In § 53 Absatz 6 Satz 3 werden die Wörter „ihres Grundgehalts, höchstens jedoch um bis zu 18,6 Prozent des Grundgehalts" durch die Wörter „ihres Grundgehalts zuzüglich Amtszulagen, höchstens jedoch um 18,6 Prozent des Grundgehalts" ersetzt.

3.

§ 72 wird wie folgt geändert:

a): Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 72 Übergangsregelung zu den §§ 6, 43, 43b, 44 und 63".
b): Folgender Absatz 5 wird angefügt:

„(5) § 63 Absatz 2 und 3 in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung ist auf Anwärtersonderzuschläge, die nach § 63 in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung gewährt wurden, weiterhin anzuwenden."

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Artikel 2 Weitere Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Artikel 2 wird in 7 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. April 2021 BBesG § 14, Anlage IV, Anlage V, Anlage VI, Anlage VIII, Anlage IX

Das Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 14 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Ab dem 1. April 2021 gelten unter Berücksichtigung einer Erhöhung

1.: des Grundgehalts,
2.: des Familienzuschlags mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 5,
3.: der Amtszulagen und
4.: der Anwärtergrundbeträge

um jeweils 1,2 Prozent die Monatsbeträge der Anlagen IV, V, VIII und IX dieses Gesetzes. Satz 1 Nummer 1 gilt nicht für die Besoldungsgruppen B 11 und R 10."

b)

Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa): In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „1. März 2020" durch die Angabe „1. April 2021" ersetzt.
bb): In Nummer 1 wird die Angabe „1,06 Prozent" durch die Angabe „1,2 Prozent" ersetzt.
cc): In Nummer 2 wird die Angabe „0,85 Prozent" durch die Angabe „0,96 Prozent" ersetzt.

2.

Die Anlagen IV, V, VI, VIII und IX erhalten die aus den Anhängen 1 bis 5 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.

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Artikel 3 Weitere Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Artikel 3 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2022 BBesG § 70, § 80

Das Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch Artikel 2 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert.

1.

Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a): Die Angabe zu § 70 wird wie folgt gefasst:

„§ 70 Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Polizeivollzugsbeamte des Bundes".
b): Die Angabe zu § 80 wird wie folgt gefasst:

„§ 80 Übergangsregelung für beihilfeberechtigte Polizeivollzugsbeamte des Bundes".

2.

§ 70 wird wie folgt geändert:

a): In der Überschrift werden die Wörter „der Bundespolizei" durch die Wörter „des Bundes" ersetzt.
b): In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „der Bundespolizei" durch die Wörter „in der Bundespolizei und beim Deutschen Bundestag" ersetzt.

3.

§ 80 wird wie folgt geändert:

a): In der Überschrift werden die Wörter „der Bundespolizei" durch die Wörter „des Bundes" ersetzt.
b): Der Wortlaut wird Absatz 1.
c): Folgender Absatz 2 wird angefügt:

„(2) Polizeivollzugsbeamten beim Deutschen Bundestag, die am 31. Dezember 2021 Beihilfe erhalten, wird diese weiterhin gewährt. Auf Antrag erhalten sie anstelle der Beihilfe Heilfürsorge nach § 70 Absatz 2. Der Antrag ist unwiderruflich."

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Artikel 4 Weitere Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Artikel 4 wird in 7 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. April 2022 BBesG § 14, Anlage IV, Anlage V, Anlage VI, Anlage VIII, Anlage IX

Das Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch Artikel 3 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 14 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa)

Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa): In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „1. April 2021" durch die Angabe „1. April 2022" ersetzt.
bbb): In dem Satzteil nach Nummer 4 wird die Angabe „1,2 Prozent" durch die Angabe „1,8 Prozent" ersetzt.

bb)

Satz 2 wird aufgehoben.

b)

Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa): In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „1. April 2021" durch die Angabe „1. April 2022" ersetzt.
bb): In Nummer 1 wird die Angabe „1,2 Prozent" durch die Angabe „1,8 Prozent" ersetzt.
cc): In Nummer 2 wird die Angabe „0,96 Prozent" durch die Angabe „1,44 Prozent" ersetzt.

2.

Die Anlagen IV, V, VI, VIII und IX erhalten die aus den Anhängen 6 bis 10 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.

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Artikel 5 Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes

Artikel 5 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. April 2021 BeamtVG § 71

In § 71 Absatz 2 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 150), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 28. Juni 2021 (BGBl. I S. 2250) geändert worden ist, werden die Wörter „1. März 2020 um 0,96 Prozent" durch die Wörter „1. April 2021 um 1,1 Prozent" ersetzt.

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Artikel 6 Weitere Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes

Artikel 6 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. April 2022 BeamtVG § 71

In § 71 Absatz 2 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes, das zuletzt durch Artikel 5 dieses Gesetzes geändert worden ist, werden die Wörter „1. April 2021 um 1,1 Prozent" durch die Wörter „1. April 2022 um 1,7 Prozent" ersetzt.

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Artikel 7 Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes

Artikel 7 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 15. Juli 2021 VersRücklG § 5

In § 5 Absatz 2 Satz 2 des Versorgungsrücklagegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 2007 (BGBl. I S. 482), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2053) geändert worden ist, wird die Angabe „20" durch die Angabe „30" ersetzt.

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Artikel 8 Änderung der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung

Artikel 8 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. April 2021 BMVergV § 2, § 4

Die Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 2009 (BGBl. I S. 3701), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 8. Januar 2020 (BGBl. I S. 27) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 2 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a)

In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

b)

Folgende Nummer 3 wird angefügt:

„3.: einer Vergütung nach der Sanitätsdienstvergütungsverordnung."

2.

§ 4 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa): In Nummer 1 wird die Angabe „13,45 Euro" durch die Angabe „13,61 Euro" ersetzt.
bb): In Nummer 2 wird die Angabe „15,89 Euro" durch die Angabe „16,08 Euro" ersetzt.
cc): In Nummer 3 wird die Angabe „21,83 Euro" durch die Angabe „22,09 Euro" ersetzt.
dd): In Nummer 4 wird die Angabe „30,05 Euro" durch die Angabe „30,41 Euro" ersetzt.

b)

Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa): In Nummer 1 wird die Angabe „29,86 Euro" durch die Angabe „30,22 Euro" ersetzt.
bb): In Nummer 2 wird die Angabe „34,88 Euro" durch die Angabe „35,30 Euro" ersetzt.

