Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften (EENeuRegG k.a.Abk.)

G. v. 25.10.2008 BGBl. I S. 2074, 2009 BGBl. I S. 371 (Nr. 49)
Geltung ab 01.01.2009
7 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 35 Vorschriften zitiert

Eingangsformel



Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

---

*)
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. EG Nr. L 283 S. 33), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/108/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. EU Nr. L 363 S. 414).


Artikel 1 Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien


Artikel 1 ändert mWv. 1. Januar 2009 EEG

(gesamter Text siehe Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG)


Artikel 2 Änderung des Projekt-Mechanismen-Gesetzes


Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2009 ProMechG § 2, § 4, § 5, § 6, § 7, § 11

Das Projekt-Mechanismen-Gesetz vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2826), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 7. August 2007 (BGBl. I S. 1788), wird wie folgt geändert:

1.
In § 2 Nr. 11 werden nach dem Wort „innehat" die Wörter „oder die an der Durchführung der Projekttätigkeit beteiligt ist" eingefügt.

2.
In § 4 Satz 1 werden nach dem Wort „Gaststaates" die Wörter „oder bei dem Aufsichtsausschuss" eingefügt.

3.
§ 5 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a)
In Satz 4 werden die Wörter „der Bundesrepublik Deutschland" gestrichen.

b)
Satz 5 wird wie folgt gefasst:

„Wird mit der Projekttätigkeit zugleich Strom erzeugt, der die Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes oder des § 5 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes erfüllt, ist eine Zustimmung nach Satz 1 ausgeschlossen."

4.
In § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 werden die Wörter „auf Grund einer Finanzierung durch öffentliche Fördermittel im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 4 und 5" gestrichen.

5.
In § 7 Abs. 3 Satz 3 werden die Wörter „auf Grund einer Finanzierung durch öffentliche Fördermittel im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 4 und 5" gestrichen.

6.
§ 11 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Wird ein Antrag im Sinne dieses Gesetzes von mehreren natürlichen oder juristischen Personen gestellt, haben diese der zuständigen Behörde eine natürliche Person als gemeinsamen Bevollmächtigten mit Zustelladresse im Inland zu benennen."


Artikel 3 Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes


Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2009 EnWG § 3, § 13, § 17, § 118

Das Energiewirtschaftsgesetz vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 29. August 2008 (BGBl. I S. 1790), wird wie folgt geändert:

1.
In § 3 Nr. 18 Buchstabe a wird die Angabe „Abs. 1" durch die Angabe „Nr. 3" ersetzt.

2.
In § 13 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 4 Abs. 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" durch die Angabe „§ 8 Abs. 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" ersetzt.

3.
In § 17 Abs. 2a wird die Angabe „§ 10 Abs. 3 Satz 1" durch die Angabe „§ 3 Nr. 9" ersetzt.

4.
In § 118 Abs. 7 wird die Angabe „2011" durch die Angabe „2015" ersetzt.


Artikel 4 Änderung der Stromnetzentgeltverordnung


Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2009 StromNEV § 28

In § 28 Abs. 2 Nr. 9 der Stromnetzentgeltverordnung vom 25. Juli 2005 (BGBl. I S. 2225), die zuletzt durch Artikel 2 Abs. 2 der Verordnung vom 17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2006) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 5 Abs. 2 Satz 2" durch die Angabe „§ 35 Abs. 2" ersetzt.


Artikel 5 Änderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes


Artikel 5 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2009 TEHG § 2

In § 2 Abs. 5 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 19a Nr. 3 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3089) geändert worden ist, werden die Wörter „nach § 3 Abs. 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, in denen Strom gewonnen wird, für den ein Anspruch nach § 5 Abs. 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes besteht" durch die Wörter „nach § 3 Nr. 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die ausschließlich Erneuerbare Energien oder Grubengas einsetzen" ersetzt.


Artikel 6 Änderung des Unterlassungsklagengesetzes


Artikel 6 hat 1 frühere Fassung, wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2009 UKlaG § 2

In § 2 Abs. 2 des Unterlassungsklagengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 2002 (BGBl. I S. 3422, 4346), das zuletzt durch Artikel 19 Abs. 5 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840), dieses wiederum geändert durch Artikel 6 Nr. 5 des Gesetzes vom 12. Juni 2008 (BGBl. I S. 1000), wird in Nummer 8 der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 9 angefügt:

 
„9.
§ 37 Abs. 1 und 2, § 53 Abs. 2 und 3, §§ 54, 55 Abs. 2 und 3 sowie § 56 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes."




Artikel 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten


Artikel 7 ändert mWv. 1. Januar 2009 EEG

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1918), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. November 2006 (BGBl. I S. 2550), außer Kraft.