Artikel 17 - RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz (RVAGAnpG k.a.Abk.)

G. v. 20.04.2007 BGBl. I S. 554 (Nr. 16); zuletzt geändert durch Artikel 20 G. v. 09.12.2010 BGBl. I S. 1885
Geltung ab 01.01.2008, abweichend siehe Artikel 27

Artikel 17 Änderung des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte

(8251-10)

Das Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890, 1891), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 378), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 11 wird wie folgt gefasst:

„§ 11 Regelaltersrente".

b) Vor § 68 werden in der Angabe zum Ersten Unterabschnitt die Wörter „und Beitragsfestsetzung" gestrichen.

c) Die Angabe zu § 69 wird gestrichen.

d) Vor § 88 wird die Überschrift des ersten Titels wie folgt gefasst:

„Erster Titel Renten wegen Alters und Renten wegen Todes".

e) Vor § 88 werden folgende Angaben eingefügt:

„§ 87a Regelaltersrente

§ 87b Vorzeitige Altersrente".

f) Die Angabe zu § 120 wird wie folgt gefasst:

„§ 120 Berechnung des Zuschusses zum Beitrag für das Beitrittsgebiet".

g) Die Angabe „Anlage 1 Beitragszuschüsse" wird gestrichen.

2. § 2 Nr. 1 Buchstabe a wird wie folgt gefasst:

„a) das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet oder die Regelaltersgrenze bereits erreicht haben oder".

3. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 Nr. 1 wird folgende Nummer 1a eingefügt:

„1a. Arbeitslosengeld II beziehen und während der Dauer des Bezugs von Arbeitslosengeld II weiterhin versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung bleiben, wenn sie im letzten Kalendermonat vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II nicht versichert waren,".

b) Dem Absatz 2 werden folgende Sätze angefügt:

„Der Antrag auf Befreiung kann mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die Befreiung endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Widerruf eingegangen ist. § 34 Abs. 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend."

c) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:

„(2a) Es wird unwiderlegbar vermutet, dass der Antrag auf Befreiung aufrechterhalten wird, solange eine der Befreiungsvoraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt und der Antrag auf Befreiung nicht widerrufen worden ist (Absatz 2 Satz 2 und 3). Die Befreiungsvoraussetzungen gelten auch dann als ununterbrochen erfüllt im Sinne von Satz 1, wenn für weniger als drei Kalendermonate das Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen des Absatzes 1 unterbrochen worden ist."

d) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „für eine Altersrente vom 65. Lebensjahr an bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres" durch die Wörter „von 15 Jahren bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze" ersetzt.

4. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nr. 2 werden die Wörter „das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet" durch die Wörter „die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht" ersetzt.

b) Absatz 3 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:

„2. die Regelaltersgrenze erreicht ist."

5. § 5 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 2 werden die Wörter „Wartezeit für eine Altersrente" durch die Wörter „Wartezeit von 15 Jahren" ersetzt.

b) Die Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

„4. die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben und".

6. § 11 wird wie folgt gefasst:

„§ 11 Regelaltersrente

(1) Landwirte haben Anspruch auf Regelaltersrente, wenn

1. sie die Regelaltersgrenze erreicht haben,

2. sie die Wartezeit von 15 Jahren erfüllt haben und

3. das Unternehmen der Landwirtschaft abgegeben ist.

(2) Mitarbeitende Familienangehörige haben Anspruch auf Regelaltersrente, wenn sie

1. die Regelaltersgrenze erreicht haben,

2. die Wartezeit von 15 Jahren erfüllt haben und

3. nicht Landwirt sind.

(3) Die Regelaltersgrenze wird mit Vollendung des 67. Lebensjahres erreicht."

