Artikel 19 - Bundesteilhabegesetz (BTHG)

G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3234 (Nr. 66); zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 02.06.2021 BGBl. I S. 1387
Geltung ab 01.01.2018, abweichend siehe Artikel 26; FNA: 860-9-3/1 Sozialgesetzbuch

Artikel 19 Weitere Änderungen zum Jahr 2018

(1) In § 10 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890, 1891), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2838) geändert worden ist, werden die Wörter „§§ 18, 44 Absatz 1 Nummer 3 bis 6 und § 53" durch die Wörter „§§ 31, 64 Absatz 1 Nummer 3 bis 6 und § 73" ersetzt.

(2) § 15 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467, 1468), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1757) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 wird die Angabe „57" durch die Angabe „82" ersetzt.

2. In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „64" durch die Angabe „86" ersetzt.

(3) Das Berufsbildungsgesetz vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), das zuletzt durch Artikel 436 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 51 Absatz 1 wird die Angabe „36" durch die Angabe „52" ersetzt.

2. In § 95 Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „64" durch die Angabe „86" ersetzt.

(4) In § 1 Nummer 2 der Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung eines Mindestlohns für pädagogisches Personal vom 15. November 2011 in der Fassung des Änderungstarifvertrags Nr. 2 vom 27. Januar 2015 vom 10. Dezember 2015 (BAnz AT 22.12.2015 V1) wird die Angabe „35" durch die Angabe „51" ersetzt.

(5) Das Betriebsverfassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. September 2001 (BGBl. I S. 2518), das zuletzt durch Artikel 18 Absatz 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 32 wird die Angabe „94" durch die Angabe „177" ersetzt.

2. In § 52 wird die Angabe „97 Abs. 1" durch die Angabe „180 Absatz 1" ersetzt.

3. In § 59a wird die Angabe „97 Abs. 2" durch die Angabe „180 Absatz 2" ersetzt.

(6) Das Arbeitsgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1979 (BGBl. I S. 853, 1036), das zuletzt durch Artikel 15 Absatz 5 des Gesetzes vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2591) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Absatz 1 Nummer 10 wird die Angabe „138" durch die Angabe „221" ersetzt.

2. In § 2a Absatz 1 Nummer 3a wird die Angabe „94, 95, 139" durch die Angabe „177, 178 und 222" ersetzt.

3. In § 10 Satz 1 wird die Angabe „139" durch die Angabe „222" ersetzt.

4. In § 83 Absatz 3 wird die Angabe „94, 95, 139" durch die Angabe „177, 178 und 222" ersetzt.

(7) In § 51 Absatz 1 Nummer 7 des Sozialgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2535), das zuletzt durch Artikel 15 Absatz 6 des Gesetzes vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2591) geändert worden ist, wird die Angabe „69" durch die Angabe „152" ersetzt.

(8) § 3a Absatz 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3818), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. November 2016 (BGBl. I S. 2498) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Satz 1 wird die Angabe „145 Abs. 1 Satz 1" durch die Wörter „228 Absatz 1 Satz 1" ersetzt.

2. In Satz 2 wird die Angabe „145" durch die Angabe „228" ersetzt.

(9) In § 6 Absatz 1 Satz 3 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1606, 1677), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 19. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3024) geändert worden ist, wird die Angabe „47, 48" durch die Angabe „67 und 68" ersetzt.

(10) In § 17 Absatz 2 Satz 4 des Bundesanstalt-Post-Gesetzes vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28. Mai 2015 (BGBl. I S. 813) geändert worden ist, wird die Angabe „93 bis 100" durch die Angabe „176 bis 183" ersetzt.

(11) Das BfAI-Personalgesetz vom 8. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2370), das durch Artikel 253 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 7 Absatz 1 werden die Wörter „des Teils 2" durch die Wörter „des Teils 3" ersetzt.

2. In § 8 Absatz 4 wird die Angabe „2" durch die Angabe „3" ersetzt.

(12) § 68 Nummer 3 Buchstabe c der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3152) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

„c) Inklusionsbetriebe im Sinne des § 215 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, wenn mindestens 40 Prozent der Beschäftigten besonders betroffene schwerbehinderte Menschen im Sinne des § 215 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind; auf die Quote werden psychisch kranke Menschen im Sinne des § 215 Absatz 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch angerechnet,".

