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Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts (IntGüRVGEG k.a.Abk.)

G. v. 17.12.2018 BGBl. I S. 2573 (Nr. 47); Geltung ab 29.01.2019, abweichend siehe Artikel 10
10 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung

Eingangsformel



Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:


Artikel 1 Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz


Artikel 1 ändert mWv. 29. Januar 2019 IntGüRVG offen



Artikel 2 Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche


Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 21. Dezember 2018 EGBGB Artikel 17, mWv. 29. Januar 2019 offen

Das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494; 1997 I S. 1061), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 4 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2787) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
Artikel 3 Nummer 1 wird wie folgt geändert:

a)
In Buchstabe d wird das Wort „sowie" durch ein Komma ersetzt.

b)
In Buchstabe e wird das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt.

c)
Die folgenden Buchstaben f und g werden angefügt:

„f)
die Verordnung (EU) 2016/1103 des Rates vom 24. Juni 2016 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands sowie

g)
die Verordnung (EU) 2016/1104 des Rates vom 24. Juni 2016 zur Durchführung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen güterrechtlicher Wirkungen eingetragener Partnerschaften oder".

2.
Artikel 3a wird aufgehoben.

3.
Artikel 4 wird wie folgt geändert:

a)
Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

Artikel 4 Verweisung".

b)
Dem Wortlaut des Absatzes 2 wird folgender Satz vorangestellt:

„Verweisungen auf Sachvorschriften beziehen sich auf die Rechtsnormen der maßgebenden Rechtsordnung unter Ausschluss derjenigen des Internationalen Privatrechts."

4.
Artikel 14 wird wie folgt gefasst:

Artikel 14 Allgemeine Ehewirkungen

(1) Soweit allgemeine Ehewirkungen nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/1103 fallen, unterliegen sie dem von den Ehegatten gewählten Recht. Wählbar sind

1.
das Recht des Staates, in dem beide Ehegatten im Zeitpunkt der Rechtswahl ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,

2.
das Recht des Staates, in dem beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt während der Ehe zuletzt hatten, wenn einer von ihnen im Zeitpunkt der Rechtswahl dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder

3.
ungeachtet des Artikels 5 Absatz 1 das Recht des Staates, dem ein Ehegatte im Zeitpunkt der Rechtswahl angehört.

Die Rechtswahl muss notariell beurkundet werden. Wird sie nicht im Inland vorgenommen, so genügt es, wenn sie den Formerfordernissen für einen Ehevertrag nach dem gewählten Recht oder am Ort der Rechtswahl entspricht.

(2) Sofern die Ehegatten keine Rechtswahl getroffen haben, gilt

1.
das Recht des Staates, in dem beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sonst

2.
das Recht des Staates, in dem beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt während der Ehe zuletzt hatten, wenn einer von ihnen dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sonst

3.
das Recht des Staates, dem beide Ehegatten angehören, sonst

4.
das Recht des Staates, mit dem die Ehegatten auf andere Weise gemeinsam am engsten verbunden sind."

5.
Die Artikel 15 und 16 werden aufgehoben.

6.
Artikel 17 wird wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 21.12.2018

 
a)
Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

Artikel 17 Sonderregelungen zur Scheidung".

Ende abweichendes Inkrafttreten


 
b)
Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Soweit vermögensrechtliche Scheidungsfolgen nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/1103 oder der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 fallen oder von anderen Vorschriften dieses Abschnitts erfasst sind, unterliegen sie dem nach der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 auf die Scheidung anzuwendenden Recht."

abweichendes Inkrafttreten am 21.12.2018

 
c)
Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:

„(2) Auf Scheidungen, die nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 fallen, finden die Vorschriften des Kapitels II dieser Verordnung mit folgenden Maßgaben entsprechende Anwendung:

1.
Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 ist nicht anzuwenden;

2.
in Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 8 Buchstabe a bis c der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 ist statt auf den Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts auf den Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens abzustellen;

3.
abweichend von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 können die Ehegatten die Rechtswahl auch noch im Laufe des Verfahrens in der durch Artikel 7 dieser Verordnung bestimmten Form vornehmen, wenn das gewählte Recht dies vorsieht;

4.
im Fall des Artikels 8 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 ist statt des Rechts des angerufenen Gerichts das Recht desjenigen Staates anzuwenden, mit dem die Ehegatten im Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens auf andere Weise gemeinsam am engsten verbunden sind, und

5.
statt der Artikel 10 und 12 der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 findet Artikel 6 Anwendung."

d)
Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden die Absätze 3 und 4.

