Artikel 1 - Erste Verordnung zur Änderung der Rindfleischetikettierungsverordnung (1. RiFlEtikettVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 22.07.2015 BGBl. I S. 1408 (Nr. 32); Geltung ab 01.08.2015

Artikel 1

Die Rindfleischetikettierungsverordnung vom 30. Juni 2009 (BGBl. I S. 1715), die zuletzt durch Artikel 4 Absatz 95 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Langbezeichnung der Verordnung werden die Wörter „bis zu" durch die Wörter „weniger als" ersetzt.

2. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 werden die Wörter „die durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1) geändert worden ist" durch die Wörter „die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 653/2014 (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 33) geändert worden ist" ersetzt.

b) Nummer 2 wird aufgehoben.

c) Die Nummern 3 bis 7 werden durch folgende Nummer 3 ersetzt:

„3. Fleisch: von Rindern jeglichen Alters stammende Fleischstücke, Fleischteilstücke und Fleischabschnitte sowie Rinderhackfleisch."

3. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2 werden die Wörter „und genehmigten freiwilligen" gestrichen.

bb) In Nummer 4 wird das Komma am Ende durch das Wort „sowie" ersetzt.

cc) In Nummer 5 wird das Wort „sowie" durch einen Punkt ersetzt.

dd) Nummer 6 wird aufgehoben.

b) In Absatz 2 werden die Wörter „und genehmigten freiwilligen" gestrichen.

4. Der Abschnitt 2 wird aufgehoben.

5. In der Überschrift des Abschnitts 3 werden die Wörter „bis zu" durch die Wörter „weniger als" ersetzt.

6. § 9a wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden die Wörter „bis zu" durch die Wörter „weniger als" ersetzt.

b) Die Wörter „bis zu" werden durch die Wörter „weniger als" ersetzt.

7. § 9b wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden die Wörter „bis zu" durch die Wörter „weniger als" ersetzt.

b) Die Wörter „Anhang XIa Abschnitt IV Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 513/2010 (ABl. L 150 vom 16.6.2010, S. 40) geändert worden ist," werden durch die Wörter „Anhang VII Teil 1 Abschnitt IV Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671)" ersetzt.

8. In § 10 werden die Nummern 3 bis 8 aufgehoben.

9. § 11 wird wie folgt geändert:

a) Das Wort „Bundesanstalt" wird durch die Wörter „Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt)" ersetzt.

b) Die Wörter „, soweit sie für die Überwachung zuständig ist" werden gestrichen.

10. § 12 wird aufgehoben.

11. Die Anlage wird aufgehoben.