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Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BGVerhG k.a.Abk.)

G. v. 08.06.2017 BGBl. I S. 1570 (Nr. 36); Geltung ab 15.06.2017, abweichend siehe Artikel 16
20 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung

Eingangsformel



Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:


Artikel 1 Änderung des Bundesbeamtengesetzes


Artikel 1 ändert mWv. 15. Juni 2017 BBG § 61

Dem § 61 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:

 
„Sie dürfen ihr Gesicht bei Ausübung des Dienstes oder bei einer Tätigkeit mit unmittelbarem Dienstbezug nicht verhüllen, es sei denn, dienstliche oder gesundheitliche Gründe erfordern dies."


Artikel 2 Änderung des Beamtenstatusgesetzes


Artikel 2 ändert mWv. 15. Juni 2017 BeamtStG § 34

Dem § 34 des Beamtenstatusgesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:

 
„Sie dürfen ihr Gesicht bei Ausübung des Dienstes oder bei einer Tätigkeit mit unmittelbarem Dienstbezug nicht verhüllen, es sei denn, dienstliche oder gesundheitliche Gründe erfordern dies."


Artikel 3 Änderung des Soldatengesetzes


Artikel 3 ändert mWv. 15. Juni 2017 SG § 4, § 17

Das Soldatengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Mai 2005 (BGBl. I S. 1482), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 4 Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Er erlässt die Bestimmungen über die Uniform der Soldaten und bestimmt die Kleidungsstücke, die mit der Uniform getragen werden dürfen, ohne Uniformteile zu sein."

2.
Nach § 17 Absatz 2 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Der Soldat darf innerhalb der dienstlichen Unterkünfte und Anlagen auch während der Freizeit sein Gesicht nicht verhüllen, es sei denn, dienstliche oder gesundheitliche Gründe erfordern dies."


Artikel 4 Änderung des Bundeswahlgesetzes


Artikel 4 ändert mWv. 15. Juni 2017 BWahlG § 10

Dem § 10 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1288, 1594), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Mai 2016 (BGBl. I S. 1062) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:

 
„Sie dürfen in Ausübung ihres Amtes ihr Gesicht nicht verhüllen."


Artikel 5 Änderung der Bundeswahlordnung


Artikel 5 ändert mWv. 15. Juni 2017 BWO § 56

Nach § 56 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 der Bundeswahlordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2002 (BGBl. I S. 1376), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 24. März 2017 (BGBl. I S. 585) geändert worden ist, wird folgende Nummer 1a eingefügt:

 
„1a.
sich auf Verlangen des Wahlvorstandes nicht ausweisen kann oder die zur Feststellung der Identität erforderlichen Mitwirkungshandlungen verweigert,".


Artikel 6 Änderung des Personalausweisgesetzes


Artikel 6 ändert mWv. 15. Juni 2017 PAuswG § 1, § 32

Das Personalausweisgesetz vom 18. Juni 2009 (BGBl. I S. 1346), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 1 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort „vorlegen" die Wörter „und es ihr ermöglichen, ihr Gesicht mit dem Lichtbild des Ausweises abzugleichen" angefügt.

b)
Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

„Die Ausweispflicht nach Absatz 1 Satz 1 und 2 erfüllt auch, wer einen gültigen Pass im Sinne des § 1 Absatz 2 des Passgesetzes besitzt, ihn auf Verlangen vorlegt und den Lichtbildabgleich ermöglicht."

2.
§ 32 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 Nummer 2 werden die Wörter „nicht vorlegt" durch die Wörter „nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder einen Abgleich mit dem Lichtbild nicht oder nicht rechtzeitig ermöglicht" ersetzt.

b)
In Absatz 3 wird das Wort „fünftausend" durch das Wort „dreitausend" ersetzt.


Artikel 7 Änderung des Aufenthaltsgesetzes


Artikel 7 ändert mWv. 15. Juni 2017 AufenthG § 47a (neu), § 98

Das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Mai 2017 (BGBl. I S. 1106) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 47 folgende Angabe eingefügt:

§ 47a Mitwirkungspflichten; Lichtbildabgleich".