(13) In § 2 Nummer 3 des Stromsteuergesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 378; 2000 I S. 147), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist, wird die Angabe „136" durch die Angabe „219" ersetzt.

(14) In § 65 Absatz 1 Nummer 1, 2 Buchstabe a, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2000 (BGBl. I S. 717), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1722) geändert worden ist, wird jeweils die Angabe „69" durch die Angabe „152" ersetzt.

(15) § 6 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 11 des Gesetzes vom 17. Februar 2016 (BGBl. I S. 203) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 7 Satz 2 wird die Angabe „136" durch die Angabe „219" ersetzt.

2. In Absatz 9 Satz 2 wird die Angabe „35 Abs." durch die Angabe „51 Absatz" ersetzt.

(16) Die Verordnung zur Kriegsopferfürsorge vom 16. Januar 1979 (BGBl. I S. 80), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Juni 2011 (BGBl. I S. 1114) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 wird die Angabe „81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5" durch die Wörter „164 Absatz 4 Satz 1 Nummer 5" ersetzt.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe „34 Abs. 2" durch die Angabe „50 Absatz 3" ersetzt.

bb) In Nummer 2 Satz 3 werden die Wörter „34 Abs. 3 Satz 4 bis 6" durch die Wörter „50 Absatz 4 Satz 5 bis 8" ersetzt.

cc) In Nummer 3 wird die Angabe „81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4" durch die Wörter „164 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4" ersetzt.

2. In § 15 wird die Angabe „33 Abs. 7" durch die Angabe „49 Absatz 7" ersetzt.

3. § 25 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Die Befugnis zur Mitnahme einer Begleitperson ist gesondert ärztlich zu begründen, es sei denn, die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson nach § 229 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ist nachgewiesen durch

1. einen entsprechenden Bescheid der nach § 152 Absatz 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuständigen Behörde oder

2. einen Ausweis nach § 152 Absatz 5 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch mit einem Vermerk nach § 3 Absatz 2 der Schwerbehindertenausweisverordnung."

(17) Die Werkstättenverordnung vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1365), die zuletzt durch Artikel 18 Absatz 2 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Absatz 1 wird die Angabe „136 Abs. 2" durch die Angabe „219 Absatz 2" ersetzt.

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

„(1a) Ein Tätigwerden des Fachausschusses unterbleibt, soweit ein Teilhabeplanverfahren nach den §§ 19 bis 23 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch durchgeführt wird."

b) In Absatz 2 wird die Angabe „38a" durch die Angabe „55" ersetzt.

3. In § 3 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „136" durch die Angabe „219" ersetzt.

4. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „136 Abs. 2" durch die Angabe „219 Absatz 2" ersetzt.

b) Absatz 6 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 Nummer 3 wird die Angabe „Integrationsprojekt (§ 132" durch die Angabe „Inklusionsbetrieb (§ 215" ersetzt.

bb) In Satz 3 wird die Angabe „40 Abs. 3 Satz 2" durch die Wörter „57 Absatz 3 Satz 2" und wird die Angabe „(§ 40 Abs. 3 Satz 3" durch die Wörter „(§ 57 Absatz 3 Satz 3" ersetzt.

5. In § 8 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „136" durch die Angabe „219" ersetzt.

6. § 12 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 werden die Wörter „136 Abs. 1 Satz 2 und § 138" durch die Wörter „219 Absatz 1 Satz 2 und § 221" ersetzt.

b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe „138" durch die Angabe „221" ersetzt.

bb) In Satz 3 werden die Wörter „41 Abs. 3 Satz 3 und 4" durch die Wörter „58 Absatz 3 Satz 2 und 3", die Angabe „41 Abs. 3" durch die Angabe „58 Absatz 3", die Angabe „138 Abs. 2" durch die Angabe „221 Absatz 2" und die Angabe „43" durch die Angabe „59" ersetzt.

c) Absatz 5 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe „138 Abs. 2" durch die Angabe „221 Absatz 2" ersetzt.

bb) In Nummer 2 wird die Angabe „138" durch die Angabe „221" ersetzt.

d) In Absatz 6 Satz 1 wird die Angabe „142" durch die Angabe „225" ersetzt.

7. In § 13 Absatz 2 werden die Wörter „136 Abs. 1 Satz 2 und § 138" durch die Wörter „219 Absatz 1 Satz 2 und § 221" ersetzt.

8. In § 14 wird die Angabe „139" durch die Angabe „222" ersetzt.

9. In § 15 Absatz 2 wird die Angabe „137 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2" durch die Wörter „220 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2" ersetzt.

10. In § 17 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „136" durch die Angabe „219" ersetzt.

11. § 20 wird aufgehoben.

(18) Die Werkstätten-Mitwirkungsverordnung vom 25. Juni 2001 (BGBl. I S. 1297) wird wie folgt geändert:

1. In § 4 Absatz 3 wird die Angabe „36" durch die Angabe „52" ersetzt.

2. In § 8 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „36" durch die Angabe „52" ersetzt.

(19) Die Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung vom 28. März 1988 (BGBl. I S. 484), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 15 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1824) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 14 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 4 wird das Wort „und" durch ein Komma ersetzt.

b) In Nummer 5 wird der Punkt am Ende durch das Wort „und" ersetzt.

c) Folgende Nummer 6 wird angefügt:

„6. Leistungen zur Deckung eines Teils der Aufwendungen für ein Budget für Arbeit."

2. § 15 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Buchstabe a wird die Angabe „71" durch die Angabe „154" ersetzt.

bb) In Buchstabe b werden die Wörter „71 Abs. 1 Satz 2 und § 72" durch die Wörter „154 Absatz 1 Satz 2 und § 155" ersetzt.

cc) In Buchstabe e werden die Wörter „81 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, 4 und 5 und Abs. 5 Satz 1" durch die Wörter „164 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, 4 und 5 und Absatz 5 Satz 1" ersetzt.

b) In Nummer 2 wird die Angabe „33 Abs. 3 Nr. 3" durch die Wörter „49 Absatz 3 Nummer 4" ersetzt.

3. In § 16 wird die Angabe „104 Abs. 3" durch die Angabe „187 Absatz 3" ersetzt.

4. § 17 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 wird das Wort „Integrationsprojekten" durch das Wort „Inklusionsbetrieben" ersetzt.

b) In Absatz 1b wird die Angabe „38a Abs. 3" durch die Angabe „55 Absatz 3" ersetzt.

5. In § 18 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „102 Abs. 5 Satz 2" durch die Wörter „185 Absatz 6 Satz 2" und wird die Angabe „102 Abs. 6 Satz 3" durch die Wörter „185 Absatz 7 Satz 3" ersetzt.

6. In § 26 Absatz 2 werden die Wörter „81 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 und 5 und Abs. 5" durch die Wörter „164 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 1 Nummer 4 und 5 und Absatz 5", wird die Angabe „§ 71" durch die Angabe „§ 154" und werden die Wörter „§ 71 Abs. 1 Satz 2 und § 72" durch die Wörter „§ 154 Absatz 1 Satz 2 und § 155" ersetzt.

7. In § 26a wird die Angabe „71 Abs. 1" durch die Angabe „154 Absatz 1" ersetzt.

8. In § 26b wird die Angabe „68 Abs. 4" durch die Angabe „151 Absatz 4" ersetzt.

9. § 27 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Arbeitgeber können Zuschüsse zur Abgeltung außergewöhnlicher Belastungen erhalten, die mit der Beschäftigung eines schwerbehinderten Menschen verbunden sind, der nach Art oder Schwere seiner Behinderung im Arbeits- und Berufsleben besonders betroffen ist (§ 155 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis d des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) oder im Anschluss an eine Beschäftigung in einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter im Sinne des § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder in Teilzeit (§ 158 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) beschäftigt wird, vor allem, wenn ohne diese Leistungen das Beschäftigungsverhältnis gefährdet würde."

10. In § 27a wird die Angabe „2" durch die Angabe „3" und die Angabe „113" durch die Angabe „196" ersetzt.

11. § 28a wird wie folgt gefasst:

„§ 28a Leistungen an Inklusionsbetriebe

Inklusionsbetriebe im Sinne des Kapitels 11 des Teils 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch können Leistungen für Aufbau, Erweiterung, Modernisierung und Ausstattung einschließlich einer betriebswirtschaftlichen Beratung und besonderen Aufwand erhalten."

