Artikel 4 - Verordnung zur Änderung von Rechnungslegungsverordnungen (RechVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 09.06.2011 BGBl. I S. 1041 (Nr. 27); Geltung ab 17.06.2011, abweichend siehe Artikel 7

Artikel 4 Änderung der Versicherungsunternehmens-Rechnungslegungsverordnung

Die Versicherungsunternehmens-Rechnungslegungsverordnung vom 8. November 1994 (BGBl. I S. 3378), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3934) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 64 Absatz 11 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„§ 6 Absatz 1, die §§ 47, 48 und 55 Absatz 3 und die Formblätter 2 bis 4 sowie das Muster 1 in der Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) sowie das Formblatt 1 mit den Änderungen, die durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz und Artikel 4 Nummer 2 der Verordnung zur Änderung von Rechnungslegungsverordnungen vom 9. Juni 2011 (BGBl. I S. 1041) erfolgt sind, sind erstmals auf Jahresabschlüsse für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2009, im Fall des Artikels 66 Absatz 3 Satz 6 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch nach dem 31. Dezember 2008 beginnen."

2. Das Formblatt 1 wird wie folgt geändert:

a) Der Aktivposten A wird gestrichen.

b) Der Aktivposten E wird wie folgt geändert:

aa) Nach dem Unterposten II wird folgender Unterposten III eingefügt:

„III.

Eingefordertes, noch nicht eingezahltes Kapital 1)

... ".

bb) Der bisherige Unterposten III wird Unterposten IV.

c) Der Passivposten A Unterposten I wird wie folgt gefasst:

„I.	Eingefordertes Kapital
	Gezeichnetes Kapital 3)		...
	abzüglich nicht eingeforderter ausstehender Einlagen		...	... ".

d) Die Fußnote 1 wird wie folgt gefasst:

„1) An die Stelle des Aktivpostens E III „Eingefordertes, noch nicht eingezahltes Kapital" tritt bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit in der Bilanz der Aktivposten E III „Wechsel der Zeichner des Gründungsstocks" und bei anderen Versicherungsunternehmen, die kein gezeichnetes Kapital haben, der den ausstehenden Einlagen auf das gezeichnete Kapital entsprechende Posten."