„Stromerzeugungseinheit" jede technische Einrichtung, die unabhängig vom eingesetzten Energieträger direkt Strom erzeugt; bei einer Solaranlage ist jedes Modul eine eigenständige Stromerzeugungseinheit,

12.

„Stromlieferant" jede natürliche oder juristische Person, die Strom an andere liefert,

13.

„Stromspeicher" jede technische Einrichtung zur Zwischenspeicherung von elektrischer Energie,

14.

„Stromverbrauchseinheit" jede technische Einrichtung, die Strom verbraucht,

15.

„Transportkunde" jeder Gasgroßhändler und Gaslieferant einschließlich der Handelsabteilung eines vertikal integrierten Unternehmens,

16.

„Webportal" die elektronische Plattform des Marktstammdatenregisters im Internet.

Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Änderung der Marktstammdatenregisterverordnung V. v. 15. November 2018 BGBl. I S. 1891 m.W.v. 21. November 2018

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Abschnitt 2 Registrierungen

§ 3 Registrierung von Marktakteuren

§ 3 hat 2 frühere Fassungen und wird in 6 Vorschriften zitiert

(1) 1Folgende Marktakteure müssen sich nach Absatz 2 im Marktstammdatenregister registrieren:

1.: Betreiber von Einheiten, sofern für die Einheit nach § 5 Absatz 1, 3 oder 4 Satz 1 eine Pflicht zur Registrierung besteht,
2.: Betreiber von organisierten Marktplätzen nach Artikel 2 Nummer 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2014 der Kommission vom 17. Dezember 2014 über die Datenmeldung gemäß Artikel 8 Absatz 2 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (ABl. L 363 vom 18.12.2014, S. 121), soweit sie Produkte für das deutsche Marktgebiet handeln,
3.: Bilanzkreisverantwortliche,
4.: Messstellenbetreiber, mit Ausnahme der Messstellenbetreiber im Sinne des § 10a Satz 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des § 14 Satz 3 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes,
5.: Netzbetreiber einschließlich der Betreiber von geschlossenen Verteilernetzen,
6.: Personen, die nach Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 1) bei der Bundesnetzagentur registriert werden,
7.: Personen, die Projekte registrieren,
8.: Stromlieferanten, die Strom unter Nutzung eines Energieversorgungsnetzes gemäß § 3 Nummer 16 des Energiewirtschaftsgesetzes liefern, und
9.: Transportkunden, die Gas unter Nutzung eines Gasversorgungsnetzes gemäß § 3 Nummer 20 des Energiewirtschaftsgesetzes liefern.

2Ein Marktakteur, der in mehr als einer der in Satz 1 genannten Marktfunktionen am Energiemarkt teilnimmt, muss sich für jede dieser Marktfunktionen gesondert registrieren.

(2) 1Marktakteure, die zur Registrierung verpflichtet sind, müssen sich innerhalb eines Monats nach ihrem erstmaligen Tätigwerden mit der jeweiligen Marktfunktion registrieren. 2Netzbetreiber müssen sich unverzüglich nach der Bekanntgabe der Genehmigung nach § 4 des Energiewirtschaftsgesetzes registrieren.

(3) Marktakteure, die nicht zur Registrierung verpflichtet sind, und andere Personen können sich im Marktstammdatenregister freiwillig registrieren.

Text in der Fassung des Artikels 4 Verordnung zu den Innovationsausschreibungen und zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher Verordnungen V. v. 20. Januar 2020 BGBl. I S. 106 m.W.v. 30. Januar 2020

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§ 4 Registrierung von Behörden

(1) Folgende Behörden müssen sich im Marktstammdatenregister registrieren:

1.: das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie,
2.: das Umweltbundesamt,
3.: die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung und
4.: das Statistische Bundesamt.

(2) Behörden, die nicht zur Registrierung verpflichtet sind, können sich im Marktstammdatenregister freiwillig registrieren.

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§ 5 Registrierung von Einheiten und von EEG- und KWK-Anlagen

§ 5 hat 3 frühere Fassungen und wird in 8 Vorschriften zitiert

(1) 1Betreiber müssen ihre Einheiten, ihre EEG- und KWK-Anlagen bei deren Inbetriebnahme im Marktstammdatenregister registrieren. 2Einheiten von Solaranlagen, die von demselben Betreiber am selben Standort gleichzeitig in Betrieb genommen werden, sind summarisch als eine Einheit zu registrieren; § 38b Absatz 2 Satz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist entsprechend anzuwenden.

(2) Die Pflicht zur Registrierung nach den Absätzen 1, 3 und 4 Satz 1 entfällt

1.: bei Stromerzeugungseinheiten, Stromspeichern sowie EEG- und KWK-Anlagen, wenn sie weder unmittelbar noch mittelbar an ein Stromnetz angeschlossen sind oder an ein Stromnetz angeschlossen werden sollen,
1a.: bei Gaserzeugungseinheiten und Gasspeichern, wenn sie weder unmittelbar noch mittelbar an ein Gasnetz angeschlossen sind oder an ein Gasnetz angeschlossen werden sollen,
2.: bei Stromverbrauchseinheiten, die nicht an das Hoch- oder Höchstspannungsnetz angeschlossen sind,
3.: bei Gasverbrauchseinheiten, die nicht an das Fernleitungsnetz angeschlossen sind oder die nicht zu Stromerzeugungseinheiten mit einer installierten Leistung von mindestens 10 Megawatt gehören,
4.: bei Einheiten militärischer Einrichtungen, die der Landesverteidigung dienen.

(3) Betreiber müssen den Beginn von vorläufigen und endgültigen Stilllegungen sowie das Ende von vorläufigen Stilllegungen ihrer Einheiten gemäß Absatz 5 Satz 1 registrieren.

(4) 1Betreiber müssen ihre Projekte im Marktstammdatenregister gemäß Absatz 5 registrieren, wenn die Errichtung oder der Betrieb der Stromerzeugungseinheit einer Zulassung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, dem Windenergie-auf-See-Gesetz oder sonstigem Bundesrecht bedarf. 2Jedes registrierungspflichtige Projekt muss zusammen mit der erteilten Zulassung registriert werden.

(5) 1Die Registrierungen nach den Absätzen 1, 3 und 4 Satz 1 müssen innerhalb eines Monats nach dem Eintreten des jeweiligen Ereignisses erfolgen. 2Für Registrierungen nach Absatz 4 Satz 1 ist das Ereignis die Bekanntgabe der Zulassung.

(6) EEG-Anlagen und KWK-Anlagen, die außerhalb des Bundesgebiets errichtet werden, stehen EEG-Anlagen und KWK-Anlagen im Sinn dieser Verordnung gleich, soweit die Pflicht zur Registrierung in einer Rechtsverordnung nach § 88a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes oder nach § 33a Absatz 2 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und in einer darauf geschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarung bestimmt worden ist.

Text in der Fassung des Artikels 4 Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften G. v. 21. Dezember 2020 BGBl. I S. 3138 m.W.v. 1. Januar 2021

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§ 6 Erforderliche Daten zur Registrierung

Bei jeder Registrierung müssen die Daten eingetragen werden, die nach der Anlage zu dieser Verordnung erforderlich sind.

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§ 7 Registrierung von Änderungen

§ 7 hat 1 frühere Fassung und wird in 4 Vorschriften zitiert

(1) Änderungen, die die im Marktstammdatenregister eingetragenen Daten betreffen, muss der Verantwortliche innerhalb eines Monats nach ihrem Eintritt im Marktstammdatenregister registrieren.

(2) 1Sofern die Leistung einer Stromerzeugungseinheit geändert werden soll und hierfür eine Zulassung nach Bundesrecht erforderlich ist, ist der Betreiber der Einheit verpflichtet, die Zulassung der Änderung der Leistung zu registrieren. 2Die Registrierung muss innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe der Zulassung erfolgen.

Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Änderung der Marktstammdatenregisterverordnung V. v. 15. November 2018 BGBl. I S. 1891 m.W.v. 21. November 2018

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Abschnitt 3 Behördliches Verfahren

§ 8 Registrierungsverfahren

§ 8 hat 3 frühere Fassungen und wird in 6 Vorschriften zitiert

(1) 1Für die Registrierungen muss das Webportal genutzt werden. 2Ein Marktakteur, der eine natürliche Person ist und der sich nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 zu registrieren hat, darf dem Marktstammdatenregister Daten und andere Informationen auch schriftlich übermitteln; hierzu erstellt die Bundesnetzagentur Formulare, die sie den Marktakteuren auf Anforderung bereitzustellen hat und die von den Marktakteuren zu verwenden sind.

(2) Die Bundesnetzagentur weist jedem registrierten Marktakteur, jeder registrierten Zulassung, jedem registrierten Projekt, jeder registrierten Einheit und jeder registrierten EEG- oder KWK-Anlage eine eindeutige Nummer zu, sobald die Daten eingetragen wurden, deren Angabe nach der Anlage zu dieser Verordnung für die jeweilige Registrierung erforderlich ist.

(3) 1Registrierungen haben keine feststellende Wirkung im Hinblick auf das Vorliegen von Tatsachen. 2Insbesondere haben Registrierungen keine feststellende Wirkung im Hinblick auf das Vorliegen von Tatsachen, die für die Inanspruchnahme von Zahlungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz oder dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz maßgeblich sind.

(4) Die Bundesnetzagentur bestätigt den Betreibern die Registrierung einer Einheit auf Anforderung schriftlich, sofern die Einheit als in Betrieb genommen registriert wurde.

Text in der Fassung des Artikels 9 Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude und zur Änderung weiterer Gesetze G. v. 8. August 2020 BGBl. I S. 1728 m.W.v. 14. August 2020

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§ 9 Verarbeitung von Daten

§ 9 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Die Bundesnetzagentur verarbeitet Daten einschließlich personenbezogener Daten, soweit dies zur Registerführung erforderlich ist.

(2) 1Die Bundesnetzagentur löscht den Marktakteur nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 innerhalb von drei Monaten nach der Registrierung der endgültigen Stilllegung der Einheit, sofern er nicht als Betreiber einer anderen Einheit registriert ist. 2Satz 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn der Betreiber aus anderen Gründen keine Anlage mehr betreibt. 3Die Löschung unterbleibt, wenn der Marktakteur der Löschung widerspricht; in diesem Fall löscht die Bundesnetzagentur nach Ablauf von zwei Jahren unverzüglich den Marktakteur und seine Kontaktdaten, sofern er nicht wieder als Betreiber einer Einheit registriert ist.

(3) Die Bundesnetzagentur löscht Daten, die nicht mehr für die Überwachung und den Vollzug energierechtlicher Bestimmungen oder zu energiestatistischen Zwecken erforderlich sind.

(4) Die Bundesnetzagentur trifft für das Register technische und organisatorische Maßnahmen nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 127 vom 23.5.2018, S. 2).

(5) 1Vor der Löschung von Daten hat die Bundesnetzagentur dem Bundesarchiv eine Kopie des vollständigen Datenbestandes zur Übernahme anzubieten. 2Die Bundesnetzagentur kann dem Bundesarchiv stattdessen regelmäßig eine Ausfertigung der zur Datensicherung hergestellten Kopien anbieten. 3Das Anbietungs- und Abgabeverfahren erfolgt nach § 5 Absatz 3 Satz 5 des Bundesarchivgesetzes.

Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Änderung der Marktstammdatenregisterverordnung V. v. 15. November 2018 BGBl. I S. 1891 m.W.v. 21. November 2018

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§ 10 Überprüfung und Änderung der gespeicherten Daten

§ 10 hat 1 frühere Fassung und wird in 3 Vorschriften zitiert

(1) 1Die Bundesnetzagentur kann die gespeicherten Daten jederzeit im Rahmen der Registerführung überprüfen. 2Hierzu kann sie die im Marktstammdatenregister eingetragenen Daten mit den Daten abgleichen, die

1.: aus den in § 11 genannten Quellen stammen,
2.: aus frei zugänglichen Quellen verfügbar sind,
3.: ihr im Rahmen von energiewirtschaftlichen Verwaltungsverfahren übermittelt worden sind,
4.: im Herkunftsnachweisregister nach § 79 Absatz 4 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gespeichert sind,
5.: im Regionalnachweisregister nach § 79a Absatz 4 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gespeichert sind,
6.: das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im Rahmen der Durchführung seiner Aufgaben nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz oder dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz erhoben und gespeichert hat oder
7.: in weiteren behördlichen Registern mit energiewirtschaftlichem Bezug gespeichert sind.

(2) 1Die Bundesnetzagentur kann registrierte Marktakteure verpflichten, die von ihnen eingetragenen Daten zu prüfen und, soweit notwendig, berichtigte Daten einzutragen. 2Sie kann offensichtlich fehlerhafte Daten ohne Mitwirkung der Marktakteure berichtigen, soweit dies möglich ist. 3Die Bundesnetzagentur kann in anderen Fällen Daten ändern, sofern sie die Marktakteure über die beabsichtigte Änderung informiert hat. 4Sofern die Bundesnetzagentur nach Satz 3 Änderungen vorgenommen hat, informiert sie die zur Registrierung verpflichteten Marktakteure. 5Die Verantwortlichkeit für die Richtigkeit der Daten verbleibt bei den Marktakteuren.

(3) Die Bundesnetzagentur kann bei Verletzung der Mitwirkungspflichten nach dieser Verordnung die erforderlichen Anordnungen treffen, um die Richtigkeit der Daten im Marktstammdatenregister herzustellen.

Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Änderung der Marktstammdatenregisterverordnung V. v. 15. November 2018 BGBl. I S. 1891 m.W.v. 21. November 2018

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§ 11 Übernahme von Daten

§ 11 hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert

1Die Bundesnetzagentur übernimmt vorhandene Daten zu Anlagen, die vor dem 1. Juli 2017 in Betrieb genommen wurden, in das Marktstammdatenregister. 2Sie kann dafür Daten in das Register übernehmen, die ihr aufgrund folgender Bestimmungen zu den dort genannten Zwecken übermittelt worden sind:

1.: von Betreibern von EEG-Anlagen nach den §§ 3 bis 6 der Anlagenregisterverordnung in der am 30. Juni 2017 geltenden Fassung,
2.: von Netzbetreibern nach § 111e Absatz 6 des Energiewirtschaftsgesetzes und nach § 8 Absatz 4 in Verbindung mit § 8 Absatz 1 der Anlagenregisterverordnung in der am 30. Juni 2017 geltenden Fassung,
3.: von Übertragungsnetzbetreibern nach § 4 Absatz 1 der Erneuerbare-Energien-Ausführungsverordnung,
4.: von Netzbetreibern und Eigenversorgern nach § 76 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes,
5.: von Betreibern von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie nach § 16 Absatz 2 Satz 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Dezember 2011 geltenden Fassung, nach § 17 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. März 2012 und am 31. Juli 2014 geltenden Fassung und
6.: von Betreibern von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Biogas nach § 33i Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Juli 2014 geltenden Fassung.

Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Änderung der Marktstammdatenregisterverordnung V. v. 15. November 2018 BGBl. I S. 1891 m.W.v. 21. November 2018

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§ 12 (aufgehoben)

§ 12 hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert

Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Änderung der Marktstammdatenregisterverordnung V. v. 15. November 2018 BGBl. I S. 1891 m.W.v. 21. November 2018

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§ 13 Überprüfung gespeicherter Daten durch die Netzbetreiber

§ 13 hat 1 frühere Fassung und wird in 13 Vorschriften zitiert

(1) 1Die Bundesnetzagentur kann die Netzbetreiber auffordern, die im Marktstammdatenregister eingetragenen Daten von Einheiten, EEG- und KWK-Anlagen, die unmittelbar oder mittelbar an ihr Netz angeschlossen sind, und Daten der Betreiber dieser Einheiten und Anlagen zu prüfen. 2Insbesondere soll sie die Netzbetreiber zur Überprüfung der Daten, die in der Anlage entsprechend gekennzeichnet sind, auffordern, die

1.: bei der Registrierung der Inbetriebnahme dieser Einheiten und Anlagen eingetragen sind oder
2.: durch den Betreiber abgeändert wurden.

(2) 1Netzbetreiber müssen die Daten innerhalb eines Monats nach der Aufforderung durch die Bundesnetzagentur überprüfen. 2Bei Daten zu Stromerzeugungseinheiten, die Teil einer EEG- oder KWK-Anlage sind, beginnt die Frist mit der Übermittlung des Inbetriebnahmeprotokolls durch den Anlagenbetreiber an den Netzbetreiber, spätestens jedoch sechs Monate nach der Aufforderung der Bundesnetzagentur. 3Der Netzbetreiber teilt der Bundesnetzagentur das Prüfergebnis mit. 4Übermittelt ein Netzbetreiber der Bundesnetzagentur als Prüfergebnis einen Hinweis auf einen möglichen Datenfehler oder von den eingetragenen Daten abweichende Daten, so ist § 10 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Die Bundesnetzagentur kennzeichnet die erfolgte Überprüfung der Daten durch den Netzbetreiber im Marktstammdatenregister.

Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Änderung der Marktstammdatenregisterverordnung V. v. 15. November 2018 BGBl. I S. 1891 m.W.v. 21. November 2018

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§ 14 Daten zu technischen Lokationen

§ 14 hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert

(1) Netzbetreiber fassen Einheiten, die miteinander verbunden sind (Konfigurationen), zu folgenden technischen Lokationen zusammen:

1.: jede Konfiguration aus einer oder mehreren elektrisch verbundenen Stromerzeugungseinheiten, die elektrische Energie über einen oder mehrere Netzanschlusspunkte in ein oder mehrere Stromnetze einspeisen kann, zu einer Stromerzeugungslokation,
2.: jede Konfiguration aus einer oder mehreren durch Gasleitungen verbundenen Gaserzeugungseinheiten, die Gas über einen oder mehrere Netzanschlusspunkte in ein oder mehrere Gasnetze einspeisen kann, zu einer Gaserzeugungslokation,
3.: jede Konfiguration aus einer oder mehreren elektrisch verbundenen Stromverbrauchseinheiten, die elektrische Energie über einen oder mehrere Netzanschlusspunkte aus einem oder mehreren Stromnetzen entnimmt oder entnehmen kann, zu einer Stromverbrauchslokation,
4.: jede Konfiguration aus einer oder mehreren durch Gasleitungen verbundenen Gasverbrauchseinheiten, die Gas über einen oder mehrere Netzanschlusspunkte aus einem oder mehreren Gasnetzen entnimmt oder entnehmen kann, zu einer Gasverbrauchslokation.

(2) 1Die Netzbetreiber müssen innerhalb eines Monats nach der Aufforderung nach § 13 Absatz 1 für jede technische Lokation die Daten eintragen, die nach der Anlage zu dieser Verordnung erforderlich sind. 2Ist eine technische Lokation an Netze von mehr als einem Netzbetreiber angeschlossen, so muss jeder dieser Netzbetreiber die Daten eintragen.

(3) Die Bundesnetzagentur weist jeder technischen Lokation eine eindeutige Nummer zu.

Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Änderung der Marktstammdatenregisterverordnung V. v. 15. November 2018 BGBl. I S. 1891 m.W.v. 21. November 2018

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Abschnitt 4 Nutzung des Marktstammdatenregisters

§ 15 Öffentliche Zugänglichkeit der Daten

§ 15 hat 1 frühere Fassung und wird in 4 Vorschriften zitiert

(1) 1Die im Marktstammdatenregister gespeicherten Daten werden wie folgt veröffentlicht:

1.

Daten zu Einheiten und Anlagen mit Ausnahme von:

a): Standortangaben zu Straße, Hausnummer, Flurstücksbezeichnungen und Geokoordinaten von Erzeugungseinheiten nach der Anlage Tabelle II bis V mit einer Leistung von höchstens 30 Kilowatt, wobei auf zu Solaranlagen gehörende Einheiten § 5 Absatz 1 Satz 2 anzuwenden ist,
b): Daten, die nach der Anlage als vertraulich gekennzeichnet sind, und
c): Daten zu Einheiten, die nach § 2 Absatz 5 in Verbindung mit Anhang 1 der BSI-Kritisverordnung als kritische Infrastrukturen gelten, soweit der Betreiber gegenüber der Bundesnetzagentur nachweist, dass die Daten besonders schutzbedürftig sind;

2.

Daten zu Marktakteuren nach der Anlage Tabelle I werden nicht veröffentlicht, wenn der Marktakteur eine natürliche Person ist; Daten sonstiger Marktakteure werden veröffentlicht.

2Betreiber von mehreren Stromerzeugungseinheiten dürfen aus Vertraulichkeitsgründen verlangen, dass die Daten zu Einheiten zusammengefasst veröffentlicht werden, sofern diese Einheiten über einen oder mehrere gemeinsame Netzanschlusspunkte mit einem Netz verbunden sind. 3Die Zusammenfassung nach Satz 2 ist nicht anzuwenden auf Einheiten, die zu EEG- und KWK-Anlagen gehören.

(2) Die Bundesnetzagentur kann von einer Veröffentlichung der Daten zu registrierten Zulassungen absehen, wenn dies für eine effiziente Durchführung von Ausschreibungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, dem Windenergie-auf-See-Gesetz oder dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz erforderlich ist.

Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Änderung der Marktstammdatenregisterverordnung V. v. 15. November 2018 BGBl. I S. 1891 m.W.v. 21. November 2018

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§ 16 Verwendung der Daten durch Behörden; Weitergabe an Dritte

§ 16 hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert

(1) Behörden sollen die ihnen zugänglichen Daten des Registers verwenden, soweit sie diese Daten zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben benötigen.

(2) 1Die Bundesnetzagentur soll die im Marktstammdatenregister gespeicherten Daten verwenden, soweit dies für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. 2Dies gilt auch für solche Daten, die nach § 15 Absatz 1 nicht veröffentlicht werden, einschließlich personenbezogener Daten.

(3) 1Die Bundesnetzagentur eröffnet folgenden Behörden auf Anforderung einen Zugang zu Daten, die nach § 15 Absatz 1 nicht veröffentlicht werden, einschließlich personenbezogener Daten *), soweit die Behörden diese Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen:

1.: dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie,
2.: dem Bundeskartellamt,
3.: dem Umweltbundesamt,
4.: dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle,
5.: der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung,
6.: dem Statistischen Bundesamt,
7.: den Finanzbehörden des Bundes und der Länder und
8.: den Landesregulierungsbehörden.

2Die Bundesnetzagentur muss jeden Zugang, den sie nach Satz 1 eröffnet, im Internet bekanntmachen und dabei die angegebene gesetzliche Aufgabe der jeweiligen Behörde benennen.

(4) 1Andere als die in Absatz 3 genannten Behörden erhalten auf Anforderung von der Bundesnetzagentur Daten, die nach § 15 Absatz 1 nicht veröffentlicht werden, einschließlich personenbezogener Daten, soweit dies zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben dieser Behörden im Einzelfall erforderlich ist. 2Die Bundesnetzagentur muss jede Übermittlung nach Satz 1 dokumentieren und dabei die gesetzliche Aufgabe der jeweiligen Behörde benennen.

