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§ 49 - Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

V. v. 16.11.1970 BGBl. I S. 1565, 1971 I S. 38; aufgehoben durch § 53 Abs. 2 V. v. 06.03.2013 BGBl. I S. 367
Geltung ab 01.03.1971; FNA: 9233-1 Ordnung des Straßenverkehrs
16 frühere Fassungen | wird in 92 Vorschriften zitiert

§ 49 Ordnungswidrigkeiten



(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift über

1.
das allgemeine Verhalten im Straßenverkehr nach § 1 Abs. 2,

2.
die Straßenbenutzung durch Fahrzeuge nach § 2,

3.
die Geschwindigkeit nach § 3,

4.
den Abstand nach § 4,

5.
das Überholen nach § 5 Abs. 1 bis 4a, Abs. 5 Satz 2, Abs. 6 oder 7,

6.
das Vorbeifahren nach § 6,

7.
das Benutzen mittlerer Fahrstreifen nach § 7 Absatz 3a Satz 1, das Benutzen linker Fahrstreifen nach § 7 Absatz 3b, Absatz 3c Satz 2 oder den Fahrstreifenwechsel nach § 7 Absatz 5,

7a.
das Verhalten auf Ausfädelungsstreifen nach § 7a Absatz 3,

8.
die Vorfahrt nach § 8,

9.
das Abbiegen, Wenden oder Rückwärtsfahren nach § 9 Absatz 1, 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 bis 5,

9a.
(aufgehoben)

10.
das Einfahren oder Anfahren nach § 10,

11.
das Verhalten bei besonderen Verkehrslagen nach § 11 Abs. 1 oder 2,

12.
das Halten oder Parken nach § 12 Absatz 1, 3, 3a Satz 1, Absatz 3b Satz 1, Absatz 4 Satz 1, 2 zweiter Halbsatz, Satz 3 oder 5 oder Absatz 4a bis 6,

13.
Parkuhren, Parkscheine oder Parkscheiben nach § 13 Abs. 1 oder 2,

14.
die Sorgfaltspflichten beim Ein- oder Aussteigen nach § 14,

15.
das Liegenbleiben von Fahrzeugen nach § 15,

15a.
das Abschleppen nach § 15a,

16.
die Abgabe von Warnzeichen nach § 16,

17.
die Beleuchtung und das Stehenlassen unbeleuchteter Fahrzeuge nach § 17,

18.
die Benutzung von Autobahnen und Kraftfahrstraßen nach § 18 Abs. 1 bis 3, Abs. 5 Satz 2 oder Absatz 6 bis 11,

19.
das Verhalten

a)
an Bahnübergängen nach § 19 oder

b)
an und vor Haltestellen von öffentlichen Verkehrsmitteln und Schulbussen nach § 20,

20.
die Personenbeförderung nach § 21 Absatz 1 Satz 4, 1a, Absatz 2 oder 3 Satz 1 oder 2,

20a.
das Anlegen von Sicherheitsgurten nach § 21a Abs. 1 Satz 1 oder das Tragen von Schutzhelmen nach § 21a Abs. 2 Satz 1,

21.
die Ladung nach § 22,

22.
sonstige Pflichten des Fahrzeugführers nach § 23,

23.
das Fahren mit Krankenfahrstühlen oder anderen als in § 24 Abs. 1 genannten Rollstühlen nach § 24 Abs. 2,

24.
das Verhalten

a)
als Fußgänger nach § 25 Abs. 1 bis 4,

b)
an Fußgängerüberwegen nach § 26 oder

c)
auf Brücken nach § 27 Abs. 6,

25.
den Umweltschutz nach § 30 Abs. 1 oder 2 oder das Sonntagsfahrverbot nach § 30 Abs. 3 Satz 1 oder 2 Nr. 4 Satz 2,

26.
das Sporttreiben oder Spielen nach § 31 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 2,

27.
das Bereiten, Beseitigen oder Kenntlichmachen von verkehrswidrigen Zuständen oder die wirksame Verkleidung gefährlicher Geräte nach § 32,

