Anstehende Änderungen

(Sachgebiet 923 Straßenverkehrsrecht und untergeordnete Sachgebiete)

In der folgenden Tabelle finden Sie bereits verkündete gesetzliche Änderungen, die demnächst in Kraft treten. Die Liste ist auf die nächsten 365 Tage begrenzt. Gerade in Kraft getretene Änderungen finden Sie im Menü unter "aktuell". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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amtreten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft deren Artikel bzw. §ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
01.06.2026Gesetz zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahr­verboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordent­lichen Wohnsitz im Inland
vom 23.02.2026 (BGBl. 2026 I Nr. 46)
Änderungen / Synopse
Artikel 2Straßen­verkehrs­gesetz (StVG)
Artikel 3Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)
01.01.2027Verordnung über Ausnahmen von straßen­verkehrsrecht­lichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge (LKWÜberlStVAusnV)
vom 19.12.2011 (eBAnz AT144 2011 V2)
§ 13Verordnung über Ausnahmen von straßen­verkehrsrecht­lichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge (LKWÜberlStVAusnV)
Elektromobilitäts­gesetz (EmoG)
vom 05.06.2015 (BGBl. I S. 898)
§ 8Elektromobilitäts­gesetz (EmoG)
01.03.2027Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßen­verkehrsrecht­licher Vorschriften
vom 30.01.2026 (BGBl. 2026 I Nr. 32)
Änderungen / Synopse
Artikel 2Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV)
Artikel 3Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV)
Artikel 4Straßen­verkehrs-Ordnung (StVO)


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