12. § 29 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „102 Abs. 2 Satz 6" durch die Wörter „185 Absatz 2 Satz 6" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „102 Abs. 1" durch die Angabe „185 Absatz 1" ersetzt.

13. In § 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 wird die Angabe „136" durch die Angabe „219" ersetzt.

14. In § 31 Absatz 2 Nummer 4 wird die Angabe „142" durch die Angabe „225" ersetzt.

15. In § 41 Absatz 1 Nummer 2 wird die Angabe „72" durch die Angabe „155" ersetzt.

16. § 46 wird wie folgt gefasst:

„§ 46 Übergangsregelungen

Abweichend von § 41 können Mittel des Ausgleichsfonds verwendet werden zur Förderung von Inklusionsbetrieben und -abteilungen nach Kapitel 11 des Teils 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, die nicht von öffentlichen Arbeitgebern im Sinne des § 154 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch geführt werden, soweit die Förderung bis zum 31. Dezember 2003 bewilligt worden ist, sowie für die Förderung von Einrichtungen nach § 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bis 6, soweit Leistungen als Zinszuschüsse oder Zuschüsse zur Deckung eines Miet- oder Pachtzinses für bis zum 31. Dezember 2004 bewilligte Projekte erbracht werden."

(20) Die Schwerbehindertenausweisverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1739), die zuletzt durch Artikel 18 Absatz 3 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „69 Abs. 5" durch die Angabe „152 Absatz 5" ersetzt.

b) In Absatz 3 werden die Wörter „151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a" durch die Wörter „234 Satz 1 Nummer 2" ersetzt.

2. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe „§ 146 Absatz 3" durch die Angabe „§ 229 Absatz 3" ersetzt.

bb) In Nummer 4 wird die Angabe „145" durch die Angabe „228" ersetzt.

cc) In Nummer 7 werden die Wörter „146 Absatz 1 Satz 1" durch die Wörter „229 Absatz 1 Satz 1" ersetzt.

b) In Absatz 2 wird die Angabe „146 Absatz 2" durch die Angabe „229 Absatz 2" ersetzt.

3. § 3a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 4 wird die Angabe „145 Abs. 1 Satz 3" durch die Wörter „228 Absatz 2 Satz 1" ersetzt.

b) Absatz 3 Satz 2 wird aufgehoben.

c) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „nach Löschung des Vermerks durch das Finanzamt" gestrichen.

4. § 6 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird die Angabe „69 Abs. 1 und 4" durch die Wörter „152 Absatz 1 und 4" ersetzt.

b) In Nummer 2 wird die Angabe „69 Abs. 2" durch die Angabe „152 Absatz 2" und die Angabe „69 Abs. 5" durch die Angabe „152 Absatz 5" ersetzt.

5. In § 7 wird die Angabe „69 Abs. 5" durch die Angabe „152 Absatz 5" ersetzt.

(21) Die Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. April 1990 (BGBl. I S. 811), die zuletzt durch Artikel 54 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1046) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „94 Abs. 6 Satz 4" durch die Wörter „177 Absatz 6 Satz 4" ersetzt.

2. In § 22 Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „97 Abs. 8" durch die Angabe „180 Absatz 8" ersetzt.

3. In § 23 wird die Angabe „94 Abs. 1 Satz 3" durch die Wörter „177 Absatz 1 Satz 3" ersetzt.

4. In § 24 Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „94 Abs. 6 Satz 4" durch die Wörter „177 Absatz 6 Satz 4" ersetzt.

(22) In § 3 Absatz 2 des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2975) werden die Wörter „Gemeinsame Servicestellen," gestrichen.

(23) In der Anlage zu § 6 Absatz 2 des Regionalisierungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2395), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2758) geändert worden ist, wird in der Position Nummer 6 in der Spalte „Verwendungszweck" die Angabe „§ 145" durch die Angabe „§ 228" ersetzt.

Text in der Fassung des Artikels 27 Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften G. v. 17. Juli 2017 BGBl. I S. 2541, 2019 I S. 162 m.W.v. 25. Juli 2017