28.
Verkehrsbeeinträchtigungen nach § 33 oder

29.
das Verhalten nach einem Verkehrsunfall nach § 34 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 5 Buchstabe a, b oder Nr. 6 Buchstabe b - sofern er in diesem letzten Fall zwar eine nach den Umständen angemessene Frist wartet, aber nicht Name und Anschrift am Unfallort hinterläßt - oder nach § 34 Abs. 3,

verstößt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.
als Führer eines geschlossenen Verbandes entgegen § 27 Abs. 5 nicht dafür sorgt, daß die für geschlossene Verbände geltenden Vorschriften befolgt werden,

1a.
entgegen § 27 Abs. 2 einen geschlossenen Verband unterbricht,

2.
als Führer einer Kinder- oder Jugendgruppe entgegen § 27 Abs. 1 Satz 4 diese nicht den Gehweg benutzen läßt,

3.
als Tierhalter oder sonst für die Tiere Verantwortlicher einer Vorschrift nach § 28 Abs. 1 oder Abs. 2 Satz 2 zuwiderhandelt,

4.
als Reiter, Führer von Pferden, Treiber oder Führer von Vieh entgegen § 28 Abs. 2 einer für den gesamten Fahrverkehr einheitlich bestehenden Verkehrsregel oder Anordnung zuwiderhandelt,

5.
als Kraftfahrzeugführer entgegen § 29 Abs. 1 an einem Rennen teilnimmt,

6.
entgegen § 29 Abs. 2 Satz 1 eine Veranstaltung durchführt oder als Veranstalter entgegen § 29 Abs. 2 Satz 3 nicht dafür sorgt, daß die in Betracht kommenden Verkehrsvorschriften oder Auflagen befolgt werden oder

7.
entgegen § 29 Abs. 3 ein dort genanntes Fahrzeug oder einen Zug führt.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.
entgegen § 36 Abs. 1 bis 4 ein Zeichen oder eine Weisung oder entgegen Abs. 5 Satz 4 ein Haltgebot oder eine Anweisung eines Polizeibeamten nicht befolgt,

2.
einer Vorschrift des § 37 über das Verhalten an Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen oder beim Rechtsabbiegen mit Grünpfeil zuwiderhandelt,

3.
entgegen § 38 Abs. 1, Abs. 2 oder 3 Satz 3 blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn oder allein oder gelbes Blinklicht verwendet oder entgegen § 38 Abs. 1 Satz 2 nicht sofort freie Bahn schafft,

4.
entgegen § 41 Absatz 1 ein durch Vorschriftzeichen angeordnetes Ge- oder Verbot der Anlage 2 Spalte 3 nicht befolgt,

5.
entgegen § 42 Absatz 2 ein durch Richtzeichen angeordnetes Ge- oder Verbot der Anlage 3 Spalte 3 nicht befolgt,

6.
entgegen § 43 Absatz 2 und 3 Satz 2 durch Absperrgeräte abgesperrte Straßenflächen befährt oder

7.
einer den Verkehr verbietenden oder beschränkenden Anordnung, die nach § 45 Abs. 4 zweiter Halbsatz bekanntgegeben worden ist, zuwiderhandelt.

(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt schließlich, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.
dem Verbot des § 35 Abs. 6 Satz 1, 2 oder 3 über die Reinigung von Gehwegen zuwiderhandelt,

1a.
entgegen § 35 Abs. 6 Satz 4 keine auffällige Warnkleidung trägt,

2.
entgegen § 35 Abs. 8 Sonderrechte ausübt, ohne die öffentliche Sicherheit und Ordnung gebührend zu berücksichtigen,

3.
entgegen § 45 Abs. 6 mit Arbeiten beginnt, ohne zuvor Anordnungen eingeholt zu haben, diese Anordnungen nicht befolgt oder Lichtzeichenanlagen nicht bedient,

4.
entgegen § 46 Abs. 3 Satz 1 eine vollziehbare Auflage der Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis nicht befolgt,

5.
entgegen § 46 Abs. 3 Satz 3 die Bescheide nicht mitführt oder auf Verlangen nicht aushändigt,

6.
entgegen § 48 einer Vorladung zum Verkehrsunterricht nicht folgt oder

7.
entgegen § 50 auf der Insel Helgoland ein Kraftfahrzeug führt oder mit einem Fahrrad fährt.





