Anhang 1 - Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes (1. BEGebVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 29.06.2007 BGBl. I S. 1225 (Nr. 29); Geltung ab 11.07.2007

Anhang 1 zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe a

„Anlage (zu § 2 Abs. 1) Gebührenverzeichnis

Teil I

Gebühren für Amtshandlungen des Eisenbahn-Bundesamtes

Abschnitt 1

Amtshandlungen nach dem AEG

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
1.1	Baufreigaben, Abnahmen, Prüfungen, Zulassungen, Genehmigungen und Überwachungen für Errichtung, Änderung, Unterhaltung und Betrieb der Betriebsan- lagen und für Schienenfahrzeuge	§ 6 Abs. 3 PflSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 4 BImSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 8 BImSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 8a BImSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 9 BImSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 16 BImSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 17 BImSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 20 BImSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 21 BImSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 24 BImSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 25 BImSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 26 BImSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 29 BImSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 29a BImSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 31 BImSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 52 BImSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 53 BImSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 58a BImSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 20 BImSchV 1 i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 1 BImSchV 5 i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 2 BImSchV 5 i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 4 BImschV 5 i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 5 BImSchV 5 i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 6 BImSchV 5 i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 8 BImSchV 5 i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 9 BImSchV 5 i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 6 BImSchV 7 i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 6 BImSchV 11 i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 1 BImSchV 12 i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 6 BImSchV 12 i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 9 BImSchV 12 i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 16 BImSchV 12 i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 19 BImSchV 12 i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 21 BImSchV 13 i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 19 BImSchV 17 i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 8 BImSchV 26 i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 11 BImSchV 31 i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 3 BImSchV 34 i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 9 Abs. 2 BBodSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 10 Abs. 1 BBodSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 13 BBodSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 14 Satz 1 BBodSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 15 Abs. 2 BBodSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 16 Abs. 1 BBodSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG	nach Zeitaufwand
1.2	Überwachung von Eisenbahnen im Rahmen der Eisen- bahnaufsicht zur Einhaltung der in § 5 Abs. 1 AEG ge- nannten Vorschriften auf Grund eines Verdachtes, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen ver- antwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde	§ 5a Abs. 2 AEG	nach Aufwand von 300 bis 1.000 Euro
1.3	Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Verstöße und zur Verhütung künftiger Verstöße gegen eisenbahnrecht- liche Vorschriften, soweit nichts besonderes geregelt ist	§ 5a Abs. 2 AEG	nach Zeitaufwand
1.4	Prüfung von neuen Bauprodukten und Bauarten sowie eisenbahnspezifischen Bauprodukten und Bauarten und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder begründetem Ver- dacht oder auf Antrag	§ 5a Abs. 2 AEG	nach Zeitaufwand
1.5	Prüfung einer Typzulassung für eisenbahnspezifische bauliche Anlagen und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder be- gründetem Verdacht oder auf Antrag	§ 5a Abs. 2 AEG	nach Zeitaufwand
1.6	Prüfung einer neuen oder geänderten Bauform bzw. -art (Typzulassung) von Signal-, Telekommunikations- und Elektrotechnischen Anlagen und Ausstellen einer ent- sprechenden Bescheinigung bei verantwortlich veran- lasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag	§ 5a Abs. 2 AEG	nach Zeitaufwand
1.7	Protokollpflichtige Prüfung bestimmter Bauteile oder Bauarbeiten und Ausstellen einer entsprechenden Be- scheinigung bei verantwortlich veranlasstem begründe- tem Verdacht oder auf Antrag	§ 5a Abs. 2 AEG	nach Zeitaufwand
1.8	Genehmigung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens, Halters oder eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens	§ 6 AEG	5.000 Euro
1.9	Änderung einer Genehmigung eines Eisenbahnverkehrs- unternehmens, Halters oder eines Eisenbahninfrastruk- turunternehmens	§ 6 AEG	2.500 Euro
1.10	Entscheidung über die Erlaubnis zur Aufnahme des Betriebs	§ 7a AEG	nach Zeitaufwand
1.11	Entscheidung über die Abgabe und Stilllegung von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen	§ 11 AEG	3.000 Euro
1.12	Erteilen einer Sicherheitsbescheinigung	§ 14 Abs. 7 AEG	nach Zeitaufwand
1.13	Freistellen von Bahnbetriebszwecken	§ 23 Abs. 1 AEG	nach Zeitaufwand

