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Inhalt 2. BMeldDÜV
Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen der Meldebehörden an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes (Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung - 2. BMeldDÜV)
Eingangsformel
Auf Grund des §
20 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 und §
18 Abs. 4 des
Melderechtsrahmengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1430) verordnet die Bundesregierung:
§ 1 Allgemeines
(1) Diese Verordnung regelt die Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen der Meldebehörden an die Kreiswehrersatzämter, die Bundesagentur für Arbeit, die Datenstelle der Rentenversicherungsträger, das Bundesamt für Justiz, das Kraftfahrtbundesamt, das Bundeszentralamt für Steuern und das Bundesverwaltungsamt.
(2) Meldebehörde im Sinne dieser Verordnung ist bei mehreren Wohnungen des Einwohners die Meldebehörde der Hauptwohnung.
(3) Bei Datenübermittlungen nach dieser Verordnung ist der Datensatz für das Meldewesen - Einheitlicher Bundes-/Länderteil - (DSMeld) zugrunde zu legen; dieser ist am 20. März 1994 als 2. überarbeitete Fassung von der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände herausgegeben worden, im Verlag W. Kohlhammer GmbH, Heßbrühlstr. 69, 70565 Stuttgart, erschienen und bei dem Bundesarchiv, Potsdamer Straße 1, 56075 Koblenz, jedermann zugänglich und archivmäßig gesichert niedergelegt.
(4) Die zu übermittelnden Daten sind in den §§ 2
bis 5
d unter Angabe der Blatt-Nummern des Datensatzes für das Meldewesen - Einheitlicher Bundes-/Länderteil - (DSMeld) bezeichnet.
(5) Die §§ 2
und 6
Absatz 2 Nummer 1 gelten im Spannungs- oder Verteidigungsfall.
§ 2 Datenübermittlungen an die Kreiswehrersatzämter
(1) Datenübermittlungen der Meldebehörden an die Kreiswehrersatzämter zum Zwecke der Musterungsvorbereitung und der Wehr- und Zivildienstüberwachung (§
24a des
Wehrpflichtgesetzes, §
23 Abs. 3 des
Zivildienstgesetzes) sind bis zum 10. Tag eines jeden Monats durch Übersendung der Datenträger nach §
6 Abs. 1 Satz 1 an die Rechenzentren der Bundeswehr durchzuführen.
(2) Die Meldebehörde übermittelt auf Grund der Anmeldung eines deutschen Einwohners dem zuständigen Kreiswehrersatzamt folgende Daten (Zuzugsmitteilung):
1. | Familiennamen (jetziger und früherer Name mit Namensbestandteilen) | 0101, 0102, 0201 - 0202, |
2. | Vornamen | 0301, 0302, |
3. | Doktorgrad | 0401, |
4. | Tag der Geburt | 0601, |
5. | Geburtsort | 0602, 0603, |
6. | Anschriften (gegenwär- tige Anschrift, Gemeinde- schlüssel der bisherigen Wohnung oder der letzten früheren Anschrift im In- land bei Zuzug aus dem Ausland) | 1201 - 1206, 1208 - 1213, 1215, 1224, |
7. | Zuzug aus dem Ausland | 1223, |
8. | Tag des Einzugs | 1301, |
9. | Familienstand | 1401, |
10. | Staatsangehörigkeiten | 1001. |
(3) Die Meldebehörde, aus deren Zuständigkeitsbereich der deutsche Einwohner weggezogen ist, übermittelt dem bisher zuständigen Kreiswehrersatzamt folgende Daten (Wegzugsmitteilung):
1. | Familiennamen (jetziger und früherer Name mit Namensbestandteilen) | 0101, 0102, 0201 - 0204, |
2. | Vornamen | 0301 - 0303, |
3. | Tag der Geburt | 0601, |
4. | Geburtsort | 0602, 0603, |
5. | Anschrift (künftige Anschrift) | 1201 - 1206, 1208 - 1213, |
6. | Tag des Auszugs | 1306. |
(4) Ändern sich in Absatz 2 bezeichnete Daten oder ist der Einwohner verstorben, so teilt die Meldebehörde dem zuständigen Kreiswehrersatzamt dies mit (Änderungsmitteilung). Außer den geänderten Daten oder dem Sterbetag (1901) und den Sterbeort (1904) übermittelt die Meldebehörde zum Zwecke der Identifizierung des Einwohners folgende weitere Daten:
1. | Familiennamen (jetziger und früherer Name mit Namensbestandteilen) | 0101, 0102, 0201 - 0204, |
2. | Vornamen | 0301 - 0303, |
3. | Tag der Geburt | 0601, |
4. | Geburtsort | 0602, 0603, |
5. | Anschriften (gegenwärtige und frühere Anschrift) | 1201 - 1206, 1208 - 1213, 1215 - 1222. |
§ 2a Datenübermittlung an das Bundesamt für Wehrverwaltung
Die Meldebehörden übermitteln auf Grund des §
58c Absatz 1 des
Soldatengesetzes an das Bundesamt für Wehrverwaltung zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden:
- 1.
- Familienname 0101, 0102,
- 2.
- Vornamen 0301, 0302,
- 3.
- gegenwärtige Anschrift 1201 bis 1206, 1208 bis 1212.
Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen ihr nach §
18 Absatz 7 des
Melderechtsrahmengesetzes widersprochen haben.