 

Frühere Fassungen von § 49 StVO

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.09.2009Artikel 1 Sechsundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
vom 05.08.2009 BGBl. I S. 2631
aktuell vorher 01.09.2009Artikel 1 Fünfundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
vom 26.03.2009 BGBl. I S. 734
aktuell vorher 01.08.2006Artikel 1 Dreiundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
vom 28.03.2006 BGBl. I S. 569
aktuell vorher 16.05.2006Artikel 1 Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung
vom 11.05.2006 BGBl. I S. 1160
aktuell vorher 01.01.2006Artikel 1 Vierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (40. StVRÄndV)
vom 22.12.2005 BGBl. I S. 3716
aktuellvor 01.01.2006früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 49 StVO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 49 StVO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StVO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Dreiundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
V. v. 28.03.2006 BGBl. I S. 569
Artikel 1 43. StVRÄndV Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung
... darf nur im Notfall oder bei einer Panne gehalten werden." 2. In § 49 Abs. 3 Nr. 5 wird die Angabe „Zeichen 315, 325 oder 340" durch die Angabe ...
Artikel 2 43. StVRÄndV Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung
... Tunnel (Zeichen 327) Abblendlicht nicht benutzt § 42 Abs. 4b Satz 2 § 49 Abs. 3 Nr. 5 10 € 159a.1 - mit Gefährdung ... mit Gefährdung § 42 Abs. 4b Satz 2 § 1 Abs. 2 § 49 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 5 15 € 159a.2 - mit ... mit Sachbeschädigung § 42 Abs. 4b Satz 2 § 1 Abs. 2 § 49 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 5 35 € 159b In einem Tunnel ... einem Tunnel (Zeichen 327) gewendet § 42 Abs. 4b Satz 3 § 49 Abs. 3 Nr. 5 40 € 159c In einer Nothalte- und Pannenbucht ... Nothalte- und Pannenbucht (Zeichen 328) unberechtigt § 42 Abs. 4c § 49 Abs. 3 Nr. 5 159c.1 - gehalten 20 € ...

Fünfundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
V. v. 26.03.2009 BGBl. I S. 734
Artikel 1 45. StVRÄndV Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung
... ihres Bezirks angeordnet sind;". 6. In § 49 Absatz 1 Nummer 18 wird die Angabe „Abs. 6 bis 10" durch die Angabe „Absatz 6 bis ...

Sechsundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
V. v. 05.08.2009 BGBl. I S. 2631
Artikel 1 46. StVRÄndV Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung
... (Anlage 4) oder Anordnungen (§ 45 Absatz 4) erlassen sind;". 26. § 49 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ...
Artikel 2 46. StVRÄndV Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung
... „StVO" wird wie folgt gefasst: „§ 2 Abs. 4 Satz 2, 4 § 49 Abs. 1 Nr. 2". 3. In Nummer 7.1.1 wird die Spalte „StVO" wie folgt ... wie folgt gefasst: „§ 2 Abs. 4 Satz 2, 4 § 1 Abs. 2 § 49 Abs. 1 Nr. 1, 2". 4. In Nummer 11 wird in der Spalte „StVO" die ... oder 242 mit Zusatzschild, das den Fahrzeugverkehr zulässt) § 49 Abs. 3 Nr. 4 § 41 Abs. 2 Nr. 7 (Zeichen 274 oder 274.1, 274.2) ... § 41 Abs. 2 Nr. 7 (Zeichen 274 oder 274.1, 274.2) § 49 Abs. 3 Nr. 4 § 42 Abs. 4a Nr. 2 (Zeichen 325) § 49 Abs. 3 Nr. ... § 49 Abs. 3 Nr. 4 § 42 Abs. 4a Nr. 2 (Zeichen 325) § 49 Abs. 3 Nr. 5". durch die Angabe „§ 41 Abs. 1 i. V. m. ... lfd. Nr. 49 (Zeichen 274), lfd. Nr. 50 (Zeichen 274.1, 274.2) § 49 Abs. 3 Nr. 4 § 42 Abs. 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 12  ... 3 lfd. Nr. 12 (Zeichen 325.1, 325.2) Spalte 3 Nr. 1 § 49 Abs. 3 Nr. 5" ersetzt. 4a. In Nummer 19.1 wird in der Spalte ... 42 Abs. 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 2.1 (Zusatzzeichen zu Zeichen 306) Spalte 3 Nr. 1 § 49 Abs. 3 Nr. 5". 6. In Nummer 30 wird die Spalte „Tatbestand" wie folgt ... Zweck als dem des Linksab- biegens benutzt § 7 Abs. 3c Satz 2 § 49 Abs. 1 Nr. 7 15 € 31a.1 - mit Behinderung § ... mit Behinderung § 7 Abs. 3c Satz 2 § 1 Abs. 2 § 49 Abs. 1 Nr. 1, 7 20 €. 8. Die Nummern 37 bis 37.3 ... nicht beachtet § 9 Abs. 2 Satz 2 § 1 Abs. 2 § 49 Abs. 1 Nr. 1, 9   38.1 - mit Behinderung ... den Radverkehr. § 12 Abs. 1 Nr. 3, 4, Abs. 4 Satz 1 Abs. 4a § 49 Abs. 1 Nr. 12 § 41 Abs. 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3 (Zeichen 201, ... (Zeichen 297) Spalte 3 Nr. 2, lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1 § 49 Abs. 3 Nr. 4 § 42 Abs. 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 22 (Zeichen 340) ... 42 Abs. 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 22 (Zeichen 340) Spalte 3 Nr. 3 § 49 Abs. 3 Nr. 5 15 €. 12. In Nummer 52.1 wird die Spalte ... 3 Nr. 4, Abs. 4 Satz 1 Abs. 4a § 1 Abs. 2 § 49 Abs. 1 Nr. 1, 12 § 41 Abs. 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3 (Zeichen 201, 205, ... lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1 § 1 Abs. 2 § 49 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 4 § 42 Abs. 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 22 (Zeichen ... 3 lfd. Nr. 22 (Zeichen 340) Spalte 3 Nr. 3 § 1 Abs. 2 § 49 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 5". 13. In Nummer 52.2 wird die Spalte „StVO" ... 12 Abs. 1 Nr. 3, 4, Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4 Satz 1 Abs. 4a § 49 Abs. 1 Nr. 1, 12 § 41 Abs. 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3 (Zeichen 201, 205, ... 297) Spalte 3 Nr. 2, lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1 § 49 Abs. 3 Nr. 4 § 42 Abs. 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 22 (Zeichen 340)  ... 42 Abs. 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 22 (Zeichen 340) Spalte 3 Nr. 3 § 49 Abs. 3 Nr. 5". 14. In Nummer 52.2.1 wird die Spalte „StVO" wie folgt ... 3 Nr. 4, Abs. 4 Satz 1 Abs. 4a § 1 Abs. 2 § 49 Abs. 1 Nr. 1, 12 § 41 Abs. 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3  ... 297) Spalte 3 Nr. 2, lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1 § 1 Abs. 2 § 49 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 4 § 42 Abs. 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 22 ... 22 (Zeichen 340) Spalte 3 Nr. 3 § 1 Abs. 2 § 49 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 5". 15. In Nummer 53 wird in der Spalte „StVO" ... 306, 314 mit Zusatzzeichen und 315 StVO § 12 Abs. 3 Nr. 1 bis 5 § 49 Abs. 1 Nr. 12 § 41 Abs. 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 1 (Zeichen 201) Spalte ... (Zeichen 296) Spalte 3 Nr. 2, lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1 § 49 Abs. 3 Nr. 4 § 42 Abs. 