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Artikel 9 Weitere Änderung der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung

Artikel 9 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. April 2022 BMVergV § 4

§ 4 der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung, die zuletzt durch Artikel 8 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a): In Nummer 1 wird die Angabe „13,61 Euro" durch die Angabe „13,85 Euro" ersetzt.
b): In Nummer 2 wird die Angabe „16,08 Euro" durch die Angabe „16,37 Euro" ersetzt.
c): In Nummer 3 wird die Angabe „22,09 Euro" durch die Angabe „22,49 Euro" ersetzt.
d): In Nummer 4 wird die Angabe „30,41 Euro" durch die Angabe „30,96 Euro" ersetzt.

2.

Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a): In Nummer 1 wird die Angabe „30,22 Euro" durch die Angabe „30,76 Euro" ersetzt.
b): In Nummer 2 wird die Angabe „35,30 Euro" durch die Angabe „35,94 Euro" ersetzt.

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Artikel 10 Änderung der Erschwerniszulagenverordnung

Artikel 10 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2020 EZulV § 21a (neu)

Die Erschwerniszulagenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3497), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 28. Mai 2021 (BGBl. I S. 1228) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 21 folgende Angabe eingefügt:

„§ 21a Zulage für die Behandlung und Pflege bei schweren Infektionskrankheiten".
2.: Nach § 21 wird folgender § 21a eingefügt:

„§ 21a Zulage für die Behandlung und Pflege bei schweren Infektionskrankheiten

(1) Beamte des einfachen und mittleren Dienstes und entsprechende Soldaten, die in der Gesundheits- und Krankenpflege verwendet werden, erhalten eine Zulage von monatlich 90 Euro, wenn sie in dafür dauerhaft oder zeitweise eingerichteten Behandlungseinheiten in kurativen Sanitätseinrichtungen überwiegend bei der Behandlung und Pflege von Patienten tätig sind, die an einer Krankheit nach § 6 Absatz 1 oder Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes in der am 23. Mai 2020 geltenden Fassung erkrankt sind.

(2) Sofern neben den Voraussetzungen nach Absatz 1 auch die Voraussetzungen nach § 21 Absatz 2 oder 3 erfüllt sind, wird nur die höhere Zulage gewährt."

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Artikel 11 Weitere Änderung der Erschwerniszulagenverordnung

Artikel 11 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. März 2021 EZulV § 21, § 21a

Die Erschwerniszulagenverordnung, die zuletzt durch Artikel 10 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 21 wie folgt gefasst:

„§ 21 Zulage für allgemeine und besondere Dienste in der Gesundheits- und Krankenpflege".

2.

§ 21 wird wie folgt geändert:

a): In der Überschrift werden nach den Wörtern „Zulage für" die Wörter „allgemeine und" eingefügt.
b): Absatz 1 wird durch die folgenden Absätze 1 und 2 ersetzt:

„(1) Beamte und Soldaten, die in der Gesundheits- und Krankenpflege verwendet werden, erhalten eine Zulage von monatlich 70 Euro.

(2) Beamte des einfachen und mittleren Dienstes und entsprechende Soldaten, die für die in Absatz 3 oder 4 genannten besonderen Dienste in der Gesundheits- und Krankenpflege verwendet werden, erhalten neben der Zulage nach Absatz 1 eine weitere Zulage."
c): Die bisherigen Absätze 2 bis 5 werden die Absätze 3 bis 6.
d): In dem neuen Absatz 5 werden die Wörter „Absatz 2 oder 3" durch die Wörter „Absatz 3 oder 4" ersetzt.
e): In dem neuen Absatz 6 wird die Angabe „2 und 3" durch die Angabe „3 und 4" ersetzt.

3.

In § 21a Absatz 2 werden die Wörter „Absatz 2 oder 3" durch die Wörter „Absatz 3 oder 4" ersetzt.

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Artikel 12 Weitere Änderung der Erschwerniszulagenverordnung

Artikel 12 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. April 2021 EZulV § 4

§ 4 Absatz 1 der Erschwerniszulagenverordnung, die zuletzt durch Artikel 11 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In Nummer 1 wird die Angabe „5,50 Euro" durch die Angabe „5,57 Euro" ersetzt.

2.

Nummer 2 wird wie folgt geändert:

a): In Buchstabe a wird die Angabe „1,30 Euro" durch die Angabe „1,32 Euro" ersetzt.
b): In Buchstabe b wird die Angabe „2,59 Euro" durch die Angabe „2,62 Euro" ersetzt.

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Artikel 13 Weitere Änderung der Erschwerniszulagenverordnung

Artikel 13 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. März 2022 EZulV § 21

In § 21 Absatz 1 der Erschwerniszulagenverordnung, die zuletzt durch Artikel 12 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird die Angabe „70 Euro" durch die Angabe „120 Euro" ersetzt.

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Artikel 14 Weitere Änderung der Erschwerniszulagenverordnung

Artikel 14 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. April 2022 EZulV § 4

§ 4 Absatz 1 der Erschwerniszulagenverordnung, die zuletzt durch Artikel 13 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In Nummer 1 wird die Angabe „5,57 Euro" durch die Angabe „5,67 Euro" ersetzt.

2.

Nummer 2 wird wie folgt geändert:

a): In Buchstabe a wird die Angabe „1,32 Euro" durch die Angabe „1,34 Euro" ersetzt.
b): In Buchstabe b wird die Angabe „2,62 Euro" durch die Angabe „2,67 Euro" ersetzt.

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Artikel 15 Änderung der Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung

Artikel 15 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. April 2021 SMVergV § 3

§ 3 der Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung vom 18. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2465), die zuletzt durch Artikel 10 der Verordnung vom 8. Januar 2020 (BGBl. I S. 27) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: In Nummer 1 wird die Angabe „13,45 Euro" durch die Angabe „13,61 Euro" ersetzt.
2.: In Nummer 2 wird die Angabe „15,89 Euro" durch die Angabe „16,08 Euro" ersetzt.
3.: In Nummer 3 wird die Angabe „21,83 Euro" durch die Angabe „22,09 Euro" ersetzt.
4.: In Nummer 4 wird die Angabe „30,05 Euro" durch die Angabe „30,41 Euro" ersetzt.