§ 3 Datenübermittlungen an die Bundesagentur für Arbeit
(1) Zur Prüfung, ob der Bezug von Kindergeld rechtmäßig ist (§
69 des
Einkommensteuergesetzes), haben die Meldebehörden der Bundesagentur für Arbeit nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 die Daten in automatisierter Form zu übermitteln.
(2) Von den Einwohnern, zu deren Person auch Daten von minderjährigen Kindern gespeichert sind, sind einmal jährlich bis zum 20. Oktober nach dem Stand des Melderegisters vom 20. September desselben Jahres folgende Daten zu übermitteln (Kindergeldabgleichsmitteilung):
1. | Familiennamen (jetziger Name mit Namensbestandteilen) | 0101, 0102, |
2. | Geburtsname (mit Namensbestandteilen) | 0201, 0202, |
3. | Vornamen | 0301, 0302, |
4. | Tag der Geburt | 0601, |
5. | gegenwärtige Anschrift | 1201 bis 1206, 1208 bis 1211, |
6. | Datum des Beziehens der Wohnung oder des Wohnungsstatuswechsels | 1301, 1310. |
(3) Von Minderjährigen, die bei den in Absatz 2 genannten Einwohnern gemeldet sind, sind nach Maßgabe des Absatzes 2 folgende weitere Daten zu übermitteln:
1. | Familiennamen (mit Namensbestandteilen) | 1601, 1602, |
2. | Vornamen | 1603, |
3. | Tag der Geburt | 1604. |
Ist das minderjährige Kind seit der letzten Kindergeldabgleichsmitteilung verstorben, so ist auch der Sterbetag (1605) zu übermitteln.
(4) Erhalten Meldebehörden von den Familienkassen zu dem in Absatz 1 bezeichneten Zweck Daten, haben sie innerhalb eines Monats
- 1.
- die Übereinstimmung dieser Daten mit den im Melderegister gespeicherten Daten zu prüfen,
- 2.
- festgestellte Veränderungen und Abweichungen sowie deren der Meldebehörde bekannte Gründe der absendenden Stelle mitzuteilen und
- 3.
- die Daten an die absendende Stelle zu übermitteln oder zurückzusenden.
(5) Erhalten Meldebehörden von den Familienkassen Listen über nur bei der absendenden Stelle oder bei ihr abweichend gespeicherte Daten, haben sie hinsichtlich dieser Daten die in Absatz 4 genannten Pflichten.
§ 4 (aufgehoben)
§ 5 Datenübermittlungen an die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung
(1) Nach Speicherung einer Geburt oder einer erstmaligen Erfassung eines Einwohners aus sonstigen Gründen oder nach einer Namensänderung, einer Änderung der Anschrift, einer Änderung des Geschlechts, einer Änderung des Doktorgrades oder einer Änderung des Tages oder Ortes der Geburt einer Eheschließung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft oder im Sterbefall übermitteln die Meldebehörden der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung nach §
150 Absatz 1 sowie §
196 Absatz 2 und 2a des
Sechsten Buches Sozialgesetzbuch zur Ermittlung möglicher Leistungsansprüche, zur Vermeidung unrechtmäßiger Erbringung von Geldleistungen und zur Aktualisierung von Versicherten- und Mitgliederbeständen oder zum Zwecke der Aktualisierung der bei den Trägern der Deutschen Rentenversicherung gespeicherten Daten unverzüglich folgende Daten in automatisierter Form (Rentenversicherungsmitteilung):
1. | Familienname (mit Namensbestandteilen) | 0101 bis 0106, |
2. | frühere Namen | 0201 bis 0204, |
3. | Vornamen | 0301 bis 0303, |
4. | Doktorgrad | 0401, |
5. | Tag und Ort der Geburt | 0601 bis 0603, |
6. | Geschlecht | 0701, |
7. | gegenwärtige Anschrift der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung | 1201 bis 1206, 1208 bis 1212, |
8. | bei Änderung der Anschrift die bisherige Anschrift | 1216 bis 1221, |
9. | Datum der letzten Eheschließung oder der letzten Begründung einer Lebenspartnerschaft | 1402, |
10. | Sterbetag | 1901. |
(2) Zur Durchführung der Versicherung wegen Kindererziehung übermitteln die Meldebehörden zusätzlich zur Mitteilung der Geburt des Kindes nach Absatz 1 eine Mitteilung über die Mutter mit den entsprechenden Daten nach Absatz 1 sowie bei Mehrlingsgeburten die Anzahl der geborenen Kinder, sonst die Zahl 1 (Geburtsmitteilung).