7. § 12 wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Text wird Absatz 1.

b) Im neuen Absatz 1 werden die Wörter „Vollendung des 65. Lebensjahres" durch die Wörter „Erreichen der Regelaltersgrenze" und die Wörter „Altersrente vom 65. Lebensjahr an" durch die Wörter „Regelaltersrente oder vorzeitige Altersrente nach Absatz 2" ersetzt.

c) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

„(2) Landwirte können die Altersrente frühestens ab Vollendung des 65. Lebensjahres vorzeitig in Anspruch nehmen, wenn die Voraussetzung des § 11 Abs. 1 Nr. 3 vorliegt und die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt ist. Satz 1 gilt für mitarbeitende Familienangehörige entsprechend."

8. In § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe b wird die Angabe „45. Lebensjahr" durch die Angabe „47. Lebensjahr" ersetzt.

9. In § 17 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „fünf und 15" durch die Wörter „fünf, 15 und 35" ersetzt.

10. § 21 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „Vollendung des 65. Lebensjahres" durch die Wörter „Erreichen der Regelaltersgrenze" und die Angabe „55. Lebensjahres" durch die Wörter „Lebensalters, ab dem eine Altersrente vorzeitig in Anspruch genommen wird" ersetzt.

b) Absatz 9 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:

„2. der übernehmende Ehegatte nur noch höchstens 36 Kalendermonate bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze zurückzulegen hat."

bb) In Satz 2 werden die Wörter „das 65. Lebensjahr vollendet" durch die Wörter „die Regelaltersgrenze erreicht" ersetzt.

cc) In Satz 3 Nr. 2 werden die Wörter „das 65. Lebensjahr vollendet" durch die Wörter „die Regelaltersgrenze erreicht" ersetzt.

11. § 23 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Folgende Sätze werden angefügt:

„Bei vorzeitigen Altersrenten werden Beiträge, die für Zeiten nach Beginn der Renten gezahlt worden sind, ab Beginn des Monats berücksichtigt, der auf den Monat der Vollendung des 65. Lebensjahres folgt. Beiträge, die nach Feststellung einer Rente für Zeiten vor Rentenbeginn gezahlt werden, werden ab Beginn des auf die Zahlung folgenden Kalenderjahres berücksichtigt."

bb) Im neuen Satz 6 werden die Wörter „der Vollendung des 65. Lebensjahres" durch die Wörter „des Erreichens der Regelaltersgrenze" ersetzt.

b) Absatz 8 wird wie folgt gefasst:

„(8) Für jeden Kalendermonat,

1. für den eine Rente wegen Erwerbsminderung vor Ablauf des Kalendermonats der Vollendung des 65. Lebensjahres in Anspruch genommen wird,

2. den bei einer Rente wegen Todes die Versicherten vor Ablauf des Kalendermonats der Vollendung des 65. Lebensjahres verstorben sind,

3. für den eine Altersrente vorzeitig in Anspruch genommen wird,

vermindert sich der allgemeine Rentenwert um 0,3 vom Hundert (Abschlag). Satz 1 gilt nicht für einen nach Absatz 5 zu gewährenden Zuschlag zu Renten wegen Todes; für vorzeitige Altersrenten nach § 12 Abs. 2 gilt Satz 1 Nr. 3 nicht, wenn für insgesamt 45 Jahre

1. Pflichtbeiträge als Landwirt oder für mitarbeitende Familienangehörige nach § 1 gezahlt sind,

2. nach § 51 Abs. 3a und 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch auf die Wartezeit von 45 Jahren anrechenbare Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung zurückgelegt sind, soweit diese Zeiten nicht bereits mit Beiträgen nach Nummer 1 belegt sind, und

3. Zeiten nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 3 wegen einer Beschäftigung oder Tätigkeit zurückgelegt sind, soweit diese Zeiten nicht bereits mit Beiträgen nach Nummer 1 belegt sind.

