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Insolvenzordnung (InsO)

G. v. 05.10.1994 BGBl. I S. 2866; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 20.07.2022 BGBl. I S. 1166
Geltung ab 01.01.1999; FNA: 311-13 Vergleich, Konkurs, Einzelgläubigeranfechtung

39 weitere Fassungen

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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wird in 404 Vorschriften zitiert

Erster Teil Allgemeine Vorschriften

§ 1 Ziele des Insolvenzverfahrens

§ 2 Amtsgericht als Insolvenzgericht

§ 3 Örtliche Zuständigkeit

§ 3a Gruppen-Gerichtsstand

§ 3b Fortbestehen des Gruppen-Gerichtsstands

§ 3c Zuständigkeit für Gruppen-Folgeverfahren

§ 3d Verweisung an den Gruppen-Gerichtsstand

§ 3e Unternehmensgruppe

§ 4 Anwendbarkeit der Zivilprozeßordnung

§ 4a Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens

§ 4b Rückzahlung und Anpassung der gestundeten Beträge

§ 4c Aufhebung der Stundung

§ 4d Rechtsmittel

§ 5 Verfahrensgrundsätze

§ 6 Sofortige Beschwerde

§ 7 (aufgehoben)

§ 8 Zustellungen

§ 9 Öffentliche Bekanntmachung

§ 10 Anhörung des Schuldners

§ 10a Vorgespräch

Zweiter Teil Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte

Erster Abschnitt Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren

§ 11 Zulässigkeit des Insolvenzverfahrens

§ 12 Juristische Personen des öffentlichen Rechts

§ 13 Eröffnungsantrag

§ 13a Antrag zur Begründung eines Gruppen-Gerichtsstands

§ 14 Antrag eines Gläubigers

§ 15 Antragsrecht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit

§ 15a Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit

§ 15b Zahlungen bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung; Verjährung

§ 16 Eröffnungsgrund

§ 17 Zahlungsunfähigkeit

§ 18 Drohende Zahlungsunfähigkeit

§ 19 Überschuldung

§ 20 Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Eröffnungsverfahren. Hinweis auf Restschuldbefreiung