(3) Im Sterbefall übermitteln die Meldebehörden der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung zusätzlich zu den Daten nach Absatz 1:
1. | Ehegatte - Familienname | 1501 bis 1502, |
2. | Ehegatte - Vorname | 1503, |
3. | Ehegatte - Tag der Geburt | 1505, |
4. | Ehegatte - gegenwärtige Anschrift der alleinigen Wohnung | 1508 bis 1510, |
oder der Hauptwohnung | 1512 bis 1514, |
5. | Lebenspartner - Familienname (mit Namensbestandteilen) | 1517 bis 1518, |
6. | Lebenspartner - Vorname | 1519, |
7. | Lebenspartner - Tag der Geburt | 1521, |
8. | Lebenspartner - gegenwärtige Anschrift der alleinigen Wohnung | 1524 bis 1526 |
oder der Hauptwohnung | 1528 bis 1530. |
§ 5a Datenübermittlungen an das Bundeszentralregister
Die Meldebehörden haben aufgrund von §
20a des
Bundeszentralregistergesetzes nach einer Namensänderung dem Bundeszentralregister zum Zwecke der Aktualisierung der dort über eine Person gespeicherten Daten bis zum 10. Tag eines jeden Monats folgende Daten des Einwohners in automatisierter Form zu übermitteln (Zentralregistermitteilung):
1. | Familiennamen (jetziger und früherer Name mit Namensbestandteilen) | 0101, 0102, 0201 - 0204 |
2. | Vornamen | 0301 - 0303, |
3. | Tag der Geburt | 0601, |
4. | Geburtsort | 0602, 0603, |
5. | gegenwärtige Anschrift | 1201 - 1203, 1205, 1206, 1208 - 1212, |
6. | Datum des zugrundeliegenden Rechtsaktes | 0205, 0304, |
7. | Bezeichnung und Aktenzeichen der Behörde, die die Namensänderung veranlaßt hat, | 0206, 0305. |
§ 5b Datenübermittlungen an das Kraftfahrt-Bundesamt
Die Meldebehörden haben auf Grund des §
64 des
Straßenverkehrsgesetzes nach einer Änderung des Geburtsnamens oder des Vornamens eines Einwohners, der das 14. Lebensjahr vollendet hat, dem Kraftfahrt-Bundesamt zum Zwecke der Aktualisierung der dort im Fahreignungsregister oder im Zentralen Fahrerlaubnisregister über diesen Einwohner gespeicherten Daten bis zum 10. Tag eines jeden Monats folgende Daten in automatisierter Form zu übermitteln (KBA-Registermitteilung):
1. | Familiennamen (jetziger und früherer Name mit Namensbestandteilen | 0101, 0102, 0203, 0204 |
2. | Geburtsname | 0201, 0202, |
3. | Vornamen | 0301 - 0303, |
4. | Tag der Geburt | 0601, |
5. | Geburtsort | 0602, 0603, |
6. | Geschlecht | 0701, |
7. | Datum des zugrunde liegenden Rechtsaktes | 0205, 0304, 1402, |
8. | Bezeichnung und Aktenzeichen der Behörde, die die Änderung des Geburtsnamens oder des Vornamens veranlaßt hat | 0206, 0305, 1403. |
§ 5c Datenübermittlungen an das Bundeszentralamt für Steuern
(1) Nach Speicherung einer Geburt oder einer erstmaligen Erfassung eines Einwohners aus sonstigen Gründen oder nach Speicherung eines Sterbefalles, einer Namensänderung, einer Änderung der Anschrift, einer Änderung des Geschlechts, einer Änderung des Doktorgrades oder einer Änderung des Tages oder Ortes der Geburt übermitteln die Meldebehörden dem Bundeszentralamt für Steuern auf Grund des §
139b Absatz 7 und 8 der
Abgabenordnung zum Zwecke der Zuteilung der Identifikationsnummer oder zum Zwecke der Aktualisierung der beim Bundeszentralamt für Steuern gespeicherten Daten unverzüglich folgende Daten in automatisierter Form (BZSt-Mitteilung):
1. | Familienname (mit Namensbestandteilen) | 0101 bis 0106, |
2. | frühere Namen | 0201, 0202, |
3. | Vornamen | 0301, 0302, |
4. | Doktorgrad | 0401, |
5. | (aufgehoben) | |
6. | Tag und Ort der Geburt | 0601 bis 0603, |
7. | Geschlecht | 0701, |
8. | gegenwärtige Anschrift der alleinigen
| 1201 bis 1206, |
oder der Hauptwohnung | 1208 bis 1212 |
9. | Tag des Ein- und Auszugs | 1301, 1306, |
10. | Übermittlungssperren | 1801, |
11. | Sterbetag | 1901, |
12. | Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung | 2701. |
Hat das Bundeszentralamt für Steuern noch keine Identifikationsnummer zugeteilt, übermittelt die Meldebehörde statt der Identifikationsnummer das Vorläufige Bearbeitungsmerkmal nach §
139b Abs. 6 Satz 2 der
Abgabenordnung (2702).
(2) Die Meldebehörden übermitteln dem Bundeszentralamt für Steuern auf Grund des §
39e Absatz 2 Satz 2 des
Einkommensteuergesetzes im Falle einer Fortschreibung der in den Nummern 1 bis 3 genannten Daten und Hinweise unter Angabe der Identifikationsnummer (2701) und des Tages der Geburt (0601) der betroffenen Person unverzüglich folgende Daten in automatisierter Form (BZSt-Einkommensteuermitteilung):
1. | rechtliche Zugehörigkeit zu einer steuererhebenden Religionsgesellschaft | 1101, |
2. | Datum des Eintritts und des Austritts in oder aus einer steuererhebenden Religions- gesellschaft | 1102, 1103, |
3. | Familienstand | 1401, |
4. | Datum der letzten Eheschließung oder Begründung der letzten Lebenspartnerschaft | 1402, |
5. | Datum der Beendigung der letzten Ehe oder der letzten Lebenspartnerschaft | 1406, |
6. | Identifikationsnummer und Tag der Geburt des Ehegatten | 2703, 1505, |
7. | Identifikationsnummer und Tag der Geburt des Kindes bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres | 2704, 1604. |
Entsprechendes gilt für die erstmalige Speicherung der Daten im Melderegister. Die Daten nach Satz 1 Nummer 7 sind zu übermitteln, soweit das Kind mit Hauptwohnsitz oder alleinigem Wohnsitz im Zuständigkeitsbereich der Meldebehörde gemeldet ist. Hat das Bundeszentralamt für Steuern dem Betroffenen, dem Ehegatten oder dem Kind noch keine Identifikationsnummer zugeteilt, übermittelt die Meldebehörde statt der Identifikationsnummer das Vorläufige Bearbeitungsmerkmal nach §
139b Absatz 6 Satz 2 der
Abgabenordnung (2702, 2705, 2706).