(5) 1Die Bundesnetzagentur und die Behörden nach Absatz 3 dürfen Daten, die nach § 15 Absatz 1 nicht veröffentlicht werden, einschließlich personenbezogener Daten, zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken, zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken nach Maßgabe des Artikels 89 der Verordnung (EU) 2016/679 übermitteln. 2Die Vorschriften des Bundesstatistikgesetzes und der Statistikgesetze der Länder sowie des Bundesarchivgesetzes oder der Archivgesetze der Länder bleiben unberührt.

(6) 1Marktakteure sind berechtigt, die Übermittlung von Daten zu energiestatistischen Zwecken oder zum Vollzug energierechtlicher Bestimmungen an Bundesbehörden zu verweigern, soweit diese Daten bereits im Marktstammdatenregister eingetragen sind. 2Unberührt von Satz 1 bleiben Meldepflichten nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz. 3Ausgenommen von Satz 1 sind Meldepflichten nach der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 1).

(7) Die Übermittlung von Daten an Drittländer und internationale Organisationen richtet sich nach Kapitel V der Verordnung (EU) 2016/679 und nach den sonstigen allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorschriften.

---

*): Anm. d. Red.: Die nicht durchführbare Änderung in Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe d V. v. 15. November 2018 (BGBl. I S. 1891) wurde sinngemäß konsolidiert.

Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Änderung der Marktstammdatenregisterverordnung V. v. 15. November 2018 BGBl. I S. 1891 m.W.v. 21. November 2018

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§ 17 Verwendung der Daten durch Netzbetreiber und andere Marktakteure

§ 17 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) 1Die Bundesnetzagentur gewährt Netzbetreibern Zugang zu Daten, die nach § 15 Absatz 1 nicht veröffentlicht werden, einschließlich personenbezogener Daten, soweit

1.: es sich um Daten zu Einheiten, die an ihr Netz angeschlossen sind, und zu den Betreibern dieser Einheiten handelt und
2.: die Daten für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Netzbetreiber erforderlich sind.

2Datenzugang nach Satz 1 ist entsprechend den zuständigen Übertragungsnetzbetreibern und, mit Ausnahme des Zugangs zu personenbezogenen Daten, den zuständigen Marktgebietsverantwortlichen zu gewähren.

(2) Marktakteure können anderen Marktakteuren und registrierten Behörden Zugang zu sämtlichen Daten im Marktstammdatenregister gewähren, die sie registriert haben.

(3) 1Netzbetreiber müssen Daten, zu denen ihnen Zugang nach Absatz 1 oder nach § 13 gewährt wurde, unverzüglich löschen, sobald sie die Daten nicht mehr zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben sowie zur Überprüfung nach § 13 Absatz 1 benötigen. 2Die Löschpflicht ist entsprechend auf die zuständigen Übertragungsnetzbetreiber und die zuständigen Marktgebietsverantwortlichen anzuwenden.

Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Änderung der Marktstammdatenregisterverordnung V. v. 15. November 2018 BGBl. I S. 1891 m.W.v. 21. November 2018

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Abschnitt 5 Meldepflichten und Veröffentlichungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz

§ 18 Zusätzliche Meldepflichten

§ 18 hat 3 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert

(1) 1Betreiber von EEG-Anlagen, für die erstmals die Flexibilitätsprämie nach § 50b des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in Anspruch genommen werden soll, müssen die geplante Inanspruchnahme im Marktstammdatenregister eintragen. 2Die Eintragung darf frühestens drei Monate vor der geplanten Inanspruchnahme der Flexibilitätsprämie erfolgen. 3Diese Frist ist abweichend von § 7 Absatz 1 auch anzuwenden auf die Registrierung einer Erhöhung der installierten Leistung der Anlage, wenn die Leistung zur Inanspruchnahme der Flexibilitätsprämie erhöht wird.

(2) Betreiber von EEG-Anlagen, in denen erstmals ausschließlich Biomethan zur Stromerzeugung eingesetzt wird, um eine Förderung nach den Bestimmungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der Fassung, die für die Anlage nach § 100 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 oder Nummer 10 und Absatz 3 Satz 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes maßgeblich ist, in Anspruch zu nehmen, müssen die Umstellung als EEG-Anlage innerhalb eines Monats nach der Umstellung im Marktstammdatenregister eintragen.

(3) Wird eine EEG-Anlage, die ausschließlich mit Biomethan betrieben wurde, endgültig stillgelegt, so muss der Anlagenbetreiber bei der Registrierung der Stilllegung erklären, ob er der Nutzung der frei gewordenen Kapazität im Sinn des § 100 Absatz 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes widerspricht.

(4) 1Ein Betreiber, der die frei gewordene Kapazität einer stillgelegten Anlage, die ausschließlich mit Biomethan betrieben wurde, nutzen möchte, muss

1.: dies dem Netzbetreiber mitteilen, an dessen Netz er eine Anlage anschließen möchte, und
2.: die Anlage, der die Kapazität zugewiesen werden soll, zumindest als Projekt registrieren.

2Der Netzbetreiber muss der Bundesnetzagentur die Nutzung der Kapazität unverzüglich mitteilen.

(5) 1Die Eintragung der Angabe nach § 23b Absatz 2 Nummer 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes kann frühestens im Rahmen der Registrierung nach § 5 Absatz 1 erfolgen. 2§ 7 Absatz 1 ist für diese Angabe nicht anzuwenden.

(6) Betreiber von Wasserkraftanlagen müssen vorgenommene Ertüchtigungen im Sinne von § 40 Absatz 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nach Maßgabe der Anlage zu dieser Verordnung innerhalb eines Monats nach der Inbetriebnahme der ertüchtigten Anlage eintragen.

Text in der Fassung des Artikels 9 Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude und zur Änderung weiterer Gesetze G. v. 8. August 2020 BGBl. I S. 1728 m.W.v. 14. August 2020

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§ 19 Veröffentlichungen

§ 19 hat 4 frühere Fassungen und wird in 3 Vorschriften zitiert

(1) Die Bundesnetzagentur veröffentlicht auf einer von ihr betriebenen Internetseite:

1.

spätestens zum letzten Kalendertag eines Monats

a)

den Brutto-Zubau von Windenergieanlagen an Land und auf See im jeweils vorangegangenen Kalendermonat; hierbei ist jeweils gesondert auszuweisen der Brutto-Zubau von Pilotwindenergieanlagen an Land und auf See,

b)

den Brutto-Zubau von Solaranlagen im jeweils vorangegangenen Kalendermonat; hierbei ist gesondert auszuweisen:

aa): der Brutto-Zubau von Solaranlagen, deren anzulegender Wert gesetzlich bestimmt worden ist, hiervon ist gesondert auszuweisen der Wert von Freiflächenanlagen, deren anzulegender Wert nicht durch Ausschreibungen ermittelt worden ist,
bb): der Brutto-Zubau von Solaranlagen, deren anzulegender Wert durch Ausschreibungen bestimmt worden ist, hiervon ist gesondert auszuweisen der Wert von Solaranlagen, deren anzulegender Wert durch Sonderausschreibungen bestimmt worden ist,

c)

den Brutto-Zubau von Biomasseanlagen im jeweils vorangegangenen Kalendermonat; hierbei ist gesondert auszuweisen der Brutto-Zubau von Biomasseanlagen, deren anzulegender Wert nicht durch Ausschreibung ermittelt worden ist, und

d)

die Summe der flexibel bereitgestellten zusätzlich installierten Leistung zur Erlangung der Flexibilitätsprämie und

2.

spätestens zum letzten Kalendertag des auf einen Bezugszeitraum nach § 49 Absatz 4 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes folgenden Kalendermonats

a): den annualisierten Brutto-Zubau von Solaranlagen in dem Bezugszeitraum und
b): die anzulegenden Werte, die sich jeweils nach Maßgabe von § 49 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für Solaranlagen ergeben.