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Artikel 16 Weitere Änderung der Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung

Artikel 16 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. April 2022 SMVergV § 3

§ 3 der Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung, die zuletzt durch Artikel 15 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: In Nummer 1 wird die Angabe „13,61 Euro" durch die Angabe „13,85 Euro" ersetzt.
2.: In Nummer 2 wird die Angabe „16,08 Euro" durch die Angabe „16,37 Euro" ersetzt.
3.: In Nummer 3 wird die Angabe „22,09 Euro" durch die Angabe „22,49 Euro" ersetzt.
4.: In Nummer 4 wird die Angabe „30,41 Euro" durch die Angabe „30,96 Euro" ersetzt.

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Artikel 17 Inkrafttreten

(1) Die Artikel 1 und 10 treten mit Wirkung vom 1. Januar 2020 in Kraft.

(2) Artikel 11 tritt mit Wirkung vom 1. März 2021 in Kraft.

(3) Die Artikel 2, 5, 8, 12 und 15 treten mit Wirkung vom 1. April 2021 in Kraft.

(4) Artikel 3 tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

(5) Artikel 13 tritt am 1. März 2022 in Kraft.

(6) Die Artikel 4, 6, 9, 14 und 16 treten am 1. April 2022 in Kraft.

(7) Artikel 7 tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 14. Juli 2021.

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Schlussformel

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat

Horst Seehofer

Der Bundesminister der Finanzen

Olaf Scholz

Die Bundesministerin der Verteidigung

Annegret Kramp-Karrenbauer

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Anhang 1 (zu Artikel 2 Nummer 2)

Anlage IV (zu § 20 Absatz 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2)

Gültig ab 1. April 2021

Grundgehalt

1. Bundesbesoldungsordnung A

Besol- dungs- gruppe	Grundgehalt (Monatsbetrag in Euro)
Besol- dungs- gruppe	Stufe 1	Stufe 2	Stufe 3	Stufe 4	Stufe 5	Stufe 6	Stufe 7	Stufe 8
A 3	2.328,82	2.381,37	2.433,93	2.476,24	2.518,54	2.560,85	2.603,17	2.645,47
A 4	2.377,55	2.440,35	2.503,16	2.553,16	2.603,17	2.653,17	2.703,15	2.749,33
A 5	2.395,47	2.473,67	2.536,48	2.598,05	2.659,60	2.722,42	2.783,93	2.844,20
A 6	2.446,75	2.537,80	2.630,08	2.700,59	2.773,68	2.844,20	2.922,39	2.990,34
A 7	2.568,56	2.649,34	2.755,77	2.864,70	2.971,11	3.078,81	3.159,59	3.240,34
A 8	2.717,27	2.814,72	2.951,87	3.090,36	3.228,80	3.324,96	3.422,39	3.518,55
A 9	2.932,64	3.028,80	3.180,10	3.333,93	3.485,19	3.588,03	3.695,00	3.799,32
A 10	3.139,05	3.271,10	3.462,14	3.654,03	3.849,49	3.985,52	4.121,51	4.257,58
A 11	3.588,03	3.790,06	3.990,79	4.192,84	4.331,49	4.470,16	4.608,82	4.747,51
A 12	3.846,87	4.085,89	4.326,23	4.565,24	4.731,64	4.895,38	5.060,46	5.228,18
A 13	4.511,11	4.735,60	4.958,76	5.183,27	5.337,78	5.493,62	5.648,10	5.799,96
A 14	4.639,19	4.928,39	5.218,93	5.508,12	5.707,52	5.908,28	6.107,66	6.308,41
A 15	5.670,55	5.932,04	6.131,43	6.330,86	6.530,27	6.728,35	6.926,44	7.123,18
A 16	6.255,58	6.559,33	6.789,09	7.018,88	7.247,34	7.478,46	7.708,22	7.935,38

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10

Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6

-: für Beamte des mittleren Dienstes sowie
-: für Soldaten in der Laufbahngruppe der Unteroffiziere sowie für Fahnenjunker und Seekadetten

um 23,47 Euro.

Es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10

-: für Beamte des gehobenen Dienstes sowie
-: für Offiziere

um 10,24 Euro.

Beträge für die weggefallene Besoldungsgruppe A 2

Die Beträge für die weggefallene Besoldungsgruppe A 2 macht das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Bundesgesetzblatt bekannt.

2. Bundesbesoldungsordnung B

Besoldungsgruppe	Grundgehalt (Monatsbetrag in Euro)
B 1	7.123,18
B 2	8.274,75
B 3	8.762,03
B 4	9.271,77
B 5	9.856,81
B 6	10.412,79
B 7	10.948,93
B 8	11.510,15
B 9	12.206,11
B 10	14.367,90
B 11	14.808,25

3. Bundesbesoldungsordnung W

Besoldungsgruppe	Grundgehalt (Monatsbetrag in Euro)
W 1	4.957,46
	Stufe 1	Stufe 2	Stufe 3
W 2	6.158,91	6.521,21	6.883,50
W 3	6.883,50	7.366,55	7.849,61

4. Bundesbesoldungsordnung R

Besol- dungs- gruppe	Grundgehalt (Monatsbetrag in Euro)
Besol- dungs- gruppe	Stufe 1	Stufe 2	Stufe 3	Stufe 4	Stufe 5	Stufe 6	Stufe 7	Stufe 8
R 2	5.481,70	5.763,02	6.042,99	6.425,95	6.811,53	7.195,84	7.581,46	7.967,07
R 3	8.762,03
R 5	9.856,81
R 6	10.412,79
R 7	10.948,93
R 8	11.510,15
R 9	12.206,11
R 10	14.808,25

Beträge für die weggefallenen Besoldungsgruppen R 1 und R 4

Die Beträge für die weggefallenen Besoldungsgruppen R 1 und R 4 macht das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Bundesgesetzblatt bekannt.

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Anhang 2 (zu Artikel 2 Nummer 2)

Anlage V (zu § 39 Absatz 1 Satz 1)

Gültig ab 1. April 2021

Familienzuschlag

(Monatsbetrag in Euro)

Stufe 1 (§ 40 Absatz 1)	Stufe 2 (§ 40 Absatz 2)
151,16	280,35

Der Familienzuschlag erhöht sich

-: für das zweite zu berücksichtigende Kind um 129,19 Euro,
-: für jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 402,51 Euro.