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 2 (Zeichen 306) Spalte ... Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 10 (Zeichen 315) Spalte 3 Satz 2 § 49 Abs. 3 Nr. 5 10 €. 18. In Nummer 54.1 wird die Spalte ... „§ 12 Abs. 3 Nr. 1 bis 5 § 1 Abs. 2 § 49 Abs. 1 Nr. 1, 12 § 41 Abs. 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 1 (Zeichen ... lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1 § 1 Abs. 2 § 49 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 4 § 42 Abs. 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 2 ... lfd. Nr. 10 (Zeichen 315) Spalte 3 Satz 2 § 1 Abs. 2 § 49 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 5". 19. In Nummer 54.2 wird die Spalte „StVO" ... wie folgt gefasst: „§ 12 Abs. 3 Nr. 1 bis 5 § 49 Abs. 1 Nr. 1, 12 § 41 Abs. 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 1 (Zeichen ... Nr. 1d, lfd. Nr. 69 (Zeichen 296) Spalte 3 Nr. 2, lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1 § 49 Abs. 3 Nr. 4 § 42 Abs. 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 2 (Zeichen 306) ... mit Zusatzzeichen) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 10 (Zeichen 315) Spalte 3 Satz 2 § 49 Abs. 3 Nr. 5". 20. In Nummer 54.2.1 wird die Spalte „StVO" wie folgt ... „§ 12 Abs. 3 Nr. 1 bis 5 § 1 Abs. 2 § 49 Abs. 1 Nr. 1, 12 § 41 Abs. 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 1 (Zeichen ... lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1 § 1 Abs. 2 § 49 Abs. 3 Nr. 4 § 42 Abs. 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 2 (Zeichen 306) ... lfd. Nr. 10 (Zeichen 315) Spalte 3 Satz 2 § 1 Abs. 2 § 49 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 5". 21. In Nummer 55 wird in der Spalte „StVO" ... holen nicht ermöglicht § 31 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 § 49 Abs. 1 Nr. 26 10 € 120a.1 - mit Behinderung ... Behinderung § 31 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 § 1 Abs. 2 § 49 Abs. 1 Nr. 1, 26 15 € 120a.2 - mit Gefährdung ... 41 Abs. 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 3 (Zeichen 206) Spalte 3 Nr. 1 § 49 Abs. 3 Nr. 4 10 € 137 Bei verengter Fahrbahn (Zeichen ... 41 Abs. 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 4 (Zeichen 208) Spalte 3 § 49 Abs. 3 Nr. 4 5 € 137.1 - mit Gefährdung ... 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 4 (Zeichen 208) Spalte 3 § 1 Abs. 2 § 49 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 4 10 € 137.2 - mit ... Anlage 2 lfd. Nr. 5, 6, 7, 10 (Zeichen 209, 211, 214, 222) Spalte 3 Satz 1 § 49 Abs. 3 Nr. 4 10 € 138.1 - mit Gefährdung ... 6, 7, 10 (Zeichen 209, 211, 214, 222) Spalte 3 Satz 1 § 1 Abs. 2 § 49 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 4 15 € 138.2 - mit ... 215) Spalte 3 Nr. 1, lfd. Nr. 9 (Zeichen 220) Spalte 3 Satz 1 § 49 Abs. 3 Nr. 4   139.1 als Kfz-Führer ... 3 Nr. 1, lfd. Nr. 9 (Zeichen 220) Spalte 3 Satz 1 § 1 Abs. 2 § 49 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 4 20 € 139.2.2 - mit ... 240, 241) Spalte 3 Nr. 2, lfd. Nr. 23 (Zeichen 244.1) Spalte 3 Nr. 1 § 49 Abs. 3 Nr. 4 10 € 141 Als anderer Verkehrsteilnehmer ... lfd. Nr. 29, 30, 31, 32, 33, 35 (Zeichen 250, 251, 253, 254, 255, 260) § 49 Abs. 3 Nr. 4   141.1 mit Kraftfahrzeugen der in § 3 ... 31, 32, 33, 35 (Zeichen 250, 251, 253, 254, 255, 260) § 1 Abs. 2 § 49 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 4 15 € 141.3.2 - mit ... 40 (Zeichen 262 bis 266) Spalte 3, lfd. Nr. 41 (Zeichen 267) Spalte 3 § 49 Abs. 3 Nr. 4 20 €  ... 41 Abs. 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 41 (Zeichen 267) Spalte 3 § 49 Abs. 3 Nr. 4 15 € 143.1 - mit Behinderung § ... 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 41 (Zeichen 267) Spalte 3 § 1 Abs. 2 § 49 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 4 20 € 143.2 - mit ... 3 Nr. 1, lfd. Nr. 26 Spalte 3 Satz 1 i. V. m. lfd. Nr. 28 (Zeichen 250) § 49 Abs. 3 Nr. 4 30 € 144.1 - mit Behinderung § ... 