Start > Inhalt DDG/GdD/DSA

Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste - DDG/GdD/DSA k.a.Abk.)

ABl. L 277, 27.10.2022, S. 1; berichtigt durch ABl. L 310, 01.12.2022, S. 1
Geltung ab 17.02.2024, abweichend siehe Artikel 93; FNA: 06.20.20.00, 13.20.60.00

2 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 4 Vorschriften zitiert

Erwägungsgründe

KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1 Gegenstand

Artikel 2 Geltungsbereich

Artikel 3 Begriffsbestimmungen

KAPITEL II HAFTUNG DER ANBIETER VON VERMITTLUNGSDIENSTEN

Artikel 4 "Reine Durchleitung"

Artikel 5 "Caching"

Artikel 6 Hosting

Artikel 7 Freiwillige Untersuchungen auf Eigeninitiative und Einhaltung der Rechtsvorschriften

Artikel 8 Keine allgemeine Verpflichtung zur Überwachung oder aktiven Nachforschung

Artikel 9 Anordnungen zum Vorgehen gegen rechtswidrige Inhalte

Artikel 10 Auskunftsanordnungen

KAPITEL III SORGFALTSPFLICHTEN FÜR EIN TRANSPARENTES UND SICHERES ONLINE-UMFELD

ABSCHNITT 1 Bestimmungen für alle Anbieter von Vermittlungsdiensten

Artikel 11 Kontaktstellen für die Behörden der Mitgliedstaaten, die Kommission und den Vorstand

Artikel 12 Kontaktstellen für Nutzer der Dienste

Artikel 13 Gesetzlicher Vertreter

Artikel 14 Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 15 Transparenzberichtspflichten der Anbieter von Vermittlungsdiensten

ABSCHNITT 2 Zusätzliche Bestimmungen für Hostingdiensteanbieter, einschließlich Online-Plattformen

Artikel 16 Melde- und Abhilfeverfahren

Artikel 17 Begründung

Artikel 18 Meldung des Verdachts auf Straftaten

ABSCHNITT 3 Zusätzliche Bestimmungen für Anbieter von Online-Plattformen

Artikel 19 Ausnahme für Kleinst- und Kleinunternehmen

Artikel 20 Internes Beschwerdemanagementsystem

Artikel 21 Außergerichtliche Streitbeilegung

Artikel 22 Vertrauenswürdige Hinweisgeber

Artikel 23 Maßnahmen und Schutz vor missbräuchlicher Verwendung

Artikel 24 Transparenzberichtspflichten der Anbieter von Online-Plattformen

Artikel 25 Gestaltung und Organisation der Online-Schnittstelle

Artikel 26 Werbung auf Online-Plattformen

Artikel 27 Transparenz der Empfehlungssysteme

Artikel 28 Online-Schutz Minderjähriger

ABSCHNITT 4 Bestimmungen für Anbieter von Online-Plattformen, die Verbrauchern den Abschluss von Fernabsatzverträgen mit Unternehmern ermöglichen

Artikel 29 Ausnahme für Kleinst- und Kleinunternehmen

Artikel 30 Nachverfolgbarkeit von Unternehmern

Artikel 31 Konformität durch Technikgestaltung

Artikel 32 Recht auf Information

ABSCHNITT 5 Zusätzliche Verpflichtungen in Bezug auf den Umgang mit systemischen Risiken für Anbieter von sehr großen Online-Plattformen und sehr großen Online-Suchmaschinen