§ 5d Datenübermittlungen an das Bundesverwaltungsamt
(1) Die Meldebehörden haben bis zum zehnten Tag des Kalendermonats, der dem Monat der Vollendung des 18. Lebensjahres des Betroffenen vorausgeht, dem Bundesverwaltungsamt auf Grund von §
34 Absatz 2 Satz 1 des
Staatsangehörigkeitsgesetzes für die Durchführung des Optionsverfahrens nach §
29 des
Staatsangehörigkeitsgesetzes folgende Daten eines in das Ausland verzogenen Einwohners, bei dem der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit droht, in automatisierter Form zu übermitteln (BVA-Optionsmitteilung Wegzug):
1. | Familiennamen (jetziger und früherer Name mit Namensbestandteilen) | 0101 bis 0106, 0201 bis 0204 |
2. | Vornamen | 0301, 0302, |
3. | Tag und Ort der Geburt | 0601 bis 0605, |
4. | Geschlecht | 0701, |
5. | gegenwärtige und künftige Anschriften | 1201 bis 1206, 1208 bis 1213, |
6. | Datum des Auszugs aus der Wohnung | 1306, |
7. | Fortzug in das Ausland (Staat) | 1307, |
8. | möglicher Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes | 2401. |
(2) Die Meldebehörde, bei der sich eine nach §
29 Absatz 1 des
Staatsangehörigkeitsgesetzes erklärungspflichtige Person, die das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 23. Lebensjahr vollendet hat, als aus dem Ausland kommend angemeldet hat, übermittelt nach Auswertung der Rückmeldung unverzüglich dem Bundesverwaltungsamt auf Grund von §
34 Absatz 2 Satz 2 des
Staatsangehörigkeitsgesetzes für die Durchführung des Optionsverfahrens nach §
29 des
Staatsangehörigkeitsgesetzes folgende Daten in automatisierter Form (BV-Optionsmitteilung Wiederzuzug):
1. | Familiennamen (jetziger und früherer Name mit Namens- bestandteilen) | 0101 bis 0106, 0201 bis 0204, |
2. | Vornamen | 0301, 0302, |
3. | Tag und Ort der Geburt | 0601 bis 0605, |
4. | Geschlecht | 0701, |
5. | gegenwärtige und frühere Anschriften | 1201 bis 1206, 1208 bis 1213, 1224 bis 1230, |
6. | Zuzug aus dem Ausland (Staat) | 1223, |
7. | Datum des Wegzugs ins Ausland | 1231, |
8. | möglicher Verlust der deutschen Staatsangehörig- keit nach § 29 des Staats- angehörigkeitsgesetzes | 2401. |
1. | Familienname (mit Namensbestand- teilen) | 0101 bis 0106, |
2. | frühere Namen | 0201 bis 0204, |
3. | Vornamen | 0301, 0302, |
4. | Tag und Ort der Geburt | 0601 bis 0603, |
5. | Staatsangehörigkeiten | 1001 und |
6. | derzeitige und frühere Anschriften | 1201 bis 1203, 1205, 1206, 1208 bis 1212, 1216 bis 1221. |
§ 6 Verfahren der Datenübermittlungen
(1) Regelmäßige Datenübermittlungen der Meldebehörden erfolgen durch
- 1.
- Datenübertragung über verwaltungseigene Kommunikationsnetze oder das Internet,
- 2.
- das Übersenden von Daten auf CD oder DVD oder
- 3.
- die Weitergabe in schriftlicher Form.
Hierzu gelten die Verfahrensregelungen dieser Verordnung. Übersandte CDs oder DVDs sind innerhalb eines Monats nach Eingang zu löschen oder zu vernichten. Abweichungen sind zulässig, wenn über die Einzelheiten des Verfahrens zwischen der Meldebehörde und dem Empfänger Einvernehmen besteht. §
11 bleibt unberührt.
(2) Die Datenübermittlungen erfolgen
- 1.
- an die Kreiswehrersatzämter im Format der Satzbeschreibung nach Anlage 1,
- 2.
- bis 5. (aufgehoben)
- 6.
- an das Kraftfahrt-Bundesamt im Format der Satzbeschreibung nach Anlage 4b.
(2a) An das Bundesamt für Wehrverwaltung, an die Bundesagentur für Arbeit, an die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung, an das Bundesamt für Justiz, an das Bundeszentralamt für Steuern und an das Bundesverwaltungsamt erfolgen die Datenübermittlungen durch Datenübertragung über verwaltungseigene Kommunikationsnetze oder das Internet. **) ***) Sie erfolgen unmittelbar oder über Vermittlungsstellen. Die zu übermittelnden Daten sind mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur nach §
2 Nr. 2 des
Signaturgesetzes zu versehen und nach dem Stand der Technik zu verschlüsseln. Hierbei sind die Satzbeschreibung OSCI-XMeld (§
2 Abs. 4 Satz 1 der
Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung) und das Übermittlungsprotokoll OSCI-Transport (§
2 Abs. 4 Satz 2 der
Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung) in der im Bundesanzeiger bekannt gemachten jeweils geltenden Fassung zu Grunde zu legen. *)
(3) Im übrigen erfolgen Datenübermittlungen in schriftlicher Form.