(2) 1Zur Umsetzung des § 100 Absatz 3 Satz 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hat die Bundesnetzagentur die Stilllegungen nach § 18 Absatz 3 gesondert auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen, soweit der Nutzung der freigewordenen Kapazität nicht widersprochen wurde. 2Dabei veröffentlicht sie auch die Höhe der installierten Leistung der jeweiligen Anlage, die für den Nachweis nach § 100 Absatz 3 Satz 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes herangezogen werden kann. 3Die Veröffentlichung muss aktualisiert werden, sobald eine Stilllegung eingetragen worden ist oder ein Netzbetreiber die geplante Nutzung der Kapazität im Sinn des § 18 Absatz 4 angezeigt hat.

Text in der Fassung des Artikels 4 Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften G. v. 21. Dezember 2020 BGBl. I S. 3138 m.W.v. 1. Januar 2021

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Abschnitt 6 Sonstige Bestimmungen

§ 20 Nutzungsbestimmungen

(1) 1Die Bundesnetzagentur kann im Rahmen dieser Verordnung durch Allgemeinverfügung weitere konkretisierende Bedingungen und Spezifikationen zur Nutzung des Marktstammdatenregisters erlassen. 2Insbesondere kann sie Formulare, Formatvorgaben und Registrierungsverfahren verbindlich vorgeben.

(2) Die Bundesnetzagentur kann Marktakteuren und Behörden über elektronische Schnittstellen Zugang zu den im Marktstammdatenregister gespeicherten Daten ermöglichen.

(3) 1Die Bundesnetzagentur kann für die Datenübermittlungen nach dieser Verordnung ein bestimmtes Format und ein etabliertes, dem Schutzbedarf angemessenes Verschlüsselungsverfahren vorgeben. 2Das Verschlüsselungsverfahren muss den Vorgaben des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik entsprechen.

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§ 21 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinn des § 95 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe d des Energiewirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.: entgegen § 3 Absatz 1, § 5 Absatz 1, 3 oder 4 Satz 1 oder § 7 Absatz 1 eine Registrierung nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig vornimmt oder
2.: einer vollziehbaren Anordnung nach § 10 Absatz 3 zuwiderhandelt.

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§ 22 Festlegungen

§ 22 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

Die Bundesnetzagentur kann Festlegungen nach § 29 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes unter Beachtung der Zwecke des § 111e Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes treffen über:

1.: weitere registrierungspflichtige Personen und die bei ihrer Registrierung einzutragenden Daten,
2.: weitere zu registrierende Arten von Einheiten und die zur Registrierung Verpflichteten sowie über die bei der Registrierung einzutragenden Daten,
3.: Daten, die abweichend von der Anlage zu dieser Verordnung nicht mehr einzutragen sind,
4.: Daten, die abweichend von der Anlage zu dieser Verordnung als vertraulich gelten oder nicht mehr als vertraulich gelten,
5.: Personen, die abweichend von § 3 Absatz 1 nicht registrierungspflichtig sind,
6.: die Definitionen der einzutragenden Daten oder
7.: Maßgaben für die Prüfung der Daten durch die Netzbetreiber nach § 13 und über Daten, die abweichend von der Spalte Netzbetreiberprüfung in den Tabellen der Anlage zu dieser Verordnung geprüft oder nicht mehr geprüft werden müssen.

Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Änderung der Marktstammdatenregisterverordnung V. v. 15. November 2018 BGBl. I S. 1891 m.W.v. 21. November 2018

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§ 23 Fälligkeit von Ansprüchen auf Zahlungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz

§ 23 hat 3 frühere Fassungen und wird in 3 Vorschriften zitiert

(1) 1Ansprüche auf Zahlungen von Marktprämien, Einspeisevergütungen und Flexibilitätsprämien nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz sowie Ansprüche auf Zahlungen nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz werden erst fällig, wenn die Betreiber die Einheiten registriert haben oder, bei KWK-Anlagen, die Wiederaufnahme des Betriebs nach ihrer Modernisierung registriert haben. 2Dies gilt entsprechend für Abschlagszahlungen auf diese Zahlungen.

(2) § 52 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und § 13a des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes bleiben unberührt.

Text in der Fassung des Artikels 9 Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude und zur Änderung weiterer Gesetze G. v. 8. August 2020 BGBl. I S. 1728 m.W.v. 14. August 2020

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§ 24 Berichterstattung

Die Bundesregierung berichtet dem Bundestag im Monitoring-Prozess „Energie der Zukunft" jährlich über Erfahrungen mit dem Marktstammdatenregister und seiner Entwicklung.

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§ 25 Übergangsbestimmungen

§ 25 hat 3 frühere Fassungen und wird in 3 Vorschriften zitiert

(1) 1Die Bundesnetzagentur gibt den Start des Webportals zum Marktstammdatenregister auf ihrer Internetseite und im Amtsblatt der Bundesnetzagentur bekannt. 2§ 8 Absatz 1 Satz 1 ist erst ab diesem Zeitpunkt anzuwenden.

(2) 1Registrierungen von Marktakteuren, Einheiten, EEG- und KWK-Anlagen und Projekten, die innerhalb von 24 Monaten nach dem Start des Webportals vorgenommen werden, gelten abweichend von § 3 Absatz 2 und von § 5 Absatz 5 als rechtzeitig. 2Hiervon ausgenommen sind die Registrierungen von

1.

Netzbetreibern,

2.

EEG- und KWK-Anlagen und den dazugehörigen Einheiten,

a)

die nach dem 30. Juni 2017 in Betrieb genommen werden, oder

b)

die bereits registrierungspflichtig waren, aber nicht registriert worden sind, nach

aa): § 16 Absatz 2 Satz 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Fassung,
bb): § 17 Absatz 2 Nummer 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der bis zum 31. Juli 2014 geltenden Fassung oder
cc): § 3 der Anlagenregisterverordnung

und deren Betreibern,

3.

sonstigen Einheiten, die nach dem 30. Juni 2017 in Betrieb genommen werden, und deren Betreibern,

4.

Einheiten und Anlagen, deren installierte Leistung nach dem 30. Juni 2017 erhöht oder verringert wird, und deren Betreibern,

5.

Projekten, sofern die Zulassung ab dem 1. Juli 2017 bekanntgegeben wird, und deren Betreibern.

3Für Registrierungen nach den Nummern 1 und 2 sind die Fristen gemäß § 3 Absatz 2 und § 5 Absatz 5 anzuwenden; Registrierungen nach den Nummern 3 bis 5 gelten als rechtzeitig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten nach dem Start des Webportals vorgenommen werden. 4Projekte, deren Zulassung vor dem 1. Juli 2017 bekanntgegeben wurde, sind entgegen § 5 Absatz 4 nicht zu registrieren.

(3) 1Abweichend von § 13 Absatz 2 und § 14 Absatz 2 betragen die Fristen für die Übermittlungen der Prüfergebnisse und die Eintragungen der Daten zu den technischen Lokationen sechs Monate nach der Aufforderung durch die Bundesnetzagentur, wenn die Aufforderung innerhalb der ersten 24 Monate nach dem Start des Webportals erfolgt. 2Hiervon ausgenommen sind Prüfungen von Daten zu Anlagen, die Zahlungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz oder dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz erhalten, deren Höhe durch Ausschreibungen ermittelt wird.

