Abschnitt 12 - Viehverkehrsverordnung (ViehVerkV)

neugefasst durch B. v. 24.03.2003 BGBl. I S. 381; aufgehoben durch § 49 V. v. 06.07.2007 BGBl. I S. 1274
Geltung ab 01.10.1982; FNA: 7831-1-41-17 Tierseuchenbekämpfung

Abschnitt 12 Schlussvorschriften

§ 25a Übergangsvorschriften

(1) Auf Schafe und Ziegen, die bis zum 27. Oktober 1995 entsprechend den §§ 19a und 19c dieser Verordnung in der am 27. April 1995 geltenden Fassung gekennzeichnet worden sind, ist § 19a nicht anzuwenden.

(2) Auf Rinder, die bis zum 27. Oktober 1995 entsprechend den §§ 19a und 19c dieser Verordnung in der am 27. April 1995 geltenden Fassung gekennzeichnet worden sind, sind abweichend von Abschnitt 10c die §§ 20, 24c und 25 in der am 30. Juni 1998 geltenden Fassung anzuwenden.

(3) Wer am 25. April 2000 im Sinne des § 15 Satz 1 gewerbsmäßig mit Vieh handelt oder gewerbsmäßig oder im Rahmen der arbeitsteiligen Tierproduktion Vieh transportiert oder eine Sammelstelle betreibt, hat dies bis zum 25. Mai 2000 der zuständigen Behörde anzuzeigen.

(4) Am 25. April 2000 bestehende Betriebe im Sinne des § 15a Abs. 1 Satz 1 und des § 15b Abs. 1 und bestehende Sammelstellen im Sinne des § 15c Abs. 1 Satz 1 gelten vorläufig als zugelassen. Die vorläufige Zulassung erlischt, wenn nicht bis zum 25. April 2001 die Erteilung der endgültigen Zulassung nach §§ 15a, 15b oder § 15c beantragt wird oder, im Falle rechtzeitiger Antragstellung, mit Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Antrag.

(5) Wer am 25. April 2000 Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Hühner oder Truthühner zu einem anderen Zweck als zum Zwecke der Zucht oder der tierischen Produktion hält, hat seinen Betrieb nach § 24b Satz 1 bis zum 5. Mai 2000 der zuständigen Behörde anzuzeigen. Wer am 25. April 2000 Einhufer hält, hat dies nach § 24b Satz 1 in Verbindung mit Satz 5 bis zum 25. Juni 2000 der zuständigen Behörde anzuzeigen.

(6) Rinder, für die bis zum 25. September 2000 nach § 24h Abs. 1 Rinderpässe ausgestellt worden sind, die den Bestimmungen des Artikels 6 Abs. 1 und des Artikels 7 der Verordnung (EG) Nr. 2629/97 in der jeweils geltenden Fassung und der Anlage 4 dieser Verordnung in der am 25. April 2000 geltenden Fassung entsprechen, dürfen nach § 24h Abs. 1 aus einem Bestand verbracht oder abgegeben oder innergemeinschaftlich gehandelt werden, wenn sie von diesen Rinderpässen begleitet sind. Satz 1 gilt entsprechend für Rinder, deren Begleitpapiere nach § 24h Abs. 4 Satz 1 oder 2 den Rinderpässen nach § 24h Abs. 1 gleichstehen, ausgenommen solche Rinder, die innergemeinschaftlich gehandelt werden.

(7) Auf Schweine, die vor dem 1. April 2003 geboren worden sind, ist abweichend von § 19b Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe c der § 19c Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe c in der am 19. Dezember 2002 geltenden Fassung anzuwenden.

(8) Auf Schafe und Ziegen ist § 19d Abs. 1 Satz 1 erstmals ab dem 1. April 2003 anzuwenden; bis zu diesem Tag sind die Vorschriften dieser Verordnung in der bis zum 19. Dezember 2002 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

§ 26 (Inkrafttreten)

Anlage 1 (zu § 15a Abs. 2, § 15b Abs. 2 und § 15c Abs. 2) Voraussetzung für die Zulassung eines Viehhandelsunternehmens, eines Transportunternehmens oder einer Sammelstelle

1. Anlagen, die verwendet werden sollen, müssen geeignet sein, die Tiere ordnungsgemäß zu entladen und artgerecht zu halten. Diese Anlagen müssen leicht zu reinigen und zu desinfizieren sein. Ställe müssen mit flüssigkeitsundurchlässigem Boden und glatten Wänden ausgestattet sein. Ferner müssen geeignete Einrichtungen zur Lagerung von Einstreu und Dung, in Viehhandelsunternehmen und Sammelstellen auch von flüssigen Stallabgängen, vorhanden sein, soweit nicht der Nachweis erbracht wird, dass die Lagerung durch Dritte besorgt wird. Vorhandene Räume und Laderampen müssen ausreichend beleuchtet sein.