---
- *)
- Anm. d. Red.: nach Artikel 2 Nr. 6 Buchstabe b V. v. 10. Juli 2007 (BGBl. I S. 1388) sollten in Absatz 2a Satz 1 die Wörter „im Bundesanzeiger sowie" gestrichen werden, die finden sich aber nur in Satz 4 und wurden auch dort gestrichen.
- **)
- Anm. d. Red.: Änderung durch durch Artikel 11 Nr. 3 G. v. 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2933) nicht durchführbar, Änderung sinngemäß vorgenommen
- ***)
- Anm. d. Red.: Änderung durch Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe b V. v. 1. März 2011 (BGBl. I S. 325) nicht durchführbar, Änderung sinngemäß durchgeführt
§ 7 Übermittlung auf maschinell lesbaren Datenträgern
(1) (aufgehoben)
(2) Für die Datenübermittlung von Daten aus dem Meldewesen gelten die Vorgaben des Datensatzes für das Meldewesen (§
1 Absatz 3). Daten sind nach den Vorgaben des Datensatzes für das Meldewesen unter Verwendung des Zeichensatzes nach ISO/IEC 10646:2003 in UTF-8 Kodierung in lateinischer Schrift zu übermitteln. Für CDs und DVDs gelten die Spezifikationen der ISO 9660 oder ISO 13346.
(3) Den zu übersendenden Datenträgern ist ein Begleitschreiben beizufügen, das die Bezeichnung der Datenübermittlung nach dieser Verordnung und außerdem Angaben enthalten muß über
- 1.
- die Anzahl der Datenträger,
- 2.
- die Datenträgerkennzeichen,
- 3.
- die Aufzeichnungsdichte,
- 4.
- das Erstellungsdatum,
- 5.
- die laufende Nummer der erstellten Datei,
- 6.
- die Anzahl der Datensätze je Datenträger.
Eine Zweitausfertigung des Begleitschreibens ist gesondert zu versenden.
§ 8 (aufgehoben)
§ 9 (aufgehoben)
§ 10 Übermittlung durch Übersendung von CDs oder DVDs
(1) Bei Datenübermittlungen durch CD sind in der Regel CDs DIN EN 30149 zu verwenden. Die Formate sowie die Beschriftung der CDs oder DVDs und die Codierung der Daten sind mit dem Empfänger einvernehmlich zu regeln. §
6 Abs. 1 Satz 4 bleibt unberührt.
(2) Die Meldebehörden haben jede zu versendende CD oder DVD mit einem Aufkleber mit folgenden Angaben zu versehen:
- 1.
- absendende Stelle,
- 2.
- CD- oder DVD-Kennzeichen,
- 3.
- Dateiname,
- 4.
- empfangende Stelle,
- 5.
- laufende Nummer der CD oder DVD und die Gesamtzahl der zusammen mit ihr übersandten weiteren CDs oder DVDs,
- 6.
- Erstellungsdatum.
Die CD oder DVD ist in einer Schutzpackung zu versenden. Zusammengehörende CDs oder DVDs sind zusammen zu versenden.
§ 11 Datenübermittlung durch Datenübertragung
Bei der Datenübermittlung durch Datenübertragung werden die zu übermittelnden Daten von den Meldebehörden an den jeweiligen Empfänger weitergegeben oder in derselben Zusammenstellung zum Abruf durch den jeweiligen Empfänger bereitgehalten. Über den Zeitpunkt der Weitergabe oder über die Dauer des Bereithaltens der jeweiligen Daten sowie über die weiteren Einzelheiten des Verfahrens muß Einvernehmen zwischen der Meldebehörde und dem Empfänger bestehen. Dabei sind die allgemein anerkannten Regeln der Technik zugrunde zu legen. §
7 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.
§ 12 Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011
Für Datenübermittlungen an das Bundesamt für Wehrverwaltung nach §
2a sind bis zum 31. Oktober 2012 die vom Bundesministerium der Verteidigung vorgegebene Satzbeschreibung und die unter Beachtung der §§
7 bis 11 vorgegebenen Übermittlungswege sowie das bei den Meldebehörden vorliegende Dateiformat zu nutzen. §
1 Absatz 3 gilt entsprechend. Das Bundesministerium der Verteidigung veröffentlicht das Verfahren, die zu verwendende Satzbeschreibung und die zu verwendenden Übermittlungswege drei Monate vor Beginn des Übermittlungszeitraums im Bundesanzeiger.