(4) 1Netzbetreiber müssen Betreiber von EEG-Anlagen und KWK-Anlagen, die an ihr Netz angeschlossen sind, vor dem Start des Webportals in Betrieb genommen worden sind und Zahlungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz oder dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz erhalten oder erhalten haben und noch nicht im Marktstammdatenregister registriert sind, schriftlich darüber informieren, dass die Betreiber sich und ihre Einheiten und Anlagen im Marktstammdatenregister registrieren müssen; dabei ist auf die Rechtsfolgen des § 23 Absatz 1 hinzuweisen. 2Die Informationen und Hinweise sind innerhalb von 18 Monaten nach dem Start des Webportals zu übermitteln. 3Sie sollen mittels von der Bundesnetzagentur bereitgestellten Formularen erfolgen. 4Die Bundesnetzagentur stellt die entsprechenden Formulare bereit und veröffentlicht sie im Internet.

(5) Das Recht auf Verweigerung der Datenübermittlung nach § 16 Absatz 6 darf frühestens 24 Monate nach dem Start des Webportals geltend gemacht werden.

(6) § 23 Absatz 1 ist auf Einheiten, die vor dem 1. Februar 2019 in Betrieb genommen wurden, bis zum Ablauf von 24 Monaten nach dem Start des Webportals nicht und danach mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Ansprüche nicht fällig werden, solange die Betreiber die Einheiten nicht registriert haben oder, bei KWK-Anlagen, die Wiederaufnahme des Dauerbetriebs nach ihrer Modernisierung nicht registriert haben und der Netzbetreiber Kenntnis von der Nichtregistrierung erlangt hat oder erlangt haben müsste.

Text in der Fassung des Artikels 4 Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften G. v. 21. Dezember 2020 BGBl. I S. 3138 m.W.v. 1. Januar 2021

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Anlage Im Marktstammregister zu erfassende Daten

Anlage hat 4 frühere Fassungen

Abkürzung	Bedeutung
P	Pflichtangabe
R	Voraussetzung für die Registrierung
A	automatische Eintragung durch das System
NP	Netzbetreiberprüfung
V	vertraulich
V*1	vertraulich nach Maßgabe von § 15 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a (Einheiten ≤ 30 kW)
V*2	vertraulich nach Maßgabe von § 15 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b (Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse)
V*3	vertraulich nach Maßgabe von § 15 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 (natürliche Person)
*4	bei natürlichen Personen
*5	bei Personen, die keine natürlichen Personen sind
*6	bei Anlagenbetreibern
*7	bei Netzbetreibern
*8	bei Einheiten mit Inbetriebnahme nach dem 30. Juni 2017
*9	bei Einheiten mit Inbetriebnahme vor dem 1. Juli 2017
*10	ab einer Nettonennleistung von 10 MW
*11	ab einer Nettonennleistung von 100 kW
*12	bei Anschluss an Hoch- und Höchstspannung
*13	bei Pumpspeichern
WI	Windenergie
SO	solare Strahlungsenergie
BI	Biomasse
WA	Wasserkraft
VE	Verbrennungsenergie ohne EEG-Anlagen
SSP	Stromspeicher
GSP	Gasspeicher
GS	Geothermie, Solarthermie und Strom aus Grubengas oder Klärschlamm
KE	Kernenergie

Tabelle I Zu erfassende Daten zu Marktakteuren und Behörden

Nr.	Datum	Art der Angabe	Vertraulichkeit	Netzbetreiber- prüfung
I.1 Allgemeine Daten
I.1.1	Name des Marktakteurs	R	V*3	NP*6
I.1.2	Adressdaten	R	V*3	NP*6
I.1.3	Region auf NUTS-II-Ebene	A*6	V*3
I.1.4	Rechtsform	R*5		NP*6
I.1.5	Eintrag in ein Register (z. B. Handelsregister)	R*5
I.1.6	Registergericht und Register-Nummer	P*5
I.1.7	Geburtsdatum	R*4	V*3
I.1.8	Tätigkeitsbeginn	R*7
I.1.9	Tätigkeitsende	R	V*3
I.1.10	Betriebsnummer der Bundesnetzagentur	R	V*3
I.1.11	Marktpartneridentifikationsnummer	P	V*3
I.1.12	ACER-Code	P	V*3
I.1.13	Umsatzsteueridentifikationsnummer	P	V*3
I.1.14	Kontaktdaten des Ansprechpartners für die Bundesnetz- agentur und Anschlussnetzbetreiber	R	V
I.1.15	Registrierungsdatum	A	V*3
I.2 Zusätzliche Daten zu Anlagenbetreibern
I.2.1	Kleinst-, Klein- oder mittleres Unternehmen	P*5
I.2.2	ausschließlich Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit außer Einkünften aus Anlagenbetrieb	P*4	V*3
I.2.3	Hauptwirtschaftszweig auf Ebene der NACE-Gruppe	P	V*3
I.3 Zusätzliche Daten zu Stromlieferanten
I.3.1	Direktvermarktungsunternehmen	R	V*3
I.3.2	Stromgroßhändler	R	V*3
I.3.3	Belieferung von Letztverbrauchern	R	V*3
I.3.4	Belieferung von Haushaltskunden mit Strom	R	V*3
I.4 Zusätzliche Daten zu Gastransportkunden
I.4.1	Gasgroßhändler	R	V*3
I.4.2	Belieferung von Letztverbrauchern (Gaslieferant)	R	V*3
I.4.3	Belieferung von Haushaltskunden mit Gas	R	V*3
I.5 Zusätzliche Daten zu Strom- und Gasnetzbetreibern
I.5.1 Allgemeine Daten
I.5.1.1	geschlossenes Verteilernetz	R
I.5.1.2	Bundesländer	P
I.5.1.3	mehr als 100.000 angeschlossene Kunden	R
I.5.2 Zusätzliche Daten zu Stromnetzbetreibern
I.5.2.1	Bilanzierungsgebiete	P
I.5.2.2 Zusätzliche Daten zu Bilanzierungsgebieten
I.5.2.2.1	Bezeichnung	P
I.5.2.2.2	Energy Identification Code für Gebiete (Y-EIC)	R
I.5.2.2.3	Regelzone	R
I.5.3 Daten zu Gasnetzbetreibern
I.5.3.1	Marktgebiet	R

Tabelle II Zu erfassende Daten zu Stromerzeugungseinheiten, EEG-Anlagen und KWK-Anlagen