2. In Anlagen nach Nummer 1 müssen geeignete Einrichtungen zur Fixierung, Überwachung und Absonderung von Tieren vorhanden sein, so dass beim Auftreten einer ansteckenden Krankheit alle seuchenkranken und verdächtigen Tiere abgesondert werden können.

3. Für die Transportfahrzeuge, die im Rahmen des Viehhandels- oder Transportunternehmens oder des Betriebs einer Sammelstelle verwendet werden sollen, müssen ein geeigneter Platz zum Waschen mit unter Druck stehendem warmen Wasser und eine geeignete Desinfektionsvorrichtung vorhanden sein, soweit nicht der Nachweis erbracht wird, dass die Reinigung und Desinfektion der Transportfahrzeuge durch Dritte besorgt werden. Die Desinfektionseinrichtung muss das ganze Jahr über eine ausreichende Desinfektion gewährleisten. Der Boden des Waschplatzes muss befestigt und flüssigkeitsundurchlässig sein und Gefälle zu einem Abfluss haben, der in eine Einrichtung zur Sammlung des Abwassers mündet.

4. Soweit erforderlich, müssen

a) Einrichtungen zur Desinfektion der Hände und des Schuhwerks sowie

b) ein Raum für den beamteten Tierarzt

vorhanden sein.

5. Transportfahrzeuge, die verwendet werden sollen, müssen den Anforderungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 entsprechen.

6. Viehhandelsunternehmer, Transportunternehmer und Betreiber einer Sammelstelle müssen über einen schriftlichen Plan für die Reinigung und die Desinfektion

a) der Transportfahrzeuge,

b) der Stallungen und Verkehrswege

verfügen. Aus dem Plan müssen die Art und Weise und die Häufigkeit der Reinigung und Desinfektion sowie das vorgesehene Desinfektionsmittel ersichtlich sein. Der Plan ist der zuständigen Behörde auf Anforderung jederzeit vorzulegen.

7. Auf dem Betriebsgelände müssen alle Verkehrswege, auf denen Tiere transportiert werden sollen, sowie alle Plätze zum Ver- und Entladen von Tieren befestigt und desinfizierbar sein.

8. Betriebe, die über Anlagen nach Nummer 1 verfügen, müssen so eingefriedet sein, dass Tiere nur durch überwachbare Ein- und Ausgänge in den oder aus dem Betrieb verbracht werden können.

Anlage 2 (zu § 15a Abs. 2, § 15b Abs. 2 und § 15c Abs. 2) Anforderungen an den Betrieb eines Viehhandelsunternehmens, eines Transportunternehmens oder einer Sammelstelle

1. Der Viehhandelsunternehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass

a) eine Ausbreitung von Tierseuchen verhindert wird und

b) das Personal regelmäßig im Umgang mit den Tieren geschult wird.

2. Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Pferde oder Geflügel dürfen nur gehandelt, transportiert oder auf andere Weise verbracht werden, wenn sie keine Anzeichen aufweisen, die auf eine übertragbare Krankheit hinweisen, es sei denn, die Tiere werden mit Genehmigung der zuständigen Behörde zur unmittelbaren Schlachtung oder zur Tötung und unschädlichen Beseitigung verbracht.

3. Zucht- und Nutztiere dürfen nicht zusammen mit Schlachttieren aus einem anderen Betrieb, und Zucht- und Nutztiere verschiedener Tierarten dürfen nicht zusammen in einem Fahrzeug transportiert werden.

4. Zucht- und Nutztiere dürfen nach Verlassen des Betriebes oder der Sammelstelle auf dem Transport bis zur Ankunft am Bestimmungsort nicht mit Tieren in Berührung kommen, die keinen gleichwertigen Gesundheitsstatus haben.

Anlage 3 (zu § 24 Abs. 1) Muster für Kontrollbücher

(BGBl. I 2003 S. 395)

A. Viehhandelskontrollbuch

Abgabe		Identifizierung	Übernehmer
1	2	3	4	5	6
Ort und Datum der Übernahme	bisheriger Besitzer a) Name und Anschrift b) Registriernummer bei Transportunter- nehmen c) Kfz-Kennzeichen des Transport- fahrzeugs	bei Rindern Ohr- markennummer; bei Schweinen Stück- zahl, ungefähres Alter, Kennzeichnung; bei Schafen und Ziegen Stückzahl, Kennzeichnung; bei Pferden Geschlecht, Farbe, ungefähres Alter, Abzeichen, Markierungen; bei Geflügel Stück- zahl, Rasse, ungefähres Alter	Datum der Abgabe	Name und Anschrift	gegebenen- falls Nr. der Gesundheits- bescheinigung