Abschnitt 2

Amtshandlungen nach dem AEG i.V.m. VwVfG

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
2.1	Planfeststellung: - Bau neuer Betriebsanlagen - Änderung bestehender Betriebsanlagen	§ 18 Abs. 1 AEG i.V.m. § 74 Abs. 1 VwVfG	nach Tafel 1 des Anhangs
2.2	Plangenehmigung	§ 18 Abs. 2 AEG i.V.m. § 74 VwVfG	50 % der Gebühr nach Nr. 2.1
2.3	Entscheidung über das Entfallen der Planfeststellung und Plangenehmigung	§ 18 Abs. 3i.V.m. Abs. 1 AEG	25 % der Gebühr nach Nr. 2.1
2.4	Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung nach Baubeginn	§ 20 Abs. 7 AEG i.V.m. § 77 VwVfG	nach Zeitaufwand bis zu 75 % der Gebühr nach Nr. 2.1 oder Nr. 2.2
2.5	Bautechnische Prüfung der Bauvorlagen	§ 18 AEG i.V.m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG	500 Euro bis 1.500.000 Euro
2.6	Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Ingenieurbau	§ 18 AEG i.V.m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG	nach Tafel 2 des Anhangs
2.7	Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Oberbau	§ 18 AEG i.V.m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG	nach Tafel 3 des Anhangs
2.8	Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Hochbau	§ 18 AEG i.V.m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG	nach Tafel 4 des Anhangs
2.9	Prüfen geänderter Bauvorlagen bei Planungsänderun- gen mit einem Umfang von mehr als 1/20 der Ur- sprungsplanung im Ingenieur-, Ober- oder Hochbau	§ 18 AEG i.V.m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG	nach Nr. 2.6, 2.7 oder Nr. 2.8, ver- vielfacht mit dem Verhältnis vom Umfang der Ände- rungsplanung zum Umfang der Ur- sprungsplanung
2.10	Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme von Umbauten einer vorhan- denen Anlage mit wesentlichen Eingriffen in Konstruk- tionen oder Bestand im Ingenieur-, Ober- oder Hochbau	§ 18 AEG i.V.m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG	nach Nr. 2.6, 2.7 oder Nr. 2.8, zu- züglich eines Zu- schlages von 20 bis 50 % je nach Schwierigkeits- grad; die Kosten für das Abbrechen von Bauwerkteilen werden den Bau- kosten zugerech- net
2.11	Genehmigung der Ausführungsplanung für den Abbruch oder die Beseitigung von Anlagen einschließlich Bauauf- sicht und Abnahme im Ingenieur-, Ober- oder Hochbau	§ 18 AEG i.V.m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG	nach Zeitaufwand
2.12	Genehmigung der Ausführungsplanung für Signal-, Tele- kommunikations- und Elektrotechnischen Anlagen	§ 18 AEG i.V.m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG	nach Zeitaufwand
2.13	Bauaufsichtliche Abnahme einer Signal-, Telekommuni- kations- und Elektrotechnischen Anlage einschließlich Bauaufsicht während der Bauausführung	§ 18 AEG i.V.m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG	nach Zeitaufwand

Abschnitt 3

Amtshandlungen nach der EBV, EBPV

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
3.1	Bestätigung der Bestellung eines Betriebsleiters oder eines Stellvertreters	§ 2 EBV	150 Euro
3.2	Entscheidung über die Zulassung zur Prüfung als Betriebsleiter	§ 9 EBPV	330 Euro
3.3	Durchführung einer Betriebsleiterprüfung	§§ 13, 14, 20, 21, 22 EBPV	1.850 Euro
3.4	Durchführung der Wiederholungsprüfung a) Wiederholungsprüfung mit drei Prüfungsfächern b) Wiederholungsprüfung mit zwei Prüfungsfächern c) Wiederholungsprüfung mit einem Prüfungsfach	§ 23 EBPV	a) 1.730 Euro b) 1.610 Euro c) 1.490 Euro