Nr.	Datum	I	II	III	IV	V	Abweichungen bei Registrierungspflicht, Vertraulichkeit und Pflicht zur Netzbetreiberprüfung
		Art der Angabe in den verschiedenen Status
		in Planung/ im Bau	in Betrieb	stillgelegt	Vertrau- lichkeit	Netz- betreiber- prüfung
II.1 Daten zur Stromerzeugungseinheit
II.1.1 Allgemeine Daten
II.1.1.1	Name der Einheit	R	R
II.1.1.2	Standort der Einheit (Adresse oder Flurstücke)	R	R		V*1	NP
II.1.1.3	Standort der Einheit (geografisch)	R	R		V*1
II.1.1.4	Energy Identification Code für technische Ressource (W-EIC)		P*11
II.1.1.5	Kraftwerksnummer Bundesnetzagentur		P*10
II.1.1.6	geplantes Inbetriebnahme- datum	R
II.1.1.7	Inbetriebnahmedatum		R			NP
II.1.1.8	Bruttoleistung	R	R			NP	WI: [I]: P, [II]: P. BI, GS: [V]: NP*8. KE: [I]: /.
II.1.1.9	Nettonennleistung	P	R			NP	WI: [I]: R. SO: [II]: A. SO: [V]: NP8. WA: [V]: NP8. SP: [V]: NP*8. KE: [I]: /.
II.1.1.10	Schwarzstartfähigkeit		P*12		V*2	NP
II.1.1.11	Inselbetriebsfähigkeit		P*12		V*2	NP
II.1.1.12	Präqualifikation Regel- leistung		P*11		V*2
II.1.1.13	Fernsteuerbarkeit durch Netzbetreiber, Direkt- vermarkter und Dritte		P			NP	NP nur bei Fernsteuerbarkeit durch den Netzbetreiber
II.1.1.14	Art der Einspeisung		P
II.1.1.15 *	Technologie der Strom- erzeugung		R			WI: [I]: P, [II]: P. SO: /. BI: [I]: P. GS: [II]: P. SP: [I]: R
* Anm. d. Red.: Die geänderte Nummer II.1.1.15 wurde im BGBl. ohne Spaltenüberschriften und mit nur sieben Spalten verkündet.
II.1.1.16	Energieträger	R	R			NP
II.1.1.17	Hauptbrennstoff	R	R				WI: [I]: /, [II]: /. SO: [I]: /, [II]: /. BI: [I]: /.
II.1.1.18	Grenzkraftwerk						WA: [II]: P11. VE: [II]: P11. SSP: [II]: P1113
II.1.1.19	Datum der endgültigen Stilllegung			R		NP
II.1.1.20	Einsatzverantwortlicher		P*10
II.1.1.21	Anschlussnetzbetreiber		R			NP
II.1.1.22	vom Anschlussnetzbetreiber vergebene Identifikations- nummer		P
II.1.1.23	MaStR-Nummer des Anlagenbetreibers	A	A
II.1.1.24	Registrierungsdatum	A	A
II.1.1.25	Anlage nach dem EEG		R				VE: [II]
II.1.1.26	Datum des Betreiberwechsels						R bei Betreiber- wechsel
II.1.2 Zusätzliche Daten zu Genehmigungen (nur bei Projekten und Neueinheiten)
II.1.2.1	Art der Genehmigung	R	P
II.1.2.2	Genehmigungsdatum	R	P
II.1.2.3	Genehmigungsbehörde	R	P
II.1.2.4	Aktenzeichen der Geneh- migung gemäß Geneh- migungsbehörde	P	P
II.1.2.5	Frist, innerhalb derer nach der Genehmigung mit der Errichtung oder dem Betrieb der Anlage begonnen werden muss	P	P
II.1.2.6	Wasserrechtsnummer						WA: [I]: P, [II]: P.
II.1.2.7	Ablaufdatum der Wasser- rechtsgenehmigung						WA: [I]: P, [II]: P.
II.1.2.8	Registrierungsdatum	A	A	A
II.1.3 Zusätzliche Daten zu Verbrennungsenergie-Einheiten
II.1.3.1	Name des Kraftwerks	P*10	P*10
II.1.3.2	Name des Kraftwerksblocks	P*10	P*10
II.1.3.3	Datum des Baubeginns	P*10
II.1.3.4	Steigerung der Nettonenn- leistung durch Kombibetrieb		P*11			NP
II.1.3.5	MaStR-Nummern der SEE, die mit der SEE im Kombi- betrieb verbunden sind		P*11
II.1.3.6	weiterer Hauptbrennstoff		P
II.1.3.7	Datum des Beginns der ge- setzlichen Hinderung an der Stilllegung (Netzreserve)		P*11
II.1.3.8	Datum Übergang in die Sicherheitsbereitschaft		P				nur bei Braunkohle
II.1.3.9	Datum des Beginns der vorläufigen oder endgültigen Stilllegung		P
II.1.3.10	Datum der Beendigung der vorläufigen Stilllegung		P
II.1.3.11	Verwendung als Notstrom- aggregat		R
II.1.3.12	KWK-Anlage		R
II.1.4 Zusätzliche Daten zu Einheiten in Notstromaggregaten
II.1.4.1	Einsatzort		P
II.1.5 Zusätzliche Daten zu Biomasse-Einheiten
II.1.5.1	Biomasseart (Brennstoff)		A			NP
II.1.5.2	KWK-Anlage
II.1.6 Zusätzliche Daten Solareinheiten (ohne Solarthermie)
II.1.6.1 Allgemeine Daten
II.1.6.1.1	Lage (Art des Errichtungs- orts)	R	R			NP
II.1.6.1.2	Wechselrichterleistung	P	R			NP*8
II.1.6.1.3	gemeinsamer Wechsel- richter mit Stromspeicher		P
II.1.6.1.4	Anzahl der Module		P
II.1.6.1.5	Hauptausrichtung		P
II.1.6.1.6	Neigungswinkel der Haupt- ausrichtung		P
II.1.6.1.7	Nebenausrichtung		P
II.1.6.1.8	Neigungswinkel der Neben- ausrichtung		P
II.1.6.1.9	Leistungsbegrenzung		P
II.1.6.2 Zusätzliche Daten zu Einheiten in Freiflächenanlagen
II.1.6.2.1	in Anspruch genommene Fläche		P
II.1.6.2.2	in Anspruch genommene Ackerfläche		P
II.1.6.2.3	Art der Fläche		P
II.1.6.3 Zusätzliche Daten zu Einheiten in baulichen Anlagen (Gebäude und Fassade)
II.1.6.3.1	Nutzung des Gebäudes		P
II.1.7 Zusätzliche Daten zu Windenergie-Einheiten
II.1.7.1 Allgemeine Daten
II.1.7.1.1	an Land oder auf See	R	R			NP
II.1.7.1.2	Name des Windparks	P	P
II.1.7.1.3	(Naben)-Höhe	P	P
II.1.7.1.4	Rotordurchmesser	P	P
II.1.7.1.5	Angaben zu Auflagen zu Abschaltungen oder Leis- tungsbegrenzungen		P
II.1.7.1.6	Hersteller		P			NP*8
II.1.7.1.7	Typenbezeichnung		P
II.1.7.1.8	Rotorblattenteisungssystem		P
II.1.7.2 Zusätzliche Daten zu Wind auf See
II.1.7.2.1	Nordsee oder Ostsee	R	R
II.1.7.2.2	Wassertiefe		P
II.1.7.2.3	Küstenentfernung		P
II.1.8 Zusätzliche Daten zu Wasserkraft-Einheiten
II.1.8.1	Name des Kraftwerks	P*10	P*10
II.1.8.2	Art des Zuflusses		P				nur bei Laufwasser
II.1.8.3	Datum des Beginns der vorläufigen oder endgültigen Stilllegung		P
II.1.8.4	Datum der Beendigung der vorläufigen Stilllegung		P
II.1.9 Zusätzliche Daten zu Speichereinheiten
II.1.9.1 Zusätzliche Daten zu Batterien
II.1.9.1.1	Wechselrichterleistung	P	R			NP*8
II.1.9.1.2	Batterietechnologie		R
II.1.9.1.3	AC- oder DC- gekoppeltes System		P
II.1.9.1.4	Verwendung als Notstrom- aggregat		R
II.1.9.2 Zusätzliche Daten zu Pumpspeichern
II.1.9.2.1	Pumpspeicher mit oder ohne natürlichen Zufluss		R
II.1.9.2.2	Leistungsaufnahme im Pumpbetrieb		P
II.1.9.2.3	kontinuierliche Regelbarkeit im Pumpbetrieb		P
II.1.10 Zusätzliche Daten zu Kernenergie-Einheiten
II.1.10.1	Name des Kraftwerks	P*10	P*10
II.1.10.2	Name des Kraftwerksblocks	P*10	P*10
II.2 Daten zu EEG-Anlagen
II.2.1 Allgemeine Daten
II.2.1.1	EEG-Anlagenschlüssel		P			NP
II.2.1.2	installierte Leistung		R			NP
II.2.1.3	Inbetriebnahmedatum nach EEG		R			NP
II.2.1.4	Nummer aus Anlagenregis- ter oder PV-Melderegister		P*9
II.2.1.5	Registrierungsdatum	A	A	A
II.2.2 Zusätzliche Daten bei Teilnahme an Ausschreibung nach dem EEG
II.2.2.1	Zuschlagsnummer		P
II.2.2.2	zugeordnete Gebotsmengen						SO: [II],: P.
II.2.3 Zusätzliche Daten zu Solaranlagen
II.2.3.1	Datum nach § 23b Absatz 2 Nummer 1 EEG 2017 oder EEG 2021					NP	nur bei Solaranla- gen auf baulichen Anlagen (Gebäude, Fassade)
II.2.3.2	Registrierungsdatum Mieterstromzuschlag		A				nur bei Solaranla- gen auf baulichen Anlagen (Gebäude, Fassade)
II.2.4 Zusätzliche Daten zu Biomasse-Anlagen
II.2.4.1	ausschließliche Verwendung von Biomasse nach Bio- masseverordnung		P
II.2.4.2 Zusätzliche Daten bei Inanspruchnahme Flexibilitätsprämie von Biogasanlagen
II.2.4.2.1	Inanspruchnahme der Flexi- bilitätsprämie		P			NP
II.2.4.2.2	Datum der erstmaligen Inanspruchnahme der Flexi- bilitätsprämie		P			NP
II.2.4.2.3	Datum der Leistungs- erhöhung		P
II.2.4.2.4	Umfang der Leistungs- erhöhung		P
II.2.4.3 Zusätzliche Daten bei Verwendung von gasförmiger Biomasse
II.2.4.3.1	Höchstbemessungsleistung		P			NP	Nur bei EEG-Inbe- triebnahmedatum vor 1.8.2014
II.2.4.4 Zusätzliche Daten bei Verwendung von Biogas (vor Ort verstromt)
II.2.4.4.1	Gaserzeugungskapazität		P
II.2.4.5 Zusätzliche Daten bei Verwendung von Biomethan
II.2.4.5.1	Datum des erstmaligen aus- schließlichen Einsatzes von Biomethan		P
II.2.5 Zusätzliche Daten zu Windenergie-Anlagen
II.2.5.1	Pilotwindanlage		P			NP
II.2.5.2	Prototypanlage		P
II.2.5.3	Verhältnis der Ertragsein- schätzung zum Referenzer- trag nach Ertragsgutachten		P
II.2.5.4	Verhältnis des Ertrags zum Referenzertrag nach Ablauf des Referenzzeitraums von fünf Jahren		P
II.2.5.5	Verhältnis des Ertrags zum Referenzertrag nach Ablauf des Referenzzeitraums von zehn Jahren		P
II.2.5.6	Verhältnis des Ertrags zum Referenzertrag nach Ablauf des Referenzzeitraums von 15 Jahren		P
II.2.6 Zusätzliche Daten zu Ertüchtigungsmaßnahmen an Wasserkraft-Anlagen
II.2.6.1	Art der Ertüchtigung		P
II.2.6.2	Datum der Ertüchtigungs- maßnahme		P
II.2.6.3	prozentuale Erhöhung des Leistungsvermögens		P
II.2.6.4	zulassungspflichtige Ertüch- tigungsmaßnahme		P
II.3 Daten zu KWK-Anlagen
II.3.1 Allgemeine Daten
II.3.1.1	thermische Nutzleistung		R
II.3.1.2	elektrische KWK-Leistung		R
II.3.1.3	Inbetriebnahmedatum		R
II.3.1.4	Registrierungsdatum	A	A	A
II.3.2 Zusätzliche Angaben bei Teilnahme an Ausschreibung
II.3.2.1	Zuschlagsnummer		P