B. Transportkontrollbuch

1	2	3	4	5	6
a) Ort und Datum der Übernahme b) Uhrzeit des Verlade- beginns c) Abfahrtszeit	Name und Anschrift des bisherigen Tierhalters	bei Rindern Ohr- markennummer; bei Schweinen Stück- zahl, ungefähres Alter, Kennzeichnung; bei Schafen und Ziegen Stückzahl, Kennzeichnung; bei Pferden Geschlecht, Farbe, ungefähres Alter, Abzeichen, Markierungen; bei Geflügel Stück- zahl, Rasse, ungefähres Alter	Datum und Zeitpunkt der Übergabe	Fahrtziel Name und Anschrift des Übernehmers	gegebenen- falls Nr. der Gesundheits- bescheinigung

C. Desinfektionskontrollbuch

1	2	3	4	5	6
Datum des Transports	Art der beförderten Tiere	Datum der Desinfektion	Ort der Desinfektion	Desinfektions- mittel/ eingesetzte Konzentration	Name und Anschrift des Betreibers der Desinfektions- einrichtung

Anlage 4 (zu § 24d Abs. 4) Ohrmarke zur Rinderkennzeichnung

(siehe BGBl. I 2003 S. 396)

Anlage 5 (zu § 24d Abs. 4 und § 24h Abs. 2) Regelung über den Typ und die Struktur des Strichcodes gemäß § 24d Abs. 4 Satz 2 und § 24h Abs. 2 Satz 2 der Viehverkehrsverordnung

(siehe BGBl. I 2003 S. 397 - 398)

Anlage 6 (zu § 24f Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe d) Rasseschlüssel

Rasse
Holstein-Schwarzbunt	01
Holstein-Rotbunt	02
Jersey	03
Braunvieh	04
Angler	05
Rotvieh alter Angler Zuchtrichtung	06
Doppelnutzung Rotbunt	09
Deutsche Schwarzbunte alter Zuchtrichtung	10
Fleckvieh	11
Gelbvieh	12
Pinzgauer	13
Hinterwälder	14
Murnau-Werdenfelser	15
Vorderwälder	16
Limpurger	17
Braunvieh alter Zuchtrichtung	18
Ayrshire	19
Vogesen-Rind	20
Charolais	21
Limousin	22
Weißblaue Belgier	23
Blonde d'Aquitaine	24
Maine Anjou	25
Salers	26
Montbeliard	27
Aubrac	28
Piemonteser	31
Chianina	32
Romagnola	33
Marchigiana	34
White Park	35
Deutsche Angus	41
Aberdeen Angus	42
Hereford	43
Deutsches Shorthorn	44
Highland	45
Welsh-Black	46
Galloway	47
Lincoln Red	48
Belted Galloway	49
Luing	50
Brangus	51
Normanne	52
Ungarisches Steppenrind	53
Zwerg-Zebus	54
Grauvieh	55
Dexter	56
White Galloway	57
Longhorn	58
South Devon	59
Fjäll-Rind	60
Tuxer	61
Telemark	65
Fleckvieh Fleischnutzung	66
Uckermärker	67
Blaarkop	68
Witrug	69
Lakenfelder	70
Rotvieh Zuchtrichtung Höhenvieh, einschließlich Vogtländer Rotvieh	71
Ansbach-Triesdorfer	72
Glanrind	73
Pinzgauer Fleischnutzung	74
Pustertaler Schecken	75
Gelbvieh Fleischnutzung	76
Braunvieh Fleischnutzung	77
Rotbunt Fleischnutzung	78
Hinterwälder Fleischnutzung	79
Murnau-Werdenfelser Fleischnutzung	80
Vorderwälder Fleischnutzung	81
Limpurger Fleischnutzung	82
Brahman	83
Bazadaise	84
Auerochse (Heckrind, Rückkreuzung Auerochse)	85
Beefalo	86
Wasserbüffel (Bubalus bubalus)	87
Bison/Wisent	88
Yak	89
Sonstige Kreuzungen	90
Sonstige taurine Rinder (Bos taurus)	91
Sonstige Zebu-Rinder (Bos indicus)	92
Sonstige taur indicus-Rinder	93
Kreuzung Fleischrind x Fleischrind	97
Kreuzung Fleischrind x Milchrind	98
Kreuzung Milchrind x Milchrind	99

Anlage 7 (zu § 24h Abs. 1) Rinderpass

(siehe BGBl. I 2003 S. 400 - 401)

Anlage 8 (zu § 24i) Register

(siehe BGBl. I 2003 S. 402)