2.
Nach § 47 wird folgender § 47a eingefügt:

§ 47a Mitwirkungspflichten; Lichtbildabgleich

Ein Ausländer ist verpflichtet, seinen Pass, seinen Passersatz oder seinen Ausweisersatz auf Verlangen einer zur Identitätsfeststellung befugten Behörde vorzulegen und es ihr zu ermöglichen, sein Gesicht mit dem Lichtbild im Dokument abzugleichen. Dies gilt auch für die Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung nach § 63 Absatz 1 Satz 1 des Asylgesetzes. Ein Ausländer, der im Besitz eines Ankunftsnachweises im Sinne des § 63a Absatz 1 Satz 1 des Asylgesetzes oder eines der in § 48 Absatz 1 Nummer 2 genannten Dokumente ist, ist verpflichtet, den Ankunftsnachweis oder das Dokument auf Verlangen einer zur Überprüfung der darin enthaltenen Angaben befugten Behörde vorzulegen und es ihr zu ermöglichen, sein Gesicht mit dem Lichtbild im Dokument abzugleichen."

3.
§ 98 wird wie folgt geändert:

a)
Nach Absatz 2 Nummer 2 wird folgende Nummer 2a eingefügt:

„2a.
entgegen § 47a Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, oder entgegen § 47a Satz 3, ein dort genanntes Dokument nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder einen Abgleich mit dem Lichtbild nicht oder nicht rechtzeitig ermöglicht,".

b)
In Absatz 5 wird nach den Wörtern „in den Fällen der Absätze 1 und 2 Nr. 1" ein Komma und die Angabe „2a" eingefügt.


Artikel 8 Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU


Artikel 8 ändert mWv. 15. Juni 2017 FreizügG/EU § 8, § 10

Das Freizügigkeitsgesetz/EU vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950, 1986), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2557) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
Nach § 8 Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

„(1a) Unionsbürger und ihre Familienangehörigen sind verpflichtet, die in Absatz 1 Nummer 3 genannten Dokumente auf Verlangen einer zur Überprüfung der Identität befugten Behörde vorzulegen und es ihr zu ermöglichen, das Gesicht mit dem Lichtbild im Dokument abzugleichen."

2.
§ 10 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1.
entgegen § 8 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b oder Nummer 3 ein dort genanntes Dokument nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder

2.
entgegen § 8 Absatz 1a ein dort genanntes Dokument nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder einen Abgleich mit dem Lichtbild nicht oder nicht rechtzeitig ermöglicht."

b)
In Absatz 4 wird das Wort „zweitausendfünfhundert" durch das Wort „dreitausend" ersetzt.


Artikel 9 Änderung des Deutschen Richtergesetzes


Artikel 9 ändert mWv. 15. Juni 2017 DRiG § 45, § 48

Das Deutsche Richtergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 713), das zuletzt durch Artikel 132 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 45 Absatz 1a Satz 1 werden die Wörter „der Ausübung" durch die Wörter „oder Ausübung" ersetzt.

2.
In § 48 Absatz 6 wird die Angabe „Abs. 3" durch die Angabe „Absatz 2" ersetzt.


Artikel 10 Änderung der Verordnung zur Änderung arbeitszeitrechtlicher Vorschriften


Artikel 10 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Juni 2017 ArbZRÄndV Artikel 3

In Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung zur Änderung arbeitszeitrechtlicher Vorschriften vom 14. September 2012 (BGBl. I S. 2017) wird die Angabe „1. Oktober 2017" durch die Angabe „1. Januar 2020" ersetzt.


Artikel 11 Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes


Artikel 11 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 11. Januar 2017 BeamtVG § 69k, mWv. 15. Juni 2017 § 55, § 69l (neu)

Das Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 150), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. Januar 2017 (BGBl. I S. 17) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 69k folgende Angabe eingefügt:

§ 69l Übergangsregelung zu § 55".