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 und für Anwärter des einfachen Dienstes

Für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 und für Anwärter des einfachen Dienstes erhöht sich der Familienzuschlag wie folgt:

1.

für das erste zu berücksichtigende Kind für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 und für Anwärter des einfachen Dienstes um 5,37 Euro,

2.

für jedes weitere zu berücksichtigende Kind

-: in der Besoldungsgruppe A 3 und für Anwärter des einfachen Dienstes um 26,84 Euro,
-: in der Besoldungsgruppe A 4 um 21,47 Euro,
-: in der Besoldungsgruppe A 5 um 16,10 Euro.

Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1

-: Besoldungsgruppen A 3 bis A 8: 127,33 Euro
-: Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 135,16 Euro

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Anhang 3 (zu Artikel 2 Nummer 2)

Anlage VI (zu § 53 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 und 4)

Gültig ab 1. April 2021

Auslandszuschlag

VI.1 (Monatsbetrag in Euro)

Grund- gehalts- spanne	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12	13	14	15
Grund- gehalts- spanne	bis 2.403,85	2.403,86 bis 2.707,83	2.707,84 bis 3.053,19	3.053,20 bis 3.445,59	3.445,60 bis 3.900,86	3.900,87 bis 4.422,68	4.422,69 bis 5.015,62	5.015,63 bis 5.689,28	5.689,29 bis 6.454,73	6.454,74 bis 7.324,48	7.324,49 bis 8.312,69	8.312,70 bis 9.435,47	9.435,48 bis 10.711,25	10.711,26 bis 12.160,83	ab 12.160,84
Zonen- stufe 1	806,60	874,01	946,34	1.027,24	1.114,29	1.211,11	1.316,51	1.432,99	1.561,71	1.705,12	1.862,03	1.928,22	1.998,08	2.072,87	2.152,56
2	897,28	969,61	1.048,09	1.133,89	1.228,29	1.332,49	1.445,26	1.570,30	1.707,60	1.859,55	2.026,28	2.102,28	2.183,20	2.269,00	2.360,93
3	986,79	1.065,25	1.149,81	1.241,76	1.343,52	1.453,83	1.575,20	1.707,60	1.853,45	2.014,02	2.189,35	2.276,37	2.368,30	2.466,36	2.569,32
4	1.076,26	1.160,86	1.251,58	1.349,65	1.457,49	1.575,20	1.703,89	1.844,85	1.999,32	2.168,48	2.353,57	2.450,43	2.553,41	2.662,50	2.777,70
5	1.167,00	1.256,49	1.353,33	1.457,49	1.571,51	1.696,54	1.832,61	1.980,94	2.143,97	2.322,94	2.517,84	2.624,51	2.738,50	2.858,63	2.987,32
6	1.256,49	1.352,12	1.453,83	1.565,39	1.686,74	1.817,91	1.961,32	2.118,22	2.289,85	2.477,38	2.682,10	2.798,55	2.923,62	3.054,78	3.195,75
7	1.347,19	1.447,71	1.555,58	1.673,23	1.800,75	1.939,26	2.091,26	2.255,52	2.435,71	2.631,84	2.846,37	2.973,86	3.108,69	3.252,12	3.404,12
8	1.436,66	1.543,33	1.657,34	1.781,16	1.914,73	2.060,60	2.220,00	2.392,82	2.580,36	2.786,29	3.010,63	3.147,92	3.293,79	3.448,26	3.612,50
9	1.527,35	1.638,94	1.759,05	1.888,99	2.029,98	2.183,20	2.348,68	2.530,11	2.726,21	2.940,76	3.174,87	3.321,98	3.478,89	3.644,36	3.820,90
10	1.616,85	1.734,54	1.860,79	1.996,86	2.143,97	2.304,56	2.477,38	2.666,18	2.872,09	3.095,23	3.337,93	3.496,06	3.662,77	3.840,51	4.029,29
11	1.706,38	1.830,15	1.961,32	2.104,74	2.259,19	2.425,90	2.607,34	2.803,48	3.016,77	3.249,65	3.502,20	3.670,14	3.847,85	4.037,88	4.238,92
12	1.797,06	1.925,75	2.063,09	2.212,61	2.373,18	2.547,27	2.736,04	2.940,76	3.162,62	3.404,12	3.666,45	3.844,18	4.032,95	4.234,01	4.447,30
13	1.886,56	2.021,37	2.164,78	2.319,27	2.487,20	2.668,63	2.864,78	3.078,06	3.308,51	3.558,58	3.830,69	4.018,27	4.218,07	4.430,11	4.655,71
14	1.977,26	2.116,99	2.266,55	2.427,13	2.602,43	2.789,97	2.993,46	3.214,10	3.453,17	3.713,04	3.994,97	4.192,32	4.403,17	4.626,27	4.864,07
15	2.066,74	2.212,61	2.367,09	2.534,99	2.716,43	2.911,34	3.123,40	3.351,42	3.599,04	3.867,51	4.159,23	4.367,62	4.588,24	4.823,65	5.072,46
16	2.156,22	2.308,24	2.468,80	2.642,88	2.830,43	3.033,93	3.252,12	3.488,68	3.744,88	4.021,93	4.322,27	4.541,67	4.773,37	5.019,75	5.280,87
17	2.246,94	2.403,84	2.570,55	2.750,74	2.945,66	3.155,27	3.380,83	3.625,98	3.890,78	4.176,39	4.486,52	4.715,76	4.958,45	5.215,89	5.490,48
18	2.336,44	2.498,22	2.672,29	2.858,63	3.059,65	3.276,63	3.510,76	3.763,28	4.035,42	4.330,83	4.650,79	4.889,82	5.143,57	5.413,25	5.698,88
19	2.427,13	2.593,85	2.774,03	2.966,51	3.173,64	3.397,99	3.639,47	3.899,36	4.181,32	4.485,31	4.815,07	5.063,87	5.328,67	5.609,40	5.907,26
20	2.516,61	2.689,44	2.874,54	3.074,38	3.288,89	3.519,34	3.768,18	4.036,64	4.327,18	4.639,75	4.979,31	5.237,96	5.513,76	5.805,50	6.115,64

VI.2

Zonen- stufe	Monats- betrag in Euro
1	155,68
2	171,61
3	187,56
4	203,47
5	220,65
6	236,57
7	252,51
8	268,46
9	284,37
10	300,34
11	316,29
12	332,20
13	348,14
14	364,08
15	380,00
16	395,96
17	411,91
18	427,82
19	444,96
20	460,90

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Anhang 4 (zu Artikel 2 Nummer 2)