Tabelle III Zu erfassende Daten zu Stromverbrauchseinheiten, Gaserzeugungs- und Gasverbrauchseinheiten

Nr.	Datum	Art der Angabe in den verschiedenen Status					Abweichungen bei Registrierungspflicht, Vertraulichkeit und Pflicht zur Netzbetreiberprüfung
Nr.	Datum	in Planung/ im Bau	in Betrieb	stillgelegt	Vertrau- lich	Netz- betreiber- prüfung
III.1 Allgemeine Daten
III.1.1	Name der Einheit	R	R
III.1.2	Standort der Einheit (Adresse oder Flurstücke)	R	R		V*1	NP
III.1.3	Standort der Einheit (geografisch)		R		V*1
III.1.4	geplantes Inbetriebnahme- datum	R
III.1.5	Inbetriebnahmedatum		R			NP
III.1.6	Datum der endgültigen Stilllegung			R		NP
III.1.7	Netzbetreiber		R			NP
III.1.8	vom Anschlussnetzbetreiber vergebene Identifikations- nummer		R
III.1.9	Registrierungsdatum	A	A	A
III.2 Daten zu Stromverbrauchseinheiten
III.2.1	Anzahl angeschlossener Stromverbrauchseinheiten > 50 MW		P
III.2.2	Einsatzverantwortlicher		P				wenn angeschlos- sene Stromver- brauchseinheiten > 50 MW vorhan- den sind
III.2.3	Art der präqualifizierten Leistung zur Teilnahme als abschaltbare Last gemäß AbLaV		P
III.2.4	Anteil beeinflussbarer Last		P
III.3 Daten zu Gaserzeugungseinheiten
III.3.1	Technologie	R	R			NP
III.3.2	Erzeugungsleistung	R	R			NP
III.4 Daten zu Gasverbrauchseinheiten
III.4.1	Gasverbrauch für Strom- erzeugung		R
III.4.2	maximale Gasbezugsleis- tung zur Stromerzeugung		R				nur bei gasver- brauchenden Stromerzeugungs- einheiten
III.4.3	MaStR-Nummern der gas- verbrauchenden Strom- erzeugungseinheiten		P	P			nur bei gasver- brauchenden Stromerzeugungs- einheiten

Tabelle IV Zu erfassende Daten zu Strom- und Gasspeichereinheiten

		Art der Angabe in den verschiedenen Status
Nr.	Datum	in Planung/ im Bau	in Betrieb	stillgelegt	Vertrau- lichkeit	Netz- betreiber- prüfung
IV.1 Daten zu Gasspeichereinheiten
IV.1.1	Speichername		P
IV.1.2	Speicherart	R	R			NP
IV.1.3	maximal nutzbares Arbeitsgasvolumen		R			NP
IV.1.4	maximale Einspeicherleistung		R
IV.1.5	maximale Ausspeicherleistung		R
IV.1.6	Energy Identification Code für technische Ressourcen (W-EIC)		P
IV.2 Daten zu Stromspeichereinheiten
IV.2.1	nutzbare Speicherkapazität	R	R			NP*8

Tabelle V Zu erfassende Daten zu technischen Stromerzeugungs- und Stromverbrauchslokationen und technischen Gaserzeugungs- und Gasverbrauchslokationen

Nr.	Datum	in Betrieb	Vertrau- lichkeit
V.1 Allgemeine Daten
V.1.1	Name der technischen Lokation	P
V.2 Daten zu technischen Stromlokationen
V.2.1 Allgemeine Daten
V.2.1.1	Spannungsebene	R
V.2.1.2	Bilanzierungsgebiet	R
V.2.1.3	Netzanschlusspunktbezeichnung	P
V.2.2 Daten zu technischen Stromerzeugungslokationen
V.2.2.1	Nettoengpassleistung	P
V.2.3 Daten zu technischen Stromverbrauchslokationen
V.2.3.1	Netzanschlusskapazität	P
V.3 Daten zu technischen Gaslokationen
V.3.1 Allgemeine Daten
V.3.1.1	Marktgebiet	R
V.3.1.2	Gasqualität am Netzanschluss	P
V.3.1.3	Netzanschlusspunktbezeichnung	P
V.3.2 Daten zu technischen Gaserzeugungslokationen
V.3.2.1	maximale Einspeiseleistung	P
V.3.3 Daten zu technischen Gasverbrauchslokationen
V.3.3.1	maximale Ausspeiseleistung	P

Text in der Fassung des Artikels 4 Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften G. v. 21. Dezember 2020 BGBl. I S. 3138 m.W.v. 1. Januar 2021

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