Bei Renten wegen Erwerbsminderung und bei Renten wegen Todes beträgt der Abschlag höchstens 10,8 vom Hundert, es sei denn, aus den diesen Renten zugrunde liegenden Steigerungszahlen wurde bereits eine vorzeitige Altersrente ermittelt. Sind bei Eintritt der Erwerbsminderung oder zum Zeitpunkt des Todes für insgesamt 40 Jahre Zeiten nach Satz 2 Nr. 1 bis 3 zurückgelegt, ist bei Renten wegen Erwerbsminderung und Renten wegen Todes Satz 1 Nr. 1 und 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des 65. Lebensjahres das 63. Lebensjahr tritt. Der verminderte allgemeine Rentenwert gilt auch für Bezugszeiten nach Erreichen der Regelaltersgrenze."

c) In Absatz 10 Satz 1 Nr. 1 wird die Angabe „60. und 63. Lebensjahres" durch die Angabe „62. und 65. Lebensjahres" ersetzt.

12. § 27a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter „zur Vollendung des 65. Lebensjahres" durch die Wörter „zum Erreichen der Regelaltersgrenze" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Die Hinzuverdienstgrenze beträgt

1. bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung

a) in voller Höhe das 0,69fache,

b) in Höhe der Hälfte das 0,84fache

der monatlichen Bezugsgröße,

2. bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in voller Höhe ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße,

3. bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung

a) in Höhe von drei Vierteln das 0,51fache,

b) in Höhe der Hälfte das 0,69fache,

c) in Höhe eines Viertels das 0,84fache

der monatlichen Bezugsgröße."

13. § 33 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 3 wird die Angabe „(Anlage 1)" gestrichen.

b) Folgender Satz wird angefügt:

„Die Zuschussbeträge werden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht."

14. § 35 Abs. 1 wird aufgehoben, die Absatzbezeichnung „(2)" wird gestrichen.

15. In § 35a Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter „in der" durch die Wörter „in einer in- oder ausländischen" ersetzt.

16. § 36 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Betriebshilfe kann bei Arbeitsunfähigkeit des Versicherten erbracht werden, wenn die Leistung zur Aufrechterhaltung des Unternehmens der Landwirtschaft erforderlich ist. Haushaltshilfe kann bei Arbeitsunfähigkeit des Versicherten erbracht werden, wenn die Weiterführung des Haushalts nicht möglich und diese auf andere Weise nicht sicherzustellen ist. Eine Leistung nach den Sätzen 1 und 2 ist ausgeschlossen, wenn sie durch eine landwirtschaftliche Krankenkasse oder eine landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft erbracht oder nur deshalb nicht erbracht wird, weil diese Träger in ihrer Satzung die Möglichkeiten zur Ausweitung der Leistungsansprüche nicht ausgeschöpft haben. Eine Leistung nach Satz 2 ist ferner ausgeschlossen, soweit sie von anderen als den in Satz 3 genannten Trägern der Sozialversicherung kraft Gesetzes oder infolge satzungsmäßiger Ausweitung der Leistungsverpflichtung erbracht wird."

17. § 38 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nr. 4 werden die Wörter „das 65. Lebensjahr nicht vollendet" durch die Wörter „die Regelaltersgrenze nicht erreicht" ersetzt.

b) In Absatz 2 werden die Wörter „Altersrente vom 65. Lebensjahr an" durch das Wort „Regelaltersrente" ersetzt.

18. In § 40 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „Altersrente vom 65. Lebensjahr an" durch das Wort „Regelaltersrente" ersetzt.

19. In § 42 Abs. 5 werden die Wörter „die nicht Deutsche sind" durch die Wörter „die nicht die Staatsangehörigkeit eines Staates haben, in dem die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 anzuwenden ist" ersetzt.

20. Dem § 43 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:

„Die §§ 4 bis 6 und 8 bis 10 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich in der jeweils geltenden Fassung sind entsprechend anzuwenden."

21. Die Überschrift zu § 63 wird wie folgt gefasst:

„§ 63 Auskünfte der Deutschen Post AG".