26 Spalte 3 Satz 1 i. V. m. lfd. Nr. 28 (Zeichen 250) § 1 Abs. 2 § 49 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 4 Satz 2, Nr. 6 35 € ... Nr. 1, lfd. Nr. 26 Spalte 3 Satz 1 i. V. m. lfd. Nr. 28 (Zeichen 250) § 49 Abs. 3 Nr. 4 35 €. 27. Die Nummern 145 bis 145.3 ... 239) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 21 (Zeichen 242.1) Spalte 3 Nr. 2 § 49 Abs. 3 Nr. 4 15 € 147 Als Nichtberechtigter Sonder- ... 41 Abs. 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 25 (Zeichen 245) Spalte 3 Satz 1 § 49 Abs. 3 Nr. 4 15 €  ... Anlage 2 lfd. Nr. 25 (Zeichen 245) Spalte 3 Satz 1 § 1 Abs. 2 § 49 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 4 35 € 148 Wendeverbot ... 41 Abs. 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 47 (Zeichen 272) Spalte 3 § 49 Abs. 3 Nr. 4 20 € 149 Vorgeschriebenen Mindestabstand ... 41 Abs. 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 48 (Zeichen 273) Spalte 3 Satz 1 § 49 Abs. 3 Nr. 4 25 € 150 Zeichen 206 (Halt. Vorfahrt ... i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 67 (Zeichen 294) Spalte 3 § 1 Abs. 2 § 49 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 2, 4 50 € 151 Als ... Nr. 21 (Zeichen 242.1 mit Zusatzzeichen) Spalte 3 Nr. 2 § 1 Abs. 2 § 49 Abs. 3 Nr. 1, 4 40 € 151.2 bei nicht zugelassenem ... 2 lfd. Nr. 35 (Zeichen 261), lfd. Nr. 43 (Zeichen 269) Spalte 3 § 49 Abs. 3 Nr. 4 100 € 152.1 bei Eintragung von bereits einer ... 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 44, 45 (Zeichen 270.1, 270.2) Spalte 3 § 49 Abs. 3 Nr. 4 40 €. 29. Nummer 154 wird gestrichen. ... Nr. 70 (Zeichen 297) Spalte 3 Nr. 1, lfd. Nr. 72 (Zeichen 298) Spalte 3 § 49 Abs. 3 Nr. 4 10 € 155.1 - mit Sachbeschädigung ... Spalte 3 Nr. 1, lfd. Nr. 72 (Zeichen 298) Spalte 3 § 1 Abs. 2 § 49 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 4 35 € 155.2 und dabei ... Nr. 70 (Zeichen 297) Spalte 3 Nr. 1, lfd. Nr. 72 (Zeichen 298) Spalte 3 § 49 Abs. 3 Nr. 4 30 € 155.3 und dabei nach links abgebogen ... Nr. 70 (Zeichen 297) Spalte 3 Nr. 1, lfd. Nr. 72 (Zeichen 298) Spalte 3 § 49 Abs. 3 Nr. 4 30 € 155.3.1 - mit Gefährdung ... Spalte 3 Nr. 1, lfd. Nr. 72 (Zeichen 298) Spalte 3 § 1 Abs. 2 § 49 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 4 35 € 156 Sperrfläche ... 41 Abs. 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 72 (Zeichen 298) Spalte 3 § 49 Abs. 3 Nr. 4 25 €  ... 42 Abs. 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 12 (Zeichen 325.1) Spalte 3 Nr. 1 § 49 Abs. 3 Nr. 5 15 € 157.2 - Fußgänger behindert ... Anlage 3 lfd. Nr. 12 (Zeichen 325.1) Spalte 3 Nr. 2 § 1 Abs. 2 § 49 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 5 15 € 158 Als ... Anlage 3 lfd. Nr. 12 (Zeichen 325.1) Spalte 3 Nr. 2 § 1 Abs. 2 § 49 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 5 40 € 159 In einem ... 42 Abs. 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 12 (Zeichen 325.1) Spalte 3 Nr. 4 § 49 Abs. 3 Nr. 5 10 € 159.1 - mit Behinderung § ... Anlage 3 lfd. Nr. 12 (Zeichen 325.1) Spalte 3 Nr. 4 § 1 Abs. 2 § 49 Abs.1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 5 15 € 159.2 länger als ... 42 Abs. 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 12 (Zeichen 325.1) Spalte 3 Nr. 4 § 49 Abs. 3 Nr. 5 20 € 159.2.1 - mit Behinderung ... Anlage 3 lfd. Nr. 12 (Zeichen 325.1) Spalte 3 Nr. 4 § 1 Abs. 2 § 49 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 5 30 € 159a In einem Tunnel ... 42 Abs. 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 14 (Zeichen 327) Spalte 3 Satz 1 § 49 Abs. 3 Nr. 5 10 € 159a.1 - mit Gefährdung ... Anlage 3 lfd. Nr. 14 (Zeichen 327) Spalte 3 Satz 1 § 1 Abs. 2 § 49 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 5 15 € 159a.2 - mit ... 42 Abs. 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 14 (Zeichen 327) Spalte 3 Satz 2 § 49 Abs. 3 Nr. 5 40 € 159c In einer Nothalte- und ... 42 Abs. 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 15 (Zeichen 328) Spalte 3 § 49 Abs. 3 Nr. 5   159c.1 - Gehalten   20 ... Nr. 2 bis 7 (Zeichen 600, 605, 610, 615, 616, 628, 629) Spalte 3 Nr. 1 § 49 Abs. 3 Nr. 6 5 €. 33. In den Nummern 189.2.1, 189.3.1 ...

Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung
V. v. 11.05.2006 BGBl. I S. 1160
Artikel 1 16. StVOÄndV Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung
... werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Kraftomnibusse." 2. In § 49 Abs. 1 Nr. 20 wird die Angabe „§ 21 Abs. 1" durch die Angabe „§ 21 Abs. ...

Verordnung zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung
V. v. 05.01.2009 BGBl. I S. 9
Artikel 1 BKatVÄndV
... Parklü- cke stehendes Fahrzeug beschädigt § 1 Abs. 2 § 49 Abs. 1 Nr. 4 30 €. bbb) In den Nummern 4.1 und 4.2 ... geschlossener Ortschaften rechts überholt § 5 Abs. 1 § 49 Abs. 1 Nr. 5 100 € 18 Mit nicht wesentlich höherer ... keit als der zu Überholende überholt § 5 Abs. 2 Satz 2 § 49 Abs. 1 Nr. 5 80 € 19 Überholt, obwohl nicht ... bei unkla- rer Verkehrslage § 5 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1 § 49 Abs. 1 Nr. 5 100 € 19.1 und dabei Verkehrszeichen (Zeichen ... (Zeichen 297) nicht gefolgt § 5 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Nr. 2 § 49 Abs. 1 Nr. 5 150 € 19.1.1 - mit Gefährdung ... § 5 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Nr. 2 § 1 Abs. 2 § 49 Abs. 1 Nr. 1, 5 250 € Fahrverbot 1 Monat ... § 5 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Nr. 2 § 1 Abs. 2 § 49 Abs. 1 Nr. 1, 5 300 € Fahrverbot 1 Monat ... von Ver- kehrszeichen (Zeichen 276, 277) § 5 Abs. 3 Nr. 2 § 49 Abs. 1 Nr. 5 70 € 21 Mit einem Kraftfahrzeug mit einem ... Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50m betrug § 5 Abs. 3a § 49 Abs. 1 Nr. 5 120 € 21.1 - mit Gefährdung ... mit Gefährdung § 5 Abs. 3a § 1 Abs. 2 § 49 Abs. 1 Nr. 1, 5 200 € Fahrverbot 1 Monat 21.2 - ... mit Sachbeschädigung § 5 Abs. 3a § 1 Abs. 2 § 49 Abs. 1 Nr. 1, 5 240 € Fahrverbot 1 Monat 22 Zum ... und dadurch nachfolgenden Verkehr gefährdet § 5 Abs. 4 Satz 1 § 49 Abs. 1 Nr. 5 80 €. iii) In Nummer 34 wird in der ... einen anderen gefähr- det § 18 Abs. 2 § 1 Abs. 2 § 49 Abs. 1 Nr. 1, 18 75 € 82 Beim Einfahren Vorfahrt auf der ... auf der durchge- henden Fahrbahn nicht beachtet § 18 Abs. 3 § 49 Abs. 1 Nr. 18 75 € 83 Gewendet, rückwärts oder ...

Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung und der Bußgeldkatalog-Verordnung
V. v. 01.12.2010 BGBl. I S. 1737
Artikel 2 StVOuaÄndV Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung

Vierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (40. StVRÄndV)
V. v. 22.12.2005 BGBl. I S. 3716
Artikel 1 40. StVRÄndV Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung
Artikel 4 40. StVRÄndV Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung
 
Zitate in aufgehobenen Titeln

Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV)
V. v. 13.11.2001 BGBl. I S. 3033; aufgehoben durch § 5 V. v. 14.03.2013 BGBl. I S. 498
Anlage Nr. 1 - 167 BKatV (zu § 1 Abs. 1) Verstöße gegen Regeln der StVO (vom 04.12.2010)
Anlage Nr. 244 - 255 BKatV (zu § 1 Abs. 1) (vom 01.01.2011)