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Besondere Gebührenverordnung für den Zuständigkeitsbereich Strom des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (Besondere Gebührenverordnung Strom - StromBGebV)

V. v. 02.01.2017 BGBl. I S. 3 (Nr. 1)
Geltung ab 04.01.2017; FNA: 754-29-1 Energieversorgung

Eingangsformel



Auf Grund des § 22 Absatz 4 Satz 1 des Bundesgebührengesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) in Verbindung mit § 76 des Windenergie-auf-See-Gesetzes vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258, 2310) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:


§ 1 Gebühren- und Auslagenerhebung



Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach Teil 3 des Windenergie-auf-See-Gesetzes erhebt die Bundesnetzagentur Gebühren und Auslagen nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage. Daneben werden Auslagen nach § 12 Absatz 1 Satz 1 des Bundesgebührengesetzes gesondert erhoben.


§ 2 Inkrafttreten



Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.


Schlussformel



Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie

Sigmar Gabriel


Anlage (zu § 1) Gebührenverzeichnis



Laufende
Nummer
GebührentatbestandGebührenhöhe
in Euro
1.Durchführung eines Zuschlagsverfahrens nach § 34
des Windenergie-auf-See-Gesetzes für Windenergie-
anlagen auf See
4.727,29