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Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV)

Artikel 1 V. v. 20.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 199 S. 2; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 7 G. v. 04.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 344
Geltung ab 01.09.2023; FNA: 9232-20 Zulassung zum Straßenverkehr

2 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 46 Vorschriften zitiert

Abschnitt 1 Allgemeine Regelungen

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 3 Notwendigkeit einer Zulassung

§ 4 Voraussetzungen für die Inbetriebsetzung eines zulassungsfreien Fahrzeuges

§ 5 Beschränkung und Untersagung des Betriebs von Fahrzeugen

Abschnitt 2 Zulassungsverfahren

§ 6 Antrag auf Zulassung

§ 7 Tageszulassung

§ 8 Zulassung in der Bundesrepublik Deutschland nach vorheriger Zulassung in einem anderen Staat

§ 9 Zuteilung von Kennzeichen

§ 10 Besondere Kennzeichen

§ 11 Kennzeichnung elektrisch betriebener Fahrzeuge 2)

§ 12 Ausgestaltung und Anbringung der Kennzeichen 3)

§ 13 Zulassungsbescheinigung Teil I 4)

§ 14 Zulassungsbescheinigung Teil II 5)

§ 15 Mitteilungspflichten bei Änderungen

§ 16 Außerbetriebsetzung, Wiederzulassung

§ 17 Verwertungsnachweis 6)

Abschnitt 3 Internetbasierte Zulassung

§ 18 Zulässigkeit internetbasierter Zulassungsverfahren

Unterabschnitt 1 Gemeinsame Regelungen für internetbasierte Zulassungsverfahren über Portale der Zulassungsbehörden

§ 19 Portal

§ 20 Antrag

§ 21 Sicherheitscodes

§ 22 Nachweis der Hauptuntersuchungen und der Sicherheitsprüfungen nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

§ 23 Bekanntgabe und Wirksamkeit der Entscheidung sowie Vorbehalt der Nachprüfung

Unterabschnitt 2 Internetbasierte Außerbetriebsetzung

§ 24 Antrag auf Außerbetriebsetzung

§ 25 Außerbetriebsetzung

Unterabschnitt 3 Internetbasierte Erstzulassung, Tageszulassung, Wiederzulassung und Änderung bei Halter- und Wohnsitzwechsel

§ 26 Gemeinsame Regelungen für die Zulassung und für Änderungen

§ 27 Internetbasierte Erstzulassung

§ 28 Internetbasierte Tageszulassung

§ 29 Internetbasierte Wiederzulassung

§ 30 Internetbasierte Änderung bei Halter- oder Wohnsitzwechsel, sofortige Inbetriebsetzung

Unterabschnitt 4 Sofortige Inbetriebsetzung bei internetbasierten Zulassungsvorgängen

§ 31 Zulässigkeit der sofortigen Inbetriebsetzung

§ 32 Vorläufiger Zulassungsnachweis

Unterabschnitt 5 Großkundenschnittstelle beim Kraftfahrt-Bundesamt

§ 33 Großkundenschnittstelle

§ 34 Registrierung als Großkunde

§ 35 Identifizierungsmerkmal

§ 36 Überprüfung der Voraussetzungen und Widerruf der Registrierung als Großkunde

§ 37 Antragstellung über die Großkundenschnittstelle

§ 38 Übermittlung eines Antrags an die Zulassungsbehörde und automatische Ergänzung erforderlicher Daten

§ 39 Bekanntgabe und Wirksamkeit der Entscheidung der Zulassungsbehörde

§ 40 Sofortige Inbetriebsetzung nach Entscheidung der Zulassungsbehörde

Abschnitt 4 Zeitweilige Teilnahme am Straßenverkehr

§ 41 Prüfungsfahrten, Probefahrten und Überführungsfahrten mit rotem Kennzeichen

§ 42 Probefahrten und Überführungsfahrten mit Kurzzeitkennzeichen

§ 43 Fahrten zur Teilnahme an Veranstaltungen für Oldtimer

§ 44 Fahrten im internationalen Verkehr

§ 45 Fahrten zur dauerhaften Verbringung eines Fahrzeuges in das Ausland

Abschnitt 5 Teilnahme ausländischer Fahrzeuge am Straßenverkehr

§ 46 Vorübergehende Teilnahme am Straßenverkehr in der Bundesrepublik Deutschland

§ 47 Kennzeichen und Unterscheidungszeichen

§ 48 Beschränkung und Untersagung des Betriebs ausländischer Fahrzeuge

Abschnitt 6 Überwachung des Versicherungsschutzes der Fahrzeuge

§ 49 Versicherungsnachweis

§ 50 Mitteilungspflichten der Zulassungsbehörde

§ 51 Maßnahmen und Pflichten bei fehlendem Versicherungsschutz

§ 52 Versicherungskennzeichen

§ 53 Ausgestaltung und Anbringung des Versicherungskennzeichens

§ 54 Rote Versicherungskennzeichen

§ 55 Maßnahmen bei vorzeitiger Beendigung des Versicherungsverhältnisses

§ 56 Versicherungsplakette

Abschnitt 7 Fahrzeugregister

§ 57 Erhebung und Speicherung der Fahrzeugdaten im Zentralen Fahrzeugregister

§ 58 Erhebung und Speicherung der Fahrzeugdaten im örtlichen Fahrzeugregister

§ 59 Erhebung und Speicherung der Halterdaten in den Fahrzeugregistern

§ 60 Übermittlung von Daten an das Kraftfahrt-Bundesamt

§ 61 Übermittlung, Erhebung und Speicherung der Daten über Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen im Zentralen Fahrzeugregister

§ 62 Übermittlung von Daten an die Versicherer

§ 63 Mitteilungen an die Finanzbehörden

§ 64 Übermittlung von Daten an Stellen zur Durchführung des Bundesleistungsgesetzes, des Verkehrssicherstellungsgesetzes, des Verkehrsleistungsgesetzes und von Maßnahmen des Katastrophenschutzes

§ 65 Übermittlungen des Kraftfahrt-Bundesamtes an die Zulassungsbehörden

§ 66 Abruf im automatisierten Verfahren

§ 67 Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren

§ 68 Sicherung des Abrufverfahrens gegen Missbrauch

§ 69 Aufzeichnung der Abrufe im automatisierten Verfahren

§ 70 Abruf im automatisierten Verfahren durch ausländische Stellen

§ 71 Übermittlungssperren

§ 72 Löschung von Daten aus dem Zentralen Fahrzeugregister

§ 73 Löschung von Daten aus dem örtlichen Fahrzeugregister

§ 74 Zentrale Datenbank der Übereinstimmungsbescheinigungen

Abschnitt 8 Durchführungs- und Schlussvorschriften

§ 75 Zuständigkeiten

§ 76 Ausnahmen

§ 77 Ordnungswidrigkeiten

§ 78 Verweis auf technische Regelwerke

§ 79 Übergangs- und Anwendungsbestimmungen

Anlage 1 (zu § 9 Absatz 1 Satz 4) Ausgestaltung, Einteilung und Zuteilung der Buchstaben- und Zahlengruppen für die Erkennungsnummern der Kennzeichen

Anlage 2 (zu § 9 Absatz 1 Satz 6) Unterscheidungszeichen der Fahrzeuge der Bundes- und Landesorgane, der Bundesministerien, der Bundesfinanzverwaltung, der Bundespolizei, der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, der Bundeswehr, des Diplomatischen Corps und bevorrechtigter internationaler Organisationen

Anlage 3 (zu § 11 Absatz 4) Plakettenmuster für elektrisch betriebene Fahrzeuge

Anlage 4 (zu § 12 Absatz 2, § 41 Absatz 6 Satz 1, § 42 Absatz 3 Satz 2, § 43 Absatz 2, § 45 Absatz 2 Satz 1 bis 4) Ausgestaltung der Kennzeichen

Anlage 5 (zu § 12 Absatz 3 Satz 2 bis 7) Stempelplaketten und Plakettenträger

Anlage 6 (zu § 13 Absatz 1) Zulassungsbescheinigung Teil I

Anlage 7 (zu § 13 Absatz 4) Zulassungsbescheinigung Teil I für Fahrzeuge der Bundeswehr

Anlage 8 (zu § 14 Absatz 2) Zulassungsbescheinigung Teil II

Anlage 9 (zu § 17) Verwertungsnachweis

Anlage 10 (zu § 22 Absatz 4) Verifizierung der Prüfziffer

Anlage 11 (zu § 26 Absatz 3) Verifizierung und Verarbeitung der Daten für internetbasierte Zulassungsverfahren

Anlage 12 (zu § 37 Absatz 4) Bevollmächtigung eines Großkunden zur Antragstellung bei der Zulassungsbehörde mithilfe der beim Kraftfahrt-Bundesamt vorhandenen Großkundenschnittstelle

Anlage 13 (zu § 41 Absatz 2 Satz 1) Fahrzeugscheinheft für Fahrzeuge mit rotem Kennzeichen

Anlage 14 (zu § 42 Absatz 5 Satz 1) Fahrzeugschein für Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen

Anlage 15 (zu § 43 Absatz 2 Satz 1) Fahrzeugscheinheft für Oldtimerfahrzeuge mit rotem Kennzeichen

Anlage 16 (zu §§ 45 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und 49 Absatz 3) Bestätigung über eine dem Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger entsprechende Haftpflichtversicherung

Anlage 17 (zu § 53 Absatz 1 Satz 6) Versicherungskennzeichen für Kleinkrafträder, motorisierte Krankenfahrstühle und leichte vierrädrige Kraftfahrzeuge

Anlage 18 (zu § 56 Absatz 2 Nummer 3) Versicherungsplakette für Elektrokleinstfahrzeuge

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