Artikel 40 - Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts (EAkteEÄndG k.a.Abk.)

G. v. 08.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 319; Geltung ab 12.12.2025, abweichend siehe Artikel 40

39 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 14 Vorschriften zitiert

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Artikel 40 Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 5 am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

(2) Die Artikel 1, 3, 6, 10, 13, 14, 16, 19, 22, 26, 29, 31 und 32 treten am 1. Januar 2026 in Kraft.

(3) Die Artikel 4, 7, 11, 17, 20, 23, 27 und 30 treten am 1. Januar 2027 in Kraft.

(4) Artikel 34 tritt am 1. Januar 2028 in Kraft.

(5) Die Artikel 8, 12, 21 und 24 treten am 1. Januar 2036 in Kraft.

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*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 11. Dezember 2025.

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Inhaltsverzeichnis

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