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Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonal-Befähigungsprüfungsverordnung sowie der Fahrgastsicherheitslehrgänge-Zulassungs- und Prüfungsverordnung (BinSchPersBefähPrVuaÄndV k.a.Abk.)
V. v. 14.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 193; Geltung ab 01.07.2024
Eingangsformel
Auf Grund des § 3 Absatz 1 Nummern 6a und 10 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 82; 2023 I Nr. 126) in Verbindung mit § 57 Absatz 1 Satz 2 und § 76 der Binnenschiffspersonalverordnung vom 26. November 2021 (BGBl. I S. 4982), von denen § 57 Absatz 1 Satz 2 der Binnenschiffspersonalverordnung durch Artikel 3 Nummer 27 der Verordnung vom 5. April 2023 (BGBl. 2023 II Nr. 105) geändert worden ist, verordnet die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt:
Artikel 1 Änderung der Binnenschiffspersonal-Befähigungsprüfungsverordnung
Artikel 1 ändert mWv. 1. Juli 2024 BinSchPersFührEBefähPrV § 3, § 4, § 5, § 7, § 8, § 11, § 12, § 13, § 15, § 16, § 20
Die Binnenschiffspersonal-Befähigungsprüfungsverordnung vom 21. Dezember 2021 (BAnz AT 14.01.2022 V2) wird wie folgt geändert:
- 1.
- Der Titel der Verordnung wird wie folgt gefasst:
„Verordnung über die Durchführung von Befähigungsprüfungen auf Führungsebene nach der Binnenschiffspersonalverordnung
(Binnenschiffspersonal-Befähigungsprüfungsverordnung für die Führungsebene - BinSchPersFührEBefähPrV)". - 2.
- § 3 wird wie folgt geändert:
- a)
- Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„Schriftliche Arbeiten sind mit dem Namen der zu prüfenden Person und dem Datum der Prüfung zu versehen." - b)
- In Absatz 4 wird Satz 2 durch die folgenden Sätze ersetzt:
„Die praktische Prüfung entfällt in den Fällen des § 40 Absatz 4 der Binnenschiffspersonalverordnung. Die praktische Prüfung soll nur abgelegt werden, wenn zuvor die theoretische Prüfung bestanden wurde." - c)
- Absatz 5 wird wie folgt gefasst:„(5) Die Reihenfolge der beiden Prüfungsteile für die besondere Berechtigung für Radar legt die Prüfungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen fest."
- d)
- In Absatz 6 wird folgender Satz angefügt:
„Die Prüfungsbehörde veröffentlicht die von ihr zur Verfügung gestellten Hilfsmittel."
- 3.
- § 4 wird wie folgt gefasst:
„§ 4 Veröffentlichung
Unbeschadet des Satzes 2 darf die Prüfungsbehörde die Aufgaben- und Fragestellungen für die Prüfungen nach dieser Verordnung nicht veröffentlichen. Die Aufgabenstellung einer Musterprüfung zum Prüfungsteil Reiseplanung kann die Prüfungsbehörde ohne die entsprechende Lösung veröffentlichen." - 4.
- § 5 wird wie folgt geändert:
- a)
- Absatz 3 wird wie folgt geändert:
- aa)
- Nummer 1 wird wie folgt geändert:
- aaa)
- In Buchstabe b wird das Wort „Sprechfunkzeugnis" durch die Wörter „Kopie oder Scan des Sprechfunkzeugnisses" ersetzt.
- bbb)
- In Buchstabe c wird das Wort „Fahrzeitennachweis" durch die Wörter „Kopie oder Scan des Fahrzeitennachweises" ersetzt.
- bb)
- In Nummer 2 werden die Buchstaben a und b wie folgt gefasst:
- „a)
- Kopie oder Scan des Unionspatentes oder des Schifferzeugnisses und
- b)
- für Risikostrecken eine Kopie oder einen Scan des Nachweises der Streckenfahrten nach den §§ 26 und 42 der Binnenschiffspersonalverordnung."
- cc)
- Die folgenden Sätze werden angefügt:
„Für verbeamtete Bewerber und Bewerberinnen kann auf die Vorlage eines Führungszeugnisses verzichtet werden. Die Prüfungsbehörde kann jederzeit die Vorlage der als Kopie oder Scan einzureichenden Dokumente im Original verlangen."
- b)
- Absatz 4 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
- „2.
- die nach Absatz 3 als Kopie oder Scan einzureichenden Dokumente im Original."
- 5.
- § 7 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „nachzuweisen" durch die Wörter „glaubhaft zu machen" ersetzt.
- b)
- In Absatz 4 wird das Wort „Prüfungskommission" durch das Wort „Prüfungsbehörde" ersetzt.
- 6.