Anlage VIII (zu § 61)

Gültig ab 1. April 2021

Anwärtergrundbetrag

Laufbahnen	Grundbetrag (Monatsbetrag in Euro)
des einfachen Dienstes	1.210,76
des mittleren Dienstes	1.284,22
des gehobenen Dienstes	1.530,00
des höheren Dienstes	2.345,33

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Anhang 5 (zu Artikel 2 Nummer 2)

Anlage IX (zu den Anlagen I und III)

Gültig ab 1. April 2021

Zulagen

-: in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

	Dem Grunde nach geregelt in		Zulagenberechtigter Personenkreis, soweit nicht bereits in Anlage I oder Anlage III geregelt	Monatsbetrag in Euro
	1		2	3
1	Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B)
2	Vorbemerkung
3			Stellenzulagen
4	Nummer 4
5	Absatz 1
6	Nummer 1			150,00
7	Nummer 2			130,00
8	Nummer 3, 4 und 5			100,00
9	Nummer 4a			135,00
10	Nummer 5		Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 Mannschaften der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 und A 6	53,00
11			Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9	75,00
12			Offiziere Beamte des gehobenen und höheren Dienstes	113,00
13	Nummer 5a
14	Absatz 1
15	Nummer 1
16	Buchstabe a		Beamte des mittleren Dienstes Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9	308,00
17			Beamte des gehobenen Dienstes Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13	340,00
18	Buchstabe b		Beamte des mittleren Dienstes Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9	263,00
19			Beamte des gehobenen Dienstes Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13	295,00
20	Buchstabe c		Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 Offiziere des Truppendienstes der Besoldungsgruppe A 13 und höher	340,00
21	Nummer 2 und 3		Beamte des mittleren Dienstes Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9	212,00
22			Beamte des gehobenen Dienstes Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
			Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13	237,00
23	Nummer 4
24	Buchstabe a		Beamte und Soldaten mit Radarleit-Jagdlizenz	340,00
25			Beamte des mittleren und gehobenen Dienstes ohne Radarleit-Jagdlizenz Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 ohne Radarleit-Jagdlizenz Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 ohne Radarleit-Jagdlizenz Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 ohne Ra- darleit-Jagdlizenz	263,00
26	Buchstabe b		Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13	212,00
27	Nummer 5 und 6		Beamte des mittleren Dienstes Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9	135,00
28			Beamte des gehobenen Dienstes Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13	212,00
29			Beamte des höheren Dienstes Offiziere des Truppendienstes der Besoldungsgruppen A 13 und höher	295,00
30	Nummer 6
31	Absatz 1 Satz 1
32	Nummer 1			680,00
33	Nummer 2			540,00
34	Nummer 3			475,00
35	Nummer 4			435,00
36	Absatz 1 Satz 2			615,00
37	Nummer 6a			150,00
38	Nummer 7		Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppe(n)
39			- A 3 bis A 5	165,00
40			- A 6 bis A 9	220,00
41			- A 10 bis A 13	275,00
42			- A 14, A 15, B 1	330,00
43			- A 16, B 2 bis B 4	400,00
44			- B 5 bis B 7	470,00
45			- B 8 bis B 10	540,00
46			- B 11	610,00
47	Nummer 8		Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
48			- A 3 bis A 5	150,00
49			- A 6 bis A 9	200,00
50			- A 10 bis A 13	250,00
51			- A 14 und höher	300,00
52	Nummer 8a		Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
53			- A 3 bis A 5	103,00
54			- A 6 bis A 9	141,00
55			- A 10 bis A 13	174,00
56			- A 14 und höher	206,00
57			Anwärter der Laufbahngruppe
58			- des mittleren Dienstes	75,00
59			- des gehobenen Dienstes	99,00
60			- des höheren Dienstes	122,00
61	Nummer 8b		Beamte der Besoldungsgruppen
62			- A 3 bis A 5	120,00
63			- A 6 bis A 9	160,00
64			- A 10 bis A 13	200,00
65			- A 14 und höher	240,00
66	Nummer 8c		Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
67			- A 3 bis A 5	85,00
68			- A 6 bis A 9	110,00
69			- A 10 bis A 13	125,00
70			- A 14 und höher	140,00
71	Nummer 9		Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von
72			- einem Jahr	95,00
73			- zwei Jahren	228,00
74	Nummer 9a
75	Absatz 1
76	Nummer 1			350,00
77	Nummer 2			700,00
78	Nummer 3			225,00
79	Absatz 3
80	Nummer 1			136,00
81	Nummer 2 und 3			76,00
82	Nummer 10		Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von
83			- einem Jahr	95,00
84			- zwei Jahren	190,00
85	Nummer 11
86	Absatz 1
87	Nummer 1			415,00
88	Nummer 2			615,00
89	Absatz 3			220,00
90	Nummer 12			55,00
91	Nummer 13
92	Absatz 1		Beamte des mittleren Dienstes	110,00
93	Absatz 1		Beamte des gehobenen Dienstes	160,00
94	Absatz 2 Satz 1		Beamte der Besoldungsgruppen
95			- A 6 bis A 9	200,00
96			- A 10 bis A 13	210,00
97			- A 14 bis A 16	220,00
98	Nummer 14			35,00
99	Nummer 15		Beamte der Besoldungsgruppen
100			- A 3 bis A 5	70,00
101			- A 6 bis A 9	90,00
102			- A 10 bis A 13	110,00
103			- A 14 und höher	140,00
104	Nummer 16		Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
105			- A 3 bis A 5	150,00
106			- A 6 bis A 9	200,00
107			- A 10 bis A 13	250,00
108			- A 14 und höher	300,00
109	Nummer 17		Beamte der Besoldungsgruppen
110			- A 3 bis A 5	96,00
111			- A 6 bis A 9	128,00
112			- A 10 bis A 13	160,00
113			- A 14 und höher	192,00
114	Nummer 18		Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
115			- A 3 bis A 5	96,00
116			- A 6 bis A 9	128,00
117			- A 10 bis A 13	160,00
118			- A 14 und höher	192,00
119	Nummer 19		Beamte der Besoldungsgruppen
120			- A 3 bis A 5	20,00
121			- A 6 bis A 9	40,00
122			- A 10 bis A 13	60,00
123			- A 14 und höher	80,00
124	Amtszulagen
125	Besoldungs- gruppe	Fußnote(n)
126	A 3	1		43,89
127		2		80,96
128		3		40,87
129	A 4	1		43,89
130		2		80,96
131		4		8,82
132	A 5	1		43,89
133	A 5	3		80,96
134	A 6	2, 5		43,89
135	A 7	5		54,51
136	A 8	1		70,22
137	A 9	1		326,75
138	A 13	1		332,06
139	A 13	7		151,78
140	A 14	5		227,66
141	A 15	3		303,53
142	A 15	8		227,66
143	A 16	6		254,60
144	B 10	1		526,10
145	Anlage III (Bundesbesoldungsordnung R)
146	Stellenzulage
147	Vorbemerkung
148	Nummer 2		Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen
149			- R 2 und R 3	400,00
150			- R 5 bis R 7	470,00
151			- R 8 und höher	540,00
152	Amtszulagen
153	Besoldungs- gruppe	Fußnote
154	R 2	1		251,71
155	R 7	1		374,32
156	R 8	1		503,32

