wild lebendes Tier verbreitet wird, ordnet die zuständige Behörde zusätzlich zu den Untersuchungen nach § 3a- 1.
- eine verstärkte Bejagung,
- 2.
- eine orale Immunisierung und
- 3.
- die Untersuchung nach der Anlage
(2) Den Zeitraum und den örtlichen Bereich, in denen die orale Immunisierung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 durchzuführen ist, die Art der Impfköderauslage, die Impfstrategie, die Anzahl der Impfköder, die Kontrolle des Impferfolges und den Abschluss der Impfmaßnahmen bestimmt die zuständige Behörde im Benehmen mit dem Friedrich-Loeffler-Institut. Dabei sind die Epidemiologie der Tollwut und die landschaftsstrukturellen Gegebenheiten zugrunde zu legen. Ferner muss der Zeitraum für die orale Immunisierung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 mindestens zwei Jahre nach dem letzten Tollwutfall im gefährdeten Bezirk andauern." - 12.
- Nach § 12 wird folgender § 12a eingefügt:
㤠12a
Wird auf dem Gebiet eines benachbarten Mitgliedstaates oder Drittlandes der Ausbruch oder der Verdacht des Ausbruchs der Tollwut bei einem wild lebenden Tier innerhalb einer Entfernung von 100 Kilometern von der deutschen Grenze amtlich festgestellt und der für das angrenzende Gebiet im Inland zuständigen Behörde amtlich zur Kenntnis gebracht, so kann diese Maßnahmen nach § 12 anordnen." - 13.
- In § 13 werden die Wörter „des beamteten Tierarztes" durch die Wörter „der zuständigen Behörde" ersetzt.
- 14.
- § 14 wird wie folgt geändert:
- a)
- Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Die Tollwut bei wild lebenden Tieren gilt als erloschen, wenn in dem gefährdeten Bezirk über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren Tollwut amtlich nicht festgestellt und eine Untersuchung wild lebender Tiere nach § 3a durchgeführt worden ist." - b)
- Folgender Absatz 3 wird angefügt:„(3) Die zuständige Behörde kann ein Teilgebiet des gefährdeten Bezirks als tollwutfrei bestimmen, soweit
- 1.
- in diesem Gebiet über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren Tollwut amtlich nicht festgestellt worden ist und
- 2.
- ein gefährdeter Bezirk mit einer Fläche von mindestens 5.000 Quadratkilometern oder mit einem Radius von 40 Kilometern um die Abschuss-, Tötungs- oder Fundstelle, in dem die Feststellung des Ausbruchs der Tollwut weniger als zwei Jahre zurückliegt, bestehen bleibt."
- 15.
- § 15 wird wie folgt geändert:
- a)
- Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert:
- b)
- Absatz 2 wird wie folgt geändert:
- 16.
- Die Überschrift des Abschnitts 3 wird wie folgt gefasst:
„Abschnitt 3 Schlussbestimmungen". - 17.
- Nach § 15 wird folgender § 15a eingefügt:
„§ 15a Weitergehende Maßnahmen
Die Befugnis der zuständigen Behörde, bei Feststellung der Tollwut bei einem Haustier oder einem wild lebenden Tier weitergehende Maßnahmen nach § 79 Absatz 4 in Verbindung mit den §§ 17, 17b Absatz 1 Nummer 4 und den §§ 18 bis 30 des Tierseuchengesetzes anzuordnen, soweit diese zur Tierseuchenbekämpfung erforderlich sind und Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union nicht entgegenstehen, bleibt unberührt." - 18.
- Die Anlagen 1 und 2 werden durch folgende Anlage ersetzt:
„Anlage (zu § 12 Absatz 1) Untersuchung wild lebender Tiere, ausgenommen Fledermäuse, zur Kontrolle des Impferfolges- 1.
- Stichprobenumfang
- 2.
- Auswahlkriterien
- a)
- Die Stichproben sind auf das gesamte Untersuchungsgebiet gleichmäßig zu verteilen.
- b)
- Die Stichproben sind zufällig auszuwählen, wobei in einem Zeitraum von vier Wochen nach der Köderauslage keine Stichproben erfolgen und Jungtiere wild lebender Tiere, insbesondere von Füchsen und Marderhunden, bis zur Herbstauslage nicht untersucht werden sollten, soweit nicht besondere Untersuchungsprogramme durchgeführt werden. Im Falle einer Untersuchung auf Grund eines besonderen Untersuchungsprogramms sind die Jungtiere altersmäßig zu kennzeichnen."
Artikel 2 Änderung der BVDV-Verordnung
Artikel 2 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 9. Oktober 2010 BVDVV § 3, § 4, § 5, Anlage 1
Die BVDV-Verordnung vom 11. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2461) wird wie folgt geändert:
- 1.