22. Vor § 68 werden in der Angabe zum Ersten Unterabschnitt die Wörter „und Beitragsfestsetzung" gestrichen.

23. § 68 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Der monatliche Beitrag für ein Kalenderjahr ergibt sich, indem der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung dieses Jahres, das der Ermittlung dieses Beitragssatzes zugrunde gelegte voraussichtliche Durchschnittsentgelt in der allgemeinen Rentenversicherung und der Wert 0,0346 miteinander vervielfältigt werden."

b) Nach Satz 1 werden folgende Sätze eingefügt:

„Der Beitrag wird auf volle Euro aufgerundet. Er wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht."

24. § 69 wird aufgehoben.

25. In § 75 Nr. 1 werden die Wörter „zur Vollendung des 65. Lebensjahres" durch die Wörter „zum Erreichen der Regelaltersgrenze" ersetzt.

26. § 83 Abs. 1 Satz 2 und 3 wird durch folgenden Satz ersetzt:

„Soweit Vorschriften dieses Gesetzes bei Hinzuverdienstgrenzen für Renten wegen Erwerbsminderung an die Bezugsgröße anknüpfen, ist die monatliche Bezugsgröße mit dem allgemeinen Rentenwert (Ost) zu vervielfältigen und durch den allgemeinen Rentenwert zu teilen, wenn das Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen aus der Beschäftigung oder Tätigkeit im Beitrittsgebiet erzielt wird; dies gilt nicht, soweit die Hinzuverdienstgrenze ein Siebtel der Bezugsgröße beträgt oder in einem Kalendermonat Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen auch im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet erzielt wird."

27. In § 84 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 Satz 1, 3 und 4 werden jeweils die Wörter „Wartezeit für eine Altersrente" durch die Wörter „Wartezeit von 15 Jahren" ersetzt.

28. In § 85 Abs. 3b Satz 1 werden die Wörter „Wartezeit für eine Altersrente" durch die Wörter „Wartezeit von 15 Jahren" ersetzt.

29. Vor § 88 wird die Überschrift des Ersten Titels wie folgt gefasst:

„Erster Titel Renten wegen Alters und Renten wegen Todes".

30. Vor § 88 werden folgende §§ 87a und 87b eingefügt:

„§ 87a Regelaltersrente

Versicherte, die vor 1964 geboren sind, erreichen die Regelaltersgrenze abweichend von § 11 Abs. 3 mit Vollendung des nachstehenden Lebensalters in Jahren und Monaten:

Geburtsjahrgänge	maßgebende Regelaltersgrenze
	Jahre	Monate
vor 1947	65	0
1947	65	1
1948	65	2
1949	65	3
1950	65	4
1951	65	5
1952	65	6
1953	65	7
1954	65	8
1955	65	9
1956	65	10
1957	65	11
1958	66	0
1959	66	2
1960	66	4
1961	66	6
1962	66	8
1963	66	10.

§ 87b Vorzeitige Altersrente

Bei Versicherten, die vor 1958 geboren sind, sind für die Ermittlung des Zeitpunktes, ab dem eine vorzeitige Altersrente nach § 12 Abs. 1 in Anspruch genommen werden kann, abweichend von § 11 Abs. 3 und § 87a folgende Regelaltersgrenzen zugrunde zu legen:

Geburtsjahrgänge Geburtsmonate	maßgebende Regelaltersgrenze
	Jahre	Monate
vor 1957	65	0
1957
Januar	65	1
Februar	65	2
März	65	3
April	65	4
Mai	65	5
Juni	65	6
Juli	65	7
August	65	8
September	65	9
Oktober	65	10
November und Dezember	65	11."

31. In § 91 werden die Wörter „Wartezeit für eine Altersrente" durch die Wörter „Wartezeit von 15 Jahren" ersetzt.

32. § 93a wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Text wird Absatz 1.

b) Die folgenden Absätze 2 und 3 werden angefügt:

„(2) Bei Versicherten, die eine vorzeitige Altersrente nach § 12 Abs. 1 nach Maßgabe von § 87b in Anspruch nehmen können, ist bei der Berechnung dieser Rente der Abschlag nach § 23 Abs. 8 unter Anwendung der in § 87b genannten Regelaltersgrenze zu ermitteln.