Schlußformel
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Anlage 1 (zu § 2)
Seite 1 |
| Satzbeschreibung | Stand 01. September 2007 |
Dateiname DTAWUEBW | Satzbeschreibung Wehrüberwachungsmitteilung | Satzart 000 |
Satzaufbau |
Lfd. Nr. | Feldname | Feldbezeichnung | Stellen | Feld- länge | Feld- format | Bemerkungen |
von | bis |
1 | Satzlänge | - | 1 | 4 | 4 | n | Inhalt: 0860 |
2 | Satzart | - | 5 | 7 | 3 | n | lnhalt: 000 |
3 | Datum | Erstellungsdatum der Datei | 8 | 13 | 6 | n | TTMMJJ |
4 | Absender | Absenderangaben des Zulieferers | 14 | 131 | 118 | a | Inhalt in der Folge: 1. Bezeichnung des Absenders 2. Anschrift - Straße 3. Anschrift - Hausnummer - 4. Anschrift - Postleitzahl - 5. Anschrift - Ort. Die einzelnen Teile sind durch 2 Leerzeichen von- einander zu trennen. |
5 | Kennung | Kennung für Verfahren Wehrüberwachungs- mitteilung | 132 | 132 | 1 | a | Inhalt: W |
6 | Code | Zeichensatz | 133 | 137 | 5 | a | Inhalt: '66303' '437 ' '850 ' oder leer |
7 | - | Reserve | 138 | 860 | 723 | a | Leerzeichen |
Seite 2 |
| Satzbeschreibung | Stand 01. September 2007 |
Dateiname DTAWUEBW | Satzbeschreibung Wehrüberwachungsmitteilung - Zuzugsmitteilung | Satzart 001 |
Satzaufbau |
Lfd. Nr. | Feldname | Feldbezeichnung | Stellen | Feld- länge | Feld- format | Bemerkungen |
von | bis |
1 | Satzlänge | - | 1 | 4 | 4 | n | lnhalt: 0860 |
2 | Satzart | - | 5 | 7 | 3 | n | Inhalt: 001 |
3 | 0101 | Familiennamen | 8 | 52 | 45 | a | |
4 | 0102 | Namensbestandteile des Familiennamens | 53 | 97 | 45 | a | |
5 | 0201 | Geburtsnamen | 98 | 142 | 45 | a | |
6 | 0202 | Namensbestandteile des Geburtsnamens | 143 | 187 | 45 | a | |
7 | - | Reserve | 188 | 232 | 45 | a | Leerzeichen |
8 | - | Reserve | 233 | 277 | 45 | a | Leerzeichen |
9 | 0301 | Vornamen | 278 | 337 | 60 | a | |
10 | 0302 | gebräuchliche(r) Vorname(n) | 338 | 357 | 20 | a | |
11 | - | Reserve | 358 | 417 | 60 | a | Leerzeichen |
12 | 0401 | Doktorgrad | 418 | 442 | 25 | a | |
13 | 0601 | Tag der Geburt | 443 | 450 | 8 | n | TTMMJJJJ |
14 | 0602 | Geburtsort | 451 | 490 | 40 | a | |
15 | 0603 | Geburtsort - Staat - | 491 | 493 | 3 | n | |
16 | 1001 | Staatsangehörigkeiten - weitere - | 494 | 496 | 3 | n | |
17 | 1201 | Anschrift - Gemeindeschlüssel - | 497 | 504 | 8 | n | |
18 | - | Reserve | 505 | 505 | 1 | a | Leerzeichen |
19 | 1202 | Anschrift - Postleitzahl - | 506 | 510 | 5 | n | |
20 | 1203 | Anschrift - Wohnort - | 511 | 535 | 25 | a | nur für Hauptwohnung />(§ 12 Abs. 2 MRRG) |
21 | 1204 | Anschrift - Wohnort - früherer Gemeindename - | 536 | 560 | 25 | a | |
22 | 1205 | Anschrift - Straße - | 561 | 585 | 25 | a | |
23 | 1206 | Anschrift - Hausnummer - | 586 | 589 | 4 | n | |
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| Satzbeschreibung | Stand 01. September 2007 |
Dateiname DTAWUEBW | Satzbeschreibung Wehrüberwachungsmitteilung - Zuzugsmitteilung | Satzart 001 |
Satzaufbau |
Lfd. Nr. | Feldname | Feldbezeichnung | Stellen | Feld- länge | Feld- format | Bemerkungen |
von | bis |
24 | - | Reserve | 590 | 610 | 21 | a | Leerzeichen |
25 | 1208 | Anschrift - Hausnummer - Buch- stabe/Zusatzziffern - | 611 | 612 | 2 | a | |
26 | 1209 | Anschrift - Hausnummer - Teilnummer - | 613 | 617 | 5 | a | |
27 | 1210 | Anschrift - Stockwerks-, Wohnungsnummer - | 618 | 621 | 4 | a | |
28 | 1211 | Anschrift - Zusatzangaben - | 622 | 642 | 21 | a | |
29 | 1212 | Anschrift - Wohnungsgeber - | 643 | 668 | 26 | a | |
30 | 1213 | Status der Wohnung | 669 | 669 | 1 | n | |
31 | 1215 | Zuzug von - Gemeindeschlüssel - | 670 | 677 | 8 | n | |
32 | - | Reserve | 678 | 783 | 106 | a | Leerzeichen |
33 | 1223 | Zuzug aus dem Ausland - Staat - | 784 | 786 | 3 | n | |