Artikel 33 Sehr große Online-Plattformen und sehr große Online-Suchmaschinen

Artikel 34 Risikobewertung

Artikel 35 Risikominderung

Artikel 36 Krisenreaktionsmechanismus

Artikel 37 Unabhängige Prüfung

Artikel 38 Empfehlungssysteme

Artikel 39 Zusätzliche Transparenz der Online-Werbung

Artikel 40 Datenzugang und Kontrolle

Artikel 41 Compliance-Abteilung

Artikel 42 Transparenzberichtspflichten

Artikel 43 Aufsichtsgebühren

ABSCHNITT 6 Sonstige Bestimmungen über Sorgfaltspflichten

Artikel 44 Normen

Artikel 45 Verhaltenskodizes

Artikel 46 Verhaltenskodizes für Online-Werbung

Artikel 47 Verhaltenskodizes in Bezug auf die Barrierefreiheit

Artikel 48 Krisenprotokolle

KAPITEL IV UMSETZUNG, ZUSAMMENARBEIT, SANKTIONEN UND DURCHSETZUNG

ABSCHNITT 1 Zuständige Behörden und nationale Koordinatoren für digitale Dienste

Artikel 49 Zuständige Behörden und Koordinatoren für digitale Dienste

Artikel 50 Anforderungen an Koordinatoren für digitale Dienste

Artikel 51 Befugnisse der Koordinatoren für digitale Dienste

Artikel 52 Sanktionen

Artikel 53 Beschwerderecht

Artikel 54 Entschädigung

Artikel 55 Tätigkeitsberichte

ABSCHNITT 2 Zuständigkeit, koordinierte Untersuchungen und Kohärenzmechanismen

Artikel 56 Zuständigkeit

Artikel 57 Gegenseitige Amtshilfe

Artikel 58 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Koordinatoren für digitale Dienste

Artikel 59 Befassung der Kommission

Artikel 60 Gemeinsame Untersuchungen

ABSCHNITT 3 Europäisches Gremium für digitale Dienste

Artikel 61 Europäisches Gremium für digitale Dienste

Artikel 62 Struktur des Gremiums

Artikel 63 Aufgaben des Gremiums

ABSCHNITT 4 Beaufsichtigung, Untersuchung, Durchsetzung und Überwachung in Bezug auf Anbieter sehr großer Online-Plattformen und sehr großer Online-Suchmaschinen

Artikel 64 Entwicklung von Sachkenntnis und Kapazitäten

Artikel 65 Durchsetzung von Pflichten der Anbieter sehr großer Online-Plattformen und sehr großer Online-Suchmaschinen

Artikel 66 Einleitung von Verfahren durch die Kommission und Zusammenarbeit bei Untersuchungen

Artikel 67 Auskunftsverlangen

Artikel 68 Befugnis zur Befragung und Aufnahme von Aussagen

Artikel 69 Befugnis zur Durchführung von Nachprüfungen

Artikel 70 Einstweilige Maßnahmen

Artikel 71 Verpflichtungszusagen

Artikel 72 Überwachungsmaßnahmen

Artikel 73 Nichteinhaltung

Artikel 74 Geldbußen

Artikel 75 Erweiterte Beaufsichtigung von Maßnahmen zur Behebung von Zuwiderhandlungen gegen in Kapitel III Abschnitt 5 festgelegte Pflichten

Artikel 76 Zwangsgelder

Artikel 77 Verjährungsfrist für die Verhängung von Sanktionen

Artikel 78 Verjährungsfrist für die Durchsetzung von Sanktionen

Artikel 79 Anspruch auf rechtliches Gehör und Recht auf Akteneinsicht

Artikel 80 Veröffentlichung von Beschlüssen

Artikel 81 Ermessensnachprüfung durch den Gerichtshof der Europäischen Union

Artikel 82 Beschränkung der Anträge auf Akteneinsicht und Zusammenarbeit mit nationalen Gerichten

Artikel 83 Durchführungsrechtsakte im Zusammenhang mit dem Eingreifen der Kommission

ABSCHNITT 5 Gemeinsame Durchsetzungsbestimmungen

Artikel 84 Berufsgeheimnis

Artikel 85 Informationsaustauschsystem

Artikel 86 Vertretung

ABSCHNITT 6 Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte

Artikel 87 Ausübung der Befugnisübertragung

Artikel 88 Ausschussverfahren

KAPITEL V SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 89 Änderung der Richtlinie 2000/31/EG

Artikel 90 Änderung der Richtlinie (EU) 2020/1828

Artikel 91 Überprüfung

Artikel 92 Bevorstehenden Anwendung für Anbieter sehr großer Online-Plattformen und sehr großer Online-Suchmaschinen.

Artikel 93 Inkrafttreten und Anwendung

Schlussformel

buzer.de
Normalansicht

nach oben ↑
unten ↓

Ihr Rechtsradar

Verpassen Sie keine gesetzlichen Änderungen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Rechtskataster - Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/DSA.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben