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Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur" (Digitalinfrastrukturfondsgesetz - DIFG)


Eingangsformel



Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:


§ 1 Errichtung des Sondervermögens



Es wird ein Sondervermögen des Bundes mit der Bezeichnung „Digitale Infrastruktur" errichtet.


§ 2 Zweck des Sondervermögens



Aus dem Sondervermögen werden geleistet:

1.
Förderungen von Investitionen zur unmittelbaren Unterstützung des Ausbaus von Gigabitnetzen insbesondere in ländlichen Regionen,

2.
Finanzhilfen an die Länder für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) in die bildungsbezogene digitale Infrastruktur für Schulen.


§ 3 Stellung im Rechtsverkehr



(1) 1Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig. 2Es kann unter seinem Namen im Rechtsverkehr handeln, klagen und verklagt werden. 3Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist der Sitz der Bundesregierung. 4Das Bundesministerium der Finanzen verwaltet das Sondervermögen. 5Es kann sich dabei anderer Bundesbehörden oder Dritter bedienen.

(2) Das Sondervermögen ist von dem übrigen Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten zu trennen.


§ 4 Vermögen des Sondervermögens und Finanzierung



(1) Dem Sondervermögen fließen die Einnahmen des Bundes zu, die sich

1.
auf Grund eines von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen nach § 55 Absatz 10 in Verbindung mit § 61 des Telekommunikationsgesetzes angeordneten Vergabeverfahrens und

2.
auf Grund eines Antragsverfahrens nach § 55 Absatz 3 des Telekommunikationsgesetzes

aus bis zum 31. Dezember 2025 erfolgten Frequenzzuteilungen für den drahtlosen Netzzugang im 2,0 Gigahertz-Band (1920 Megahertz bis 1980 Megahertz und 2110 bis 2170 Megahertz), im 3,6 Gigahertz-Band (3400 Megahertz bis 3800 Megahertz) und im 26 Gigahertz-Band (24,25 bis 27,5 Gigahertz) ergeben.

(2) 1Das Sondervermögen kann Zuweisungen nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes erhalten. 2Der Bund stellt dem Sondervermögen im Jahr 2018 einen Betrag in Höhe von 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung.


§ 5 Rücklagen



Das Sondervermögen kann zur Erfüllung des gesetzlichen Zwecks Rücklagen bilden.


§ 6 Wirtschaftsplan, Haushaltsrecht, Mittelverwendung



(1) 1Alle Einnahmen und Ausgaben des Sondervermögens werden in einem Wirtschaftsplan veranschlagt, der für das Jahr 2018 Anlage zu diesem Gesetz ist und ab dem Wirtschaftsjahr 2019 dem Einzelplan 60 als Anlage beizufügen ist. 2Der Wirtschaftsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. 3Er wird zusammen mit dem Haushaltsgesetz festgestellt. 4Der dem Sondervermögen zur Verfügung gestellte Betrag verbleibt bis zur Auszahlung unverzinslich im Kassenbereich des Bundes und wird bedarfsgerecht über das Sondervermögen ausgezahlt.

(2) Eine Kreditaufnahme durch das Sondervermögen ist nicht zulässig.

(3) Der Wirtschaftsplan gliedert sich in die Titelgruppen

01 - Förderung von Investitionen zur unmittelbaren Unterstützung des Ausbaus von Gigabitnetzen

02 - Finanzhilfen an die Länder für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) in die bildungsbezogene digitale Infrastruktur für Schulen.

(4) 1Für die Titelgruppe 01 werden 70 Prozent der Einnahmen des Sondervermögens bereitgestellt. 2Für die Titelgruppe 02 werden 30 Prozent der Einnahmen des Sondervermögens bereitgestellt. 3Soweit die Maßnahmen der Titelgruppe 02 vollständig finanziert sind, fließen alle Einnahmen des Sondervermögens der Titelgruppe 01 zu.


§ 7 Jahresrechnung



Das Bundesministerium der Finanzen stellt am Schluss eines jeden Rechnungsjahres die Rechnung über die Einnahmen und Ausgaben des Sondervermögens auf und fügt sie den Übersichten zur Haushaltsrechnung des Bundes bei.


§ 8 Verwaltungskosten



Die Kosten für die Verwaltung des Sondervermögens trägt der Bund.


§ 9 Auflösung



Das Sondervermögen gilt am 31. Dezember des Jahres, in dem seine Mittel nach § 4 für die Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben vollständig verbraucht sind, als aufgelöst.


§ 10 Inkrafttreten



Dieses Gesetz tritt am 1. Dezember 2018 in Kraft.


Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister der Finanzen

Olaf Scholz

Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

Andreas Scheuer

Die Bundesministerin für Bildung und Forschung

Anja Karliczek


Anlage 1 Wirtschaftsplan des Sondervermögens Digitale Infrastruktur



Einnahmen Soll 2018 in T€
119 99 Vermischte Verwaltungseinnahmen  
129 01 Einnahmen aus der Vergabe der Frequenzen  
211 01 Zuweisung aus dem Bundeshaushalt nach § 4 DIFG 2.400.000
359 01 Entnahme aus der Rücklage für Gigabitnetzausbau  
359 02 Entnahme aus der Rücklage für Digitalpakt Schule  
Ausgaben Soll 2018 in T€
Tgr. 01 Förderung von Investitionen zur unmittelbaren Unterstützung des Ausbaus von Giga-
bitnetzen
 
Tgr. 02 Finanzhilfen an die Länder für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der Länder
und Gemeinden (Gemeindeverbände) in die bildungsbezogene digitale Infrastruktur für
Schulen
 
919 01 Zuführung an die Rücklage für Gigabitnetzausbau 1.680.000
919 02 Zuführung an die Rücklage für Digitalpakt Schule 720.000