§ 21 Anordnung vorläufiger Maßnahmen

§ 22 Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters

§ 22a Bestellung eines vorläufigen Gläubigerausschusses

§ 23 Bekanntmachung der Verfügungsbeschränkungen

§ 24 Wirkungen der Verfügungsbeschränkungen

§ 25 Aufhebung der Sicherungsmaßnahmen

§ 26 Abweisung mangels Masse

§ 26a Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

§ 27 Eröffnungsbeschluß

§ 28 Aufforderungen an die Gläubiger und die Schuldner

§ 29 Terminbestimmungen

§ 30 Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses

§ 31 Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister

§ 32 Grundbuch

§ 33 Register für Schiffe und Luftfahrzeuge

§ 34 Rechtsmittel

Zweiter Abschnitt Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger

§ 35 Begriff der Insolvenzmasse

§ 36 Unpfändbare Gegenstände

§ 37 Gesamtgut bei Gütergemeinschaft

§ 38 Begriff der Insolvenzgläubiger

§ 39 Nachrangige Insolvenzgläubiger

§ 40 Unterhaltsansprüche

§ 41 Nicht fällige Forderungen

§ 42 Auflösend bedingte Forderungen

§ 43 Haftung mehrerer Personen

§ 44 Rechte der Gesamtschuldner und Bürgen

§ 44a Gesicherte Darlehen

§ 45 Umrechnung von Forderungen

§ 46 Wiederkehrende Leistungen

§ 47 Aussonderung

§ 48 Ersatzaussonderung

§ 49 Abgesonderte Befriedigung aus unbeweglichen Gegenständen

§ 50 Abgesonderte Befriedigung der Pfandgläubiger

§ 51 Sonstige Absonderungsberechtigte

§ 52 Ausfall der Absonderungsberechtigten

§ 53 Massegläubiger

§ 54 Kosten des Insolvenzverfahrens

§ 55 Sonstige Masseverbindlichkeiten

Dritter Abschnitt Insolvenzverwalter. Organe der Gläubiger

§ 56 Bestellung des Insolvenzverwalters

§ 56a Gläubigerbeteiligung bei der Verwalterbestellung

§ 56b Verwalterbestellung bei Schuldnern derselben Unternehmensgruppe

§ 57 Wahl eines anderen Insolvenzverwalters

§ 58 Aufsicht des Insolvenzgerichts

§ 59 Entlassung des Insolvenzverwalters

§ 60 Haftung des Insolvenzverwalters

§ 61 Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten

§ 62 Verjährung

§ 63 Vergütung des Insolvenzverwalters

§ 64 Festsetzung durch das Gericht

§ 65 Verordnungsermächtigung

§ 66 Rechnungslegung

§ 67 Einsetzung des Gläubigerausschusses

§ 68 Wahl anderer Mitglieder

§ 69 Aufgaben des Gläubigerausschusses

§ 70 Entlassung

§ 71 Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses

§ 72 Beschlüsse des Gläubigerausschusses

§ 73 Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses

§ 74 Einberufung der Gläubigerversammlung

§ 75 Antrag auf Einberufung

§ 76 Beschlüsse der Gläubigerversammlung

§ 77 Feststellung des Stimmrechts

§ 78 Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung

§ 79 Unterrichtung der Gläubigerversammlung

Dritter Teil Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Erster Abschnitt Allgemeine Wirkungen

§ 80 Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts

§ 81 Verfügungen des Schuldners

§ 82 Leistungen an den Schuldner

§ 83 Erbschaft. Fortgesetzte Gütergemeinschaft

§ 84 Auseinandersetzung einer Gesellschaft oder Gemeinschaft

§ 85 Aufnahme von Aktivprozessen

§ 86 Aufnahme bestimmter Passivprozesse

§ 87 Forderungen der Insolvenzgläubiger

§ 88 Vollstreckung vor Verfahrenseröffnung

§ 89 Vollstreckungsverbot

§ 90 Vollstreckungsverbot bei Masseverbindlichkeiten

§ 91 Ausschluß sonstigen Rechtserwerbs

§ 92 Gesamtschaden

§ 93 Persönliche Haftung der Gesellschafter

§ 94 Erhaltung einer Aufrechnungslage

§ 95 Eintritt der Aufrechnungslage im Verfahren

§ 96 Unzulässigkeit der Aufrechnung

§ 97 Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners

§ 98 Durchsetzung der Pflichten des Schuldners

§ 99 Postsperre

§ 100 Unterhalt aus der Insolvenzmasse

§ 101 Organschaftliche Vertreter. Angestellte

§ 102 Einschränkung eines Grundrechts

Zweiter Abschnitt Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats

§ 103 Wahlrecht des Insolvenzverwalters

§ 104 Fixgeschäfte, Finanzleistungen, vertragliches Liquidationsnetting

§ 105 Teilbare Leistungen

§ 106 Vormerkung

§ 107 Eigentumsvorbehalt

§ 108 Fortbestehen bestimmter Schuldverhältnisse

§ 109 Schuldner als Mieter oder Pächter

§ 110 Schuldner als Vermieter oder Verpächter

§ 111 Veräußerung des Miet- oder Pachtobjekts

§ 112 Kündigungssperre

§ 113 Kündigung eines Dienstverhältnisses

§ 114 (aufgehoben)