Abschnitt 4

Amtshandlungen nach der EBO, ESBO und ESO 1959

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
4.1	Ausnahmen nach EBO/ESBO	§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Buch- stabe a EBO bzw. ESBO	nach Zeitaufwand
4.2	Genehmigungen nach EBO/ESBO	§ 3 Abs. 2 Nr. 1 EBO bzw. ESBO	nach Zeitaufwand
4.3	Abnahme eines Fahrzeuges im Geltungsbereich der EBO	§ 32 Abs. 1 EBO	nach Zeitaufwand
4.4	Überwachungsbedürftige Anlagen: Prüfen einer neuen oder geänderten Bauart; Prüfung vor Inbetriebnahme; planmäßig wiederkehrende Prüfungen; Ausnahmen und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung	§ 33 Abs. 4i.V.m. Abs. 1 EBO	nach Zeitaufwand
4.5	Genehmigung von Abweichungen von der Eisenbahn- Signalordnung	Abschnitt A Buchstabe a Abs. 4 ESO 1959	nach Zeitaufwand

Abschnitt 5

Amtshandlungen nach der EIBV

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
5.1	Zustimmung zur Erhebung von Entgelten bei mangeln- der Fahrwegkapazität	§ 18 Abs. 4 EIBV	nach Zeitaufwand
5.2	Ausnahmegenehmigung nach § 14 Abs. 4 AEG	§ 22 Abs. 1 Nr. 1 EIBV	nach Zeitaufwand

Abschnitt 6

Amtshandlungen nach der EIV

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
6.1	Genehmigung für die Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems im Anwendungsbereich des transeuro- päischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems	§ 2 Nr. 1 EIV	nach Zeitaufwand
6.2	Überwachung der Konformität und Gebrauchstauglich- keit von Interoperabilitätskomponenten im Anwen- dungsbereich des transeuropäischen Hochgeschwin- digkeitsbahnsystems auf Grund eines Verdachtes, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen ver- antwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde	§ 5a Abs. 2 AEG i.V.m. § 2 Nr. 2 EIV	nach Zeitaufwand
6.3	Überwachung der Anwendung und Einhaltung der TSI im Anwendungsbereich des transeuropäischen Hoch- geschwindigkeitsbahnsystems auf Grund eines Ver- dachtes, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Ver- stoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde	§ 5a Abs. 2 AEG i.V.m. § 2 Nr. 3 Buchstabe a EIV	nach Zeitaufwand
6.4	Zulassung von Ausnahmen zur Anwendung bestimmter TSI im Anwendungsbereich des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems	§ 2 Nr. 4 EIV	nach Zeitaufwand
6.5	Anerkennung einer Benannten Stelle im Anwendungsbe- reich des transeuropäischen Hochgeschwindigkeits- bahnsystems	§ 3 Abs. 3 bis 6 EIV i.V.m. § 2 Nr. 5 EIV	nach Zeitaufwand
6.6	Bewertung der Konformität und Gebrauchstauglichkeit einer Interoperabilitätskomponente und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung im Anwendungsbereich des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahn- systems	§ 3 Abs. 1 Nr. 1 EIV	nach Zeitaufwand
6.7	EG-Prüfung eines Teilsystems und Ausstellen einer ent- sprechenden Bescheinigung im Anwendungsbereich des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahn- systems	§ 3 Abs. 1 Nr. 2 EIV	nach Zeitaufwand