34 | 1224 | Zuzug aus dem Ausland - letzte frühere Anschrift im lnland - - Gemeindeschlüssel - | 787 | 794 | 8 | n | |
35 | 1301 | Datum des Beziehens der Wohnung | 795 | 802 | 8 | n | TTMMJJJJ |
36 | - | Reserve | 803 | 810 | 8 | a | Leerzeichen |
37 | 1401 | Familienstand | 811 | 812 | 2 | a | |
38 | - | Reserve | 813 | 860 | 48 | a | Leerzeichen |
Seite 4 |
| Satzbeschreibung | Stand 01. September 2007 |
Dateiname DTAWUEBW | Satzbeschreibung Wehrüberwachungsmitteilung - Wegzugsmitteilung | Satzart 002 |
Satzaufbau |
Lfd. Nr. | Feldname | Feldbezeichnung | Stellen | Feld- länge | Feld- format | Bemerkungen |
von | bis |
1 | Satzlänge | - | 1 | 4 | 4 | n | lnhalt: 0860 |
2 | Satzart | - | 5 | 7 | 3 | n | Inhalt: 002 |
3 | 0101 | Familiennamen | 8 | 52 | 45 | a | |
4 | 0102 | Namensbestandteile des Familiennamens | 53 | 97 | 45 | a | |
5 | 0201 | Geburtsnamen | 98 | 142 | 45 | a | |
6 | 0202 | Namensbestandteile des Geburtsnamens | 143 | 187 | 45 | a | |
7 | 0203 | Familiename vor Änderung | 188 | 232 | 45 | a | |
8 | 0204 | Namensbestandteile des Familiennamens vor Änderung | 233 | 277 | 45 | a | |
9 | 0301 | Vornamen | 278 | 337 | 60 | a | |
10 | 0302 | gebräuchliche(r) Vorname(n) | 338 | 357 | 20 | a | |
11 | 0303 | Vornamen vor Änderung | 358 | 417 | 60 | a | |
12 | - | Reserve | 418 | 442 | 25 | a | Leerzeichen |
13 | 0601 | Tag der Geburt | 443 | 450 | 8 | n | TTMMJJJJ |
14 | 0602 | Geburtsort | 451 | 490 | 40 | a | |
15 | 0603 | Geburtsort - Staat - | 491 | 493 | 3 | n | |
16 | - | Reserve | 494 | 496 | 3 | n | Leerzeichen |
17 | 1201 | Anschrift - Gemeindeschlüssel - | 497 | 504 | 8 | n | |
18 | - | Reserve | 505 | 505 | 1 | a | Leerzeichen |
19 | 1202 | Anschrift - Postleitzahl - | 506 | 510 | 5 | n | |
20 | 1203 | Anschrift - Wohnort - | 511 | 535 | 25 | a | nur für Hauptwohnung />(§ 12 Abs. 2 MRRG) |
21 | 1204 | Anschrift - Wohnort - früherer Gemeindename - | 536 | 560 | 25 | a | |
22 | 1205 | Anschrift - Straße - | 561 | 585 | 25 | a | |
23 | 1206 | Anschrift - Hausnummer - | 586 | 589 | 4 | n | |
Seite 5 |
| Satzbeschreibung | Stand 01. September 2007 |
Dateiname DTAWUEBW | Satzbeschreibung Wehrüberwachungsmitteilung - Wegzugsmitteilung | Satzart 002 |
Satzaufbau |
Lfd. Nr. | Feldname | Feldbezeichnung | Stellen | Feld- länge | Feld- format | Bemerkungen |
von | bis |
24 | - | Reserve | 590 | 610 | 21 | a | Leerzeichen |
25 | 1208 | Anschrift - Hausnummer - Buch- stabe/Zusatziffern - | 611 | 612 | 2 | a | |
26 | 1209 | Anschrift - Hausnummer - Teilnummer - | 613 | 617 | 5 | a | |
27 | 1210 | Anschrift - Stockwerks-, Wohnungsnummer - | 618 | 621 | 4 | a | |
28 | 1211 | Anschrift - Zusatzangaben - | 622 | 642 | 21 | a | |
29 | 1212 | Anschrift - Wohnungsgeber - | 643 | 668 | 26 | a | |
30 | 1213 | Status der Wohnung | 669 | 669 | 1 | n | |
31 | - | Reserve | 670 | 802 | 133 | a | Leerzeichen |
32 | 1306 | Datum des Auszugs aus der Wohnung | 803 | 810 | 8 | n | TTMMJJJJ |
33 | - | Reserve | 811 | 860 | 50 | a | Leerzeichen |
Seite 6 |
| Satzbeschreibung | Stand 01. September 2007 |
Dateiname DTAWU E BW | Satzbeschreibung Wehrüberwachungsmitteilung - Änderungsmitteilung | Satzart 003 |
Satzaufbau |
Lfd. Nr. | Feldname | Feldbezeichnung | Stellen | Feld- länge | Feld- format | Bemerkungen |
von | bis |
1 | Satzlänge | - | 1 | 4 | 4 | n | Inhalt: 0860 |
2 | Satzart | - | 5 | 7 | 3 | n | lnhalt: 003 |
3 | 0101 | Familiennamen | 8 | 52 | 45 | a | |
4 | 0102 | Namensbestandteile des Familiennamens | 53 | 97 | 45 | a | |
5 | 0201 | Geburtsnamen | 98 | 142 | 45 | a | |
6 | 0202 | Namensbestandteile des Geburtsnamens | 143 | 187 | 45 | a | |
7 | 0203 | Familienname vor Änderung | 188 | 232 | 45 | a | |
8 | 0204 | Namensbestandteile des Familienamens vor Änderung | 233 | 277 | 45 | a | |