§ 115 Erlöschen von Aufträgen

§ 116 Erlöschen von Geschäftsbesorgungsverträgen

§ 117 Erlöschen von Vollmachten

§ 118 Auflösung von Gesellschaften

§ 119 Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen

§ 120 Kündigung von Betriebsvereinbarungen

§ 121 Betriebsänderungen und Vermittlungsverfahren

§ 122 Gerichtliche Zustimmung zur Durchführung einer Betriebsänderung

§ 123 Umfang des Sozialplans

§ 124 Sozialplan vor Verfahrenseröffnung

§ 125 Interessenausgleich und Kündigungsschutz

§ 126 Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz

§ 127 Klage des Arbeitnehmers

§ 128 Betriebsveräußerung

Dritter Abschnitt Insolvenzanfechtung

§ 129 Grundsatz

§ 130 Kongruente Deckung

§ 131 Inkongruente Deckung

§ 132 Unmittelbar nachteilige Rechtshandlungen

§ 133 Vorsätzliche Benachteiligung

§ 134 Unentgeltliche Leistung

§ 135 Gesellschafterdarlehen

§ 136 Stille Gesellschaft

§ 137 Wechsel- und Scheckzahlungen

§ 138 Nahestehende Personen

§ 139 Berechnung der Fristen vor dem Eröffnungsantrag

§ 140 Zeitpunkt der Vornahme einer Rechtshandlung

§ 141 Vollstreckbarer Titel

§ 142 Bargeschäft

§ 143 Rechtsfolgen

§ 144 Ansprüche des Anfechtungsgegners

§ 145 Anfechtung gegen Rechtsnachfolger

§ 146 Verjährung des Anfechtungsanspruchs

§ 147 Rechtshandlungen nach Verfahrenseröffnung

Vierter Teil Verwaltung und Verwertung der Insolvenzmasse

Erster Abschnitt Sicherung der Insolvenzmasse

§ 148 Übernahme der Insolvenzmasse

§ 149 Wertgegenstände

§ 150 Siegelung

§ 151 Verzeichnis der Massegegenstände

§ 152 Gläubigerverzeichnis

§ 153 Vermögensübersicht

§ 154 Niederlegung in der Geschäftsstelle

§ 155 Handels- und steuerrechtliche Rechnungslegung

Zweiter Abschnitt Entscheidung über die Verwertung

§ 156 Berichtstermin

§ 157 Entscheidung über den Fortgang des Verfahrens

§ 158 Maßnahmen vor der Entscheidung

§ 159 Verwertung der Insolvenzmasse

§ 160 Besonders bedeutsame Rechtshandlungen

§ 161 Vorläufige Untersagung der Rechtshandlung

§ 162 Betriebsveräußerung an besonders Interessierte

§ 163 Betriebsveräußerung unter Wert

§ 164 Wirksamkeit der Handlung

Dritter Abschnitt Gegenstände mit Absonderungsrechten

§ 165 Verwertung unbeweglicher Gegenstände

§ 166 Verwertung beweglicher Gegenstände

§ 167 Unterrichtung des Gläubigers

§ 168 Mitteilung der Veräußerungsabsicht

§ 169 Schutz des Gläubigers vor einer Verzögerung der Verwertung

§ 170 Verteilung des Erlöses

§ 171 Berechnung des Kostenbeitrags

§ 172 Sonstige Verwendung beweglicher Sachen

§ 173 Verwertung durch den Gläubiger

Fünfter Teil Befriedigung der Insolvenzgläubiger. Einstellung des Verfahrens

Erster Abschnitt Feststellung der Forderungen

§ 174 Anmeldung der Forderungen

§ 176 Verlauf des Prüfungstermins

§ 177 Nachträgliche Anmeldungen

§ 178 Voraussetzungen und Wirkungen der Feststellung

§ 179 Streitige Forderungen

§ 180 Zuständigkeit für die Feststellung

§ 181 Umfang der Feststellung

§ 182 Streitwert

§ 183 Wirkung der Entscheidung

§ 184 Klage gegen einen Widerspruch des Schuldners

§ 185 Besondere Zuständigkeiten

§ 186 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Zweiter Abschnitt Verteilung