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Anhang 6 (zu Artikel 4 Nummer 2)

Anlage IV (zu § 20 Absatz 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2)

Gültig ab 1. April 2022

Grundgehalt

1. Bundesbesoldungsordnung A

Besol- dungs- gruppe	Grundgehalt (Monatsbetrag in Euro)
Besol- dungs- gruppe	Stufe 1	Stufe 2	Stufe 3	Stufe 4	Stufe 5	Stufe 6	Stufe 7	Stufe 8
A 3	2.370,74	2.424,23	2.477,74	2.520,81	2.563,87	2.606,95	2.650,03	2.693,09
A 4	2.420,35	2.484,28	2.548,22	2.599,12	2.650,03	2.700,93	2.751,81	2.798,82
A 5	2.438,59	2.518,20	2.582,14	2.644,81	2.707,47	2.771,42	2.834,04	2.895,40
A 6	2.490,79	2.583,48	2.677,42	2.749,20	2.823,61	2.895,40	2.974,99	3.044,17
A 7	2.614,79	2.697,03	2.805,37	2.916,26	3.024,59	3.134,23	3.216,46	3.298,67
A 8	2.766,18	2.865,38	3.005,00	3.145,99	3.286,92	3.384,81	3.483,99	3.581,88
A 9	2.985,43	3.083,32	3.237,34	3.393,94	3.547,92	3.652,61	3.761,51	3.867,71
A 10	3.195,55	3.329,98	3.524,46	3.719,80	3.918,78	4.057,26	4.195,70	4.334,22
A 11	3.652,61	3.858,28	4.062,62	4.268,31	4.409,46	4.550,62	4.691,78	4.832,97
A 12	3.916,11	4.159,44	4.404,10	4.647,41	4.816,81	4.983,50	5.151,55	5.322,29
A 13	4.592,31	4.820,84	5.048,02	5.276,57	5.433,86	5.592,51	5.749,77	5.904,36
A 14	4.722,70	5.017,10	5.312,87	5.607,27	5.810,26	6.014,63	6.217,60	6.421,96
A 15	5.772,62	6.038,82	6.241,80	6.444,82	6.647,81	6.849,46	7.051,12	7.251,40
A 16	6.368,18	6.677,40	6.911,29	7.145,22	7.377,79	7.613,07	7.846,97	8.078,22

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10

Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6

-: für Beamte des mittleren Dienstes sowie
-: für Soldaten in der Laufbahngruppe der Unteroffiziere sowie für Fahnenjunker und Seekadetten

um 23,89 Euro.

Es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10

-: für Beamte des gehobenen Dienstes sowie
-: für Offiziere

um 10,42 Euro.

Beträge für die weggefallene Besoldungsgruppe A 2

Die Beträge für die weggefallene Besoldungsgruppe A 2 macht das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Bundesgesetzblatt bekannt.

2. Bundesbesoldungsordnung B

Besoldungsgruppe	Grundgehalt (Monatsbetrag in Euro)
B 1	7.251,40
B 2	8.423,70
B 3	8.919,75
B 4	9.438,66
B 5	10.034,23
B 6	10.600,22
B 7	11.146,01
B 8	11.717,33
B 9	12.425,82
B 10	14.626,52
B 11	15.074,80

3. Bundesbesoldungsordnung W

Besoldungsgruppe	Grundgehalt (Monatsbetrag in Euro)
W 1	5.046,69
	Stufe 1	Stufe 2	Stufe 3
W 2	6.269,77	6.638,59	7.007,40
W 3	7.007,40	7.499,15	7.990,90

4. Bundesbesoldungsordnung R

Besol- dungs- gruppe	Grundgehalt (Monatsbetrag in Euro)
Besol- dungs- gruppe	Stufe 1	Stufe 2	Stufe 3	Stufe 4	Stufe 5	Stufe 6	Stufe 7	Stufe 8
R 2	5.580,37	5.866,75	6.151,76	6.541,62	6.934,14	7.325,37	7.717,93	8.110,48
R 3	8.919,75
R 5	10.034,23
R 6	10.600,22
R 7	11.146,01
R 8	11.717,33
R 9	12.425,82
R 10	15.074,80

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Anhang 7 (zu Artikel 4 Nummer 2)

Anlage V (zu § 39 Absatz 1 Satz 1)

Gültig ab 1. April 2022

Familienzuschlag

(Monatsbetrag in Euro)

Stufe 1 (§ 40 Absatz 1)	Stufe 2 (§ 40 Absatz 2)
153,88	285,40

Der Familienzuschlag erhöht sich

-: für das zweite zu berücksichtigende Kind um 131,52 Euro,
-: für jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 409,76 Euro.

1.: für das erste zu berücksichtigende Kind für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 und für Anwärter des einfachen Dienstes um 5,37 Euro,
2.: für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
-: in der Besoldungsgruppe A 3 und für Anwärter des einfachen Dienstes um 26,84 Euro,
-: in der Besoldungsgruppe A 4 um 21,47 Euro,
-: in der Besoldungsgruppe A 5 um 16,10 Euro.