- In § 8 Absatz 8 Nummer 7 wird das Wort „Prüflings" durch das Wort „Prüfungsteils" ersetzt.
- 7.
- § 11 wird wie folgt geändert:
- a)
- Absatz 3 wird wie folgt gefasst:„(3) Die Prüfung dauert zwischen 90 und 150 Minuten. § 75 Absatz 5 Satz 3 der Binnenschiffspersonalverordnung bleibt unberührt."
- b)
- In Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „30" durch die Angabe „45" ersetzt.
- 8.
- § 12 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:„(2) Die Prüfung dauert maximal 60 Minuten."
- 9.
- Dem § 13 wird folgender Absatz 4 angefügt:„(4) Abweichend von Absatz 1 kann die Prüfung auch als schriftliche oder elektronische Prüfung im Antwortwahlverfahren durchgeführt werden. Die Prüfungsbehörde veröffentlicht den Zeitpunkt, ab dem die Prüfungen in dem Format nach Satz 1 durchgeführt werden, sowie die Prüfungsbedingungen, insbesondere die Anzahl der zu beantwortenden Fragen sowie die Zeitansätze für die Prüfung."
- 10.
- Nach § 15 Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
„Die praktische Prüfung entfällt in den Fällen des § 40 Absatz 4 der Binnenschiffspersonalverordnung." - 11.
- In § 16 Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „bei" die Wörter „schriftlichen oder" eingefügt.
- 12.
- § 20 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Die Bewertung der Prüfungsleistung wird dem Prüfling unverzüglich persönlich mitgeteilt."
Artikel 2 Änderung der Fahrgastsicherheitslehrgänge-Zulassungs- und Prüfungsverordnung
Die Fahrgastsicherheitslehrgänge-Zulassungs- und Prüfungsverordnung vom 11. Mai 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 125) wird wie folgt geändert:
- 1.
- § 2 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Nummer 8 wird das Wort „sowie" durch ein Komma ersetzt.
- b)
- In Nummer 9 wird der Punkt am Ende durch das Wort „sowie" ersetzt.
- c)
- Folgende Nummer 10 wird angefügt:
- „10.
- die vier Fragebögen nach § 11, wobei die jeweils richtigen Antworten als solche markiert sein müssen."
- 2.
- In § 3 wird folgender Satz angefügt:
„Die Zulassungsentscheidung kann insbesondere davon abhängig gemacht werden, dass Fragebögen vorliegen, die den Vorgaben des § 11 entsprechen." - 3.
- § 5 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- a)
- Das Wort „sechs" wird durch das Wort „vier" ersetzt.
- b)
- Folgender Satz wird angefügt:
„Abweichend von Satz 1 sind der zuständigen Behörde Wiederholungsprüfungen nach § 7 Satz 2 unverzüglich anzuzeigen."
- 4.
- § 8 wird wie folgt geändert:
- a)
- Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.
- b)
- Folgender Absatz 2 wird angefügt:„(2) Die Bescheinigung nach Absatz 1 ist für einen Zeitraum von sechs Monaten ab ihrem Ausstellungsdatum als Nachweis im Sinne der § 85 Absatz 2 Nummer 2 und § 87 Absatz 2 Satz 2 der Binnenschiffspersonalverordnung gültig."
- 5.
- § 11 wird wie folgt geändert:
- a)
- Absatz 2 wird wie folgt gefasst:„(2) Jeder Fragebogen muss Fragen zu folgenden Themenbereichen enthalten:
- 1.
- Inhalte von Sicherheitsrolle und Sicherheitsplan,
- 2.
- Rettungsmittel und ihre Funktionen,
- 3.
- Ergreifung von erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Fahrgäste im Allgemeinen sowie in Notfällen,
- 4.
- Hilfeleistung und Erteilung von Anweisungen zur sicheren Einschiffung, Ausschiffung und Bereisung mit dem Schiff von Menschen mit Behinderung und Personen mit eingeschränkter Mobilität,
- 5.
- Kommunikation über sicherheitsrelevante Themen in einfachem Englisch und
- 6.
- Hilfeleistung für Fahrgäste in Bezug auf Fahrgastrechte."
- b)
- Absatz 4 wird wie folgt gefasst:„(4) Die zuständige Behörde kann jederzeit verlangen, dass ihr die Fragebögen zur Überprüfung vorgelegt werden. Sie kann zudem Änderungen an den Fragen oder den Antwortmöglichkeiten verlangen, wenn die Fragen nicht den Inhalten nach Absatz 2 oder die Antwortmöglichkeiten nicht der Vorgabe des Absatzes 3 Satz 2 entsprechen."
Artikel 3 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2024 in Kraft.
Schlussformel
Der Leiter der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt
Eric Oehlmann
Eric Oehlmann
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