§ 187 Befriedigung der Insolvenzgläubiger

§ 188 Verteilungsverzeichnis

§ 189 Berücksichtigung bestrittener Forderungen

§ 190 Berücksichtigung absonderungsberechtigter Gläubiger

§ 191 Berücksichtigung aufschiebend bedingter Forderungen

§ 192 Nachträgliche Berücksichtigung

§ 193 Änderung des Verteilungsverzeichnisses

§ 194 Einwendungen gegen das Verteilungsverzeichnis

§ 195 Festsetzung des Bruchteils

§ 196 Schlußverteilung

§ 197 Schlußtermin

§ 198 Hinterlegung zurückbehaltener Beträge

§ 199 Überschuß bei der Schlußverteilung

§ 200 Aufhebung des Insolvenzverfahrens

§ 201 Rechte der Insolvenzgläubiger nach Verfahrensaufhebung

§ 202 Zuständigkeit bei der Vollstreckung

§ 203 Anordnung der Nachtragsverteilung

§ 204 Rechtsmittel

§ 205 Vollzug der Nachtragsverteilung

§ 206 Ausschluß von Massegläubigern

Dritter Abschnitt Einstellung des Verfahrens

§ 207 Einstellung mangels Masse

§ 208 Anzeige der Masseunzulänglichkeit

§ 209 Befriedigung der Massegläubiger

§ 210 Vollstreckungsverbot

§ 210a Insolvenzplan bei Masseunzulänglichkeit

§ 211 Einstellung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

§ 212 Einstellung wegen Wegfalls des Eröffnungsgrunds

§ 213 Einstellung mit Zustimmung der Gläubiger

§ 214 Verfahren bei der Einstellung

§ 215 Bekanntmachung und Wirkungen der Einstellung

§ 216 Rechtsmittel

Sechster Teil Insolvenzplan

Erster Abschnitt Aufstellung des Plans

§ 217 Grundsatz

§ 218 Vorlage des Insolvenzplans

§ 219 Gliederung des Plans

§ 220 Darstellender Teil

§ 221 Gestaltender Teil

§ 222 Bildung von Gruppen

§ 223 Rechte der Absonderungsberechtigten

§ 223a Gruppeninterne Drittsicherheiten

§ 224 Rechte der Insolvenzgläubiger

§ 225 Rechte der nachrangigen Insolvenzgläubiger

§ 225a Rechte der Anteilsinhaber

§ 226 Gleichbehandlung der Beteiligten

§ 227 Haftung des Schuldners

§ 228 Änderung sachenrechtlicher Verhältnisse

§ 229 Vermögensübersicht. Ergebnis- und Finanzplan

§ 230 Weitere Anlagen

§ 231 Zurückweisung des Plans

§ 232 Stellungnahmen zum Plan

§ 233 Aussetzung von Verwertung und Verteilung

§ 234 Niederlegung des Plans

Zweiter Abschnitt Annahme und Bestätigung des Plans

§ 235 Erörterungs- und Abstimmungstermin

§ 236 Verbindung mit dem Prüfungstermin

§ 237 Stimmrecht der Insolvenzgläubiger

§ 238 Stimmrecht der absonderungsberechtigten Gläubiger

§ 238a Stimmrecht der Anteilsinhaber

§ 238b Stimmrecht der Berechtigten aus gruppeninternen Drittsicherheiten

§ 239 Stimmliste

§ 240 Änderung des Plans

§ 241 Gesonderter Abstimmungstermin

§ 242 Schriftliche Abstimmung

§ 243 Abstimmung in Gruppen

§ 244 Erforderliche Mehrheiten

§ 245 Obstruktionsverbot

§ 245a Schlechterstellung bei natürlichen Personen

§ 246 Zustimmung nachrangiger Insolvenzgläubiger

§ 246a Zustimmung der Anteilsinhaber

§ 247 Zustimmung des Schuldners

§ 248 Gerichtliche Bestätigung

§ 248a Gerichtliche Bestätigung einer Planberichtigung

§ 249 Bedingter Plan

§ 250 Verstoß gegen Verfahrensvorschriften

§ 251 Minderheitenschutz

§ 252 Bekanntgabe der Entscheidung

§ 253 Rechtsmittel

Dritter Abschnitt Wirkungen des bestätigten Plans. Überwachung der Planerfüllung

§ 254 Allgemeine Wirkungen des Plans

§ 254a Rechte an Gegenständen. Sonstige Wirkungen des Plans

§ 254b Wirkung für alle Beteiligten

§ 255 Wiederauflebensklausel

§ 256 Streitige Forderungen. Ausfallforderungen

§ 257 Vollstreckung aus dem Plan

§ 258 Aufhebung des Insolvenzverfahrens

§ 259 Wirkungen der Aufhebung

§ 259a Vollstreckungsschutz

§ 259b Besondere Verjährungsfrist

§ 260 Überwachung der Planerfüllung

§ 261 Aufgaben und Befugnisse des Insolvenzverwalters

§ 262 Anzeigepflicht des Insolvenzverwalters

§ 263 Zustimmungsbedürftige Geschäfte

§ 264 Kreditrahmen

§ 265 Nachrang von Neugläubigern

§ 266 Berücksichtigung des Nachrangs

§ 267 Bekanntmachung der Überwachung

§ 268 Aufhebung der Überwachung

§ 269 Kosten der Überwachung

Siebter Teil Koordinierung der Verfahren von Schuldnern, die derselben Unternehmensgruppe angehören

Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen

§ 269a Zusammenarbeit der Insolvenzverwalter

§ 269b Zusammenarbeit der Gerichte

§ 269c Zusammenarbeit der Gläubigerausschüsse

Zweiter Abschnitt Koordinationsverfahren

§ 269d Koordinationsgericht

§ 269e Verfahrenskoordinator

§ 269f Aufgaben und Rechtsstellung des Verfahrenskoordinators

§ 269g Vergütung des Verfahrenskoordinators

§ 269h Koordinationsplan

§ 269i Abweichungen vom Koordinationsplan

Achter Teil Eigenverwaltung

§ 270 Grundsatz

§ 270a Antrag; Eigenverwaltungsplanung

§ 270b Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung

§ 270c Vorläufiges Eigenverwaltungsverfahren

§ 270d Vorbereitung einer Sanierung; Schutzschirm

§ 270e Aufhebung der vorläufigen Eigenverwaltung

§ 270f Anordnung der Eigenverwaltung

§ 270g Eigenverwaltung bei gruppenangehörigen Schuldnern

§ 271 Nachträgliche Anordnung

§ 272 Aufhebung der Anordnung

§ 273 Öffentliche Bekanntmachung

§ 274 Rechtsstellung des Sachwalters

§ 275 Mitwirkung des Sachwalters

§ 276 Mitwirkung des Gläubigerausschusses

§ 276a Mitwirkung der Überwachungsorgane

§ 277 Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit

§ 278 Mittel zur Lebensführung des Schuldners

§ 279 Gegenseitige Verträge

§ 280 Haftung. Insolvenzanfechtung

§ 281 Unterrichtung der Gläubiger

§ 282 Verwertung von Sicherungsgut

§ 283 Befriedigung der Insolvenzgläubiger

§ 284 Insolvenzplan

§ 285 Masseunzulänglichkeit

Neunter Teil Restschuldbefreiung

§ 286 Grundsatz

§ 287 Antrag des Schuldners

§ 287a Entscheidung des Insolvenzgerichts

§ 287b Erwerbsobliegenheit des Schuldners

§ 288 Bestimmung des Treuhänders

§ 289 Einstellung des Insolvenzverfahrens

§ 290 Versagung der Restschuldbefreiung

§ 291 (aufgehoben)