- § 3 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 1 wird nach Satz 2 folgender Satz eingefügt:
„Satz 2 gilt nicht im Hinblick auf das Geburtsdatum und das Datum der Probenahme, soweit Ohrgewebeproben untersucht werden sollen, die im Rahmen der Kennzeichnung der Rinder nach § 27 der Viehverkehrsverordnung gewonnen worden sind." - b)
- Absatz 2 wird wie folgt gefasst:„(2) Eine Untersuchung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ist entbehrlich, soweit bei einem Rind oder einem von diesem geborenen Rind vor dem 1. Januar 2011 eine Untersuchung auf BVDV mit negativem Ergebnis durchgeführt worden ist, die einer in der amtlichen Methodensammlung beschriebenen Methode entspricht."
- c)
- Dem Absatz 4 werden folgende Wörter angefügt:
„, soweit er das Rind nicht innerhalb dieses Zeitraums töten lässt".
- 2.
- § 4 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „das Ergebnis der jeweiligen in § 3 Abs. 1 bis 5 bezeichneten Untersuchung" durch die Wörter „die BVDV-Unverdächtigkeit des jeweiligen Rindes" ersetzt.
- b)
- Absatz 2 wird wie folgt gefasst:„(2) Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für ein Rind, das
- 1.
- aus einem Bestand unmittelbar zur Schlachtung verbracht wird,
- 2.
- unmittelbar oder über eine zugelassene Sammelstelle ausgeführt oder in einen anderen Mitgliedstaat verbracht wird oder
- 3.
- unmittelbar zur tierärztlichen Untersuchung oder Behandlung verbracht wird, soweit das Rind im Rahmen dieser Untersuchung oder Behandlung mit einer in der amtlichen Methodensammlung beschriebenen Methode untersucht und bis zum Vorliegen des Ergebnisses der Untersuchung abgesondert gehalten wird.
- c)
- Absatz 4 wird wie folgt gefasst:„(4) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 darf ein Rind bis zur Vollendung des sechsten Lebensmonats in einen Bestand im Inland verbracht werden, soweit das zu verbringende Rind unmittelbar in einen Bestand verbracht wird, in dem alle Rinder ausschließlich in Stallhaltung gemästet und unmittelbar zur Schlachtung abgegeben werden und
- 1.
- der Herkunftsbestand
- a)
- im Inland gelegen und ein BVDV-unverdächtiger Rinderbestand ist und das zu verbringende Rind von einer Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 2 oder
- b)
- in einem Mitgliedstaat oder einem Drittland gelegen ist und das zu verbringende Rind
- aa)
- von einer Erklärung der zuständigen Behörde des Herkunftstaates, dass das Rind mit negativem Ergebnis auf BVDV untersucht worden ist, oder,
- bb)
- soweit das Rind aus einem Herkunftsbestand stammt, der BVDV-unverdächtig ist, von einer Erklärung der zuständigen Behörde des Herkunftstaates, die unter Angabe des Namens und der Anschrift des Bestandes und der Gültigkeitsdauer die BVDV-Unverdächtigkeit des Rinderbestandes bestätigt,
- 2.
- der Herkunftsbestand kein BVDV-unverdächtiger Rinderbestand ist und das zu verbringende Rind in dem aufnehmenden Bestand unverzüglich nach dem Verbringen mit einer in der amtlichen Methodensammlung beschriebenen Methode mit negativem Ergebnis auf BVDV untersucht und von den übrigen Rindern des Bestandes bis zur Vorlage des Untersuchungsergebnisses abgesondert wird."
- d)
- In Absatz 5 wird die Angabe „den Absätzen 2 bis 4" durch die Angabe „Absatz 2 Nummer 1 und den Absätzen 3 und 4" ersetzt.
- 3.
- In § 5 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „, es sei denn, die Rinder sind bereits im Rahmen einer Untersuchung nach § 3 Abs. 1 bis 5 mit negativem Ergebnis auf BVDV untersucht worden" gestrichen.
- 4.
- In Anlage 1 Abschnitt 1 Nummer 2 wird Satz 2 aufgehoben.
Artikel 3 Weitere Änderung der BVDV-Verordnung
§ 3 Absatz 7 und § 4 Absatz 3 der BVDV-Verordnung vom 11. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2461), die durch Artikel 2 dieser Verordnung geändert worden ist, werden aufgehoben.
Artikel 4 Änderung der Schweinepest-Verordnung
Artikel 4 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 9. Oktober 2010 SchwPestV § 14a, § 25, Anlage
Die Schweinepest-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3547), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 18. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3939) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- § 14a wird wie folgt geändert:
- a)
- Dem Absatz 5 werden folgende Nummern 6 und 7 angefügt:
- „6.
- Frisches Wildschweinefleisch oder ein Fleischerzeugnis aus frischem Wildschweinefleisch, das Wildschweinefleisch von im gefährdeten Bezirk erlegten Tieren enthält, darf aus dem gefährdeten Bezirk nicht verbracht werden.