2.
Nach § 55 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 wird folgende Nummer 1a eingefügt:

„1a.
Renten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte,".

abweichendes Inkrafttreten am 11.01.2017

3.
In § 69k werden nach den Wörtern „§ 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1" die Wörter „, § 8 Absatz 1, § 9 Absatz 1, § 10 Satz 1, die §§ 11, 12 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2, § 13 Absatz 2 Satz 1 und 3, § 14a Absatz 2 Satz 1" eingefügt.

Ende abweichendes Inkrafttreten


4.
Nach § 69k wird folgender § 69l eingefügt:

§ 69l Übergangsregelung zu § 55

§ 55 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1a gilt nicht für Versorgungsfälle, die am 14. Juni 2017 vorhanden waren. Für Versorgungsfälle, die nach dem 14. Juni 2017 eintreten, sind Renten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte mit der Maßgabe zu berücksichtigen, dass der Teil der Rente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte außer Ansatz bleibt, der auf rentenrechtlichen Zeiten beruht, die bis zum 14. Juni 2017 zurückgelegt worden sind."


Artikel 12 Änderung des Bundespolizeibeamtengesetzes


Artikel 12 ändert mWv. 15. Juni 2017 BPolBG § 5

In § 5 Absatz 3 des Bundespolizeibeamtengesetzes vom 3. Juni 1976 (BGBl. I S. 1357), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2362) geändert worden ist, wird die Angabe „Abs. 3" durch die Angabe „Absatz 2" ersetzt.


Artikel 13 Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes


Artikel 13 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. April 2017 BBesG Anlage I, BBesO A/B Besoldungsgruppe B 5, mWv. 1. Juni 2017 BBesG § 56, § 80b (neu), mWv. 1. Januar 2018 offen, BBesO A/B offen

Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), das zuletzt durch Artikel 33 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 01.06.2017

1.
In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 80a folgende Angabe eingefügt:

§ 80b Übergangsregelung zum Auslandsverwendungszuschlag".

2.
§ 56 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Ein Beschluss der Bundesregierung ist nicht erforderlich

1.
für Einsätze des Technischen Hilfswerks im Ausland nach § 1 Absatz 2 Nummer 2 des THW-Gesetzes, wenn zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem Auswärtigen Amt Einvernehmen besteht,

2.
für humanitäre Hilfsdienste und Hilfsleistungen der Streitkräfte nach § 2 Absatz 2 Satz 3 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, wenn zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Auswärtigen Amt Einvernehmen besteht, oder

3.
für Maßnahmen der Streitkräfte nach Satz 1, die keine humanitären Hilfsdienste oder Hilfsleistungen nach § 2 Absatz 2 Satz 3 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes sind, wenn zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung, dem Bundesministerium des Innern und dem Auswärtigen Amt Einvernehmen besteht."

Ende abweichendes Inkrafttreten


abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2018

3.
§ 79 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Beamte, die im Einsatzdienst der Bundeswehrfeuerwehren verwendet werden und deren regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit 48 Stunden beträgt, erhalten für jeden geleisteten Dienst von mehr als 10 Stunden eine Vergütung, wenn sie sich zu einer Verlängerung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit auf bis zu 54 Stunden im Siebentageszeitraum schriftlich oder elektronisch bereit erklärt haben und die über 48 Stunden hinausgehende wöchentliche Arbeitszeit nicht durch Freizeit ausgeglichen werden kann. Die Vergütung beträgt bei einer durchschnittlichen Arbeitszeit von 54 Stunden im Siebentageszeitraum

1.
für einen Dienst von mehr als 10 Stunden 25 Euro,

2.
für einen Dienst von 24 Stunden 50 Euro."

b)
Absatz 2 wird aufgehoben.

c)
Absatz 3 wird Absatz 2 und in Satz 1 werden die Wörter „Absatz 2 Satz 2" durch die Wörter „Absatz 1 Satz 2" ersetzt.