§ 292 Rechtsstellung des Treuhänders

§ 293 Vergütung des Treuhänders

§ 294 Gleichbehandlung der Gläubiger

§ 295 Obliegenheiten des Schuldners

§ 295a Obliegenheiten des Schuldners bei selbständiger Tätigkeit

§ 296 Verstoß gegen Obliegenheiten

§ 297 Insolvenzstraftaten

§ 297a Nachträglich bekannt gewordene Versagungsgründe

§ 298 Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders

§ 299 Vorzeitige Beendigung

§ 300 Entscheidung über die Restschuldbefreiung

§ 300a Neuerwerb im laufenden Insolvenzverfahren

§ 301 Wirkung der Restschuldbefreiung

§ 302 Ausgenommene Forderungen

§ 303 Widerruf der Restschuldbefreiung

§ 303a Eintragung in das Schuldnerverzeichnis

Zehnter Teil Verbraucherinsolvenzverfahren

§ 304 Grundsatz

§ 305 Eröffnungsantrag des Schuldners

§ 305a Scheitern der außergerichtlichen Schuldenbereinigung

§ 306 Ruhen des Verfahrens

§ 307 Zustellung an die Gläubiger

§ 308 Annahme des Schuldenbereinigungsplans

§ 309 Ersetzung der Zustimmung

§ 311 Aufnahme des Verfahrens über den Eröffnungsantrag

§ 312 (aufgehoben)

§ 313 (aufgehoben)

§ 314 (aufgehoben)

Elfter Teil Besondere Arten des Insolvenzverfahrens

Erster Abschnitt Nachlaßinsolvenzverfahren

§ 315 Örtliche Zuständigkeit

§ 316 Zulässigkeit der Eröffnung

§ 317 Antragsberechtigte

§ 318 Antragsrecht beim Gesamtgut

§ 319 Antragsfrist

§ 320 Eröffnungsgründe

§ 321 Zwangsvollstreckung nach Erbfall

§ 322 Anfechtbare Rechtshandlungen des Erben

§ 323 Aufwendungen des Erben

§ 324 Masseverbindlichkeiten

§ 325 Nachlaßverbindlichkeiten

§ 326 Ansprüche des Erben

§ 327 Nachrangige Verbindlichkeiten

§ 328 Zurückgewährte Gegenstände

§ 329 Nacherbfolge

§ 330 Erbschaftskauf

§ 331 Gleichzeitige Insolvenz des Erben

Zweiter Abschnitt Insolvenzverfahren über das Gesamtgut einer fortgesetzten Gütergemeinschaft

§ 332 Verweisung auf das Nachlaßinsolvenzverfahren

Dritter Abschnitt Insolvenzverfahren über das gemeinschaftlich verwaltete Gesamtgut einer Gütergemeinschaft

§ 333 Antragsrecht. Eröffnungsgründe

§ 334 Persönliche Haftung der Ehegatten oder Lebenspartner

Zwölfter Teil Internationales Insolvenzrecht

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

§ 335 Grundsatz

§ 336 Vertrag über einen unbeweglichen Gegenstand

§ 337 Arbeitsverhältnis

§ 338 Aufrechnung

§ 339 Insolvenzanfechtung

§ 340 Organisierte Märkte. Pensionsgeschäfte

§ 341 Ausübung von Gläubigerrechten

§ 342 Herausgabepflicht. Anrechnung

Zweiter Abschnitt Ausländisches Insolvenzverfahren

§ 343 Anerkennung

§ 344 Sicherungsmaßnahmen

§ 345 Öffentliche Bekanntmachung

§ 346 Grundbuch

§ 347 Nachweis der Verwalterbestellung. Unterrichtung des Gerichts

§ 348 Zuständiges Insolvenzgericht. Zusammenarbeit der Insolvenzgerichte

§ 349 Verfügungen über unbewegliche Gegenstände

§ 350 Leistung an den Schuldner

§ 351 Dingliche Rechte

§ 352 Unterbrechung und Aufnahme eines Rechtsstreits

§ 353 Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen

Dritter Abschnitt Partikularverfahren über das Inlandsvermögen

§ 354 Voraussetzungen des Partikularverfahrens

§ 355 Restschuldbefreiung. Insolvenzplan

§ 356 Sekundärinsolvenzverfahren

§ 357 Zusammenarbeit der Insolvenzverwalter

§ 358 Überschuss bei der Schlussverteilung

Dreizehnter Teil Inkrafttreten

§ 359 Verweisung auf das Einführungsgesetz

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