-: Besoldungsgruppen A 3 bis A 8: 129,62 Euro
-: Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 137,60 Euro

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Anhang 8 (zu Artikel 4 Nummer 2)

Anlage VI (zu § 53 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 und 4)

Gültig ab 1. April 2022

Auslandszuschlag

VI.1 (Monatsbetrag in Euro)

Grund- gehalts- spanne	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12	13	14	15
Grund- gehalts- spanne	bis 2.447,12	2.447,13 bis 2.756,57	2.756,58 bis 3.108,15	3.108,16 bis 3.507,61	3.507,62 bis 3.971,08	3.971,09 bis 4.502,29	4.502,30 bis 5.105,90	5.105,91 bis 5.791,69	5.791,70 bis 6.570,92	6.570,93 bis 7.456,32	7.456,33 bis 8.462,32	8.462,33 bis 9.605,31	9.605,32 bis 10.904,05	10.904,06 bis 12.379,72	ab 12.379,73
Zonen- stufe 1	818,22	886,60	959,97	1.042,03	1.130,34	1.228,55	1.335,47	1.453,63	1.584,20	1.729,67	1.888,84	1.955,99	2.026,85	2.102,72	2.183,56
2	910,20	983,57	1.063,18	1.150,22	1.245,98	1.351,68	1.466,07	1.592,91	1.732,19	1.886,33	2.055,46	2.132,55	2.214,64	2.301,67	2.394,93
3	1.001,00	1.080,59	1.166,37	1.259,64	1.362,87	1.474,77	1.597,88	1.732,19	1.880,14	2.043,02	2.220,88	2.309,15	2.402,40	2.501,88	2.606,32
4	1.091,76	1.177,58	1.269,60	1.369,08	1.478,48	1.597,88	1.728,43	1.871,42	2.028,11	2.199,71	2.387,46	2.485,72	2.590,18	2.700,84	2.817,70
5	1.183,80	1.274,58	1.372,82	1.478,48	1.594,14	1.720,97	1.859,00	2.009,47	2.174,84	2.356,39	2.554,10	2.662,30	2.777,93	2.899,79	3.030,34
6	1.274,58	1.371,59	1.474,77	1.587,93	1.711,03	1.844,09	1.989,56	2.148,72	2.322,82	2.513,05	2.720,72	2.838,85	2.965,72	3.098,77	3.241,77
7	1.366,59	1.468,56	1.577,98	1.697,32	1.826,68	1.967,19	2.121,37	2.288,00	2.470,78	2.669,74	2.887,36	3.016,68	3.153,46	3.298,95	3.453,14
8	1.457,35	1.565,55	1.681,21	1.806,81	1.942,30	2.090,27	2.251,97	2.427,28	2.617,52	2.826,41	3.053,98	3.193,25	3.341,22	3.497,91	3.664,52
9	1.549,34	1.662,54	1.784,38	1.916,19	2.059,21	2.214,64	2.382,50	2.566,54	2.765,47	2.983,11	3.220,59	3.369,82	3.528,99	3.696,84	3.875,92
10	1.640,13	1.759,52	1.887,59	2.025,61	2.174,84	2.337,75	2.513,05	2.704,57	2.913,45	3.139,80	3.386,00	3.546,40	3.715,51	3.895,81	4.087,31
11	1.730,95	1.856,50	1.989,56	2.135,05	2.291,72	2.460,83	2.644,89	2.843,85	3.060,21	3.296,44	3.552,63	3.722,99	3.903,26	4.096,03	4.299,96
12	1.822,94	1.953,48	2.092,80	2.244,47	2.407,35	2.583,95	2.775,44	2.983,11	3.208,16	3.453,14	3.719,25	3.899,54	4.091,02	4.294,98	4.511,34
13	1.913,73	2.050,48	2.195,95	2.352,67	2.523,02	2.707,06	2.906,03	3.122,38	3.356,15	3.609,82	3.885,85	4.076,13	4.278,81	4.493,90	4.722,75
14	2.005,73	2.147,47	2.299,19	2.462,08	2.639,90	2.830,15	3.036,57	3.260,38	3.502,90	3.766,51	4.052,50	4.252,69	4.466,58	4.692,89	4.934,11
15	2.096,50	2.244,47	2.401,18	2.571,49	2.755,55	2.953,26	3.168,38	3.399,68	3.650,87	3.923,20	4.219,12	4.430,51	4.654,31	4.893,11	5.145,50
16	2.187,27	2.341,48	2.504,35	2.680,94	2.871,19	3.077,62	3.298,95	3.538,92	3.798,81	4.079,85	4.384,51	4.607,07	4.842,11	5.092,03	5.356,91
17	2.279,30	2.438,46	2.607,57	2.790,35	2.988,08	3.200,71	3.429,51	3.678,19	3.946,81	4.236,53	4.551,13	4.783,67	5.029,85	5.291,00	5.569,54
18	2.370,08	2.534,19	2.710,77	2.899,79	3.103,71	3.323,81	3.561,31	3.817,47	4.093,53	4.393,19	4.717,76	4.960,23	5.217,64	5.491,20	5.780,94
19	2.462,08	2.631,20	2.813,98	3.009,23	3.219,34	3.446,92	3.691,88	3.955,51	4.241,53	4.549,90	4.884,41	5.136,79	5.405,40	5.690,18	5.992,32
20	2.552,85	2.728,17	2.915,93	3.118,65	3.336,25	3.570,02	3.822,44	4.094,77	4.389,49	4.706,56	5.051,01	5.313,39	5.593,16	5.889,10	6.203,71

VI.2

Zonen- stufe	Monats- betrag in Euro
1	157,92
2	174,08
3	190,26
4	206,40
5	223,83
6	239,98
7	256,15
8	272,33
9	288,46
10	304,66
11	320,84
12	336,98
13	353,15
14	369,32
15	385,47
16	401,66
17	417,84
18	433,98
19	451,37
20	467,54

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Anhang 9 (zu Artikel 4 Nummer 2)

Anlage VIII (zu § 61)

Gültig ab 1. April 2022

Anwärtergrundbetrag

Laufbahnen	Grundbetrag (Monatsbetrag in Euro)
des einfachen Dienstes	1.232,55
des mittleren Dienstes	1.307,34
des gehobenen Dienstes	1.557,54
des höheren Dienstes	2.387,55

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Anhang 10 (zu Artikel 4 Nummer 2)

Anlage IX (zu den Anlagen I und III)