Ende abweichendes Inkrafttreten


abweichendes Inkrafttreten am 01.06.2017

4.
Nach § 80a wird folgender § 80b eingefügt:

§ 80b Übergangsregelung zum Auslandsverwendungszuschlag

Beamten und Soldaten, die am 31. Mai 2017 eine Vergütung nach § 50a oder Auslandsdienstbezüge nach § 52 beziehen, werden diese bis zur Beendigung ihrer jeweiligen Verwendung weitergewährt, soweit dies für die Betroffenen günstiger ist als die Gewährung des Auslandsverwendungszuschlags nach § 56 in der ab dem 1. Juni 2017 geltenden Fassung."

Ende abweichendes Inkrafttreten


abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2018

5.
Anlage I wird wie folgt geändert:

a)
Die Gliederungseinheit „Besoldungsgruppe B 3" wird wie folgt geändert:

aa)
Die Angabe

„-
als der ständige Vertreter des Direktors des Informationstechnikzentrums Bund -"

wird gestrichen.

bb)
Nach der Angabe

„Abteilungsdirektor beim Amt für den Militärischen Abschirmdienst"

wird die Angabe

„Abteilungsdirektor beim Informationstechnikzentrum Bund"

eingefügt.

b)
In der Gliederungseinheit „Besoldungsgruppe B 4" wird die Angabe

„Vizepräsident5

-
als der ständige Vertreter eines in Besoldungsgruppe B 8 eingestuften Leiters einer Dienststelle oder sonstigen Einrichtung -"

durch die Angabe

„Vizepräsident, Vizedirektor5

-
als der ständige Vertreter eines in Besoldungsgruppe B 8 eingestuften Leiters einer Dienststelle oder sonstigen Einrichtung -"

ersetzt.

Ende abweichendes Inkrafttreten


abweichendes Inkrafttreten am 01.04.2017

 
c)
In der Gliederungseinheit „Besoldungsgruppe B 5" wird nach der Angabe

„Präsident der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung3"

die Angabe

„Präsident der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich"

eingefügt.

Ende abweichendes Inkrafttreten


abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2018

 
d)
In der Gliederungseinheit „Besoldungsgruppe B 6" wird die Angabe „Direktor des Informationstechnikzentrums Bund" gestrichen.

e)
In der Gliederungseinheit „Besoldungsgruppe B 8" wird nach der Angabe

„Direktor bei der Deutschen Rentenversicherung Bund

-
als Mitglied des Direktoriums -"

die Angabe

„Direktor des Informationstechnikzentrums Bund"

eingefügt.

Ende abweichendes Inkrafttreten



Artikel 14 Weitere Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes für das Jahr 2019


Artikel 14 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2019 BBesG offen

§ 79 Absatz 1 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), das zuletzt durch Artikel 13 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In Nummer 1 wird die Angabe „25 Euro" durch die Angabe „25,50 Euro" ersetzt.

2.
In Nummer 2 wird die Angabe „50 Euro" durch die Angabe „51,00 Euro" ersetzt.


Artikel 15 Weitere Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes zum 1. Januar 2020


Artikel 15 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2020 BBesG offen

§ 79 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), das zuletzt durch Artikel 14 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird aufgehoben.


Artikel 16 Inkrafttreten



(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 7 am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(2) Artikel 11 Nummer 3 tritt mit Wirkung vom 11. Januar 2017 in Kraft.

(3) Artikel 13 Nummer 5 Buchstabe c tritt mit Wirkung vom 1. April 2017 in Kraft.

(4) Die Artikel 10 und 13 Nummer 1, 2 und 4 treten mit Wirkung vom 1. Juni 2017 in Kraft.

(5) Artikel 13 Nummer 3 und 5 Buchstabe a, b, d und e tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

(6) Artikel 14 tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.

(7) Artikel 15 tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.


Schlussformel



Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister des Innern

Thomas de Maizière