9 | 0301 | Vornamen | 278 | 337 | 60 | a | |
10 | 0302 | gebräuchliche(r) Vorname(n) | 338 | 357 | 20 | a | |
11 | 0303 | Vornamen vor Änderung | 358 | 417 | 60 | a | |
12 | 0401 | Doktorgrad | 418 | 442 | 25 | a | |
13 | 0601 | Tag der Geburt | 443 | 450 | 8 | n | TTMMJJJJ |
14 | 0602 | Geburtsort | 451 | 490 | 40 | a | |
15 | 0603 | Geburtsort - Staat - | 491 | 493 | 3 | n | |
16 | 1001 | Staatsangehörigkeiten | 494 | 496 | 3 | n | |
17 | 1201 | Anschrift - Gemeindeschlüssel - | 497 | 504 | 8 | n | |
18 | - | Reserve | 505 | 505 | 1 | a | Leerzeichen |
19 | 1202 | Anschrift - Postleitzahl - | 506 | 510 | 5 | n | |
20 | 1203 | Anschrift - Wohnort - | 511 | 535 | 25 | a | nur für Hauptwohnung />(§ 12 Abs. 2 MRRG) |
21 | 1204 | Anschrift - Wohnort - früherer Gemeindename - | 536 | 560 | 25 | a | |
22 | 1205 | Anschrift - Straße - | 561 | 585 | 25 | a | |
Seite 7 |
| Satzbeschreibung | Stand 01. September 2007 |
Dateiname DTAWUEBW | Satzbeschreibung Wehrüberwachungsmitteilung - Änderungsmitteilung | Satzart 003 |
Satzaufbau |
Lfd. Nr. | Feldname | Feldbezeichnung | Stellen | Feld- länge | Feld- format | Bemerkungen |
von | bis |
23 | 1206 | Anschrift - Hausnummer - | 586 | 589 | 4 | n | |
24 | - | Reserve | 590 | 610 | 21 | a | Leerzeichen |
25 | 1208 | Anschrift - Hausnummer - Buch- stabe/Zusatzziffern - | 611 | 612 | 2 | a | |
26 | 1209 | Anschrift - Hausnummer - Teilnummer - | 613 | 617 | 5 | a | |
27 | 1210 | Anschrift - Stockwerks-, Wohnungsnummer - | 618 | 621 | 4 | a | |
28 | 1211 | Anschrift - Zusatzangaben - | 622 | 642 | 21 | a | |
29 | 1212 | Anschrift - Wohnungsgeber - | 643 | 668 | 26 | a | |
30 | 1213 | Status der Wohnung | 669 | 669 | 1 | n | |
31 | 1215 | Zuzug von - Gemeindeschlüssel - | 670 | 677 | 8 | n | |
32 | 1216 | Zuzug von - Postleitzahl - | 678 | 682 | 5 | n | |
33 | 1217 | Zuzug von - Wohnort - | 683 | 707 | 25 | a | |
34 | 1218 | Zuzug von - Wohnort - früherer Gemeindename - | 708 | 732 | 25 | a | |
35 | 1219 | Zuzug von - Straße - | 733 | 757 | 25 | a | |
36 | 1220 | Zuzug von - Hausnummer - | 758 | 761 | 4 | n | |
37 | 1221 | Zuzug von - Adressierungszusätze - | 762 | 782 | 21 | a | |
38 | 1222 | Zuzug von - Status der Wohnung - | 783 | 783 | 1 | n | |
39 | - | Reserve | 784 | 810 | 27 | a | Leerzeichen |
40 | 1401 | Familienstand | 811 | 812 | 2 | a | |
41 | 1901 | Sterbetag | 813 | 820 | 8 | n | |
42 | 1904 | Sterbeort | 821 | 860 | 40 | a | |
Anlage 2 (aufgehoben)
Anlage 3 (aufgehoben)
Anlage 4 (aufgehoben)
Anlage 4a (aufgehoben)
Anlage 4b
Seite 1
| Satzbeschreibung | Stand 01. November 2012 |
Dateiname | Satzbeschreibung | Satzart |
NSM | KBA - Namensänderungssatz | KB0 |
Satzaufbau |
Lfd. Nr. | Feldname | Feldbezeichnung | Stellen | Feld- länge | Feld- format | Bemerkungen |
von | bis |
1 | Dateiname | Dateiname | 1 | 3 | 3 | a | NSM |
2 | Kennung | Rechenzentrumskennung | 4 | 8 | 5 | a | Gemäß Absprache mit dem Kraftfahrt-Bundesamt |
3 | Satzart | Satzart | 9 | 11 | 3 | a | Inhalt: KB0 |
4 | Datum | Datum | 12 | 19 | 8 | n | TTMMJJ |
5 | Absender | Absenderangaben des Zulieferers | 20 | 137 | 118 | a | Inhalt in der Folge 1. Bezeichnung des Absenders 2. Anschrift - Straße 3. Anschrift - Hausnummer 4. Anschrift - Postleitzahl 5. Anschrift - Ort. Die einzelnen Teile sind durch zwei Leerzeichen voneinander zu trennen. |
6 | Reserve | Reserve | 138 | 635 | 498 | a | Leerzeichen |
(weitere Seite siehe BGBl. I 1998 S. 3269 - 3271)
Anlage 5 (aufgehoben)
Anlage 6 (aufgehoben)
Anlage 7 (aufgehoben)
Anlage 8 (aufgehoben)
Anlage 9 (aufgehoben)
Anlage 10 (aufgehoben)
Anlage 11 (aufgehoben)
Anlage 11a (aufgehoben)
Anlage 11b (aufgehoben)
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/4892/index.htm