Ende abweichendes Inkrafttreten


7.
Artikel 17a wird wie folgt gefasst:

Artikel 17a Ehewohnung

Betretungs-, Näherungs- und Kontaktverbote, die mit einer im Inland belegenen Ehewohnung zusammenhängen, unterliegen den deutschen Sachvorschriften."

8.
Artikel 17b wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Die Begründung, die Auflösung und die nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/1104 fallenden allgemeinen Wirkungen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft unterliegen den Sachvorschriften des Register führenden Staates."

b)
Absatz 2 Satz 2 und 3 wird aufgehoben.

c)
Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:

„Die güterrechtlichen Wirkungen unterliegen dem nach der Verordnung (EU) 2016/1103 anzuwendenden Recht."

9.
In Artikel 19 Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe „Abs. 1" durch die Angabe „Absatz 2" ersetzt.

10.
In Artikel 22 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „Abs. 1" durch die Angabe „Absatz 2" ersetzt.

11.
Artikel 220 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a)
In den Sätzen 2 und 5 werden jeweils nach der Angabe „Artikel 15" die Wörter „in der bis einschließlich 28. Januar 2019 geltenden Fassung" eingefügt.

b)
In Satz 6 wird die Angabe „Abs. 2 und 3" durch die Wörter „Absatz 2 und 3 in der bis einschließlich 28. Januar 2019 geltenden Fassung" ersetzt.

12.
Dem Artikel 229 wird folgender § 47 angefügt:

„§ 47 Übergangsvorschrift zum Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts vom 17. Dezember 2018

(1) Die allgemeinen Wirkungen der Ehe bestimmen sich bis einschließlich 28. Januar 2019 nach Artikel 14 in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung.

(2) Haben die Ehegatten die Ehe vor dem 29. Januar 2019 geschlossen und ab diesem Zeitpunkt keine Rechtswahl nach der Verordnung (EU) 2016/1103 über das auf ihren Güterstand anzuwendende Recht getroffen, sind folgende Vorschriften jeweils in ihrer bis einschließlich 28. Januar 2019 geltenden Fassung weiter anzuwenden:

1.
die Vorschriften des Gesetzes über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen;

2.
die Artikel 3a, 15, 16, 17a sowie 17b Absatz 4.

(3) Haben die Lebenspartner ihre eingetragene Partnerschaft vor dem 29. Januar 2019 eintragen lassen und ab diesem Zeitpunkt keine Rechtswahl nach der Verordnung (EU) 2016/1104 über das auf die güterrechtlichen Wirkungen ihrer eingetragenen Partnerschaft anzuwendende Recht getroffen, ist Artikel 17b Absatz 1 Satz 1 sowie Absatz 2 Satz 2 und 3 in der bis einschließlich 28. Januar 2019 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(4) Fand die Geburt oder die Annahme als Kind vor dem 29. Januar 2019 statt, so sind Artikel 19 Absatz 1 Satz 3 und Artikel 22 Absatz 1 Satz 2 in ihrer bis einschließlich 28. Januar 2019 geltenden Fassung anwendbar."

13.
In Artikel 236 § 3 Satz 1 werden nach der Angabe „Artikel 15" die Wörter „in der bis einschließlich 28. Januar 2019 geltenden Fassung" eingefügt.