Gültig ab 1. April 2022

Zulagen

-: in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

	Dem Grunde nach geregelt in		Zulagenberechtigter Personenkreis, soweit nicht bereits in Anlage I oder Anlage III geregelt	Monatsbetrag in Euro
	1		2	3
1	Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B)
2	Vorbemerkung
3			Stellenzulagen
4	Nummer 4
5	Absatz 1
6	Nummer 1			150,00
7	Nummer 2			130,00
8	Nummer 3, 4 und 5			100,00
9	Nummer 4a			135,00
10	Nummer 5		Mannschaften Unteroffiziere Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6	53,00
11			Unteroffiziere Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9	75,00
12			Offiziere Beamte des gehobenen und höheren Dienstes	113,00
13	Nummer 5a
14	Absatz 1
15	Nummer 1
16	Buchstabe a		Beamte des mittleren Dienstes Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9	308,00
17			Beamte des gehobenen Dienstes Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13	340,00
18	Buchstabe b		Beamte des mittleren Dienstes Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9	263,00
19			Beamte des gehobenen Dienstes Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13	295,00
20	Buchstabe c		Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 Offiziere des Truppendienstes der Besoldungsgruppe A 13 und höher	340,00
21	Nummer 2 und 3		Beamte des mittleren Dienstes Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9	212,00
22			Beamte des gehobenen Dienstes Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13	237,00
23	Nummer 4
24	Buchstabe a		Beamte und Soldaten mit Radarleit-Jagdlizenz	340,00
25			Beamte des mittleren und gehobenen Dienstes ohne Radarleit-Jagdlizenz Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 ohne Radarleit-Jagdlizenz Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 ohne Radarleit-Jagdlizenz Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 ohne Ra- darleit-Jagdlizenz	263,00
26	Buchstabe b		Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13	212,00
27	Nummer 5 und 6		Beamte des mittleren Dienstes Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9	135,00
28			Beamte des gehobenen Dienstes Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13	212,00
29			Beamte des höheren Dienstes Offiziere des Truppendienstes der Besoldungsgruppen A 13 und höher	295,00
30	Nummer 6
31	Absatz 1 Satz 1
32	Nummer 1			680,00
33	Nummer 2			540,00
34	Nummer 3			475,00
35	Nummer 4			435,00
36	Absatz 1 Satz 2			615,00
37	Nummer 6a			150,00
38	Nummer 7		Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppe(n)
39			- A 3 bis A 5	165,00
40			- A 6 bis A 9	220,00
41			- A 10 bis A 13	275,00
42			- A 14, A 15, B 1	330,00
43			- A 16, B 2 bis B 4	400,00
44			- B 5 bis B 7	470,00
45			- B 8 bis B 10	540,00
46			- B 11	610,00
47	Nummer 8		Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
48			- A 3 bis A 5	150,00
49			- A 6 bis A 9	200,00
50			- A 10 bis A 13	250,00
51			- A 14 und höher	300,00
52	Nummer 8a		Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
53			- A 3 bis A 5	103,00
54			- A 6 bis A 9	141,00
55			- A 10 bis A 13	174,00
56			- A 14 und höher	206,00
57			Anwärter der Laufbahngruppe
58			- des mittleren Dienstes	75,00
59			- des gehobenen Dienstes	99,00
60			- des höheren Dienstes	122,00
61	Nummer 8b		Beamte der Besoldungsgruppen
62			- A 3 bis A 5	120,00
63			- A 6 bis A 9	160,00
64			- A 10 bis A 13	200,00
65			- A 14 und höher	240,00
66	Nummer 8c		Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
67			- A 3 bis A 5	85,00
68			- A 6 bis A 9	110,00
69			- A 10 bis A 13	125,00
70			- A 14 und höher	140,00
71	Nummer 9		Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von
72			- einem Jahr	95,00
73			- zwei Jahren	228,00
74	Nummer 9a
75	Absatz 1
76	Nummer 1			350,00
77	Nummer 2			700,00
78	Nummer 3			225,00
79	Absatz 3
80	Nummer 1			136,00
81	Nummer 2 und 3			76,00
82	Nummer 10		Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von
83			- einem Jahr	95,00
84			- zwei Jahren	190,00
85	Nummer 11
86	Absatz 1
87	Nummer 1			415,00
88	Nummer 2			615,00
89	Absatz 3			220,00
90	Nummer 12			55,00
91	Nummer 13
92	Absatz 1		Beamte des mittleren Dienstes	110,00
93			Beamte des gehobenen Dienstes	160,00
94	Absatz 2 Satz 1		Beamte der Besoldungsgruppen
95			- A 6 bis A 9	200,00
96			- A 10 bis A 13	210,00
97			- A 14 bis A 16	220,00
98	Nummer 14			35,00
99	Nummer 15		Beamte der Besoldungsgruppen
100			- A 3 bis A 5	70,00
101			- A 6 bis A 9	90,00
102			- A 10 bis A 13	110,00
103			- A 14 und höher	140,00
104	Nummer 16		Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
105			- A 3 bis A 5	150,00
106			- A 6 bis A 9	200,00
107			- A 10 bis A 13	250,00
108			- A 14 und höher	300,00
109	Nummer 17		Beamte der Besoldungsgruppen
110			- A 3 bis A 5	96,00
111			- A 6 bis A 9	128,00
112			- A 10 bis A 13	160,00
113			- A 14 und höher	192,00
114	Nummer 18		Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
115			- A 3 bis A 5	96,00
116			- A 6 bis A 9	128,00
117			- A 10 bis A 13	160,00
118			- A 14 und höher	192,00
119	Nummer 19		Beamte der Besoldungsgruppen
120			- A 3 bis A 5	20,00
121			- A 6 bis A 9	40,00
122			- A 10 bis A 13	60,00
123			- A 14 und höher	80,00
124	Amtszulagen
125	Besoldungs- gruppe	Fußnote
126	A 3	1		44,68
127		2		82,42
128		3		41,61
129	A 4	1		44,68
130		2		82,42
131		4		8,98
132	A 5	1		44,68
133	A 5	3		82,42
134	A 6	2, 5		44,68
135	A 7	5		55,49
136	A 8	1		71,48
137	A 9	1		332,63
138	A 13	1		338,04
139	A 13	7		154,51
140	A 14	5		231,76
141	A 15	3		308,99
142	A 15	8		231,76
143	A 16	6		259,18
144	B 10	1		535,57
145	Anlage III (Bundesbesoldungsordnung R)
146	Stellenzulage
147	Vorbemerkung
148	Nummer 2		Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen
149			- R 2 und R 3	400,00
150			- R 5 bis R 7	470,00
151			- R 8 und höher	540,00
152	Amtszulagen
153	Besoldungs- gruppe	Fußnote(n)
154	R 2	1		256,24
155	R 7	1		381,06
156	R 8	1		512,38

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