Abschnitt 7

Amtshandlungen nach der KonVEIV

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
7.1	Genehmigung für die Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems im Anwendungsbereich des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems	§ 4 Abs. 3 KonVEIV auch i.V.m. § 5 Abs. 1 KonVEIV	nach Zeitaufwand
7.2	Genehmigung eines strukturellen Teilsystems, für das keine TSI vorliegt im Anwendungsbereich des konven- tionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems	§ 4 Abs. 4 KonVEIV	nach Zeitaufwand
7.3	Genehmigung für Probe- und Überführungsfahrten im Anwendungsbereich des konventionellen transeuropä- ischen Eisenbahnsystems	§ 4 Abs. 6 KonVEIV	nach Zeitaufwand
7.4	Zulassung von Ausnahmen zur Anwendung bestimmter TSI im Anwendungsbereich des konventionellen trans- europäischen Eisenbahnsystems	§ 5 Abs. 2 KonVEIV	nach Zeitaufwand
7.5	Inbetriebnahme eines wesentlich umgerüsteten struktu- rellen Teilsystems im Anwendungsbereich des konven- tionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems	§ 8 Abs. 1 KonVEIV	nach Zeitaufwand
7.6	Zulassung von Ausnahmen von der Genehmigungs- pflicht bei wesentlich umgerüsteten strukturellen Teil- systemen im Anwendungsbereich des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems	§ 8 Abs. 2 KonVEIV	nach Zeitaufwand
7.7	Bewertung der Konformität und Gebrauchstauglichkeit einer Interoperabilitätskomponente und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung im Anwendungsbereich des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsys- tems	§ 10 Abs. 1 Nr. 1 KonVEIV	nach Zeitaufwand
7.8	EG-Prüfung eines Teilsystems und Ausstellen einer Kon- formitätsbescheinigung im Anwendungsbereich des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems	§ 10 Abs. 1 Nr. 2 KonVEIV	nach Zeitaufwand

Abschnitt 8

Amtshandlung nach dem ArbSchG

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
8.1	Anordnung von Maßnahmen für den Arbeitsschutz	§ 22 Abs. 3 ArbSchG	nach Zeitaufwand

Abschnitt 9

Amtshandlungen nach dem IfSG

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
9.1	Prüfen der Wasserversorgungsanlagen in den Schienen- fahrzeugen	§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV	400 Euro
9.2	Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Be- füllung von Schienenfahrzeugen; bis zu 10 Hydranten	§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV	800 Euro
9.3	Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Be- füllung von Schienenfahrzeugen; 11 bis 50 Hydranten	§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV	1.000 Euro
9.4	Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Be- füllung von Schienenfahrzeugen; 51 bis 100 Hydranten	§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV	1.350 Euro
9.5	Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Be- füllung von Schienenfahrzeugen; 101 bis 200 Hydranten	§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV	1.500 Euro
9.6	Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Be- füllung von Schienenfahrzeugen; über 200 Hydranten	§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV	2.000 Euro
9.7	Entscheidung über Maßnahmen im Falle der Nicht- einhaltung von Grenzwerten und Anforderungen	§ 39 IfSG, § 9 TrinkwV	nach Zeitaufwand
9.8	Infektionshygienische Überwachung der Abwasserbe- seitigungsanlagen in den Schienenfahrzeugen sowie in den ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Entsorgung von Schienenfahrzeugen	§ 41 IfSG	400 Euro

Abschnitt 10

Sonstige Amtshandlungen

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
10.1	Ändern, Erweitern und Verlängern der Gültigkeit des Ver- waltungsaktes		nach Zeitaufwand, bis zur Hälfte der Gebühr für den Verwaltungsakt

Teil II

Gebühren für Amtshandlungen der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
1	Genehmigung der Laufzeit eines Rahmenvertrages über die Nutzung von Zugtrassen	§ 14a Abs. 2 AEG	nach Zeitaufwand
2	Überwachung des Zuganges zur Eisenbahninfrastruktur auf Grund eines Verdachtes, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veran- lasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift fest- gestellt wurde	§ 14c Abs. 1 AEG	nach Zeitaufwand
3	Maßnahmen bei Verstößen gegen Vorschriften über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur	§ 14c Abs. 1 AEG	nach Zeitaufwand
4	Prüfung der vorab mitzuteilenden beabsichtigten Ent- scheidungen, soweit die beabsichtigten Entscheidungen nicht den Vorschriften des Eisenbahnrechts über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur entsprechen und kein Widerspruch nach § 14e Abs. 1 AEG erfolgt	§ 14e Abs. 1 AEG	nach Zeitaufwand
5	Widerspruch gegen vorab mitzuteilende beabsichtigte Entscheidungen gemäß § 14d AEG	§ 14e Abs. 1 AEG	nach Zeitaufwand
6	Überwachung des Zuganges zur Eisenbahninfrastruktur auf Grund eines Verdachtes, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde	§ 14f Abs. 1 AEG	nach Zeitaufwand
7	Maßnahmen bei Verstößen gegen Vorschriften über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur	§ 14f Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 3i.V.m. Abs. 2 AEG	nach Zeitaufwand