- 7.
- Wildschweine dürfen aus dem gefährdeten Bezirk nicht verbracht werden."
- b)
- Absatz 6 wird wie folgt gefasst:„(6) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen genehmigen
- 1.
- von Absatz 5 Nummer 2
- a)
- für das Verbringen von Schweinen aus einem Betrieb im gefährdeten Bezirk
- aa)
- in einen Betrieb im gefährdeten Bezirk, soweit die Schweine aus einem Betrieb stammen, in dem alle Schweine innerhalb von 24 Stunden vor dem Versand klinisch mit negativem Ergebnis auf Schweinepest oder Afrikanische Schweinepest untersucht worden sind, oder
- bb)
- unmittelbar zur Schlachtung in eine Schlachtstätte innerhalb des gefährdeten Bezirks,
- b)
- für das Verbringen von Schweinen aus einem Betrieb im gefährdeten Bezirk in einen Betrieb außerhalb des gefährdeten Bezirks im Inland, soweit
- aa)
- die Schweine aus einem Betrieb stammen, in dem alle Schweine innerhalb von 24 Stunden vor dem Versand klinisch mit negativem Ergebnis auf Schweinepest oder Afrikanische Schweinepest untersucht worden sind,
- bb)
- innerhalb von sieben Tagen vor dem Verbringen bei den zu verbringenden Schweinen eine virologische Stichprobenuntersuchung durchgeführt worden ist, um mit einer Wahrscheinlichkeit von 95 vom Hundert und einer angenommenen Rate von 5 vom Hundert bei den zu verbringenden Schweinen Schweinepest oder Afrikanische Schweinepest festzustellen, und
- cc)
- sichergestellt ist, dass
- aaa)
- die Schweine von einer amtstierärztlichen Bescheinigung nach dem Muster der Anlage begleitet werden, aus der sich die Kennzeichnung der Tiere sowie das Vorliegen der Voraussetzungen nach Buchstabe b Doppelbuchstabe aa und bb ergibt,
- bbb)
- die Schweine unmittelbar und nicht zusammen mit anderen Schweinen zu dem Bestimmungsbetrieb befördert werden und
- ccc)
- der Versand mindestens vier Arbeitstage vorher der für den Versandort zuständigen Behörde unter Angabe des Bestimmungsbetriebes angezeigt wird,
- c)
- für das Verbringen von Schweinen aus einem Betrieb im gefährdeten Bezirk in eine von der zuständigen Behörde benannte Schlachtstätte im Inland, soweit die Schweine nach Verlassen des gefährdeten Bezirks unmittelbar zur Schlachtung verbracht werden und sichergestellt ist, dass der Versand mindestens vier Arbeitstage vorher der für den Versandort zuständigen Behörde unter Angabe der Schlachtstätte angezeigt wird;
- 2.
- von Absatz 5 Nummer 6 für das Versenden von frischem Wildschweinefleisch oder Fleischerzeugnissen aus frischem Wildschweinefleisch aus einem Betrieb im gefährdeten Bezirk in einen Betrieb außerhalb des gefährdeten Bezirks im Inland, soweit
- a)
- die Wildschweine, von denen das Fleisch gewonnen worden ist, virologisch mit negativem Ergebnis auf klassische Schweinepest untersucht worden sind und
- b)
- die zuständige Behörde des Bestimmungsortes vorab ihre Zustimmung erteilt hat.
- 2.
- § 25 Absatz 2 Nummer 11 wird wie folgt gefasst:
- „11.
- entgegen
- a)
- § 4 Absatz 3 Nummer 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 5 Satz 2 oder § 12 Absatz 2,
- b)
- § 6 Absatz 3, auch in Verbindung mit § 12 Absatz 2,
- c)
- § 11 Absatz 4 Nummer 1 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit § 11a Absatz 3 Satz 2, oder § 11 Absatz 4 Nummer 7,
- d)
- § 11a Absatz 3 Satz 1, § 13 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a oder c oder § 14a Absatz 5 Nummer 2, 3, 5, 6 oder 7 oder § 23 Absatz 3
- 3.
- In der Anlage wird die Bezugsangabe wie folgt gefasst:
„(zu § 14a Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Dreifachbuchstabe aaa)".
Artikel 5 Neubekanntmachungserlaubnis
Artikel 5 wird in 2 Vorschriften zitiert
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz kann jeweils den Wortlaut der Tollwut-Verordnung in der vom 9. Oktober 2010 und der BVDV-Verordnung in der jeweils vom 9. Oktober 2010 und vom 30. Juni 2011 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
Artikel 6 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tag nach der Verkündung*) in Kraft. Artikel 3 tritt am 30. Juni 2011 in Kraft.
---
---
- *)
- Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 8. Oktober 2010.
Schlussformel
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Ilse Aigner
Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Ilse Aigner
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