(3) Beginnt eine Rente wegen Erwerbsminderung vor 2024 oder sind bei einer Rente wegen Todes die Versicherten vor 2024 verstorben, tritt bei der Berechnung der Abschläge bei diesen Renten nach § 23 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 und 2 und bei der Berechnung der Verminderung der Abschläge nach § 23 Abs. 10 Satz 1 Nr. 1 an die Stelle des 65. Lebensjahres die folgende Altersgrenze:

Rentenbeginn/Todeszeitpunkt		maßgebende Altersgrenze
Jahr	Monat	Jahre	Monate
vor 2012		63	0
2012
	Januar	63	1
	Februar	63	2
	März	63	3
	April	63	4
	Mai	63	5
	Juni bis Dezember	63	6
2013		63	7
2014		63	8
2015		63	9
2016		63	10
2017		63	11
2018		64	0
2019		64	2
2020		64	4
2021		64	6
2022		64	8
2023		64	10.

An die Stelle des 62. Lebensjahres tritt bei der Berechnung der Verminderung der Abschläge nach § 23 Abs. 10 Satz 1 Nr. 1 in den in Satz 1 genannten Fällen jeweils die um 36 Kalendermonate geminderte Altersgrenze nach Satz 1. In den in Satz 1 genannten Fällen berechnen sich die Abschläge nach § 23 Abs. 8 Satz 4, wenn für insgesamt 35 Jahre Zeiten nach § 23 Abs. 8 Satz 2 Nr. 1 bis 3 zurückgelegt sind."

33. Dem § 96 wird folgender Absatz 5 angefügt:

„(5) Ist der Versicherte vor 2029 verstorben, besteht Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente abweichend von § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe b ab Vollendung des nachstehenden Lebensalters in Jahren und Monaten:

Todesjahr des Versicherten	maßgebendes Lebensalter
	Jahre	Monate
vor 2012	45	0
2012	45	1
2013	45	2
2014	45	3
2015	45	4
2016	45	5
2017	45	6
2018	45	7
2019	45	8
2020	45	9
2021	45	10
2022	45	11
2023	46	0
2024	46	2
2025	46	4
2026	46	6
2027	46	8
2028	46	10."

34. § 98 Abs. 3a Satz 1 Nr. 3 wird wie folgt geändert:

a) In Buchstabe a werden die Wörter „Wartezeit für eine Altersrente" durch die Wörter „Wartezeit von 15 Jahren" und die Wörter „bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres" durch die Wörter „bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze" ersetzt.

b) In Buchstabe b werden die Wörter „Wartezeit für eine Altersrente" durch die Wörter „Wartezeit von 15 Jahren" ersetzt.

35. In § 107 werden die Wörter „Wartezeit für eine Altersrente" durch die Wörter „Wartezeit von 15 Jahren" ersetzt.

36. § 114 wird wie folgt gefasst:

„§ 114 Beitragshöhe

Für Landwirte, deren Unternehmen ihren Sitz im Beitrittsgebiet haben, wird der Beitrag bis zur Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ermittelt, indem der Beitrag durch den vorläufigen Umrechnungswert nach Anlage 10 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch geteilt wird. Der Beitrag wird auf volle Euro aufgerundet. Er wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht."

37. In § 116 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe „Abs. 2" gestrichen.

38. § 120 wird wie folgt gefasst:

„§ 120 Berechnung des Zuschusses zum Beitrag für das Beitrittsgebiet

Der Zuschuss zum Beitrag für das Beitrittsgebiet errechnet sich nach Maßgabe von § 33 Abs. 1 in Verbindung mit § 114. Der Zuschuss zum Beitrag wird auf volle Euro gerundet. Die Zuschussbeträge werden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht."

39. Die Anlage 1 wird aufgehoben.