Artikel 3 Änderung des Personenstandsgesetzes


Artikel 3 ändert mWv. 29. Januar 2019 PStG offen



Artikel 4 Änderung des Rechtspflegergesetzes


Artikel 4 ändert mWv. 29. Januar 2019 RPflG offen

§ 20 Absatz 1 des Rechtspflegergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. April 2013 (BGBl. I S. 778; 2014 I S. 46), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2429) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In Nummer 11 wird das Wort „sowie" durch ein Komma ersetzt und werden nach den Wörtern „§ 1110 der Zivilprozessordnung" die Wörter „und die Ausstellung einer Bescheinigung nach Artikel 45 Absatz 3 Buchstabe b, Artikel 59 Absatz 2 und Artikel 60 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1103 oder nach Artikel 45 Absatz 3 Buchstabe b, Artikel 59 Absatz 2 und Artikel 60 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1104" eingefügt.

2.
In Nummer 16a wird nach der Angabe „(BGBl. I S. 898)" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt und werden nach den Wörtern „§ 17 des Internationalen Erbrechtsverfahrensgesetzes" die Wörter „und § 17 des Internationalen Güterrechtsverfahrensgesetzes" eingefügt.


Artikel 5 Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit


Artikel 5 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 21. Dezember 2018 FamFG § 97

Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2780) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In der Inhaltsübersicht wird in der Angabe zu Buch 1 Abschnitt 9 Unterabschnitt 1 das Wort „Gemeinschaft" durch das Wort „Union" ersetzt.

2.
In der Überschrift zu Buch 1 Abschnitt 9 Unterabschnitt 1 wird das Wort „Gemeinschaft" durch das Wort „Union" ersetzt.

3.
In § 97 Absatz 1 Satz 2 wird das Wort „Gemeinschaft" durch das Wort „Union" ersetzt.


Artikel 6 Änderung des Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen


Artikel 6 ändert mWv. 29. Januar 2019 FamGKG offen

In Nummer 1711 der Anlage 1 (Kostenverzeichnis) des Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2666), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2424) geändert worden ist, wird im Gebührentatbestand die Angabe „oder § 14 EUGewSchVG" durch ein Komma und die Angabe „§ 14 EUGewSchVG oder § 27 IntGüRVG" ersetzt.


Artikel 7 Änderung des Gerichts- und Notarkostengesetzes


Artikel 7 ändert mWv. 29. Januar 2019 GNotKG offen

Die Anlage 1 (Kostenverzeichnis) des Gerichts- und Notarkostengesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586), das zuletzt durch Artikel 26 des Gesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2208) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
Nummer 15215 wird wie folgt gefasst:

Nr.GebührentatbestandGebühr oder
Satz der
Gebühr nach
§ 34 GNotKG
- Tabelle A
„15215Verfahren nach § 46
IntErbRVG oder nach
§ 31 IntGüRVG über
die Authentizität einer
Urkunde
60,00 €".


2.
In Nummer 23806 werden im Gebührentatbestand die Wörter „oder nach § 3 Abs. 4 IntErbRVG" durch ein Komma und die Wörter „nach § 3 Abs. 4 IntErbRVG oder nach § 4 Abs. 4 IntGüRVG" ersetzt.

3.
In Nummer 23808 wird im Gebührentatbestand die Angabe „oder § 27 IntErbRVG" durch ein Komma und die Angabe „§ 27 IntErbRVG oder § 27 IntGüRVG" ersetzt.


Artikel 8 Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes


Artikel 8 ändert mWv. 29. Januar 2019 RVG offen

§ 19 Absatz 1 Satz 2 Nummer 9a des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 788), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 12. Juli 2018 (BGBl. I S. 1151) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In Buchstabe e wird das Wort „und" durch ein Komma ersetzt.

2.
In Buchstabe f wird das Semikolon am Ende durch das Wort „und" ersetzt.

3.
Folgender Buchstabe g wird angefügt:

„g)
§ 27 des Internationalen Güterrechtsverfahrensgesetzes;".


Artikel 9 Aufhebung des Gesetzes über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen


Artikel 9 ändert mWv. 29. Januar 2019 VertrGüterstG offen



Artikel 10 Inkrafttreten



(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 29. Januar 2019 in Kraft.

(2) Artikel 2 Nummer 6 Buchstabe a, c und d sowie Artikel 5 treten am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.


---
*)
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 20. Dezember 2018.


Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

Katarina Barley